A3: Sichtbarkeit verteidigen. Solidarität leben. Queere Rechte europaweit stärken.

1. Lage: Queere Rechte unter Druck – Sichtbarkeit als demokratische Praxis

Die Rechte von LSBTIQA*-Personen stehen europaweit unter wachsendem Druck.
Rechtspopulistische und autoritäre Kräfte nutzen queerfeindliche Narrative gezielt, um
gesellschaftliche Spaltung voranzutreiben und demokratische Errungenschaften
zurückzudrängen. Queerfeindlichkeit ist damit Teil einer politischen Strategie gegen
Vielfalt und Gleichberechtigung. Besonders betroffen von queerfeindlicher Gewalt und
Ausgrenzung sind mehrfach marginalisierte Personen – etwa queere BIPoC, trans* Personen,
queere Menschen mit Behinderung, jüdische oder muslimische Queers sowie Menschen mit
geringem Einkommen. Solidarität muss diese unterschiedlichen Lebensrealitäten mitdenken.

Besonders sichtbar wurde diese Entwicklung in Polen. Angriffe auf Aktivist*innen,
Einschränkungen von Sichtbarkeit und die sogenannten „LGBT-freien Zonen“ haben deutlich
gemacht: Queere Rechte müssen aktiv verteidigt werden. Trotz politischer Veränderungen
bleibt die Lage vieler Initiativen herausfordernd.

Auch in Deutschland beobachten wir eine zunehmende Polarisierung und Gewalt. Dies bezieht
sich nicht nur auf Ostdeutschland, aber gerade in den ostdeutschen Bundesländern ist die
Lage besonders kritisch. Gerade kleinere und mittlere CSDs berichten von steigenden
Bedrohungen, rechten Gegenprotesten und wachsendem Sicherheitsaufwand. Gleichzeitig leisten
lokale Initiativen unter schwierigen Bedingungen zentrale Arbeit für Sichtbarkeit,
Schutzräume und demokratische Teilhabe.

CSDs sind dabei weit mehr als Veranstaltungen: Sie sind Orte politischer Sichtbarkeit,
zivilgesellschaftlicher Organisation, demokratischer Selbstbehauptung und wichtige
Schutzräume für die queere Community - insbesondere im ländlichen Raum. Gerade dort, wo
Druck wächst, ist Sichtbarkeit kein Selbstzweck – sie ist Schutz und politisches Signal
zugleich.

Viele Initiativen haben in den vergangenen Jahren unter hohem Einsatz genau diese Räume
geschaffen und verteidigt. Dieses Engagement braucht konkrete Unterstützung.

Für Bündnis 90/Die Grünen ergibt sich daraus eine klare Verantwortung: Solidarität muss
praktisch werden.

2. Herausforderungen und Fortschritte

Die Rahmenbedingungen für viele Initiativen sind schwierig: begrenzte Ressourcen, steigender
Sicherheitsbedarf und zunehmende gesellschaftliche Spannungen. Gleichzeitig arbeiten viele
Strukturen am Limit.

Trotzdem wurden in den letzten Jahren wichtige Fortschritte erreicht:

Diese Entwicklungen zeigen: Veränderung ist möglich – wenn sie unterstützt wird.

3. Langfristige Ziele in Deutschland: Sichtbarkeit stärken, Kooperation ausbauen, Strukturen
sichern

Um bestehende Strukturen zu stärken und Austausch zu ermöglichen, wollen wir in der Pride-
Saison 2026 queere Sichtbarkeit gezielt stärken und gleichzeitig internationale und
regionale Zusammenarbeit ausbauen.

Zentrale Ziele unserer Grünen Politik vor Ort sind:

Dabei geht es nicht um einzelne Ereignisse, sondern um nachhaltige politische Wirkung.

4. Gemeinsam handeln: Europäische Verantwortung ernst nehmen

Angriffe auf queere Rechte sind Angriffe auf demokratische Grundwerte. Sie betreffen nicht
nur einzelne Länder, sondern Europa als Ganzes. Deshalb braucht es eine gemeinsame Antwort:
Zusammenarbeit statt Vereinzelung. Solidarität statt Rückzug.

Die Verbindung von Initiativen in Ostdeutschland und Polen schafft konkrete Mehrwerte:

Die Kämpfe vor Ort sind Teil eines größeren europäischen Zusammenhangs. Sie gemeinsam zu
führen stärkt alle Beteiligten.

5. Umsetzung: Sichtbarkeit konkret stärken

Das Projekt verbindet internationale Zusammenarbeit mit regionaler Unterstützung:

Deutsch-polnischer Austausch

Wir knüpfen an die guten Beziehungen zu den polnischen Grünen an und arbeiten gemeinsam
daran, die Rechte von LSBTIQA*-Personen in Polen und Deutschland zu verteidigen. Unter
anderem möchten wir das Jubiläum der Warschau Pride nutzen, um gemeinsam unsere Kooperation
und Vernetzung mit den polnischen Grünen zu vertiefen, indem wir sie dabei unterstützen,
mehr Sichtbarkeit für ihren Einsatz für LSBTIQA*-Rechte zu erlangen.

Unterstützung zentraler Programmpunkte rund um das 25. Jubiläum der Warschau Pride in
Kooperation mit dem europapolitischen Sprecher des Bundesvorstands:

Ziel ist die Stärkung der Sichtbarkeit queerer Kämpfe und die Erhöhung europäischer
Aufmerksamkeit.

Unterstützung von Prides insbesondere in Ostdeutschland

Gezielte Förderung von:

Ziel ist die Stärkung lokaler Strukturen, die Absicherung von Sichtbarkeit und die konkrete
Umsetzung von Solidarität.

Solidarität jenseits von Wahlkämpfen - „Grün ist Queer” leben