V-01-Neu: Für eine moderne und menschenrechtsorientierte Migrationspolitik in Deutschland und der Europäischen Union

Kommunen und Städte tragen die größte Verantwortung bei der Versorgung und Unterbringung geflüchteter Menschen. Hier findet Integration konkret statt. Hier entscheidet sich die Erlebbarkeit, dass diese Aufgabe leistbar ist. Wir stehen bei der Bewältigung der Aufgaben für eine faire Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Dabei ist für uns zentral, dass die Kommunen Planungssicherheit haben. Wir wollen, dass der Bund sich zuverlässig und solidarisch an der Finanzierung beteiligt. Daher braucht es langfristige Finanzzusagen. Das gilt insbesondere für die Kosten der Integrationsmaßnahmen und der Unterbringung. Dabei muss sichergestellt werden, dass die Mittel auch dort ankommen, wo sie benötigt werden – nämlich vordringlich in den besonders belasteten Kommunen und Städten. Ein Beitrag für eine faire Lastenverteilung kann der Rechtskreiswechsel für alle Geflüchteten nach dem Vorbild der Regelung für die ukrainischen Geflüchteten sein. Es muss dafür Sorge getragen werden, dass dauerhaft Unterbringungsplätze vorgehalten werden, um bei Bedarf handlungsfähig zu sein, denn Gründe für Flucht werden uns auch in der Zukunft dauerhaft begleiten. Kurzfristig muss der Bund den Kommunen wo möglich unter die Arme greifen, indem er Liegenschaften des Bundes zur Verfügung stellt. Dabei legen wir den Schwerpunkt auf kleinere und dezentrale Unterkünfte, in denen Teilhabe und Integration besser möglich ist. Menschen, die bereits Familienangehörige oder andere Anknüpfungspunkte haben, sollen bei ihnen oder in deren Nähe unterkommen können. Hierfür bedarf es gesetzlicher Änderungen. Damit entlasten wir den Wohnungsmarkt und fördern die Integration von Beginn an. Dabei müssen die Bundesländer kurzfristig Kapazitäten schaffen und gleichzeitig langfristige Ziele im Blick behalten. Wer bei Familienangehörigen oder Freund*innen unterkommen darf, wird mit diesen furchtbaren traumatischen Ereignissen und der Trennung von Eltern, Geschwistern und Partner*innen leichter fertig werden als in einer zentralen Unterkunft, dies gilt insbesondere für Kinder. Deswegen unterstützen wir die Aufhebung der Wohnsitzverpflichtung und -auflage.

Kommunen und Städte tragen die größte Verantwortung bei der Versorgung und Unterbringung geflüchteter Menschen. Hier findet Integration konkret statt. Hier entscheidet sichwird entschieden, ob Politik Flucht und Migration erfolgreich gestaltet, ob Menschen gut ankommen und die Erlebbarkeit, dass diese Aufgabe leistbar istGesellschaft zusammenhält.
Wir stehen bei der Bewältigung der Aufgaben für eine faire Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Dabei ist für uns zentral, dass die Kommunen Planungssicherheit haben. Wir wollen, dass der Bund sich zuverlässig und solidarisch an der Finanzierung beteiligt. Daher braucht es langfristige Finanzzusagen. Das gilt insbesondere für die Kosten der Integrationsmaßnahmen und der Unterbringung. Dabei muss sichergestellt werden, dass die Mittel auch dort ankommen, wo sie benötigt werden – nämlich vordringlich in den besonders belasteten Kommunen und Städten. Es muss dafür Sorge getragen werden, dass dauerhaft Unterbringungsplätze vorgehalten werden, um bei Bedarf handlungsfähig zu sein, denn Gründe für Flucht werden uns auch in der Zukunft dauerhaft begleiten. Kurzfristig muss der Bund den Kommunen wo möglich unter die Arme greifen, indem er Liegenschaften des Bundes zur Verfügung stellt. Dabei legen wir den Schwerpunkt auf kleinere und dezentrale Unterkünfte, in denen Teilhabe und Integration besser möglich ist. Menschen, die bereits Familienangehörige oder andere Anknüpfungspunkte haben, sollen bei ihnen oder in deren Nähe unterkommen können. Hierfür bedarf es gesetzlicher Änderungen. Damit entlasten wir den Wohnungsmarkt und fördern die Integration von Beginn an.

Für uns steht eine Unser Ziel in dieser Bundesregierung ist, eine
echte Integrationsoffensive imin das Zentrum unseres politischen Handelns der Migrationspolitik zu stellen. Wir investieren in Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt und stellen dadurch sicher, dass Migrant*innen sich schnell bei uns einleben und Geflüchtete schnellzügig Teil der Gesellschaft werden. Für einen schnellen Zugang zu Integrations- und Sprachkursen müssen diese flächendeckend angeboten werden können. Wir nehmen die besonderen Anforderungen etwa an Integrationskurse in den Blick, indem wir beispielsweise Kinderbetreuung anbieten und damit auch betreuenden Eltern die Teilnahme ermöglichen. Erst-Orientierungskurse müssen in ausreichender Zahl angeboten werden. Den wachsenden Bedarf an Schul- und Kitaplätzen zu decken, ist eine große Aufgabe für alle politischen Ebenen. Wir wollen an einer guten Ausstattung mit Lehrer*innen und Assistenzkräften, die als Sprach- und Integrationsmittler*innen unterstützen, arbeiten. Mit dem Kita-Qualitätsgesetz unterstützen wir seitens des Bundes die Kommunen. Einen frühzeitigen Zugang zum Gesundheitswesen wollen wir unbürokratisch gewährleisten. Solange dies noch nicht erfolgt ist, könnte zunächst an die positiven Erfahrungen einiger Länder angeknüpft werden, die eine Gesundheitskarte für Asylbewerber*innen eingeführt haben. So entlasten wir die Behörden und stärken die medizinische sowie psychotherapeutische Versorgung. All das kostet Geld, doch dieses Geld ist gut investiert und trägt dazu bei, dass Geflüchtete kürzer auf Sozialleistungen angewiesen sind und schneller erfolgreich am Arbeitsmarkt teilhaben können.

Deutschland ist ein Einwanderungsland und sucht händeringend nach Fach- und Arbeitskräften. Egal ob in der Industrie, der Wissenschaft, im Gesundheitswesen oder der Gastronomie. Wir ermöglichen Zuwanderung gerade in diesen Branchen und stärken so unseren Wirtschaftsstandort. Gleichzeitig wollenViele Geflüchtete die meisten Geflüchteten arbeitenarbeiten wollen, dürfen es aber nichtdas nicht oder treffen auf hohe, teils unüberwindbare Integrationshürden. Das wollen wir ändern. Für die Wahrung unseres Wohlstands und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, gerade auch der vielen mittelständischen Unternehmen in Deutschland, liegt hier erhebliches Potenzial, das wir heben wollen und müssen. Hinzu kommt: Ein frühzeitiger Zugang zum Arbeitsmarkt sichert Teilhabe, fördert Integration und sorgt dafür, dass Menschen einen eigenen Beitrag zur Deckung ihrer Lebenshaltungskosten leisten könnenSteuern zahlen dürfen statt auf Leistungen angewiesen zu sein. Deshalb wollen wir Arbeitsverbote aufheben. Verfahren zur Anerkennung von Berufsabschlüssen und beruflichen Erfahrungen wollen wir vereinfachen und beschleunigenermöglichen, Unterstützungs- und Qualifizierungsangebote ausweiten. Den sogenannten Spurwechsel in die Arbeitsmigration wollen wir vereinfachen. Das neu eingeführte Chancen-Aufenthaltsgesetz ist beispielgebend, weitere Reformen müssen folgen. Mit der Novelle des Staatsangehörigkeitsgesetzes sowie dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz gehen wir in der Bundesregierung weitere bedeutende Schritte.

