R - 01: Selbstbestimmung und reproduktive Rechte

Die Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist ein Grundrecht, das für alle Frauen und MädchenMenschen gelten muss, auch die mit Uterus. Das ist seit jeher die Position von Bündnis 90/ Die Grünen.
Dazu gehört das Recht auf Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen, die elementarer Bestandteil einer guten Gesundheitsvorsorge sind und realisiert werden müssen.

Die Entscheidung, ob eine Frau eine Personeine Schwangerschaft abbricht oder nicht, ist allein ihre. Schwangere brauchen für diese Entscheidung gute Beratungs- und Versorgungsstrukturen, die sie unterstützen und keine Bevormundung oder Drohungen mit dem Strafrecht.

Die Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist ein Grundrecht, das für alle Frauen und Mädchen gelten muss, ebenso für alle anderen Personen, die schwanger werden können. Das ist seit jeher die Position von Bündnis 90/ Die Grünen.
Dazu gehört das Recht auf Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen, die elementarer Bestandteil einer guten Gesundheitsvorsorge sind und realisiert werden müssen.

Die Entscheidung, ob eine FrauPerson eine Schwangerschaft abbricht oder nicht, ist allein ihre. Schwangere brauchen für diese Entscheidung gute Beratungs- und Versorgungsstrukturen, die sie unterstützen und keine Bevormundung oder Drohungen mit dem Strafrecht.

Die Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist ein Grundrecht, das für alle Frauen und Mädchen gelten muss. Das ist seit jeher die Position von Bündnis 90/ Die Grünen.
Dazu gehört das Recht auf Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen, die elementarer Bestandteil einer guten Gesundheitsvorsorge sind und, realisiert werden und in den Leitstungskatalog der Krankenkassen aufgenommen werden müssen.

Die Entscheidung, ob eine Frau eine Schwangerschaft abbricht oder nicht, ist allein ihre. Schwangere brauchen für diese Entscheidung gute Beratungs- und Versorgungsstrukturen, die sie unterstützen und keine Bevormundung oder Drohungen mit dem Strafrecht.

Der Bericht der Kommission lässt aber auch einigen Spielraum für die Gesetzgebung. Darüber müssen wir in eine produktive und breite Debatte kommen, die wir respektvoll und fair führen wollen. Diese Debatte führen wir mit dem Ziel, die reproduktive Selbstbestimmung von FrauenMenschen mit Uterus endlich sicherzustellen.

Der Bericht der Kommission lässt aber auch einigen Spielraum für die Gesetzgebung. Darüber müssen wir in eine produktive und breite Debatte kommen, die wir respektvoll und fair führen wollen. Diese Debatte führen wir mit dem Ziel, die reproduktive Selbstbestimmung von Frauen endlich sicherzustellen.

Zudem gehören zur zeitnahen Debatte über eine Entkriminalisierung auch die elementar wichtigen Verbesserungen wie der kostenfreie Zugang zu Verhütungsmitteln und die dringend notwendigen medizinischen Aus-, Weiter- und Fortbildungsmöglichkeiten zum Schwangerschaftsabbruch. Diese müssen deutlich verbessert werden, um die sich verschlechternde Versorgungslage durch Ärzt*innen (siehe ELSA Studie), die Abbrüche durchführen, langfristig zu verbessern.

Eine gute Beratungs- und Versorgungsstruktur ist notwendig. Wie im Bericht beschrieben, leistet sie einen wichtigen Beitrag, um die Frauenschwangere Person bei der Abwägung für oder gegen die Fortsetzung einer Schwangerschaft zu unterstützen. Diese Beratung muss freiwillig und ergebnisoffen erfolgen. Die Beratungsstruktur muss abgesichert und bezüglich der Niedrigschwelligkeit und Barrierefreiheit des Angebots ausgebaut werden. Dies kann durch einen Rechtsanspruch auf Beratung gewährleistet werden. Zur weiteren Absicherung des Beratungsangebots ist es sinnvoll, eine Verpflichtung der Ärzt*innen vorzunehmen, die Schwangere vor einem Schwangerschaftsabbruch auf die Möglichkeit einer zeitnahen und ergebnisoffenen Beratung zu informieren.
Wir teilen auch die Position der Kommission, dass nicht selbstbestimmte und unsichere Abbrüche strafrechtlich verfolgt werden müssen. Dazu gehören die Vornahme eines Schwangerschaftsabbruchs gegen den Willen der Frauschwangeren Person, die Nötigung zur Vornahme oder Unterlassung eines Abbruchs, die Durchführung eines Abbruchs durch nicht qualifizierte Personen sowie die vorsätzliche und fahrlässige Schädigung des Ungeborenen durch Dritte.

