V5-069: Sexualisierte Gewalt konsequent bekämpfen – innerparteilich und politisch

Die aktuellen öffentlichen Debatten – unter anderem angestoßen durch Beiträge
von Collien Fernandes und Dr. Zoe Mayer – machen deutlich, wie groß der
Handlungsbedarf im Kontext sexualisierter Gewalt in der Gesellschaft ist. Wir
solidarisieren uns ausdrücklich mit Collien Fernandes, Dr. Zoe Mayer und allen
Betroffenen sexualisierter Gewalt. Die Sichtbarmachung dieser Erfahrungen ist
keine „Schmutzkampagne“, sondern ein notwendiger Schritt hin zu Aufarbeitung,
Transparenz und struktureller Veränderung. Anders als Bundeskanzler Friedrich
Merz sind wir nicht der Auffassung, dass sexualisierte Gewalt durch Migration
verursacht wird. Im Gegenteil: die Studienlage zeigt, dass Gewalt unabhängig von
sozioökonomischer Schicht, Nationalität, Religion, Alter etc. auftritt. Ein
verbindendes Merkmal lässt sich dennoch ausmachen: Die überwiegende Mehrheit der
Täter ist männlich.

Als feministische Partei ist es unser Anspruch, Diskriminierung und
Ungleichbehandlung aktiv entgegenzuwirken. FLINTA*’s sowie andere
marginalisierte Gruppen machen nach wie vor andere und häufiger diskriminierende
Erfahrungen als Jungen und Männer. Deshalb ist es notwendig, die eigenen
Strukturen kontinuierlich kritisch zu hinterfragen und zu verändern.

Gleichzeitig zeigen die aktuellen Debatten auch erhebliche politische und
gesetzgeberische Lücken, insbesondere im Bereich digitaler sexualisierter
Gewalt.

Der Bundesfrauenrat stellt sich daher ausdrücklich hinter die Forderungen
zahlreicher Feminist*innen, Aktivist*innen und Politiker*innen, die von Düzen
Tekkal, Kristina Lunz, Ricarda Lang initiiert wurden und einen umfassenden
politischen Aktionsplan gegen sexualisierte Gewalt fordern.

Daher beschließt der Bundesfrauenrat:

I. Innerparteiliche Maßnahmen

1. Erhebung von Erfahrungen innerhalb der Partei
   
   Die Bundesgeschäftsstelle wird beauftragt, eine anonyme, niedrigschwellige
   Online-Umfrage unter allen Mitgliedern durchzuführen, um Erfahrungen mit
   Sexismus, Diskriminierung und sexualisierter Gewalt innerhalb der Partei
   systematisch zu erfassen. Diese Umfrage soll in regelmäßigen Abständen
   wiederholt werden.

2. Auswertung und Transparenz
   
   Die Ergebnisse der Umfrage werden anonymisiert ausgewertet und in
   geeigneter Form veröffentlicht, um Problemlagen sichtbar zu machen und
   Handlungsbedarfe abzuleiten.

3. Weiterentwicklung des Ombudskonzepts
   
   Die Erkenntnisse aus der Umfrage fließen verbindlich in die Überarbeitung
   und Weiterentwicklung des Ombudskonzepts ein. Dabei sind insbesondere
   unabhängige, vertrauenswürdige und niedrigschwellige Anlaufstellen
   sicherzustellen.

4. Sensibilisierung und politische Bildung
   
   Parteigliederungen sowie Mandatsträger*innen auf allen politischen Ebenen
   werden aufgefordert, öffentliche und nicht-öffentliche
   Veranstaltungsformate zum Thema sexualisierte Gewalt in der Politik
   durchzuführen, um Sensibilisierung zu fördern und konkrete Gegenmaßnahmen
   zu entwickeln.

5. Verpflichtende Workshops für Amts- und Mandatsträger*innen
   
   Amts- und Mandatsträger*innen sollen verpflichtend an Workshops zum Thema
   Gewalt, Machtsmissbrauch und Diskriminierung teilnehmen, um diesen
   Phänomenen frühzeitig vorzubeugen.

II. Politische Forderungen gegen sexualisierte Gewalt

Der Bundesfrauenrat positioniert sich klar an der Seite der Forderungen eines
umfassenden Aktionsplans gegen sexualisierte Gewalt und setzt sich auf allen
politischen Ebenen für deren Umsetzung ein.

Dazu gehören:

1. Strafbarkeit von Erstellung und Verbreitung sexualisierter Deepfakes sowie
   konsequente Plattformregulierung

2. Einführung eines digitalen Gewaltschutzgesetzes mit wirksamen
   Betroffenenrechten

3. “Ja heißt Ja” konsequent im Sexualstrafrecht verankern

4. Nationale Strategie zur Bekämpfung männlicher Gewalt

5. Spezialisierte Justiz, Polizei, Schutzstrukturen und verbindliches
   Monitoring

6. Klare Regulierungen für Plattformen

7. Einführung eines Straftatbestands “Femizid” im Strafgesetzbuch

8. Konsequente Umsetzung internationaler Verpflichtungen

9. Strafbarkeit der Erstellung und Verbreitung voyeuristischer Aufnahmen

10. Sofortige Einberufung eines Treffens mit der Bundesregierung

https://weact.campact.de/petitions/in-solidaritat-mit-collien-fernandes-10-
forderungen-an-die-
bundesregierung?source=rawlink&utm_medium=recommendation&utm_source=rawlink&shar-
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