Verfahrensvorschlag

nicht mehr um punktuelle Veränderungen mal hier, mal dort, wir müssen vieles gleichzeitig angehen: einen schnelleren Kohleausstieg bis 2030, eine Ausbauoffensive für die Erneuerbaren Energien, einen schnelleren Kohleausstieg bis 2030, auch in Europa, den stärkeren Ausbau von Bus und Bahn, den Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor, die klimaneutrale

Ausgleich, eine Wärmewende in unseren Gebäuden und eine klimagerechte Landwirtschaft. In Europa treiben wir eine ambitionierte

Rahmengesetzgebung voran, weilFür uns ist klar: Gerechten Klimaschutz gibt es nur gemeinsam mit unseren Partnern funktionierteuropäischen Partnern. Durch ein Bündnis mit den ambitionierten Mitgliedstaaten bringen wir den Erneuerbaren-, Netz- und Speicher-Ausbau voran. Gemeinsam treiben wir eine wirkmächtige Reform des EU-Emissionshandels voran und sorgen dafür, dass der von der EU-Kommission vorgeschlagene Klima-Sozialfonds besser ausgestattet wird. Europa muss zum ersten klimaneutralen Kontinent werden.

• mit Klimaschutzverträgen und europäischen Klimazöllen dafür sorgen, dass der klimafreundliche Umbau der Industrie gelingt und nicht zu Abwanderung und dem Verlust von Arbeitsplätzen führt,

• in Deutschland und Europa den klimafreundlichen und wettbewerbsfähigen Umbau der Industrie durch Klimaschutzverträge und einen CO2-Grenzausgleich voranbringen und so Arbeitsplätze sichern,

• soll es einfacher werden, sich dafür mit Nachbar*innen für gemeinsame Anlagen zusammenzuschließen. Deshalb werden wir die Hürden für Bürger*innen-Energiegemeinschaften, wie im Europarecht garantiert, abbauen,