Eher Präzisierung, damit kein falscher Eindruck entsteht: Über das GEAS würde seit Ende 2020 verhandelt, auch mit deutscher Beteiligung. Die Positionen der meisten Mitgliedstaaten sind in einigen Felder größtenteils restriktiv, in anderen Feldern allerdings nicht. So lebt zum Beispiel mehr als 2/3 der EU-Bevölkerung in Ländern, die für stärkere Verteilung sind. Die Positionen orientieren sich nur zum Teil an der politischen Ausrichtung, weil z.B. die geografische Lage eine sehr große Rolle spielt. Es stimmt aber, dass die Positionen sehr weit auseinander gehen. Das erschwert nun auch eine Einigung mit dem Europaparlament, denn der Rat hat wenig Verhandlungsspielraum, muss sich für eine Einigung aber auf das EP zubewegen.
Antrag: | Für eine moderne und menschenrechtsorientierte Migrationspolitik in Deutschland und der Europäischen Union |
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Antragsteller*in: | Erik Marquardt und 3 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 25%) |
Status: | Geprüft |
Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme |
Eingereicht: | 14.06.2023, 22:37 |