Den Familiennachzug wollen wir stärken, vereinfachen und beschleunigen. Wir werden die Familienzusammenführung zu subsidiär Geschützten mit den GFK-Flüchtlingen gleichstellen, den Geschwisternachzug gleichzeitig mit den Eltern und beim Ehegattennachzug den Sprachnachweis erst nach Ankunft ermöglichen.Damit tragen wir dem im Grundgesetz verankerten besonderen Schutz der Familie Rechnung und fördern durch stabile Familienverhältnisse die Integration. Unserer besonderen Verantwortung gegenüber ehemaligen Ortskräften sowie besonders gefährdeten Afghan*innen und ihren Familien werden wir durch humanitäre Aufnahme und konsequente Umsetzung des Bundesaufnahmeprogramms gerecht. Sie sind auf Grund ihrer Arbeit etwa für die Bundeswehr, internationale Organisationen oder ihres Einsatz für Menschenrechte in Gefahr. Es ist am Bundesinnenministerium dafür zu sorgen, dass die Sicherheitsinterviews nun aufgesetzt werden, damit das Bundesaufnahmeprogramm schnellstmöglich wieder aufgenommen wird.

Den Familiennachzug wollen wir stärken, vereinfachen und beschleunigen. Damit tragen wir dem im Grundgesetz verankerten besonderen Schutz der Familie Rechnung und fördern durch stabile Familienverhältnisse die Integration. Wichtig ist hierbei der eigene Aufenthaltesstatus für die nachgezogenen Familienmitglieder, oft Frauen die sonst vom Ehemann abhängig bleiben. Unserer besonderen Verantwortung gegenüber ehemaligen Ortskräften sowie besonders gefährdeten Afghan*innen und ihren Familien werden wir durch humanitäre Aufnahme und konsequente Umsetzung des Bundesaufnahmeprogramms gerecht. Sie sind auf Grund ihrer Arbeit etwa für die Bundeswehr, internationale Organisationen oder ihres Einsatz für Menschenrechte in Gefahr. Es ist am Bundesinnenministerium dafür zu sorgen, dass die Sicherheitsinterviews nun aufgesetzt werden, damit das Bundesaufnahmeprogramm schnellstmöglich wieder aufgenommen wird.

Wir setzen auf eine PolitikRufen nach mehr Abschottung und Abschreckung treten wir entgegen, diese haben nichts mit den tatsächlichen Herausforderungen bei der HumanitätAufnahme, Versorgung und OrdnungIntegration von Schutzsuchenden zu tun. Mit tragfähigen Migrationsabkommen, die legale Wege der Zuwanderung aufzeigen, sollDas gilt auch für den pauschalen Ruf nach mehr Abschiebungen. Wer glaubt, damit Kapazitäten zu schaffen, der macht Politik, ohne die RücknahmebereitschaftFakten zu kennen oder sie bewusst auszublenden. Wer sagt, wir hätten ein „Abschiebedefizit“, verkennt, wer die Menschen sind, die in den Herkunftsländern erhöht werdenunseren Kommunen unter der Ausreisepflicht leben müssen. Denn nichtDie Duldungsgründe sind so vielfältig wie die Lebensgeschichten dieser Menschen. Nicht jeder Mensch, der zu uns kommt, kann bleiben. Aber jeder Mensch, der bei uns Schutz sucht, hat Anrecht auf ein rechtsstaatliches Verfahren mit individueller und inhaltlicher Prüfung. Wer nach sorgfältiger Prüfung der asyl- und aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen sowie nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel kein Aufenthaltsrecht erhalten hat, muss zügig wieder ausreisen – sofern dem keine Abschiebehindernisse entgegenstehen. Dabei setzen wir vorrangig auf die freiwillige Rückkehr und den fortlaufenden Diskurs mit Herkunftsländern, auch im Rahmen von Migrationsabkommen. Die Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten muss partnerschaftlich und auf Augenhöhe erfolgen und darf nicht von finanzieller Unterstützung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit abhängig gemacht werden. . Eine unverhältnismäßige Verschärfung von Abschiebe- und Abschiebehaftregeln lehnen wir ab. Der fortlaufenden Unsicherheit und Perspektivlosigkeit durch Kettenduldungen stellen wir uns entgegen. Menschen, die bereits in der Gesellschaft verwurzelt sind, müssenMenschenmüssen eine Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen.

Wir setzen auf eine Politik der Humanität und Ordnung. Mit tragfähigen Migrationsabkommen, die legale Wege der Zuwanderung aufzeigen, soll auch die Rücknahmebereitschaft in den Herkunftsländern erhöht werden. Denn nicht jeder Mensch, der zu uns kommt, kann bleiben. Aber jeder Mensch, der bei uns Schutz sucht, hat Anrecht auf ein rechtsstaatliches Verfahren mit individueller Prüfung. Wer nach sorgfältiger Prüfung der asyl- und aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen sowie nach Ausschöpfung aller Rechtsmittel kein Aufenthaltsrecht erhalten hat, muss zügig wieder ausreisen – sofern dem keine Abschiebehindernisse entgegenstehen. Dabei setzen wir vorrangig auf die freiwillige Rückkehr. Eine unverhältnismäßige Verschärfung von Abschiebe- und Abschiebehaftregeln lehnen wir ab.Wer nach negativer Prüfung des Asylantrags alle Rechtsmittel ausgeschöpft hat und Möglichkeiten wie das Chancenaufenthaltsrecht oder Spurwechsel nicht nutzt und kein anderweitiges Aufenthaltsrecht bekommen kann, kann zurückgeführt werden, wenn das menschenrechtlich und juristisch zulässig ist. Für uns hat die freiwillige Rückkehr immer Vorrang. Abschiebungen sollten stets das letzte Mittel sein. Eine unverhältnismäßige Verschärfung von Abschiebe- und Abschiebehaftregeln lehnen wir deswegen ab. Der fortlaufenden Unsicherheit und Perspektivlosigkeit durch Kettenduldungen stellen wir uns entgegen. Menschen, die bereits in der Gesellschaft verwurzelt sind, müssen eine Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen.

Das Konzept der sicheren Herkunftssaaten finden wir falsch, denn es löst keine Probleme. Was hilft, ist alle Asylverfahren auf Verwaltungsebene zu beschleunigen und die Qualität der Entscheidungen zu verbessern. Staaten,Allein niedrige Schutzquoten reichen für die den EU-Beitrittskandidatenstatus erhalten haben und deutliche Fortschritte bei MenschenrechtenEinstufung nicht aus. Es gelten die Vorgaben des Grundgesetzes und Rechtsstaatlichkeit machen, können besonders betrachtet werdenden daraus durch das Bundesverfassungsgericht entwickelten Kriterien. Wir werden nicht mitmachen, wenn Staaten, die systematisch Menschenrechtsverletzungen begehen, als sicher eingestuft werden sollen. Die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten lehnen wir ab. Bereits eingestufte Länder müssen regelmäßig auf die Erfüllung der Kriterien überprüft und wieder von der Liste genommen werden. Ghana und Senegal müssen auf den Prüfstand gestellt und bei Nichterfüllung der Kriterien gestrichen werden.

Das Konzept der sicheren Herkunftssaaten finden wir falsch, denn es löst keine Probleme. Was hilft, ist alle Asylverfahren zu beschleunigen und die Qualität der Entscheidungen zu verbessern. Staaten, die den EU-Beitrittskandidatenstatus erhalten haben und deutliche Fortschritte bei Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit machen, können besonders betrachtet werden. Wir werden nicht mitmachen, wenn Staaten, die systematisch Menschenrechtsverletzungen begehen, als sicher eingestuft werden sollen. Die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten lehnen wir ab.

Die Ausrufung „sicherer“ Herkunfts- oder Drittstaaten lehnen wir ab – auch auf europäischer Ebene. Wir fordern die Türkei auf, die Genfer Flüchtlingskonvention vollumfänglich umzusetzen. Die Türkei ist kein sicherer Drittstaat. Das Asylrecht beruht auf der Einzelfallprüfung, das völker- und europarechtlich verbriefte Nichtzurückweisungsgebot gilt immer und überall. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention gilt uneingeschränkt.

Das Konzept der sicheren Herkunftssaaten finden wir falsch, denn es löst keine Probleme. Was hilft, ist alle Asylverfahren zu beschleunigen und die Qualität der Entscheidungen zu verbessern. Staaten, die den EU-Beitrittskandidatenstatus erhalten haben und deutliche Fortschritte bei Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit machen, können besonders betrachtet werden. Wir werden nicht mitmachen, wenn Staaten, die systematisch Menschenrechtsverletzungen begehen, als sicher eingestuft werden sollen oder die klar definierten Kriterien für die Einstufung sicherer Drittstaaten deutlich aufgeweicht werden sollen. Die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere HerkunftsstaatenHerkunfts- oder Drittstaaten lehnen wir ab, auch auf europäischer Ebene.

