Die Teilhabemöglichkeit für Personen mit Care-Verpflichtungen und Menschen, die auf Barrierefreiheit angewiesen sind, ist wichtiger Bestandteil einer vielfältigen grünen Politik. Insbesondere wenn die Tagungsdauer auf 23.00 regulär ausgeweitet (Änderungsantrag von Pegah Edalatian vom 18. April, 12 Uhr) werden soll, ist für die die Durchführung die Ausweitung der Kinderbetreuungszeiten, Grundvoraussetzung. Eine darüberhinaus barrierefreie Gestaltung ist damit kaum noch zu gewährleisten.
Wenn durch verdichtete Tagungszeiten Geld gespart werden soll, ist zu bedenken, dass Kosten für Kinderbetreuung, Mobilität und weitere für Menschen mit Einschränkungen notwendige Vorkehrungen damit auf die schwächeren Teile der Gesellschaft als Individuen umgelegt werden. Das widerspricht einer vielfaltsorientierten und machtkritischen grünen Politik.
(Präambel des Bundesfrauenstatuts von Bündnis 90/Die Grünen:
Damit Menschen, die Verantwortung für Kinder oder betreuungsbedürftige Erwachsene tragen,
nicht an der Ausübung ihrer politischen Aktivitäten anderen gegenüber benachteiligt sind, will
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Ausgleich schaffen. Dem gesellschaftlich eher
kinderfeindlichen Klima müssen wir mit unseren Inhalten, aber auch mit praktischem Handeln
entgegenwirken.
(1) Kinderbetreuung während politischer Veranstaltungen wird von den zuständigen
Geschäftsstellen organisiert. Insbesondere bei größeren Veranstaltungen werden eigene
Kinderprogramme gestaltet.
(2) Menschen mit Kindern, die in bundesweiten Gremien der Partei (z.B. Bundesvorstand,
Bundesschiedsgericht, BAGen, Kommissionen) ein politisches Mandat wahrnehmen,
erhalten auf Antrag Geld für Kinderbetreuung. Die Form der Kinderbetreuung bleibt den
Antragsteller*innen überlassen.
(3) Gleiches gilt für Menschen, die betreuungsbedürftige Erwachsene zu versorgen haben.
Landes- und Kreisverbände werden aufgefordert, analog zu verfahren.
Präambel des Vielfaltsstatuts von Bündnis 90/Die Grünen:
Die Vielfalt unserer Partei ist unsere Stärke. Wir teilen politische Macht und verstehen uns als
Bündnispartei, die auf der Grundlage gemeinsamer Überzeugungen offen ist für
unterschiedliche Erfahrungen, Vorstellungen und Ansätze. Wir sind auf vielfältiges
biographisches Erfahrungswissen und vielfältige Perspektiven aus der ganzen Breite der
Gesellschaft angewiesen, um als Partei umfassende Antworten auf Fragen zu finden, die uns als
gesamte Gesellschaft betreffen.)
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