A - 01: Istanbulkonvention für geflüchtete Frauen konsequent umsetzen – Rechtsruck und Antifeminismus entgegenstehen

Die Istanbul-Konvention verankert den Schutz von Frauen und Mädchen endlich gesetzlich für alle Frauen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus in Deutschland und der EU. Dies schließt die Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt gegen geflüchtete Frauen ein.Deshalb begrüßen wir sehr, dass die Europäische Union selbst der Istanbul-Konvention beigetreten ist.

Die kürzlich beschlossenen Asylrechtsverschärfungen im Rahmen der Reform des „Gemeinsamen europäischen Asylsystems“ (kurz: GEAS) widersprechensind unseres Erachtens nur schwer mit diesem gesetzlichen Auftrag zu vereinbaren. Die Istanbul-Konvention gibt eine sensible Prüfung individueller Schutzgründe durch geschultes Personal in Asylverfahren vor. Schnellverfahren an den Außengrenzen verhindern dies und somit das Erkennen oder geltend machen geschlechtsspezifischer Fluchtgründe. Denn damit Frauen erlebte geschlechtsspezifische Gewalt als Fluchtgrund äußern können, braucht es geschultes Personal, genug Zeit, Feinfühligkeit und eine sichere, unterstützende Umgebung.

Die kürzlich beschlossenen Asylrechtsverschärfungen des „Gemeinsamen europäischen Asylsystems“ (kurz: GEAS) widersprechen unseres Erachtens diesem gesetzlichen Auftrag. Die Istanbul-Konvention gibt eine sensible Prüfung individueller Schutzgründe durch geschultes Personal in Asylverfahren vor. Schnellverfahren an den Außengrenzen verhindern dies und somit das Erkennen oder geltend machen geschlechtsspezifischer Fluchtgründe. Denn damit Frauen erlebte geschlechtsspezifische Gewalt als Fluchtgrund äußern können, braucht es genug Zeit, Feinfühligkeit und eine sichere, unterstützende Umgebung.

Wir werden daher weiterhin Druck ausüben, damit Frauen diese Unterstützung zukommt. Bei der Umsetzung der GEAS-Reform werden wir dafür eintreten, dass das vorgesehene Menschenrechtsmonitoring besonders den Schutz von Frauen und anderen marginalisierten Gruppen in den Blick nimmt und zu einem wirksamen Instrument zum Schutz von Menschenrechten wird.

Wir fordernsetzten uns dafür ein , dass Frauen, die vor geschlechtsspezifischer Gewalt, wie sexualisierter Gewalt, Femiziden, Zwangsverheiratung und Genitalverstümmelung, fliehen und auf ihrer Flucht oft wieder Gewalt erleben, in Europa endlich Schutz und Zuflucht finden, statt der Willkür in Hafteinrichtungen ausgeliefert zu sein.

Auch in Deutschland muss die Umsetzung der Istanbul-Konvention noch vehementerkonsequenter forciert werden. Der Kontrollausschuss des Europarats GREVIO weist in seinem ersten Bericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland zahlreiche Umsetzungslücken auf, und zwar besonders bezüglich geflüchteter Frauen.

Bei der Umsetzung der GEAS-Reform auf nationaler Ebene, werden wir deshalb einen besonderen Fokus auf den Schutz von Frauen legen.

Im Einklang mit GREVIO verlangen wir den Einsatz unserer Regierung für die sichere Unterbringung asylsuchender FLINTA sowohl in Deutschland als auch an den Außengrenzen der EU. Dafür muss unter anderem die Anwendung des Gewaltschutzgesetzes in Unterkünften für Geflüchtete sichergestellt werden. Betroffene von Partnerschaftsgewalt, deren Aufenthaltsstatus von dem Aufenthaltsstatus ihres Ehemanns abhängt, sollen einen eigenständigen Aufenthaltstitel erhalten können, damit sie sich aus Gewaltbeziehungen lösen können. Außerdem fordern wir die proaktive Thematisierung geschlechtsspezifischer Fluchtgründe in Asylverfahren an den Außengrenzen und in Deutschland, und zwar durch geschultes, sensibles Personal.

Betroffene von Partnerschaftsgewalt, deren Aufenthaltsstatus von dem Aufenthaltsstatus ihres Ehemanns abhängt, sollen schneller einen eigenständigen Aufenthaltstitel erhalten können, damit sie sich aus Gewaltbeziehungen lösen können.

Die schnelle, wirksame und vorbehaltlose Umsetzung der Istanbul-Konvention steht Dank unserer Grünen Verhandler*innen im Koalitionsvertrag. Wir fordern alle Mandatsträger*innen und Parteifunktionär*innen von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN dazu auf, sich im Einklang mit unserem Grundsatzprogramm weiter für ein humaneshumanitäres Asylrecht und die konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention für geflüchtete Frauen in Deutschland und Europa einzusetzen.

Der Bundesfrauenrat akzeptiert diesetzt sich dafür ein, dassdie Asylrechtsverschärfungen nicht als das neue Normal oder gar als Erfolg gelten. Wir schließen uns der BAG Frauen an, die die Zustimmung zur GEAS-Reform als antifeministischen Rückschritt und eine Bestärkung des rechten Populismus in Europa bezeichnet.

Wir sind der Überzeugung, dass immer weitere Zugeständnisse dendass ein ständiger Diskurs über Abschottung und das MachbareAsylrechtsverschärfungen eine starke Verschiebung in der Migrationspolitik verschoben haben und weiter verschieben werdenverursacht hat. Dies nutzt rechteninsbesondere rechtsextremen Parteien und fördert Rassismus und Gewalt in der Gesellschaft. Als intersektional feministische Partei können wir dies nicht akzeptieren. Um dem Rechtsruck und dem immer einhergehenden Antifeminismus entgegenzuwirken, ist es notwendig, klare Haltung für die Menschenrechte zu zeigen und für die Umsetzung und Einhaltung der Istanbul-Konvention zu kämpfen.