Das Konzept der sicheren Herkunftssaaten finden wir falsch, denn es löst keine Probleme. Was hilft, ist alle Asylverfahren zu beschleunigen und die Qualität der Entscheidungen zu verbessern. Staaten, die den EU-Beitrittskandidatenstatus erhalten haben und deutliche Fortschritte bei Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit machen, können besonders betrachtet werden. Doch wer uns davon überzeugen will, dass wir Zugeständnisse machen, muss uns etwas besseres anbieten. Länder wie der Senegal sollten aufgrund der aktuellen Lage von der Liste sicherer Herkunftsländer gestrichen werden und wer will, dass Asylanträge aus Ländern mit sehr niedrigen Anerkennungsquoten nicht mehr gestellt werden, muss vor allem legale Wege zur Arbeitsmigration organisieren. Wir werden nicht mitmachen, wenn Staaten, die systematisch Menschenrechtsverletzungen begehen, als sicher eingestuft werden sollen. Die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten lehnen wir ab.

Das Konzept der sicheren Herkunftssaaten finden wir falsch, denn es löst keine Probleme. Was hilft, ist alle Asylverfahren zu beschleunigen und die Qualität der Entscheidungen zu verbessern. Staaten, die den EU-Beitrittskandidatenstatus erhalten haben und deutliche Fortschritte bei Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit machen, können besonders betrachtet werden. Wir werden nicht mitmachen, wenn Staaten, die systematisch Menschenrechtsverletzungen begehen, als sicher eingestuft werden sollen. Die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten lehnen wir ab. und verkennt die aktuellen Sicherheitslagen in den Ländern. Staaten wie Tunesien oder Libyen sind keine sicheren Orte für Menschen auf der Flucht, immer wieder werden Berichte über die unmenschlichen Verhältnisse in Lagern vor Ort bekannt. Zufluchtsuchende dorthin zurückzuschicken ist unmenschlich.

Wir werden nicht mitmachen, wenn Staaten, die systematische Menschenrechtsverletzungen begehen, als sicher eingestuft werden sollen. Die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten lehnen wir ebenso ab, wie die Einstufung von Georgien und Moldau als solche.

Das Konzept der sicheren Herkunftssaaten finden wir falsch, denn es löst keine Probleme. Was hilft, ist alle Asylverfahren zu beschleunigen und die Qualität der Entscheidungen zu verbessern. Staaten, die den EU-Beitrittskandidatenstatus erhalten haben und deutliche Fortschritte bei Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit machen, können besonders betrachtet werden. Dies gilt insbesondere für Moldau, dem der EU-Kandidatenstatus bereits zuerkannt wurde und für Georgien, das diesen voraussichtlich schon in diesem Jahr erhalten wird. Sie haben weitgehende Reformprozesse durchlaufen und so bei Fragen der Rechtstaatlichkeit einen Stand erreicht, der mit anderen Mitgliedstaaten der EU vergleichbar ist. Auf ihrem weiteren Weg in die EU sollten wir sie daher tatkräftig unterstützen. Wir werden nicht mitmachen, wenn Staaten, die systematisch Menschenrechtsverletzungen begehen, als sicher eingestuft werden sollen. Die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten lehnen wir ab.

Den Rufen nach einer stetigen Ausweitung von stationären Kontrollen an den Binnengrenzen stellen wir uns entschieden entgegen. Sie stehen dem Schengener Abkommen entgegen. Ein Europa ohne Schlagbäume ist ein wesentlicher Grundpfeiler der europäischen Idee. Binnengrenzkontrollen behindern die Freizügigkeit und verursachen enorme wirtschaftliche Schäden. Gerade für die Menschen in den Grenzregionen stellen die Kontrollen und damit verbundenen Staus eine enorme Belastung dar, ebenso wie für die eingesetzten Polizist*innen. Gleichzeitig sind sie völlig ungeeignet, die Zahl der Asylanträge zu reduzieren, da Schutzsuchende nicht zurückgewiesen werden dürfen. Auch deswegen halten wir es für falsch, wenn EU-Regierungen behaupten, dass Schengen am Ende sei, wenn kein neues, restriktives EU-Asylsystem eingeführt wird. Das hält keiner objektiven Überprüfung stand und hilft nur denjenigen, die das Europa der offenen Binnengrenzen sowieso bekämpfen wollen.

Den Rufen nach einer stetigen Verlängerung und Ausweitung von stationären Kontrollen an den Binnengrenzen stellen wir uns entschieden entgegen. Sie stehen dem Schengener Abkommen entgegen. Ein Europa ohne Schlagbäume ist ein wesentlicher Grundpfeiler der europäischen Idee. Binnengrenzkontrollen behindern die Freizügigkeit und verursachen enorme wirtschaftliche Schäden. Gerade für die Menschen in den Grenzregionen stellen die Kontrollen und damit verbundenen Staus und Zugverspätungen eine enorme Belastung dar, ebenso wie für die eingesetzten Polizist*innen. Gleichzeitig sind sie völlig ungeeignet, die Zahl der Asylanträge zu reduzieren, da Schutzsuchende nicht zurückgewiesen werden dürfen. Gegen Fälle mit besonders hoher krimineller Energie wie Waffenschmuggel oder Menschenhandel sind zielgenaue polizeiliche Aufklärung und mobile Grenzkontrollen ein wirksamerer Einsatz der knappen Ressourcen der Polizei.

Gemeinsam stehen wir für den Schutz von Menschenrechten, eine rechtebasierte und lösungsorientierte Flüchtlingspolitik und eine handlungsfähige Europäische Union. Wir stehen zu unseren völkerrechtlichen Verpflichtungen wie der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention, der UN-Kinderrechtskonvention und dem internationalen Seerecht.. Die Genfer Flüchtlingskonvention, die UN-Behindertenrechtskonvention und die Kinderrechtskonvention sowie die Europäische Menschenrechtskonvention und das internationale Seerecht müssen vollständig eingehalten werden. Wir stehen für eine individuelle und inhaltliche Prüfung des Rechts auf Asyl in der EU. Wir stellen uns entschieden Versuchen entgegen, diese historischen Errungenschaften zu beschneiden.

Gemeinsam stehen wir für den Schutz von Menschenrechten, eine rechtebasierte und lösungsorientierte Flüchtlingspolitik und eine handlungsfähige Europäische Union, die sich an diesen Werten orientiert. Dafür treten wir auch bei der europäischen Gesetzgebung ein. Wir stehen zu unseren völkerrechtlichen Verpflichtungen wie der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention, der UN-Kinderrechtskonvention und dem internationalen Seerecht. Wir stehen für eine individuelle und inhaltliche Prüfung des Rechts auf Asyl in der EU. Wir stellen uns entschieden Versuchen entgegen, diese historischen Errungenschaften zu beschneiden.

Die derzeitige Lage an den europäischen Außengrenzen ist unhaltbar. Dabei kann es nicht bleiben. Deshalb warenhaben wir im Europäischen Rat zuletzt auch zuseit Herbst 2021 sehr schwierigen Verhandlungen rund um eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) bereitgeführt – in einem sehr komplexen Umfeld mit weit auseinandergehenden und größtenteils restriktiven Positionen zwischen den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten. Wir haben gemeinsam für eine Lösung in dieser schwierigen Situation gekämpft, um Humanität und Ordnung zu erreichen.

Die derzeitige Lage an den europäischen Außengrenzen ist unhaltbar. Dabei kann es nicht bleiben. Deshalb waren wir im Europäischen Rat zuletzt auch zu sehr schwierigen Verhandlungen rund um eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) bereit – in einem sehr komplexen Umfeld mit weit auseinandergehenden und größtenteils restriktiven Positionen zwischen den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten. Wir haben gemeinsam für eine Lösung in dieser schwierigen Situation gekämpft, um Humanität und Ordnung zu erreichen. Wir danken unseren zuständigen Minister*innen Annalena Baerbock, Lisa Paus und Robert Habeck für ihren Einsatz und haben Vertrauen, dass sie in dieser schwierigen Situation im Sinne von Humanität und Ordnung das erreicht haben, was möglich war.

