| Veranstaltung: | 1. Ordentlicher Länderrat 2025 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | P Politische Lage nach der Bundestagswahl 2025 |
| Antragsteller*in: | Luna Möbius (KV Halle) und 2 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 100%) |
| Status: | Eingereicht (ungeprüft) |
| Angelegt: | 27.03.2025, 09:36 |
Die Repräsentanz Ostdeutschlands innerhalb der Partei ist aktuell unzureichend
und oft nur symbolischer Natur. Ostdeutschland sollte als Querschnittsthema
verstanden werden, das den gesamten Bundesvorstand und die gesamte Partei
betrifft. Die Herausforderungen in der Region sind zu groß und die strukturellen
Probleme zu tief verwurzelt, um sie an einzelne Personen zu binden oder mit
punktuellen Maßnahmen zu bearbeiten. Eine ehrliche Bestandsaufnahme zeigt, dass
unsere bisherigen Ansätze nicht ausgereicht haben, um als Partei in
Ostdeutschland nachhaltig Fuß zu fassen.
Deshalb fordern wir eine grundlegende personelle und strategische
Neuausrichtung, die auf mehreren Ebenen ansetzt:
1. Taskforce Ost als ständiges Gremium
Es wird ein permanentes innerparteiliches Beratungsgremium, die "Taskforce
Ost", eingerichtet, das direkt mit dem Bundesvorstand arbeitet.
Die Taskforce setzt sich aus führenden ostdeutschen Politiker*innen,
lokalen Akteur*innen und grünnahen Expert*innen zusammen.
Sie bringt regelmäßig Impulse für die Bundespartei ein und entwickelt
Strategien zur Stärkung der Partei in Ostdeutschland.
2. Ostkongress als Signal & Strategieplattform
Ein regelmäßiger Ostkongress auf Bundesebene soll Debatten, Vernetzung und
Strategieentwicklung für Ostdeutschland bündeln.
Ostdeutsche Stimmen müssen dabei dominieren, gleichzeitig sollen
westdeutsche Funktionsträger*innen teilnehmen, um die gesamtparteiliche
Verantwortung zu verankern.
“Exil-Ostdeutsche” in westdeutschen Bundesländern sollten stärker ernst
genommen und mit ihrer Kompetenz und Erfahrung in die strategische Arbeit
eingebunden werden.
Durch diese Maßnahmen setzen wir ein klares Zeichen: Die strukturellen
Herausforderungen Ostdeutschlands sind keine Randthemen, sondern zentrale
Aufgaben für die gesamte Partei. Ein starkes, personell und strategisch breit
aufgestelltes Engagement in der Region ist essentiell, um nachhaltig Vertrauen
aufzubauen und politische Wirksamkeit zu entfalten.
Wir fordern den Länderrat auf, diesen Antrag zu beschließen und die
vorgeschlagenen Maßnahmen unverzüglich umzusetzen.
Die Wahlergebnisse der letzten Monate in Thüringen und Brandenburg sind längst keine Warnsignale mehr – sie sind der unmissverständliche Beweis für unseren politischen Defizite der letzten Jahre. Wenn wir nicht endlich verstehen, dass unsere Partei nicht nur für urbane Milieus im Westen Politik machen kann, werden wir im Osten endgültig bedeutungslos. Damit droht nicht nur, dass wir im Ernstfall keine Gesamtdeutsche Partei mehr sind, sondern auch der Verlust einer progressiven, demokratischen Zukunft in einer Region, die zunehmend von rechten und konservativen Kräften dominiert wird.
Die politische Entwicklung in Ostdeutschland zeigt, dass demokratische Parteien nicht einfach so weitermachen können wie bisher. Wer sich den Herausforderungen nicht stellt, überlässt das Feld jenen, die mit Spaltung und Ressentiments Politik machen.
Jetzt stehen wir vor einer klaren Entscheidung: Entweder setzen wir unseren bisherigen Kurs fort und verschwinden in der politischen Irrelevanz Ostdeutschlands, oder wir nehmen einen radikalen Kurswechsel vor. Das bedeutet im ersten Schritt, dass die gesamte Partei Verantwortung für die Landesverbände und die engagierten Menschen bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Ostdeutschland übernimmt. Dazu braucht es sinnvolle Gremien, die Strategien entwickeln und in der gesamten Partei zum Tragen bringen.
Unsere Partei wurde gegründet, um zu kämpfen – nicht um sich selbst zu bemitleiden oder in Theoriedebatten zu verlieren, während die politische Realität uns überholt.
1993 hat Bündnis 90 den Grünen die nötige Kraft gegeben, um im Bundestag zu bleiben. Diese historische Erfahrung zeigt, wie essentiell Ostdeutschland für die Stabilität und Zukunft unserer Partei ist. Ein gerechtes, ökologisches und demokratisches Deutschland gibt es nur mit einem starken, zukunftsorientierten Osten – und dieser braucht eine starke, engagierte Partei, die ihm eine progressive Perspektive bietet.
