A5: Für eine wirklich inklusive GRÜNE Partei

GRÜNE Vielfaltspolitik geht nur mit einer starken Stimme für Menschen mit Behinderung. Das
geht nur miteinander, statt gegeneinander. Nur im Gespräch mit uns, statt über uns. Denn
Benachteiligung hat viele Dimensionen, ist oft intersektional und verbirgt sich im
Unterbewusstsein und unsichtbaren Strukturen.

1. Präambel:

Für uns BündnisGRÜNE muss deshalb gelten:

1. Eine inklusive Gesellschaft bringt Vorteile für alle Menschen - mit und ohne
   Behinderung.

2. Die Würde von Menschen mit Behinderung ist nicht verhandelbar.

3. Selbstbestimmung und gleiche Teilhabe für Menschen mit Behinderung sind unsere
   unverrückbaren Grundprinzipien.

4. Behindertenpolitik ist kein Nischenthema, sondern ein Querschnittsthema. Wegducken
   gilt nicht!

5. Aus Artikel 1 und 3 Grundgesetz, der Allgemeinen UN-Menschenrechtserklärung, der
   Europäischen Sozialcharta, der EU-Vielfaltsrichtlinie und insbesondere der UN-
   Behindertenrechtskonvention ergeben sich klare Rechtsansprüche.

6. Menschen mit Behinderung wollen kein Mitleid, sondern Respekt. Sie haben Fähigkeiten,
   die sie zum Wohle der Gesellschaft einsetzen wollen.

7. Schluss mit Sonderstrukturen nach dem Prinzip „Aus den Augen, aus dem Sinn“.

8. Redet nicht über sondern mit uns über Inklusion.

9. Nutzt unser vielfältiges Expert*innenwissen in eigener Sache.

10. Menschen mit Behinderung wollen und brauchen keinen Paternalismus (wohlmeinende
    Fremdbestimmung), sondern Nachteilsausgleiche.

11. Angriffen auf Menschen mit Behinderung und ihre Grundrechte begegnen wir lautstark.
    Wehret den Anfängen!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN versteht sich als Bündnispartei, deren Stärke in der Vielfalt liegt.
Seit der Gründung setzen wir uns für die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen ein.
Unser Vielfaltsstatut formuliert das klare Ziel: Die Repräsentation von gesellschaftlich
diskriminierten oder benachteiligten Gruppen soll mindestens gemäß ihrem gesellschaftlichen
Anteil auf der jeweiligen Ebene erfolgen.

Doch die Realität in unseren eigenen Reihen bleibt weit hinter diesem Anspruch zurück. Dies
führt zu einer tiefen Frustration: Wir müssen erleben, dass engagierte Mitglieder aus der
Partei austreten, weil sie sich persönlich ausgebremst, das Thema Inklusion strukturell
nicht umgesetzt und programmatisch nicht ausreichend gespiegelt sehen. Wenn wir als Partei
glaubwürdig bleiben wollen, müssen wir unsere eigenen, unsichtbaren und ausschließenden
Strukturen sichtbar machen und einreißen.

2. Repräsentationslücke:

Wir freuen uns über sichtbare Erfolge in der Repräsentation vielfältiger Gruppen in
parlamentarischen Spitzenämtern und Regierungsverantwortung. Doch Menschen mit Behinderung
fehlen in dieser Sichtbarkeit eklatant. Dies belegen auch die innerparteilichen Zahlen:
Während in der Gesamtbevölkerung laut Bundesteilhabebericht fast 30% der Menschen eine
Behinderung aufweisen (davon 9,3% mit anerkannter Schwerbehinderung), liegt dieser Anteil
bei uns derzeit nur bei 6% mit anerkannter Schwerbehinderung. Diese Unterrepräsentation
zeigt, dass unsere Strukturen noch immer nicht so durchlässig und inklusiv sind, wie wir es
uns zur Aufgabe gemacht haben. Insbesondere auch auf höherer Mandatsebene (Landtag,
Bundestag) klafft eine große Lücke.