Die derzeitige Lage an den europäischen Außengrenzen ist unhaltbar. Dabei kann es nicht bleiben. Deshalb waren wir im Europäischen Rat zuletzt auch zu sehr schwierigen Verhandlungen rund um eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) bereit – in einem sehr komplexen Umfeld mit weit auseinandergehenden und größtenteils restriktiven Positionen zwischen den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten. Wir haben gemeinsam für eine Lösung in dieser schwierigen Situation gekämpft, um Humanität und Ordnung zu erreichen.

In der Einigung im Innenministerrat gibt es Verbesserungen, die ohne deutschen Einsatz in den Verhandlungen nicht zustande gekommen wären, zum Beispiel, dass allein reisende Kinder von den Grenzverfahren ausgeschlossen sein sollen, oder die Verankerung des Zugangs zu unabhängiger Rechtsberatung. Zudem soll künftig ein Solidaritätsmechanismus greifen, der Fortschritte bei der Verteilung von Geflüchteten bringt. Gleichzeitig konnten zentrale Punkte nicht erreicht werden. Denn obwohl die Verschärfung von Grenzverfahren, die wir kritisch sehen, geeint wurde, gibt es keinen verpflichtenden Verteilmechanismus und keine grundsätzliche Ausnahme für Familien mit Kindern in diesen Grenzverfahren. Für LSBTIQ* und andere vulnerable Gruppen stellt diese Einigung eine massive Verschlechterung der eigenen Lage und eine potenzielle Gefährdung dar. Insbesondere queere Geflüchtete benötigen oft besondere Schutzräume und Unterstützung von Menschen, die sie aufbauen und als die Menschen annehmen, die sie sind. Es ist nicht zu erwarten, so etwas im Grenzverfahren vorzufinden. Die potenzielle schnelle Abschiebung in ein "sicheres Herkunftsland" mit queerfeindlichen Gesetzen macht zudem ein Coming Out zu einem lebensgefährlichen Risiko. Angesichts zunehmender Repressionen, wie z.B. in Uganda, ist das ein bitteres Signal.

In der Einigung im Innenministerrat gibt es Verbesserungen, die ohne deutschen Einsatz in den Verhandlungen nicht zustande gekommen wären, zum Beispiel, dass allein reisende Kinder von den Grenzverfahren ausgeschlossen sein sollen, oder die VerankerungVerbesserung des Zugangs zu unabhängiger RechtsberatungRechtsberatung oder dass es zumindest vorerst weiterhin zumindest eine leichte Verbindung zu einem sicheren Drittstaat geben muss. ZudemAußerdem soll künftig ein Solidaritätsmechanismus greifen, der hoffentlich Fortschritte bei der Verteilung von Geflüchteten bringt. Gleichzeitig konnten zentrale Punkte nicht erreicht werden. Denn obwohl die Verschärfung von Grenzverfahren, die wir zwar kritisch sehen, geeint wurdedie aber erste Verhandlungspriorität des Bundesinnenministeriums war, gibt es keinen verpflichtenden Verteilmechanismus und keine grundsätzliche Ausnahme für Familien mit Kindern in diesen Grenzverfahren. Zudem kommen viele Verschärfungen der aktuellen Rechtslage hinzu: Verfahrensrechte werden eingeschränkt, es gäbe weniger Zugang zu Dolmetschung, die Dublinfristen würden erheblich verlängert und auch das Asylrecht in Deutschland würde sich durch die Asylverfahrensverordnung maßgeblich ändern. Außerdem müssten Antragsteller nach der Ablehnung in Grenzverfahren verpflichtend bis zu 12 Wochen in ein Rückführungsgrenzverfahren kommen, dass einer Abschiebehaft gleich kommt. Durch die Ausweitung sicherer Drittstaatenkonzepte könnten auch mehr Menschen aus Syrien oder Afghanistan mit hohen Anerkennungsquoten in Grenzverfahren in haftähnliche Zustände gezwungen werden und ihre Asylanträge ohne inhaltliche Prüfung als unzulässig abgelehnt werden. Die Anwendung dieser Konzepte und wen sie darüber in Grenzverfahren nehmen, können die Staaten frei wählen.

Der Rat hat sich also unter dem Strich auf eine erhebliche Asylrechtsverschärfung geeinigt, die den Ideen des Koalitionsvertrages zuwiderläuft.

In der Einigung im Innenministerrat gibt es Verbesserungen, die ohne deutschen Einsatz in den Verhandlungen nicht zustande gekommen wären, zum Beispiel, dass allein reisende Kinder von den Grenzverfahren ausgeschlossen sein sollen, oder die Verankerung des Zugangs zu unabhängiger Rechtsberatung. Zudem soll künftig ein verbindlicher Solidaritätsmechanismus greifen, der Fortschritte bei der Verteilung vondurch den jährlich mindestens 30.000 Geflüchtete umverteilt werden sollen. Wer keine Geflüchteten bringtaufnimmt, muss verpflichtend in einen Solidaritätspool einzahlen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Deutschland seinen Anteil an Aufnahmen verbindlich übernimmt und die ihm dann zustehenden Finanzmittel aus dem Solidaritätspool direkt an die Kommunen weitergibt. Gleichzeitig konnten zentrale Punkte nicht erreicht werden. Denn obwohl die Verschärfung von Grenzverfahren, die wir kritisch sehen, geeint wurde, gibt es keinen verpflichtenden Verteilmechanismus und keine grundsätzliche Ausnahme für Familien mit Kindern in diesen Grenzverfahren.

In der Einigung im Innenministerrat gibt es Verbesserungen, die ohne deutschen Einsatz in den Verhandlungen nicht zustande gekommen wären, zum Beispiel, dass allein reisende KinderMinderjährige von den Grenzverfahren ausgeschlossen sein sollen, oder die Verankerung des Zugangs zu unabhängiger Rechtsberatung und vor allem, dass es für die Überstellung in sichere Drittstaaten ein starkes Verbindungselement geben muss. Antragsteller*innen dürfen demnach nur in einen Drittstaat überstellt werden, wenn es vernünftigerweise begründbar ist, dass er oder sie in dieses Land zurückkehren sollte. Dazu gehören längere Voraufenthalte und familiäre Beziehungen, ein reiner Transit reicht nicht aus. Diese Püfung findet im Rahmen des Asylverfahrens, nicht im Screening statt. Damit ist es gelungen zu verhindern, dass um Europa herum ein Festungsring gezogen wird, der Menschen etwa aus Syrien den Zugang zum europäischen Asylsystem abschneiden könnte. Solche Pläne lehnen wir entschieden ab. Zudem soll künftig ein Solidaritätsmechanismus greifen, der Fortschritte bei der Verteilung von Geflüchteten bringt. Gleichzeitig konnten zentrale Punkte nicht erreicht werden. Denn obwohl die Verschärfung von Grenzverfahren, die wir kritisch sehen, geeint wurde, gibt es keinen verpflichtenden Verteilmechanismus und keine grundsätzliche Ausnahme für Familien mit Kindern in diesen Grenzverfahren.

