Kurzfristig hilft die Reform in jedem Fall nicht, aber es gibt auch erhebliche Zweifel, ob sie überhaupt dazu beiträgt, dass irreguläre Migration reduziert wird, was das erklärte Ziel der EU-Kommission und vieler EU-Staaten - unter anderem Deutschland - war. Das legt zum Beispiel die wissenschaftliche Folgenabschätzung des Europaparlaments dar: https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2021/694210/EPRS_STU(2021)694210_EN.pdf
Antrag: | Für eine moderne und menschenrechtsorientierte Migrationspolitik in Deutschland und der Europäischen Union |
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Antragsteller*in: | Erik Marquardt und 5 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 33%) |
Status: | Geprüft |
Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme |
Eingereicht: | 14.06.2023, 23:31 |