A - 01-010: Istanbulkonvention für geflüchtete Frauen konsequent umsetzen – Rechtsruck und Antifeminismus entgegenstehen

Die Istanbul-Konvention verankert den Schutz von Frauen und Mädchen endlich
gesetzlich für alle Frauen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus in
Deutschland und der EU. Dies schließt die Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt
gegen geflüchtete Frauen ein.

Die kürzlich beschlossenen Asylrechtsverschärfungen des „Gemeinsamen
europäischen Asylsystems“ (kurz: GEAS) widersprechen unseres Erachtens diesem
gesetzlichen Auftrag. Die Istanbul-Konvention gibt eine sensible Prüfung
individueller Schutzgründe durch geschultes Personal in Asylverfahren vor.
Schnellverfahren an den Außengrenzen verhindern dies und somit das Erkennen oder
geltend machen geschlechtsspezifischer Fluchtgründe. Denn damit Frauen erlebte
geschlechtsspezifische Gewalt als Fluchtgrund äußern können, braucht es genug
Zeit, Feinfühligkeit und eine sichere, unterstützende Umgebung.

Wir werden daher weiterhin Druck ausüben, damit Frauen diese Unterstützung zukommt. Solange GEAS in der nun beschlossen Form gilt und umgesetzt wird, werden wir dafür eintreten, dass das vorgesehene Menschenrechtsmonitoring tatsächlich und wirksam eingesetzt wird und den besonderen Schutzbedarf von Frauen und anderen marginalisierten Gruppen in den Blick nimmt.

Wir fordern, dass Frauen, die vor geschlechtsspezifischer Gewalt, wie
sexualisierter Gewalt, Femiziden, Zwangsverheiratung und Genitalverstümmelung,
fliehen und auf ihrer Flucht oft wieder Gewalt erleben, in Europa endlich Schutz
und Zuflucht finden, statt der Willkür in Hafteinrichtungen ausgeliefert zu
sein.

Auch in Deutschland muss die Umsetzung der Istanbul-Konvention noch vehementer
forciert werden. Der Kontrollausschuss des Europarats GREVIO weist in seinem
ersten Bericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland zahlreiche
Umsetzungslücken auf, und zwar besonders bezüglich geflüchteter Frauen.

Im Einklang mit GREVIO verlangen wir den Einsatz unserer Regierung für die
sichere Unterbringung asylsuchender FLINTA sowohl in Deutschland als auch an den
Außengrenzen der EU. Dafür muss unter anderem die Anwendung des
Gewaltschutzgesetzes in Unterkünften für Geflüchtete sichergestellt werden.
Betroffene von Partnerschaftsgewalt, deren Aufenthaltsstatus von dem
Aufenthaltsstatus ihres Ehemanns abhängt, sollen einen eigenständigen
Aufenthaltstitel erhalten können, damit sie sich aus Gewaltbeziehungen lösen
können. Außerdem fordern wir die proaktive Thematisierung
geschlechtsspezifischer Fluchtgründe in Asylverfahren an den Außengrenzen und in
Deutschland, und zwar durch geschultes, sensibles Personal.

Die schnelle, wirksame und vorbehaltlose Umsetzung der Istanbul-Konvention steht
Dank unserer Grünen Verhandler*innen im Koalitionsvertrag. Wir fordern alle
Mandatsträger*innen und Parteifunktionär*innen von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN dazu
auf, sich im Einklang mit unserem Grundsatzprogramm weiter für ein humanes
Asylrecht und die konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention für geflüchtete
Frauen in Deutschland und Europa einzusetzen.

Der Bundesfrauenrat akzeptiert die Asylrechtsverschärfungen nicht als das neue
Normal oder gar als Erfolg. Wir schließen uns der BAG Frauen an, die die
Zustimmung zur GEAS-Reform als antifeministischen Rückschritt und eine
Bestärkung des rechten Populismus in Europa bezeichnet.

Wir sind der Überzeugung, dass immer weitere Zugeständnisse den Diskurs und das
Machbare in der Migrationspolitik verschoben haben und weiter verschieben
werden. Dies nutzt rechten Parteien und fördert Rassismus und Gewalt in der
Gesellschaft. Als intersektional feministische Partei können wir dies nicht
akzeptieren. Um dem Rechtsruck und dem immer einhergehenden Antifeminismus
entgegenzuwirken, ist es notwendig, klare Haltung für die Menschenrechte zu
zeigen und für die Umsetzung und Einhaltung der Istanbul-Konvention zu kämpfen.