Erstmals soll es jetzt in der EU einen verbindlichen Solidaritätsmechanismus und eine Registrierung aller Geflüchteter geben. Endlich hat sich die EU auf Solidarität vor allem mit den besonders betroffenen Außengrenzstaaten verständigt. Zwar ist die Aufnahme von Geflüchteten nicht verpflichtend, die Teilnahme an dem Mechanismus dagegen schon. In Zukunft sollen jedes Jahr mindestens 30.000 Geflüchtete umverteilt werden. Das ist über sogenannte „Dublin-offsets“ abgesichert. Darüber hinaus werden wir weiterhin dafür eintreten, dass daraus ein verpflichtenderVerteilmechanismus wird. Dafür sollte Deutschland vorangehen und über seinen sogenannten Fair Share hinaus mindestens 8.000 Geflüchtete im Jahr im Rahmen dieses Mechanismus aufnehmen, ohne dafür finanzielle Kompensation anzunehmen. In der Einigung im Innenministerrat gibt es auch Verbesserungen, die ohne deutschen Einsatz in den Verhandlungen nicht zustande gekommen wären, zum Beispiel, dass allein reisende Kinder von den Grenzverfahren ausgeschlossen sein sollen, oder die Verankerung des Zugangs zu unabhängiger Rechtsberatung. Zudem soll künftig ein Solidaritätsmechanismus greifen, der Fortschritte bei der Verteilung von Geflüchteten bringt.
Gleichzeitig konnten zentrale Punkte nicht erreicht werden. Denn obwohl die Verschärfung von Grenzverfahren, die wir kritisch sehen, geeint wurde, gibt es keinen verpflichtenden Verteilmechanismus und keine grundsätzliche Ausnahme für Familien mit Kindern in diesen Grenzverfahren.

In der Einigung im Innenministerrat gibt es Verbesserungen, die ohne deutschen Einsatz in den Verhandlungen nicht zustande gekommen wären, zum Beispiel, dass allein reisende Kinder von den Grenzverfahren ausgeschlossen sein sollen, oder die Verankerung des Zugangs zu unabhängiger Rechtsberatung. Zudem soll künftig ein Solidaritätsmechanismus greifen, der Fortschritte bei der Verteilung von Geflüchteten bringt. Gleichzeitig konnten zentrale Punkte nicht erreicht werden. Denn obwohl die Verschärfung von Grenzverfahren, die wir kritisch sehen, geeint wurde, gibt es keinen verpflichtenden Verteilmechanismus und keine grundsätzliche Ausnahme für Familien mit Kindern in diesen Grenzverfahren.

Die im Innenministerrat beschlossene Einigung hätte eine massive Asylrechtsverschärfung zur Folge. Eine Umsetzung würde eine weitere Verschlechterung der humanitären Lage und Entrechtung der Menschen bedeuten. Zwar konnten durch den deutschen Einsatz in den Verhandlungen weitere Verschlechterungen verhindert werden, zum Beispiel, dass nun zumindest allein reisende Kinder von den Grenzverfahren ausgeschlossen sein sollen und eine Verbesserung der Rechtsberatung.

Eine wirkliche Verbesserung des Asylsystems wurde nicht erreicht: Weder eine solidarische, verpflichtende Verteilung von Geflüchteten, noch die grundsätzliche Ausnahme von Kindern aus Grenzverfahren - die wir grundsätzlich für unmenschlich halten und ablehnen - wurden erreicht. Durch die getroffenen Einigung droht, dass ein Großteil der Schutzsuchenden in menschenunwürdige Lager durch das Außengrenzverfahren kommen - selbst Menschen die aus Syrien oder Afghanistan, die vor enormer Gewalt und Krieg geflohen sind

In der Einigung im Innenministerrat gibt es Verbesserungen, die ohne deutschen Einsatz in den Verhandlungen nicht zustande gekommen wären, zum Beispiel, dass allein reisende Kinder von den Grenzverfahren ausgeschlossen sein sollen, oder die Verankerung des Zugangs zu unabhängiger Rechtsberatung. Zudem soll künftig ein Solidaritätsmechanismus greifen, der Fortschritte bei der Verteilung von Geflüchteten bringt. Gleichzeitig konnten zentrale Punkte nicht erreicht werden. Denn obwohl die Verschärfung von Grenzverfahren, die wir kritisch sehen, geeint wurde, gibt es keinen verpflichtenden Verteilmechanismus und keine grundsätzliche Ausnahme für Familien mit Kindern in diesen Grenzverfahren.

Es handelt sich deshalb sicher nicht um einen „historischen Erfolg“, wie es etwa Bundesinnenministerin Nancy Faeser formuliert hat. Zugleich erkennen wir an, dass der Beschluss ohne deutschen Einsatz in den Verhandlungen ein schlechterer gewesen wäre. Die erzielte Einigung kann zentrale Anforderungen nicht erfüllen, die wir an eine Asylpolitik der Humanität und Ordnung stellen – gerade weil sie im EU-Kontext weitestgehend restriktiverer Mitgliedstaaten nicht durchsetzbar waren. Das vorliegende Ergebnis ist von den Positionen unserer Partei weit entfernt. Gleichzeitig sehen wir das europapolitische Dilemma. In der Gesamtschau bewerten wir das Ergebnis unterschiedlich. Wir zollen unseren jeweiligen Meinungen großen Respekt und stehen fest zusammen beim gemeinsamen Vorhaben, weiterhin mit aller Kraft für eine Verbesserung der Situation für Schutzsuchende um und in Europa zu kämpfen. Denn klar ist: Die Situation der Menschen, die in Europa Schutz suchen, muss deutlich besser werden. Die erzielte Einigung kann zentrale Anforderungen nicht erfüllen, die wir an eine Asylpolitik der Humanität und Ordnung stellen – gerade weil sie im EU-Kontext weitestgehend restriktiverer Mitgliedstaaten nicht durchsetzbar waren. Das vorliegende Ergebnis ist von den Positionen unserer Partei weit entfernt. Für uns ist klar: Die Situation der Menschen, die in Europa Schutz suchen, muss deutlich besser werden und darf sich nicht verschlechtern.

Es handelt sich deshalb sicher nicht um einen „historischen Erfolg“, wie es etwa Bundesinnenministerin Nancy Faeser formuliert hat. Zugleich erkennen wir an, dass der Beschluss ohne deutschen Einsatz in den Verhandlungen ein schlechterer gewesen wäre. Die erzielte Einigung kann zentrale Anforderungen nicht erfüllen, die wir an eine Asylpolitik der Humanität und Ordnung stellen – gerade weil sie im EU-Kontext weitestgehend restriktiverer Mitgliedstaaten nicht durchsetzbar waren. Das vorliegende Ergebnis ist von den Positionen unserer Partei weit entfernt. Gleichzeitig sehen wir das europapolitische Dilemma. In der Gesamtschau bewerten wir das Ergebnis unterschiedlich. Wir zollen unseren jeweiligen Meinungen großen Respekt und stehen fest zusammen beim gemeinsamen Vorhaben, weiterhin mit aller Kraft für eine Verbesserung der Situation für Schutzsuchende um und in Europa zu kämpfen. Denn klar ist: Die Situation der Menschen, die in Europa Schutz suchen, muss deutlich besser werden.

Die Rechte von Menschen zu beschneiden, die durch Machthaber instrumentalisiert werden, lehnen wir ab. Stattdessen muss es mehr europäische Solidarität in Krisensituationen geben, wie vom Europäischen Parlament vorgeschlagen. Dafür setzen wir uns in der Bundesregierung bei den Verhandlungen im Rat zur Krisenverordnung ein und machen unsere Zustimmung davon abhängig, ob Krisensituationen real und human so geregelt werden, dass Menschen in Not und nicht Populisten geholfen wird. Die Massenzustromrichtlinie hat sich bewehrt.

Es handelt sich deshalb sicher nicht um einen „historischen Erfolg“, wie es etwa Bundesinnenministerin Nancy Faeser formuliert hat. Zugleich erkennen wir an, dass der Beschluss ohne deutschen Einsatz in den Verhandlungen ein schlechterer gewesen wäre. Die erzielte Einigung kann zentrale Anforderungen nicht erfüllen, die wir an eine Asylpolitik der Humanität und Ordnung stellen – gerade weil sie im EU-Kontext weitestgehend restriktiverer Mitgliedstaaten nicht durchsetzbar waren. Das vorliegende Ergebnis ist von den Positionen unserer Partei weit entfernt. Gleichzeitig sehen wir das europapolitische Dilemma. In der Gesamtschau bewerten wir das Ergebnis unterschiedlich. Wir zollen unseren jeweiligen Meinungen großen Respekt und stehen fest zusammen beim gemeinsamen Vorhaben, weiterhin mit aller Kraft für eine Verbesserung der Situation für Schutzsuchende um und in Europa zu kämpfen. Denn klar ist: Die Situation der Menschen, die in Europa Schutz suchen, muss deutlich besser werden.

