A5 - NEU: Für eine wirklich inklusive GRÜNE Partei

Mehr Inklusion, mehr Repräsentation für Menschen mit Behinderung

GRÜNE Vielfaltspolitik geht nur mit einer starken Stimme für Menschen mit Behinderung. Das geht nur miteinander, statt gegeneinander. Denn Benachteiligung hat viele Dimensionen, ist oft intersektional und verbirgt sich im Unterbewusstsein und unsichtbaren Strukturen.
Ganz offen hingegen greift die AfD die Rechte von Menschen mit Behinderung an und stellt inklusives Lernen grundsätzlich in Frage. Während die Bundesregierung drastisch an der Eingliederungshilfe und bei Assistenzen sparen will. Damit werden die Errungenschaften der Behindertenbewegung und der UN-Behindertenrechtskonvention infrage gestellt und Stück für Stück ausgehöhlt.
Die Rechte von Menschen mit Behinderung sind aber Menschenrechte.
Der Diversitätsrat vertritt die Rechte von Grünen Mitgliedern mit Behinderung und steht hier klar zusammen: Bündnis 90/Die Grünen müssen die Rechte von Menschen mit Behinderung deutlich verteidigen – politisch, gesellschaftlich und in der Repräsentation. Der Diversitätsrat duldet keine Diskriminierung innerhalb der Partei.
„Nicht über uns ohne uns“. Dieser Satz wurde von Menschen mit Behinderung geprägt. Er gilt heute mehr denn je.
Der Diversitätsrat fordert die Partei in all ihren Gliederungen auf, Inklusion zu stärken, Barrieren abzubauen und Menschen mit Behinderung darin zu ermächtigen, in Repräsentation und Funktionen zu gehen. Die gesellschaftlichen Diskriminierungsstrukturen wachsen und dies macht sich auch in der Partei bemerkbar und hat bereits zu Parteiaustritten geführt. Die Verteidigung der UN-Behindertenrechtskonvention muss klar und sichtbar nach vorne gestellt werden. Gleichzeitig müssen wir selbst mit gutem Beispiel vorangehen und unsere eigenen Strukturen inklusiver machen.
Und die Zeit dafür ist jetzt.
Die Leitprinzipien, die Bündnis 90/Die Grünen verteidigen sind:
1. Die Würde von Menschen mit Behinderung ist nicht verhandelbar.
2. Aus Artikel 1 und 3 des Grundgesetzes, der Allgemeinen UN-Menschenrechtserklärung, der Europäischen Sozialcharta, der EU-Vielfaltsrichtlinie und insbesondere der UN-Behindertenrechtskonvention ergeben sich klare Rechtsansprüche.
3. Selbstbestimmung und gleiche Teilhabe für Menschen mit Behinderung sind unsere unverrückbaren Grundprinzipien.
4. Angriffen auf Menschen mit Behinderung und ihre Grundrechte treten wir entschieden entgegen.
5. Inklusion schafft Freiheit und Teilhabe. Nicht nur für einige wenige, sondern für alle.
6. Behindertenpolitik ist ein Querschnittsthema. Sie muss auf allen Ebenen unserer Partei mitgedacht und umgesetzt werden.
7. Wer Barrieren abbauen will, muss Menschen mit Behinderung Macht, Stimme und Repräsentation geben.
8. Wir nutzen vor allem auch die Expertise von Menschen mit Behinderung (in eigener Sache).
9. Menschen mit Behinderung haben das Recht auf Strukturen, die ihre Nachteile ausgleichen (wie etwa bei Redezeiten), statt gut gemeinter Bevormundung.
10. Nicht über uns ohne uns heißt: Menschen mit Behinderung gehören mindestens entsprechend ihres gesellschaftlichen Anteils in Parlamente, Vorstände und politische Entscheidungsräume.
Wir als Partei Bündnis 90/Die Grünen sind aufgefordert:
Die Repräsentationslücke zu schließen: Wir freuen uns über sichtbare Erfolge in der Repräsentation vielfältiger Gruppen in parlamentarischen Spitzenämtern und Regierungsverantwortung. Doch Menschen mit Behinderung sind in der Partei immer noch unterrepräsentiert. Dies belegen auch die innerparteilichen Zahlen: Während in der Gesamtbevölkerung laut Eurostat (2024) gut 28% und laut Bundesteilhabebericht 24% der Menschen eine Behinderung aufweisen (9,3% haben eine anerkannte Schwerbehinderung), liegt dieser Anteil bei uns derzeit nur bei 14% (davon 6% mit anerkannter Schwerbehinderung). Die Barrieren in unserer Partei müssen konsequent abgebaut und Menschen mit Behinderung so unterstützt werden, dass ihre Repräsentation in Führungs- und Entscheidungspositionen selbstverständlich wird und mindestens ihrem Anteil an der Gesellschaft entspricht. Einzelne sichtbare Personen können strukturelle Repräsentation dabei nicht ersetzen.

Ableismus in der Partei zu bekämpfen: Menschen mit Behinderung erleben in der Politik Ableismus. Entsprechend dem Vielfaltsstatut, ist es aber unsere Aufgabe, uns Diskriminierung auch innerhalb unserer Partei entschlossen entgegen zu stellen. Gleichzeitig sollen inklusionsfördernde Strukturen gestärkt werden. Dennoch ist Ableismus leider Lebensrealität vieler Menschen in Deutschland, dies betrifft auch die internen Parteistrukturen. Er ist oft unbewusst und äußert sich teilweise subtil, aber mit massiven Auswirkungen auf die politische Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Ihre Kompetenz und Belastbarkeit werden infrage gestellt und insbesondere unsichtbare Behinderungen oft angezweifelt. Niemand darf aber unter Erklärungs- und Rechtfertigungsdruck gesetzt werden. Herabwürdigende Sprache und Victim-Blaming (Mensch mit Behinderung ist an seinem Zustand angeblich selber schuld) verstärken diese Diskriminierung zusätzlich. Das alles erschwert die gleichberechtigte Teilhabe und drängt Betroffene aus politischen Räumen. Viele sind frustriert und einige haben sogar die Partei verlassen oder denken darüber nach. Bündnis 90/Die Grünen müssen Ableismus erklären, sichtbar machen und systematisch bekämpfen.