Eine gute Beratungs- und Versorgungsstruktur ist notwendig. Wie im Bericht beschrieben, leistet sie einen wichtigen Beitrag, um die Frauen bei der Abwägung für oder gegen die Fortsetzung einer Schwangerschaft und danach zu unterstützen. Diese Beratung muss freiwillig und ergebnisoffen erfolgen. Die Beratungsstruktur muss abgesichert und bezüglich der Niedrigschwelligkeit und Barrierefreiheit des Angebots ausgebaut werden. Dies kann durch einen Rechtsanspruch auf Beratung gewährleistet werden. Zur weiteren Absicherung des Beratungsangebots ist es sinnvoll, eine Verpflichtung der Ärzt*innen vorzunehmen, die Schwangere vor einem Schwangerschaftsabbruch auf die Möglichkeit einer zeitnahen und ergebnisoffenen Beratung zu informieren.
Wir teilen auch die Position der Kommission, dass nicht selbstbestimmte und unsichere Abbrüche strafrechtlich verfolgt werden müssen. Dazu gehören die Vornahme eines Schwangerschaftsabbruchs gegen den Willen der Frau, die Nötigung zur Vornahme oder Unterlassung eines Abbruchs, die Durchführung eines Abbruchs durch nicht qualifizierte Personen sowie die vorsätzliche und fahrlässige Schädigung des Ungeborenen durch Dritte.

Eine gute Beratungs- und Versorgungsstruktur ist notwendig. Wie im Bericht beschrieben, leistet sie einen wichtigen Beitrag, um die Frauen bei der Abwägung für oder gegen die Fortsetzung einer Schwangerschaft zu unterstützen. Diese Beratung muss freiwillig und ergebnisoffen erfolgen. Die Beratungsstruktur muss abgesichert und bezüglich der Niedrigschwelligkeit und Barrierefreiheit des Angebots ausgebaut werden. Dies kann durch einen Rechtsanspruch auf unverzügliche Beratung gewährleistet werden. Zur weiteren Absicherung des Beratungsangebots ist es sinnvoll, eine Verpflichtung der Ärzt*innen vorzunehmen, die Schwangere vor einem Schwangerschaftsabbruch auf die Möglichkeit einer zeitnahen und ergebnisoffenen Beratung zu informieren.
Wir teilen auch die Position der Kommission, dass nicht selbstbestimmte und unsichere Abbrüche strafrechtlich verfolgt werden müssen. Dazu gehören die Vornahme eines Schwangerschaftsabbruchs gegen den Willen der Frau, die Nötigung zur Vornahme oder Unterlassung eines Abbruchs, die Durchführung eines Abbruchs durch nicht qualifizierte Personen sowie die vorsätzliche und fahrlässige Schädigung des Ungeborenen durch Dritte.

Eine gute Beratungs- und Versorgungsstruktur ist notwendig. Wie im Bericht beschrieben, leistet sie einen wichtigen Beitrag, um die Frauen bei der Abwägung für oder gegen die Fortsetzung einer Schwangerschaft zu unterstützen. Diese Beratung muss freiwillig und ergebnisoffen erfolgen. Die Beratungsstruktur muss abgesichert und bezüglich der Niedrigschwelligkeit und Barrierefreiheit des Angebots ausgebaut werden. Dies kann durch einen Rechtsanspruch auf Beratung gewährleistet werden. Zur weiteren Absicherung des Beratungsangebots ist es sinnvollwichtig, eine Verpflichtung der Ärzt*innen vorzunehmen, die Schwangere vor einem Schwangerschaftsabbruch auf die Möglichkeit einer zeitnahen und ergebnisoffenen Beratung zu informieren.
Wir teilen auch die Position der Kommission, dass nicht selbstbestimmte und unsichere Abbrüche strafrechtlich verfolgt werden müssen. Dazu gehören die Vornahme eines Schwangerschaftsabbruchs gegen den Willen der Frau, die Nötigung zur Vornahme oder Unterlassung eines Abbruchs, die Durchführung eines Abbruchs durch nicht qualifizierte Personen sowie die vorsätzliche und fahrlässige Schädigung des Ungeborenen durch Dritte.