Die Bewertung des Verhandlungsergebnisses fällt uns nicht leicht. Wir zollen unterschiedlichen Meinungen großen Respekt. In der Gesamtschau kommen wir zu dem Schluss, dass das Verhandlungsergebnis der EU Innenminister keine Verbesserung zum Status Quo, sondern eine nicht unerhebliche Asylrechtsverschärfung bedeutet, die wir Grüne ablehnen.

Für uns ist klar: Die Situation der Menschen, die in Europa Schutz suchen, muss deutlich besser werden.

Es handelt sich deshalb sicher nicht um einen „historischen Erfolg“, wie es etwa Bundesinnenministerin Nancy Faeser formuliert hat. Zugleich erkennen wir an, dass der Beschluss ohne deutschen Einsatz in den Verhandlungen ein schlechterer gewesen wäre. Die erzielte Einigung kann zentrale Anforderungen nicht erfüllen, die wir an eine Asylpolitik der Humanität und Ordnung stellen – gerade weil sie im EU-Kontext weitestgehend restriktiverer Mitgliedstaaten nicht durchsetzbar waren. Das vorliegende Ergebnis ist von den Positionen unserer Partei weit entfernt. Gleichzeitig sehen wir das europapolitische Dilemma. In der Gesamtschau bewerten wir das Ergebnis unterschiedlich. Wir zollen unseren jeweiligen Meinungen und den schwierigen Entscheidungen großen Respekt und stehen fest zusammen beim gemeinsamen Vorhaben, weiterhin mit aller Kraft für eine Verbesserung der Situation für Schutzsuchende um und in Europa zu kämpfen. Denn klar ist: Die Situation der Menschen, die in Europa Schutz suchen, muss deutlich besser werden.

Es handelt sich deshalb sicher nicht um einen „historischen Erfolg“, wie es etwa Bundesinnenministerin Nancy Faeser formuliert hat. Zugleich erkennen wir an, dass der Beschluss ohne deutschen Einsatz in den Verhandlungen ein schlechterer gewesen wäre. Die erzielte Einigung kann zentrale Anforderungen nicht erfüllen, die wir an eine Asylpolitik der Humanität und Ordnung stellen – gerade weil sie im EU-Kontext weitestgehend restriktiverer Mitgliedstaaten nicht durchsetzbar waren. Das vorliegende Ergebnis ist von den Positionen unserer Partei weit entfernt. Gleichzeitig sehen wir das europapolitische Dilemma. InRegierungsverantwortung heißt immer auch in der Gesamtschau bewertenAbwägung schwere Entscheidungen zu treffen. Auch wenn wir in der Gesamtschau das Ergebnis unterschiedlich bewerten, respektieren wir die Entscheidung unserer Regierungsmitglieder. Wir zollen unseren jeweiligen Meinungen großen Respekt und stehen fest zusammen beim gemeinsamen Vorhaben, weiterhin mit aller Kraft für eine Verbesserung der Situation für Schutzsuchende um und in Europa zu kämpfen. Denn klar ist: Die Situation der Menschen, die in Europa Schutz suchen, muss deutlich besser werden.

Es handelt sich deshalb sicher nicht um einen „historischen Erfolg“, wie es etwa Bundesinnenministerin Nancy Faeser formuliert hat. Zugleich erkennen wir an, dass der Beschluss ohne deutschen Einsatz in den Verhandlungen ein schlechterer gewesen wäre. Die erzielte Einigung kann zentrale Anforderungen nicht erfüllen, die wir an eine Asylpolitik der Humanität und Ordnung stellen – gerade weil sie im EU-Kontext weitestgehend restriktiverer Mitgliedstaaten nicht durchsetzbar waren. Das vorliegende Ergebnis ist von den Positionen unserer Partei weit entfernt.Die erzielte Einigung ist von den Positionen unserer Partei weit entfernt - weil sie ein Kompromiss im EU-27-Kontext mit weitestgehend restriktiveren Mitgliedstaaten ist. Gleichzeitig sehen wir das europapolitische Dilemma. In der Gesamtschau bewerten wir das Ergebnis unterschiedlich. Wir zollen unseren jeweiligen Meinungen großen Respekt und stehen fest zusammen beim gemeinsamen Vorhaben, weiterhin mit aller Kraft für eine Verbesserung der Situation für Schutzsuchende um und in Europa zu kämpfen. Denn klar ist: Die Situation der Menschen, die in Europa Schutz suchen, muss deutlich besser werden.

Es handelt sich deshalb sicher nicht um einen „historischen Erfolg“, wie es etwa Bundesinnenministerin Nancy Faeser formuliert hat. Zugleich erkennen wir an, dass der Beschluss ohne deutschen Einsatz in den Verhandlungen ein schlechterer gewesen wäre. Die erzielte Einigung kann zentrale Anforderungen nicht erfüllen, die wir an eine Asylpolitik der Humanität und Ordnung stellen – gerade weil sie im EU-Kontext weitestgehend restriktiverer Mitgliedstaaten nicht durchsetzbar waren. Das vorliegende Ergebnis ist von den Positionen unserer Partei weit entfernt. Gleichzeitig sehen wir das europapolitische Dilemma. In der Gesamtschau bewerten wir das Ergebnis unterschiedlich. Wir zollen unseren jeweiligen Meinungen großen Respekt und stehen fest zusammen beim gemeinsamen Vorhaben, weiterhin mit aller Kraft für eine Verbesserung der Situation für Schutzsuchende um und in Europa zu kämpfen. Wir brauchen jetzt eine Offensive für sichere und legale Migration. Wir wollen legale Einwanderungsmöglichkeiten ausbauen und Visaprozesse beschleunigen. Den Zugang zum Arbeitsmarkt wollen wir vereinfachen und den Spurwechsel für Geflüchtete ermöglichen. Deutschland muss die Außengrenzstaaten bei der Aufnahme von Geflüchteten stärker unterstützen. Dafür sollte Deutschland vorangehen und über seinen sogenannten Fair Share hinaus Geflüchtete aufnehmen. Und es braucht endlich eine europäische Initiative für eine staatlich koordinierte Seenotrettung. Denn klar ist: Die Situation der Menschen, die in Europa Schutz suchen, muss deutlich besser werden.

Es handelt sich deshalb sicher nicht um einen „historischen Erfolg“, wie es etwa Bundesinnenministerin Nancy Faeser formuliert hat. Zugleich erkennen wir an, dass der Beschluss ohne deutschen Einsatz in den Verhandlungen ein schlechterer gewesen wäre. Die erzielte Einigung kann zentrale Anforderungen nicht erfüllen, die wir an eine Asylpolitik der Humanität und Ordnung stellen – gerade weil sie im EU-Kontext weitestgehend restriktiverer Mitgliedstaaten nicht durchsetzbar waren. Das vorliegende Ergebnis ist von den Positionen unserer Partei weit entfernt. Gleichzeitig sehen wir das europapolitische Dilemma. In der Gesamtschau bewerten wir das Ergebnis unterschiedlich. humanitäre Asylpolitik stellen.

Wir halten die deutsche Zustimmung bei den im JI-Rat geeinten Verordnungen für falsch. Die Einigung im Innenministerrat wird eine weitere Verschlechterung der humanitären Lage an den Außengrenzen zur Folge haben. Wir fordern stattdessen eine Rückkehr zum Ziel der humanitären Asylpolitik, wie sie mit dem Koalitionsvertrag beschlossen wurde.Wir zollen unseren jeweiligen Meinungen großen Respekt und stehen fest zusammen beim gemeinsamen Vorhaben, weiterhin mit aller Kraft für eine Verbesserung der Situation für Schutzsuchende um und in Europa zu kämpfen. Denn klar ist: Die Situation der Menschen, die in Europa Schutz suchen, muss deutlich besser werden.

