Änderungen von A - 01 zu A - 01

Deutschland und der EU. Dies schließt die Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt gegen geflüchtete Frauen ein.Deshalb begrüßen wir sehr, dass die Europäische Union selbst der Istanbul-Konvention beigetreten ist.

Die kürzlich beschlossenen Asylrechtsverschärfungen im Rahmen der Reform des „Gemeinsamen europäischen Asylsystems“ (kurz: GEAS) widersprechenstehen unseres Erachtens diesem gesetzlichen Auftragnicht im Einklang mit den Vorgaben der Istanbul-Konvention. Die Istanbul-KonventionDiese gibt eine sensible Prüfung individueller Schutzgründe durch geschultes Personal in Asylverfahren vor.

geltend machen geschlechtsspezifischer Fluchtgründe. Denn damit Frauen erlebte geschlechtsspezifische Gewalt als Fluchtgrund äußern können, braucht es geschultes Personal, genug Zeit, Feinfühligkeit und eine sichere, unterstützende Umgebung.

Wir werden daher weiterhin Druck ausüben, damit Frauen diese Unterstützung zukommt. Solange GEAS in der nun beschlossen Form gilt und umgesetzt wird, werden wir dafür eintreten, dass das vorgesehene Menschenrechtsmonitoring tatsächlich und wirksam eingesetzt wird und den besonderen Schutzbedarf von Frauen und anderen marginalisierten Gruppen in den Blick nimmt.

Wir fordernsetzen uns dafür ein, dass Frauen, die vor geschlechtsspezifischer Gewalt, wie sexualisierter Gewalt, Femiziden, Zwangsverheiratung und Genitalverstümmelung,

Auch in Deutschland muss die Umsetzung der Istanbul-Konvention noch vehementerkonsequenter forciert werden. Der Kontrollausschuss des Europarats GREVIO weist in seinem ersten Bericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland zahlreiche Umsetzungslücken auf, und zwar besonders bezüglich geflüchteter Frauen. Wir Grüne setzen uns daher dafür ein, dass in der Migrations- und Flüchtlingspolitik ein besonderer Fokus auf den Schutz von Frauen gelegt wird.

Außengrenzen der EU. Dafür muss unter anderem die Anwendung des Gewaltschutzgesetzes in Unterkünften für Geflüchtete sichergestellt werden. Betroffene von Partnerschaftsgewalt, deren Aufenthaltsstatus von dem Aufenthaltsstatus ihres Ehemanns abhängt, sollen einen eigenständigen Aufenthaltstitel erhalten können, damit sie sich aus Gewaltbeziehungen lösen können. Außerdem fordern wir die proaktive Thematisierung geschlechtsspezifischer Fluchtgründe in Asylverfahren an den Außengrenzen und in

Es muss außerdem gewährleistet werden, dass der Aufenthalt einer (geflüchteten) Frau in Deutschland nicht durch das Lösen aus einer Gewaltbeziehung gefährdet ist. Betroffene von Partnerschaftsgewalt, deren Aufenthaltsstatus von dem Aufenthaltsstatus ihres Ehemanns abhängt, sollen schneller einen eigenständigen Aufenthaltstitel erhalten können, damit sie sich aus Gewaltbeziehungen lösen können. Der Aufenthalt in einem Frauenhaus weit weg vom zugeordneten Wohnort muss möglich sein.

Mandatsträger*innen und Parteifunktionär*innen von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN dazu auf, sich im Einklang mit unserem Grundsatzprogramm weiter für ein humaneshumanitäres Asylrecht und die konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention für geflüchtete

Der Bundesfrauenrat akzeptiert diesetzt sich dafür ein, dassdie Asylrechtsverschärfungen nicht als das neue Normal oder gar als Erfolg gelten. Wir schließen uns der BAG FrauenFrauenpolitik an, die die Zustimmung zur GEAS-Reform als antifeministischen Rückschritt und eine

Wir sind der Überzeugung, dass immer weitere Zugeständnisse dendass ein ständiger Diskurs über Abschottung und das MachbareAsylrechtsverschärfungen eine starke Verschiebung in der Migrationspolitik verschoben haben und weiter verschieben werdenverursacht hat. Dies nutzt rechteninsbesondere rechtsextremen Parteien und fördert Rassismus und Gewalt in der Gesellschaft. Als intersektional feministische Partei können wir dies nicht akzeptieren. Um dem Rechtsruck und dem immer einhergehenden Antifeminismus entgegenzuwirken, ist es notwendig, klare Haltung für die Menschenrechte zu