| Veranstaltung: | 1. Ordentlicher Länderrat 2025 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | P Politische Lage nach der Bundestagswahl 2025 |
| Antragsteller*in: | BAG Migration & Flucht (dort beschlossen am: 04.03.2025) |
| Status: | Zurückgezogen (unsichtbar) |
| Angelegt: | 26.03.2025, 22:07 |
Der Bundesvorstand wird aufgefordert, den Online-Beitrag „Wort statt Wortbruch.
Zehn-Punkte-Plan für eine bessere Sicherheit“ unverzüglich von der Website der
Partei zu entfernen. Die Verknüpfung von Migrations- und Sicherheitspolitik ist
nicht zielführend und birgt die Gefahr, Ressentiments gegenüber als migrantisch
gelesenen Menschen zu schüren. Dies steht im Widerspruch zu den Grundsätzen
unserer Partei, die ein Zusammenleben in Vielfalt fördern. Zudem weicht der
Inhalt des „Zehn-Punkte-Plans“ von bestehenden Parteibeschlüssen ab und
entspricht nicht den vereinbarten politischen Leitlinien.