Die Istanbul-Konvention verankert den Schutz von Frauen und Mädchen endlich
gesetzlich für alle Frauen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus in
Deutschland und der EU. Dies schließt die Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt
gegen geflüchtete Frauen ein.

Die kürzlich beschlossenen Asylrechtsverschärfungen des „Gemeinsamen
europäischen Asylsystems“ (kurz: GEAS) widersprechen unseres Erachtens diesem
gesetzlichen Auftrag. Die Istanbul-Konvention gibt eine sensible Prüfung
individueller Schutzgründe durch geschultes Personal in Asylverfahren vor.
Schnellverfahren an den Außengrenzen verhindern dies und somit das Erkennen oder
geltend machen geschlechtsspezifischer Fluchtgründe. Denn damit Frauen erlebte
geschlechtsspezifische Gewalt als Fluchtgrund äußern können, braucht es genug
Zeit, Feinfühligkeit und eine sichere, unterstützende Umgebung.

Wir werden daher weiterhin Druck ausüben, damit Frauen diese Unterstützung zukommt. Bei der Umsetzung der GEAS-Reform werden wir dafür eintreten, dass das vorgesehene Menschenrechtsmonitoring besonders den Schutz von Frauen und anderen marginalisierten Gruppen in den Blick nimmt und zu einem wirksamen Instrument zum Schutz von Menschenrechten wird.

Wir fordern, dass Frauen, die vor geschlechtsspezifischer Gewalt, wie
sexualisierter Gewalt, Femiziden, Zwangsverheiratung und Genitalverstümmelung,
fliehen und auf ihrer Flucht oft wieder Gewalt erleben, in Europa endlich Schutz
und Zuflucht finden, statt der Willkür in Hafteinrichtungen ausgeliefert zu
sein.

Auch in Deutschland muss die Umsetzung der Istanbul-Konvention noch vehementer
forciert werden. Der Kontrollausschuss des Europarats GREVIO weist in seinem
ersten Bericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland zahlreiche
Umsetzungslücken auf, und zwar besonders bezüglich geflüchteter Frauen.

Im Einklang mit GREVIO verlangen wir den Einsatz unserer Regierung für die
sichere Unterbringung asylsuchender FLINTA sowohl in Deutschland als auch an den
Außengrenzen der EU. Dafür muss unter anderem die Anwendung des
Gewaltschutzgesetzes in Unterkünften für Geflüchtete sichergestellt werden.
Betroffene von Partnerschaftsgewalt, deren Aufenthaltsstatus von dem
Aufenthaltsstatus ihres Ehemanns abhängt, sollen einen eigenständigen
Aufenthaltstitel erhalten können, damit sie sich aus Gewaltbeziehungen lösen
können. Außerdem fordern wir die proaktive Thematisierung
geschlechtsspezifischer Fluchtgründe in Asylverfahren an den Außengrenzen und in
Deutschland, und zwar durch geschultes, sensibles Personal.

Die schnelle, wirksame und vorbehaltlose Umsetzung der Istanbul-Konvention steht
Dank unserer Grünen Verhandler*innen im Koalitionsvertrag. Wir fordern alle
Mandatsträger*innen und Parteifunktionär*innen von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN dazu
auf, sich im Einklang mit unserem Grundsatzprogramm weiter für ein humanes
Asylrecht und die konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention für geflüchtete
Frauen in Deutschland und Europa einzusetzen.

Der Bundesfrauenrat akzeptiert die Asylrechtsverschärfungen nicht als das neue
Normal oder gar als Erfolg. Wir schließen uns der BAG Frauen an, die die
Zustimmung zur GEAS-Reform als antifeministischen Rückschritt und eine
Bestärkung des rechten Populismus in Europa bezeichnet.

Wir sind der Überzeugung, dass immer weitere Zugeständnisse den Diskurs und das
Machbare in der Migrationspolitik verschoben haben und weiter verschieben
werden. Dies nutzt rechten Parteien und fördert Rassismus und Gewalt in der
Gesellschaft. Als intersektional feministische Partei können wir dies nicht
akzeptieren. Um dem Rechtsruck und dem immer einhergehenden Antifeminismus
entgegenzuwirken, ist es notwendig, klare Haltung für die Menschenrechte zu
zeigen und für die Umsetzung und Einhaltung der Istanbul-Konvention zu kämpfen.