Die derzeitige Lage an den europäischen Außengrenzen ist unhaltbar. Dabei kann es nicht bleiben. Deshalb waren wir im Europäischen Rat zuletzt auch zu sehr schwierigen Verhandlungen rund um eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) bereit – in einem sehr komplexen Umfeld mit weit auseinandergehenden und größtenteils restriktiven Positionen zwischen den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten. Wir haben gemeinsam für eine Lösung in dieser schwierigen Situation gekämpft, um Humanität und Ordnung zu erreichen. In der Einigung im Innenministerrat gibt es Verbesserungen, die ohne deutschen Einsatz in den Verhandlungen nicht zustande gekommen wären, zum Beispiel, dass allein reisende Kinder von den Grenzverfahren ausgeschlossen sein sollen, oder die Verankerung des Zugangs zu unabhängiger Rechtsberatung. Zudem soll künftig ein Solidaritätsmechanismus greifen, der Fortschritte bei der Verteilung von Geflüchteten bringt. Gleichzeitig konnten zentrale Punkte nicht erreicht werden. Denn obwohl die Verschärfung von Grenzverfahren, die wir kritisch sehen, geeint wurde, gibt es keinen verpflichtenden Verteilmechanismus und keine grundsätzliche Ausnahme für Familien mit Kindern in diesen Grenzverfahren. Es handelt sich deshalb sicher nicht um einen „historischen Erfolg“, wie es etwa Bundesinnenministerin Nancy Faeser formuliert hat. Zugleich erkennen wir an, dass der Beschluss ohne deutschen Einsatz in den Verhandlungen ein schlechterer gewesen wäre. Die erzielte Einigung kann zentrale Anforderungen nicht erfüllen, die wir an eine Asylpolitik der Humanität und Ordnung stellen – gerade weil sie im EU-Kontext weitestgehend restriktiverer Mitgliedstaaten nicht durchsetzbar waren. Das vorliegende Ergebnis ist von den Positionen unserer Partei weit entfernt. Gleichzeitig sehen wir das europapolitische Dilemma. In der Gesamtschau bewerten wir das Ergebnis unterschiedlich. Wir zollen unseren jeweiligen Meinungen großen Respekt und stehen fest zusammen beim gemeinsamen Vorhaben, weiterhin mit aller Kraft für eine Verbesserung der Situation für Schutzsuchende um und in Europa zu kämpfen. Denn klar ist: Die Situation der Menschen, die in Europa Schutz suchen, muss deutlich besser werden. Im weiteren Verfahren im Trilog zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission setzen wir uns daher für Verbesserungen ein, etwa für den besseren Schutz von Familien mit Kindern und verpflichtende Verteilung.

Im weiteren Verfahren im Trilog zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und
der Kommission setzen wir uns daher für Verbesserungen ein, etwa und zwar insbesondere:
- für den besseren Schutz von Familien mit Kindern und
- verpflichtende Verteilung.Verteilungsmechanismen
- für einen besseren Rechtsschutz der Antragsteller*innen und Widerspruchsführer*innen inklusive der aufschiebenden Wirkung und Verhinderung des Zwangs zur Ausreise auch in zweiten und weiteren Instanzen bis zur endgültigen Rechtskraft von Entscheidungen
- für eine tatsächlich wirksame und zwingende Begrenzung der Grenzverfahren auf Länder mit geringer Anerkennungsquote
- für ein stärkeres und zwingendes Verbindungselement bei der Beurteilung einer Drittstaatenverbindung des Antragstellers und die Anerkennung der Genfer Flüchtlingskonvention als Grundvoraussetzung für eine Anerkennung als sicherer Drittstaat

Wir fordern weiter
- eine Überprüfung der getroffenen Regelungen auf Vereinbarkeit mit deutschen und europäischen Grundrechten und der Genfer Flüchtlingskonvention
- einen stärkeren Monitoringmechanismus und laufende Evaluierung der Regelungen in Bezug auf die tatsächlichen Auswirkungen auf Flüchtlingsströme, Migration und Asylverfahren

ImDeshalb lehnen wir im weiteren Verfahren im Trilog zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission setzenAsylschnellverfahren an den EU-Außengrenzen, die Zulässigkeitsprüfungen, eine systematische Inhaftierung von Asylsuchenden und eine Nichteinreisefiktion vorsehen, ab. Stattdessen wollen wir uns daher füreine garantierte inhaltliche Prüfung jedes Asylantrags sowie eine verpflichtende Verteilung, damit es zu konkreten Verbesserungen einkommt, etwa für den besseren Schutz von Familien mit Kindern und verpflichtende Verteilungoder anderen vulnerablen Gruppen.

Im weiteren Verfahren im Trilog zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission setzen wir uns daher für Verbesserungen ein, etwa für den besseren Schutz von Familien mit Kindern und verpflichtende Verteilung.

Kurzfristig hilft diese Reform den herausgefordeten Kommunen unabhängig von der Bewertung nicht, denn es wird in jedem Fall noch Jahre dauern, bis der Beschluss in der Praxis wirkt. Doch es ist auch zweifelhaft, ob drohende Verschlechterungen, zum Beispiel durch verpflichtende Grenzverfahren, dazu beitragen, dass es weniger irreguläre Migration gibt. Wissenschaftler gehen davon aus, dass die schlechteren Bedingungen in Außengrenzstaaten Anreize für Sekundärmigration und gefährlichere Routen direkt in Länder wie Deutschland führen. Das kann zu mehr Leid, aber auch mehr Chaos führen.

Im weiterenFür das weitere Verfahren im Trilog zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der EU Kommission setzen wir uns daherim Europäischen Parlament und Rat für weitere Verbesserungen ein, etwa für den besseren. Wir fordern die Grünen Kabinettsmitglieder in der deutschen Bundesregierung dazu auf, ihre Zustimmung zum Trilogergebnis davon abhängig zu machen, ob der Schutz von Familien mitund Kindern durch die Ausnahme von Grenzverfahren und verpflichtende Verteilungdie Achtung des Völker- und EU-Primärrechts mit dieser Reform gewährleistet werden kann und ob das Endergebnis in der Lage ist, die Verteilung in die Mitgliedsstaaten zu verbessern.

Im weiteren Verfahren im Trilog zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission setzen wir uns daher für Verbesserungen ein, etwavor allem für den besseren Schutz von Familien mit Kindern und verpflichtende Verteilung. Gleichzeitig sehen wir realistisch, dass es sehr schwer wird in den derzeitigen politischen Mehrheitsverhältnissen Europas noch weitreichende Verbesserungen zu erreichen. Das Ergebnis werden wir uns als Partei genau anschauen und bewerten.

Im weiteren Verfahren im Trilog zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission setzen wir uns daher für Verbesserungen ein, etwavor allem für den besseren Schutz von Familien mit Kindern und verpflichtende Verteilung.Gleichzeitig sehen wir realistisch, dass es sehr schwer wird in den derzeitigen politischen Mehrheitsverhältnissen Europas noch weitreichende Verbesserungen zu erreichen. Rechtspopulist*innen wollen Europa handlungsunfähig machen. Dagegen stemmen wir uns entschieden und halten die Menschenrechte hoch. Das Ergebnis werden wir uns als Partei genau anschauen und bewerten.

Im weiteren Verfahren im Trilog zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission setzen wir uns daher für Verbesserungen ein, etwa für den besseren Schutz von Familien mit Kindern und verpflichtende Verteilung.

Im weiteren Trilogverfahren fordern wir die deutsche Bundesregierung als größten europäischen Mitgliedsstaat auf, ihren Einfluss zu nutzen und wirkliche Verbesserungen für die Menschen an den Außengrenzen zu erreichen.

Als Grüne machen wir unsere finale Zustimmung von substantiellen Verbesserungen wie der grundsätzlichen Ausnahme von Kindern und Familien aus dem Grenzverfahren, einer verpflichtenden Verteilung von Geflüchteten, sowie der Verhinderung von Haft und Lager an den Außengrenzen und einer vollumfänglichen inhaltlichen Prüfung eines jeden Asylantrags abhängig. Es darf zudem keine Verpflichtung zu Außengrenzverfahren geben.

Wir fordern die Grünen Minister*innen in der deutschen Bundesregierung dazu auf, ihre Zustimmung zum Trilogergebnis von diesen Verbesserungen abhängig zu machen. Insgesamt erwarten wir eine Verbesserung der Menschenrechtslage und eine konsequente Einhaltung der Kinderrechtskonvention.

Im weiteren Verfahren im Trilog zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission setzen wir uns daher für Verbesserungen ein, etwa für den besseren Schutz von Familien mit Kindern und verpflichtende Verteilung.

