Der Rat hat noch keine Position zur Krisenverordnung. Das ist aber Voraussetzung, um die Paketverhandlungen zu beginnen. Die Bundesregierung muss sich in diesen Verhandlungen für mehr Solidarität statt mehr Abschottung in Krisenzeiten einsetzen und ihre Zustimmung davon abhängig machen, ob das unter dem Strich herauskommt.
Antrag: | Für eine moderne und menschenrechtsorientierte Migrationspolitik in Deutschland und der Europäischen Union |
---|---|
Antragsteller*in: | Erik Marquardt und 3 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 50%) |
Status: | Geprüft |
Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme |
Eingereicht: | 14.06.2023, 23:24 |