Die Formulierung europäisiert die gesetzten Forderungen, da mit dem GEAS eine europaweite Liste geschaffen werden soll und die Einstufung als sicherer Drittstaat oder Herkunftsland deutlich vereinfacht werden soll, sodass die Umsetzung und Ratifizierung der Genfer Flüchtlingskonvention nicht mehr Grundlage der Einstufung ist, klar definierbare Personengruppen wie LGBTIQ+ trotzdem gefährdet sein können und Teilgebiete von Staaten als sicher eingestuft werden können.
Antrag: | Für eine moderne und menschenrechtsorientierte Migrationspolitik in Deutschland und der Europäischen Union |
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Antragsteller*in: | Erik Marquardt und 2 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 0%) |
Status: | Geprüft |
Verfahrensvorschlag: | Erledigt durch: V-01-Neu-201-2 |
Eingereicht: | 14.06.2023, 22:19 |