3. Ableismus im parteiinternen Alltag:

Wir stellen uns laut Statut Diskriminierung auch innerhalb unserer Partei entschlossen
entgegen. Die vorhandenen inklusionsfeindlichen "strukturellen und omnipräsenten
Privilegien" müssen verringert und eingeschränkt werden. Dennoch ist Ableismus bittere
parteiinterne Realität. Er äußert sich oft subtil, aber mit massiven Auswirkungen auf die
politische Teilhabe von Menschen mit Behinderung:

4. Unsere Forderungen zur strukturellen Verankerung:

Es reicht nicht mehr, Inklusion nur in Sonntagsreden zu fordern. Wir verlangen, dass das
Thema endlich konkreten Niederschlag bei all unseren Abgeordneten und in der täglichen
Arbeit findet. Das Vielfaltsstatut sieht ausdrücklich vor, Instrumente wie Quoten oder
Empowerment-Maßnahmen zu entwickeln, um unsere Ziele zu erreichen. Daraus leiten wir
folgende Forderungen ab:

Version in einfacher Sprache:

1. Einleitung:

Diskriminierung von Menschen mit Behinderung gibt es oft auch in unserer Partei. Sie ist
häufig unsichtbar. Sie ist nicht immer absichtlich. Viele Menschen mit Behinderung werden
und sind zusätzlich aus anderen Gründen benachteiligt (schweres Wort dafür: intersektionale
und Mehrfach-Diskriminierung).

Deshalb brauchen wir klare Regeln für den Umgang mit uns Menschen mit Behinderung in unserer
Partei. Und brauchen Grundsätze für politischen Austausch:

1. Wir sind für eine inklusive Gesellschaft, weil sie gut für alle ist.

2. Unsere Menschenwürde ist nicht verhandelbar.

3. Selbstbestimmung und gleiche Teilhabe ohne wenn und aber.

4. Behindertenpolitik ist ein Querschnittsthema (das heißt: Wir Menschen mit Behinderung
   müssen überall mitgedacht werden und alle sollten dabei helfen).

5. Deutsche, europäische und internationale Gesetze und Verträge geben Menschen mit
   Behinderung klare Rechte. Insbesondere die UN-Behindertenrechtskonvention.

6. Wir wollen Respekt und haben Fähigkeiten, die wir zum Wohle der Gesellschaft einsetzen
   wollen.

7. Schluss mit Sonderstrukturen, die uns unsichtbar machen.

8. Redet nicht über sondern mit uns.

9. Wir sind die Experten: Nutzt unser Wissen in eigener Sache.

10. Wir brauchen keine unerbetene Hilfe, sondern konkrete Nachteilsausgleiche.

11. Wenn wir Menschen mit Behinderung und unsere Grundrechte angegriffen werden, dann
    müssen wir alle sofort und laut „Stopp“ sagen!

Anspruch und Wirklichkeit:

Die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sagt: Vielfalt macht uns Stark. Seit der Gründung setzen
wir uns dafür ein, dass alle Menschen immer mitmachen können. Unser Vielfalts-Statut (das
sind unsere Regeln für Vielfalt) sagt ganz klar: Benachteiligte Gruppen sollen in der Partei
genauso stark vertreten sein wie in der Gesellschaft.

Aber die Wirklichkeit in der Partei sieht leider anders aus. Das macht viele sehr traurig
und wütend. Aktive Mitglieder verlassen sogar die Partei. Sie sagen: Die Partei redet nur
über Inklusion, tut aber zu wenig dafür. Wenn wir als Partei glaubwürdig sein wollen, müssen
wir unsere eigenen, unsichtbaren Barrieren erkennen und abbauen.

2. Wir sind zu wenige (Repräsentationslücke):

Wir freuen uns, dass verschiedene Gruppen in der Partei und in der Regierung besser
vertreten sind. Aber Menschen mit Behinderung fehlen in wichtigen Ämtern. Die Zahlen zeigen
das deutlich: In Deutschland haben fast 30% eine Behinderung. Das sind sehr viele! 9,4
Prozent der Menschen haben eine Schwerbehinderung. Aber in unserer Partei haben ab der
Kreis-Ebene aufwärts nur 6 Prozent in Ämtern und Mandaten eine Schwerbehinderung. Das zeigt:
Wir lassen Menschen mit Behinderung noch immer nicht richtig mitmachen.

3. Diskriminierung im Partei-Alltag (Ableismus):

Ableismus ist das Fach-Wort für die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung. In unseren
Regeln steht, dass wir gegen Diskriminierung sind. Trotzdem gibt es auch in unserer Partei
Ableismus. Er zeigt sich oft im Verborgenen, hat aber schlimme Folgen:

4. Unsere Forderungen (was sich ändern muss):

Schöne Reden reichen nicht mehr. Wir fordern, dass Inklusion im Alltag der Partei und bei
den Abgeordneten wirklich gelebt wird. Unsere Regeln für Vielfalt erlauben Maßnahmen wie
Quoten. Darum fordern wir: