| Veranstaltung: | 1. Ordentlicher Bundesfrauenrat 2026 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | TOP 6 Verschiedenes |
| Antragsteller*in: | Aylin Zara Krüger (KV München) |
| Status: | Eingereicht |
| Angelegt: | 04.04.2026, 12:38 |
Der Bundesfrauenrat möge beschließen:
Der Bundesfrauenrat von Bündnis 90/Die Grünen stellt fest, dass die bestehenden
Regelungen des Frauenstatuts einen zentralen Bestandteil grüner
Gleichstellungspolitik darstellen und maßgeblich zur Stärkung von Frauen in
politischen Strukturen beigetragen haben.
Vor dem Hintergrund aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse zur
Geschlechtervielfalt sowie gesellschaftlicher Entwicklungen beschließt der
Bundesfrauenrat:
1. Der Bundesvorstand wird beauftragt, das Frauenstatut unter Einbeziehung
externer wissenschaftlicher Expertise sowie betroffener Perspektiven dahingehend
weiterzuentwickeln, dass es den Schutz- und Empowermentanspruch für alle von
patriarchaler Diskriminierung und Gewalt betroffenen Geschlechter strukturell
abbildet.
2. Dabei ist insbesondere zu prüfen und konzeptionell auszuarbeiten, inwiefern
die Einführung eines FLINTA*-Verständnisses (Frauen, Lesben, inter-,
nichtbinäre, trans- und agender Personen) geeignet ist, die bestehenden
Zielsetzungen des Frauenstatuts konsequent weiterzuführen und zu stärken.
3. Die Ergebnisse sind dem Bundesfrauenrat mit konkreten Vorschlägen zur
Beschlussfassung vorzulegen.
Begründung
Das Frauenstatut von Bündnis 90/Die Grünen ist historisch Ausdruck eines macht- und herrschaftskritischen Feminismus, der strukturelle Ungleichheiten nicht nur beschreibt, sondern aktiv abbaut. Es ist damit nicht lediglich ein Instrument der Repräsentation, sondern ein wirksames Mittel zur Intervention in patriarchale Machtverhältnisse.
Dieser Anspruch verpflichtet zur kontinuierlichen Weiterentwicklung.
1. Zunahme patriarchaler Dynamiken und Gewaltverhältnisse
Aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen zeigen eine zunehmende Polarisierung entlang von Geschlechterlinien, insbesondere in jüngeren Generationen. Studien aus der politischen Sozialisationsforschung und Geschlechtersoziologie weisen darauf hin, dass junge Männer vermehrt autoritäre und antifeministische Positionen vertreten, während junge Frauen überdurchschnittlich progressive und egalitäre Haltungen einnehmen.Diese Divergenz ist nicht lediglich Ausdruck unterschiedlicher politischer Präferenzen, sondern verweist auf eine Reaktivierung patriarchaler Ordnungsvorstellungen. Sozialpsychologisch lässt sich dies u. a. durch Bedrohungswahrnehmungen tradierter Männlichkeitsbilder erklären (vgl. „precarious manhood“-Theorie), die in Situationen wahrgenommener Statusverluste verstärkt zu Abwehrreaktionen und aggressiven Verhaltensweisen führen können.
Empirisch zeigt sich dies auch in der Persistenz und teilweise Zunahme geschlechtsbasierter Gewalt, die sich nicht auf den privaten Raum beschränkt, sondern in institutionelle und politische Kontexte hineinwirkt.
2. Parteistrukturen als Teil gesellschaftlicher Machtverhältnisse
Politische Organisationen sind keine von gesellschaftlichen Dynamiken isolierten Räume. Vielmehr reproduzieren sich bestehende Machtverhältnisse auch innerhalb progressiver Institutionen – wenn auch in veränderter Form.
Daraus folgt:
Der Schutzauftrag feministischer Strukturen endet nicht an Parteigrenzen. Vielmehr müssen innerparteiliche Regelwerke aktiv auf sich wandelnde gesellschaftliche Bedingungen reagieren. Ein statisches Verständnis von Schutzkategorien läuft Gefahr, Ausschlüsse zu reproduzieren, die dem eigenen emanzipatorischen Anspruch widersprechen.
3. Geschlechtervielfalt als gleichstellungspolitische Realität
Die Publikation der Bundesstiftung Gleichstellung zu Geschlechtervielfalt in der Gleichstellungspolitik zeigt deutlich, dass geschlechtliche Vielfalt eine empirische und soziale Realität ist, die in institutionellen Regelwerken bislang häufig unzureichend berücksichtigt wird.
Zentrale Erkenntnisse sind:
- Diskriminierung und Gewalt betreffen nicht ausschließlich Frauen im engeren Sinne, sondern auch trans-, inter-, nichtbinäre und agender Personen in spezifischer und teilweise erhöhter Intensität
- Gleichstellungspolitik, die ausschließlich binär operiert, verfehlt Teile ihrer Zielgruppe
- Inklusive Ansätze erhöhen nachweislich Schutzwirkung, Teilhabe und institutionelle Legitimität
Aus einer intersektionalen Perspektive (Crenshaw) wird zudem deutlich, dass sich verschiedene Diskriminierungsformen überlagern und verstärken können. Ein feministisches Schutzkonzept muss daher mehrdimensional angelegt sein.
4. Feministischer Anspruch: Schutz und Empowerment für alle Betroffenen
Der normative Kern grüner Gleichstellungspolitik ist nicht die Verteidigung bestehender Kategorien, sondern die Überwindung von Herrschaftsverhältnissen.
Wenn patriarchale Gewalt und Diskriminierung nicht ausschließlich Frauen betreffen, sondern alle Personen, die von normativen Geschlechterordnungen abweichen oder innerhalb dieser marginalisiert werden, ergibt sich daraus zwingend:
Ein wirksames Schutz- und Empowermentinstrument muss alle Betroffenen einbeziehen.
Der FLINTA*-Begriff bietet hierfür eine analytisch wie politisch anschlussfähige Kategorie. Er erweitert bestehende feministische Perspektiven, ohne deren historische Errungenschaften zu negieren, und ermöglicht gleichzeitig eine präzisere Adressierung von Macht- und Diskriminierungsverhältnissen.
5. Bündnis 90/Die Grünen als Vorreiterin der Gleichstellungspolitik
Bündnis 90/Die Grünen haben in der Vergangenheit wiederholt gezeigt, dass sie gesellschaftliche Entwicklungen nicht nur nachvollziehen, sondern aktiv gestalten. Das Frauenstatut selbst war ein solcher innovativer Schritt.
Die Weiterentwicklung hin zu einem inklusiven Verständnis stellt keine Abkehr, sondern die konsequente Fortführung dieses Anspruchs dar.
Gerade in Zeiten zunehmender antifeministischer Mobilisierung kommt progressiven Parteien eine besondere Verantwortung zu: nicht defensiv zu reagieren, sondern offensiv emanzipatorische Politik weiterzudenken.
6. Schlussfolgerung
Die dargestellten Entwicklungen führen zu einer klaren politischen Konsequenz:
- Patriarchale Gewalt und Diskriminierung nehmen zu und verändern ihre Erscheinungsformen
- Sie wirken in gesellschaftliche und parteiinterne Strukturen hinein
- Ein wirksamer Schutz- und Empowermentanspruch muss alle Betroffenen umfassen
Die strukturelle Weiterentwicklung des Frauenstatuts im Sinne eines FLINTA*-Verständnisses ist daher kein optionaler Schritt, sondern eine notwendige Anpassung an gesellschaftliche Realität und den eigenen normativen Anspruch.
