Die Konservativen behaupten in der Debatte, dass eine Abschottungspolitik notwendig ist, um das Europa der offenen Binnengrenzen zu erhalten.
Was aber eigentlich notwendig ist, nämlich dass rechtsstaatliche Kontrollen und Menschenrechtsmonitoring an den Außengrenzen stattfinden, wird vor allem durch die Staaten verhindert, die systematische Menschenrechtsverletzungen begangen werden. So entsteht Chaos an den Grenzen und Grenzbeamte kontrollieren keine Ausweise mehr, sondern setzen Menschen unregistriert auf dem Meer aus oder prügeln sie aus dem Land.
Antrag: | Für eine moderne und menschenrechtsorientierte Migrationspolitik in Deutschland und der Europäischen Union |
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Antragsteller*in: | Erik Marquardt und 2 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 0%) |
Status: | Geprüft |
Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme |
Eingereicht: | 14.06.2023, 22:26 |