Der Diversitätsrat beschließt deshalb folgende konkrete Maßnahmen und Ziele für eine umfassend barrierefreie und inklusive Partei:
Aktualisierung des Leitfadens Inklusion: Der Leitfaden Inklusion für die politische Arbeit von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird bis 2027 überarbeitet und aktualisiert. Die Überarbeitung erfolgt in Kooperation mit der BAG Behindertenpolitik und dem Vielfaltsreferat der Bundesgeschäftsstelle unter Einbeziehung externer Expertise. Der aktualisierte Leitfaden wird proaktiv in unsere Strukturen und Prozesse eingearbeitet und allen Gliederungen der Partei und der Öffentlichkeit niedrigschwellig zur Verfügung gestellt.


Stärkung der Zusammenarbeit: Der Austausch und die Zusammenarbeit zwischen dem Vielfaltsreferat, der*des vielfaltspolitischen Sprecherin/Sprechers und der BAG Behindertenpolitik werden intensiviert und durch regelmäßige Abstimmungsrunden verstetigt. Ziel ist es, die behindertenpolitische Arbeit innerhalb der Partei besser zu koordinieren, Inklusion als Querschnittsthema in den politischen Initiativen zu verankern und die Sichtbarkeit sowie Repräsentanz von Menschen mit Behinderung in unserer Partei zu erhöhen.


Mehr Awareness: Der Bundesverband bietet Workshops und Schulungen zu Ableismus an – insbesondere dazu, was Ableismus ist, wie er wirkt und wie er in Partei und Gesellschaft aktiv bekämpft werden kann.


Strategieentwicklung: Für 2027 wird ein Strategie-Workshop unter Leitung von Menschen mit Behinderung, mit inhaltlich zuständigen Personen aus Bundestag, Landtagen, BAGen, dem Präsidium des Diversitätsrats und Landesvorständen finanziell und organisatorisch ermöglicht. Dafür werden insbesondere barrierefreie Räumlichkeiten, Moderation/Coaching sowie Reisekosten und Übernachtungen übernommen (für diejenigen, die nicht hauptamtlich Politik machen, beziehungsweise für ehrenamtliche Politiker*innen). Ziel ist es, gemeinsam konkrete Strategien zur Stärkung von Inklusion in der Partei zu erarbeiten. Der Workshop entwickelt zudem einen Forderungskatalog mit konkreten Empfehlungen an Diversitätsrat, Bundestagsabgeordnete, Landtagsabgeordnete, Vorstände, BAGen, Präsidien sowie Vielfaltsreferat und vielfaltspolitische Sprecher*innen.


Durchführung von Seminaren/Webinaren im Jahr 2026: Einfache Sprache: Vermittlung von Grundlagen und praktischen Anwendungen, damit politische Inhalte und parteiinterne Kommunikation für alle Menschen zugänglich werden. Barrierefreie Social-Media-Arbeit: Vermittlung von Wissen und konkreten Tipps, wie digitale Kommunikation so gestaltet werden kann, dass sie für alle Menschen nutzbar ist. Barrierefreiheit im analogen Raum: Wie garantieren wir umfassende Barrierefreiheit bei Präsenzveranstaltungen?
Abbau von Unterrepräsentanz: Um die Lücke zwischen dem Anteil von Menschen mit Behinderung in der Gesellschaft und ihrer parteiinternen Repräsentanz zu verringern, fordern wir eine systematische Erfassung, regelmäßige Evaluation und wirksame Förderung ihrer Repräsentanz bei der Besetzung von Ämtern und Mandaten. Dazu sollen verbindliche Zwischenziele, messbare Maßnahmen und ein regelmäßiges Monitoring entwickelt werden. Insbesondere mit Blick auf die Landtagswahlen 2027 sind frühzeitig konkrete Schritte zur besseren Repräsentanz von Menschen mit Behinderung zu entwickeln und umzusetzen.

Wirksame Antidiskriminierungsstruktur: Das Vielfaltsstatut verspricht, Diskriminierungsfälle aktiv zu bearbeiten und Betroffene zu schützen. Wir fordern den flächendeckenden Aufbau einer Antidiskriminierungsstruktur, die auch bei ableistischen Vorfällen effektiv eingreift und sensibilisiert. Hierzu brauchen wir Richtlinien für den Schutz von Menschen mit Vielfaltsmerkmalen. Die angemessene Einbindung in die Awareness-Strukturen (Achtsamkeit/Bewusstsein) unserer Partei halten wir für unabdingbar. Es braucht klare Verfahren für den Umgang mit ableistischen Verstößen.

Empowerment durch Vernetzung: Die BAG Behindertenpolitik initiiert - und begleitet zusammen mit dem Vielfaltsreferat - den Aufbau eines „Netzwerks von Stammtischen für Mandatsträger*innen mit Behinderung“ und ermuntert auch Landes- und Kreisverbände, entsprechend zu verfahren. Damit stärken wir gemäß Vielfaltsstatut Räume, in denen sich Menschen mit Diskriminierungserfahrung in einem geschützten Rahmen austauschen und vernetzen können. Parallel dazu bedarf es ähnlicher digitaler Schutzräume.