Eine faire und gesteuerte Verteilung kann nur gelingen, wenn Menschen zuverlässig bei der Einreise registriert werden. Wir müssen wissen, wer zu uns kommt. Damit verhindern wir auch, dass Menschen ausgebeutet und entrechtet werden. Eine Verteilung von Geflüchteten kann nur funktionieren, wenn sich einzelne Mitgliedstaaten nicht einfach entziehen können. Dazu gehört auch, dass Verfahren fair und zügig durchgeführt, und menschenrechtskonforme Lebensbedingungen sichergestellt und unkontrollierten Weiterreisen in andere europäische Länder vorgebeugt werden. Alle Mitgliedsstaaten müssen ihren fairen Beitrag leisten. Geld- und Sachleistungen an Drittstaaten sind dabei keine Kompensation. Mitgliedsstaaten, die in besonderem Maße Geflüchtete aufnehmen, müssen gestärkt, aber auch für ihre Verantwortung in die Pflicht genommen werden. Dazu zählt, dass sie und durch EU-Förderung finanziell entlastet werden. Die Finanzierung der libyschen Küstenwache, die sich an Menschenrechtsverstößen und an Schlepperei beteiligt, muss ein Ende finden.

Das Konzept der sicheren Drittstaaten finden wir weiterhin falsch. Asylanträge von Menschen, die über einen Drittstaat in die EU einreisen, dürfen nicht einfach als unzulässig abgelehnt oder zurückgeführt werden – gerade wenn sie keine klare Verbindung, etwa berufliche oder familiäre Bezüge, zu diesem Land haben und nicht sichergestellt werden kann, dass sie dort entsprechend der Mindeststandards der Genfer Flüchtlingskonvention in Sicherheit sind. Die Verankerung einesBeibehaltung des geltenden Verbindungselements ist daher von großer Bedeutung. Die rechtliche Ausgestaltung muss so erfolgen, dass die Regelung auch in der Praxis wirksam ist.

Das Konzept der sicheren DrittstaatenSichere Staatenkonzepte finden wir weiterhin falsch. Menschen, die über einen Drittstaat in die EU einreisen, dürfen nicht einfach zurückgeführt werden – gerade wenn sie keine klare Verbindung, etwa berufliche oder familiäre Bezüge, zu diesem Land haben und nicht sichergestellt werden kann, dass sie dort in Sicherheit sind. Die Verankerung eines Verbindungselements ist daher von großer Bedeutung. Die rechtliche Ausgestaltung muss so erfolgen, dass die Regelung auch in der Praxis wirksam und einklagbar ist.

Die aktuelle Situation an den Außengrenzen ist nicht akzeptabel. Unser Ziel ist es daher, das Leid schnellstmöglich zu beenden. Deshalb lehnen wir Grenzverfahren ab. Wir nehmen nicht hin, dass Menschen und insbesonderesogar Kinder unter menschenunwürdigen Bedingungen in geschlossenen Lagern verharreneingesperrt werden sollen und keinen Zugang zu rechtsstaatlichen Verfahren haben. Die Versorgung mit medizinischen Gütern, psychologischer Betreuung und Lebensmitteln sowie der Zugang zu Sozial- und Rechtsberatung und Bildungseinrichtungen müssen stets sichergestellt sein. Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen benötigen jederzeit Zugang zu den Geflüchteten und den Grenzregionen. Der illegalen Praxis von Pushbacks muss entschieden begegnet werden. Wir fordern die Europäische Kommission auf, gegenüber Mitgliedstaaten einzuschreiten, die diese rechtswidrige Praxis anwenden. Gleichzeitig muss ein wirksames, unabhängiges Menschenrechtsmonitoring dazu beitragen, dass rechtsfreie Räume an den Grenzen in Europa der Vergangenheit angehören. Die umfassende parlamentarische Kontrolle der EU-Agenturen und der Finanzierungsinstrumente für die externe Migrationspolitik müssen sichergestellt sein.

Wir wollen die europäische Seenotrettung stärken und das Sterben im Mittelmeer beenden. Jedes Jahr sterben HunderteTausende Menschen beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren. Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar. Seenotrettung ist eine völkerrechtliche Pflicht. Wir treten weiter für eine zivile, flächendeckende und europäische Seenotrettung ein. Die europäischen Staaten sind gemeinsam dafür verantwortlich, dass zivile Seenotrettungsorganisationen gefahrlos ihre Einsätze absolvieren können. Durch die Behinderung ihrer Arbeit, lange Fahrtwege und Spendeneinbrüche stehen die Seenotrettungsorganisationen auch finanziell unter Druck. Deswegen treten wir – neben unserem Einsatz für die Organisation einer staatlichen Seenotrettung – für die Verbesserung der staatlichen Unterstützung ziviler Organisationen ein. Rettungsschiffe müssen die Gelegenheit haben, den nächstgelegenen sicheren Hafen anzulaufen, damit die Menschen an Land gehen und versorgt werden können. Ein Auslaufen von Rettungsschiffen darf nicht verhindert und Seenotrettung nicht kriminalisiert werden. Die von Seenotrettungsschiffen aufgenommenen Menschen müssen die Möglichkeit auf eine faireinhaltliche Überprüfung ihres Schutzanliegens haben.

Wir wollen die europäische Seenotrettung stärken und das Sterben im Mittelmeer beenden. Jedes Jahr sterben Hundertetausende Menschen beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren. Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar. Seenotrettung ist eine völkerrechtliche Pflicht. Wir treten weiter für eine zivile, flächendeckende und europäische Seenotrettung ein. Die europäischen Staaten sind gemeinsam dafür verantwortlich, dass zivile Seenotrettungsorganisationen gefahrlos ihre Einsätze absolvieren können. Durch die Behinderung ihrer Arbeit, lange Fahrtwege und Spendeneinbrüche stehen die Seenotrettungsorganisationen auch finanziell unter Druck. Deswegen treten wir – neben unserem Einsatz für die Organisation einer staatlichen Seenotrettung – für die Verbesserung der staatlichen finanziellen Unterstützung ziviler Organisationen ein. Rettungsschiffe müssenDafür wollen wir die Gelegenheit haben,durch den nächstgelegenen sicheren Hafen anzulaufen, damit die Menschen an Land gehenBundestag beschlossene Förderung ausweiten und versorgt werden könnenden Organisationen das Geld durch das Auswärtige Amt zeitnah zur Verfügung gestellt wird. Ein AuslaufenEs ist unerträglich, dass gemeinnützige Hilfsorganisationen aufgrund von Rettungsschiffen darf nicht verhindert und Seenotrettungfinanziellen Engpässen nicht kriminalisiert werden. Die von Seenotrettungsschiffen aufgenommenenretten können, während täglich mehr Menschen müssen die Möglichkeit auf eine faire Überprüfung ihres Schutzanliegens habenertrinken.

Rettungsschiffe müssen die Gelegenheit haben, den nächstgelegenen sicheren Hafen anzulaufen, damit die Menschen an Land gehen und versorgt werden können. Ein Auslaufen von Rettungsschiffen darf nicht behindert und Seenotrettung nicht kriminalisiert werden. Die von Seenotrettungsschiffen aufgenommenen Menschen müssen die Möglichkeit auf eine faire Überprüfung ihres Schutzanliegens haben.

Kernaufgabe bleibt es, die Ursachen für Flucht und Vertreibung anzugehen. Wir verfolgen eine Außenpolitik, die Diplomatie und Prävention von Konflikten in den Mittelpunkt stellt. Wir orientieren uns an den Bedürfnissen von Menschen, die wegen Konflikten oder Verfolgung ihre Heimat verlassen müssen. Die meisten von ihnen suchen Schutz in ihrem eigenen Land oder in Nachbarstaaten. Hier muss Europa handeln. Eine effektive und gut ausgestattete humanitäre Hilfe, Krisenprävention und Stabilisierung sind ebenso ein Schlüsselfaktor wie Entwicklungszusammenarbeit und die geregelte Aufnahme der verletzlichsten GruppenGeflüchteter. So können wir verhindern, dass Menschen sich auf gefährliche Fluchtrouten und in die Hände von Menschenschmugglern begeben müssen.