J1: Nur Ja heißt Ja - für ein konsensbasiertes Sexualstrafrecht

Achtung: dies ist eine alte Fassung; die aktuelle Fassung gibt es hier:
J1: Nur Ja heißt Ja - für ein konsensbasiertes Sexualstrafrecht

Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:	1. Ordentlicher Bundesfrauenrat 2026
Tagesordnungspunkt:	TOP 3 Nur Ja heißt Ja - Warum wir eine Reform des Sexualstrafrechts brauchen
Antragsteller*innen:	Lena Gumnior (Bundestagsfraktion) Ulle Schauws (Bundestagsfraktion)
Status:	Eingereicht
Angelegt:	31.03.2026, 15:27
Antragshistorie:	Version 1(31.03.2026) Version 2(20.04.2026) Änderungen anzeigen Version 1

Antragstext

Wir Grüne kämpfen seit jeher für die Selbstbestimmung von Frauen und gegen
geschlechtsspezifische Gewalt. Gemeinsam mit vielen engagierten Feminist*innen
haben wir dafür gekämpft, dass der heute geltende Grundsatz „Nein heißt Nein“ im
Gesetz verankert wurde. Das war ein Meilenstein in Sachen sexueller
Selbstbestimmung.

Jedoch ist es längst Zeit, weiterzudenken. Sexuelle Selbstbestimmung und
reproduktive Rechte sind immer noch keine Selbstverständlichkeit, sondern stehen
derzeit weltweit unter Druck. Dem stellen wir uns entgegen. Die immer noch
bestehenden Schutzlücken müssen endlich geschlossen werden. Neue Daten zeigen:
Nur rund drei Prozent aller Fälle sexualisierter Gewalt werden überhaupt
angezeigt. Das ist ein mehr als alarmierendes Signal. Das ist ein klarer
Auftrag: Die Einführung des Grundsatzes „Nur Ja heißt Ja“ für alle Menschen ist
längst überfällig. Jede sexuelle Handlung ohne die ausdrückliche Zustimmung der
anderen Person muss strafbar sein.

Mit der derzeitigen Rechtslage droht Deutschland zum Schlusslicht in Europa zu
werden: 14 EU-Staaten haben ihr Sexualstrafrecht bereits hin zu einem
konsensbasierten Sexualstrafrecht reformiert. Das aktuelle deutsche Recht
verlagert die Verantwortung auf die Betroffenen. Sie müssen darlegen, wie sie
sich zur Wehr gesetzt haben. Fälle, in denen Betroffene sich nicht wehren
können, weil sie aus Panik in eine Schockstarre geraten, werden nicht vom
derzeitigen Tatbestand des § 177 StGB erfasst. Die Betroffenen müssen zudem das
Geschehene genau darlegen. Die Täter hingegen können schweigen – und tragen kaum
Verantwortung. Das ist ein Zustand, den wir nicht länger akzeptieren dürfen.

Den Opfern wird zurzeit unterschwellig vermittelt, sie hätten die Tat verhindern
können, wenn sie sich deutlicher gewehrt oder klar „Nein“ gesagt hätten. Hier
liegt eine Verantwortungsverlagerung vom Täter auf das Opfer vor.

Aber Menschen in Bedrohungs- und Gewaltsituationen reagieren unterschiedlich.
Schockstarre, Schweigen, ambivalentes Verhalten oder Passivität sind verbreitete
Schutzreaktionen und dürfen nicht länger als Einverständnis gewertet werden.

Der Bundesfrauenrat von Bündnis 90/Die Grünen fordert daher eine Reform des
Sexualstrafrechts hin zum „Nur Ja heißt Ja“-Prinzip. Eine anstehende Reform muss
daher folgende Aspekte umsetzen:

Alle sexuellen Handlungen setzen die Zustimmung aller Beteiligten voraus.
Die Zustimmung muss freiwillig, vorab ausdrücklich oder konkludent erteilt
und jederzeit widerrufbar sein.

Sexuelle Handlungen gelten als strafbar, wenn sie unter Schockstarre
erfolgen oder wenn eine Meinungsänderung ignoriert wird. Das gilt auch bei
Schwierigkeiten der Willenserkennung, bei Stealthing (ohne Zustimmung
während des Geschlechtsverkehrs heimlich das Kondom entfernen) sowie bei
Personen mit eingeschränkter Willensbildung.

Eine Zustimmung kann verbal erfolgen, sie kann sich jedoch auch aus
eindeutigen Handlungen ergeben, die den ausdrücklichen Willen zur
Teilnahme an der sexuellen Handlung zeigen.

Begründung

Eine „Ja heißt Ja“-Regelung ermöglicht es, ein breiteres Spektrum sexualisierter Gewalt strafrechtlich zu erfassen und damit mehr Täter zur Verantwortung zu ziehen. Sie berücksichtigt insbesondere Situationen, in denen Betroffene sexuelle Handlungen ablehnen, sich jedoch aus Angst, Überforderung oder Schock passiv verhalten. Zudem setzt eine solche Reform endlich die Vorgaben der Istanbul-Konvention konsequent um. Die Istanbul-Konvention verpflichtet die Staaten, alle nicht‑einvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Strafe zu stellen.
In der Praxis führt die „Nein heißt Nein“-Regelung dazu, dass Betroffene vor Gericht nachweisen müssen, dass sie sich aktiv gewehrt, verbal widersprochen oder aufgrund bestimmter Umstände keinen eigenen Willen äußern konnten. Um die strafrechtliche Verantwortung eindeutig den Tätern zuzuweisen und dem gesellschaftlichen Verständnis von Konsens zu entsprechen, ist eine Reform nach dem Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ erforderlich. Danach muss der Täter darlegen, worin die Zustimmung des Opfers zur sexuellen Handlung bestand.

Eine “Nur Ja heißt Ja”-Regelung würde auch unter Strafe stellen, wenn Täter ignorieren, dass Opfer ihre Meinung zu einer sexuellen Handlung ändern oder die eingeschränkte Willensbildungsfähigkeit des Opfers ausnutzen.

Darüber hinaus kann eine „Ja heißt Ja“-Regelung zu einem weiteren gesellschaftlichen Umdenken beitragen. Noch immer spiegelt sich in der aktuellen Rechtslage das stereotype Bild des aktiven männlichen Sexualpartners und der passiven weiblichen Sexualpartnerin wider. Passives oder ablehnendes Verhalten von Frauen wird viel zu häufig nicht als klare Ablehnung wahrgenommen. Stattdessen wird es zu oft als „sich zieren“ interpretiert. Wenn Frauen ihren Widerstand später aufgeben, wird dies dann fälschlicherweise als Zeichen gedeutet, dass sie eigentlich von Anfang an einverstanden gewesen sind. Der Satz „Wenn eine Frau nein sagt, meint sie eigentlich ja“ ist ein sexistischer Spruch, der ein “nein” als Zustimmung oder nicht ernstzunehmende Willensäußerung versteht. Vielmehr wird es als Ausdruck eines „Sich-Zierens“ bewertet und die Aufgabe des Gegenwillens schließlich als Offenbarung eines bereits zuvor bestehenden „wahren“ Willens gesehen. Die patriarchale Vorstellung von Sexualität herrscht in unserer Gesellschaft und im Sexualstrafrecht weiterhin vor. Es wird längst Zeit, dies zu ändern.

Änderungsanträge

keine