Eine gute Beratungs- und Versorgungsstruktur ist notwendig. Wie im Bericht beschrieben, leistet sie einen wichtigen Beitrag, um die Frauen bei der Abwägung für oder gegen die Fortsetzung einer Schwangerschaft zu unterstützen. Diese Beratung muss freiwillig und ergebnisoffen erfolgen. Die Beratungsstruktur muss abgesichert und bezüglich der Niedrigschwelligkeit und Barrierefreiheit des Angebots ausgebaut werden. Dies kann durch einen Rechtsanspruch auf Beratung gewährleistet werden. Zur weiteren Absicherung des Beratungsangebots ist es sinnvoll, eine Verpflichtung der Ärzt*innen vorzunehmen, die Schwangere vor einem Schwangerschaftsabbruch auf die Möglichkeit einer zeitnahen und ergebnisoffenen Beratung zu informieren.
Wir teilen auch die Position der Kommission, dass nicht selbstbestimmte und unsichere Abbrüche strafrechtlich verfolgt werden müssen. Dazu gehören die Vornahme eines Schwangerschaftsabbruchs gegen den Willen der Frau, die Nötigung zur Vornahme oder Unterlassung eines Abbruchs, die Durchführung eines Abbruchs durch nicht qualifizierte Personen sowie die vorsätzliche und fahrlässige Schädigung des Ungeborenen durch Dritte. Der Schutz minderjähriger Schwangerer sollte besondere Berücksichtigung finden.

Eine gute Beratungs- und Versorgungsstruktur ist notwendig. Wie im Bericht beschrieben, leistet sie einen wichtigen Beitrag, um die Frauen bei der Abwägung für oder gegen die Fortsetzung einer Schwangerschaft zu unterstützen. Diese Beratung muss freiwillig und ergebnisoffen erfolgen. Die Beratungsstruktur muss abgesichert und bezüglich der Niedrigschwelligkeit und Barrierefreiheit des Angebots ausgebaut werden. Dies kann durch einen Rechtsanspruch auf Beratung gewährleistet werden. Zur weiteren Absicherung des Beratungsangebots ist es sinnvoll, eine Verpflichtung der Ärzt*innen vorzunehmen, die Schwangere vor einem Schwangerschaftsabbruch auf die Möglichkeit einer zeitnahen und ergebnisoffenen Beratung zu informieren.Zur weiteren Absicherung des Beratungsangebots schlägt die Kommission vor, eine Verpflichtung der Ärzt*innen vorzunehmen, die ungewollt Schwangere vor einem Schwangerschaftsabbruch über die Möglichkeit einer zeitnahen und ergebnisoffenen Beratung zu informieren. Das kann eine sinnvolle Ergänzung sein, die, je nach Phase der Schwangerschaft, zeitnah geprüft werden muss.
Wir teilen auch die Position der Kommission, dass nicht selbstbestimmte und unsichere Abbrüche strafrechtlich verfolgt werden müssen. Dazu gehören die Vornahme eines Schwangerschaftsabbruchs gegen den Willen der Frau, die Nötigung zur Vornahme oder Unterlassung eines Abbruchs, die Durchführung eines Abbruchs durch nicht qualifizierte Personen sowie die vorsätzliche und fahrlässige Schädigung des Ungeborenen durch Dritte.

Wir werden uns weiterhin auf allen Ebenen für die umfassende Selbstbestimmung von FrauenFLINTAs und legale und sichere Schwangerschaftsabbrüche einsetzen. Denn wir haben auf Bundesebene die historische Chance, mit der SPD und der FDP eine überfällige Reform umzusetzen.
Die Expert*innen sind sich einig: Der Paragraph 218 in seiner jetzigen Form hat nichts im Strafgesetzbuch zu suchen. Und für diese Position gibt es auch die nötigen gesellschaftlichen Mehrheiten. Wir haben eine klare Position und werden nun auf unsere Koalitionspartner zugehen und fordern sie auf, den Kommissionsbericht ernstzunehmen und die Entkriminalisierung zeitnah mit uns auf den Weg zu bringen.
Wir fordern die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen auf, im Rahmen ihrer parlamentarischen Möglichkeiten die darüber hinausgehende notwendige Debatte mit der Öffentlichkeit zu führen und darauf hinzuwirken, dass die Empfehlungen der Kommission zügig in politisches Handeln übersetzt werden.