Wir sprechen nicht nur von einer Ausweitung an der polnischen und tschechischen Grenze, sondern von der seit 8 Jahren andauernden Realität an der Grenze zwischen Bayern und Österreich. In einsamen Entscheidungen verlängert Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Grenzkontrollen alle sechs Monate immer wieder. Das wollen wir beenden, um die Menschen und die Wirtschaft in den Grenzregionen zu entlasten.
Stationionäre Grenzkontrollen stehen nicht nur dem europäsichen Gedanken entgegen, sind personalaufwändig und ineffizient, da überwiegend Fälle mit niedriger krimineller Energie registriert werden. Das klassische Beispiel: Ein Geflüchteter mit Wohnsitz in Salzburg und Aufenthaltstitel für Österreich, der wie alle Nachbar*innen zum Einkaufen ins deutsche Freilassing fahren will und dann in einem Verfahren wegen eines illegalen Grenzübertritts landet. Wirksamer wäre es, die knappen Ressourcen der Polizei auf Fälle mit hoher krimineller Energie zu verwenden.