P-001: Klar. Grün. Konstruktiv: Auf dem Weg in eine starke Opposition

„Redaktionelle Änderung”
Der Text ist nicht durchgehend gegendert. Bitte seht ihn daraufhin durch, dass er konsequent mit * gegendert wird, so wie es unserem BDK-Beschluss entspricht.




Wir haben einen starken Wahlkampf geführt: Mit extrem motivierten Mitgliedern - Zehntausende davon neu hinzugekommen -, mit überwältigender Resonanz auf unsere Veranstaltungen und mit Spendenrekorden. Wir haben ihn in der Defensive begonnen und daraus in Rekordzeit eine mutige, selbstbewusste Haltung erarbeitet. Und trotzdem ist das Ergebnis der Bundestagswahl vom 23. Februar nicht das, wofür wir gekämpft haben. Statt einer Regierung mit starken Grünen wird Deutschland aller Voraussicht nach erneut von einer Stillstandskoalition aus CDU, CSU und SPD regiert. Der designierte Bundeskanzler hat bereits vor seiner Wahl eine schwindelerregende Zahl an Wortbrüchen und Kehrtwenden vollzogen - statt Orientierung in unsicheren Zeiten zu geben. Schwarzrot droht, eine Koalition zu werden, die die großen strukturellen Probleme in Deutschland und Europa wegen Uneinigkeit nicht angeht und stattdessen ihren altbekannten Klientelen nichts zumuten will. Sie deutet sich als eine Koalition an, die keine Antwort auf die existenziellen Herausforderungen der Klimakrise und des Artensterbens hat – und zugleich nicht in der Lage ist, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland zu stärken.

Wir sind 2021 als Teil der Bundesregierung angetreten, unser Land für die Anforderungen der Zukunft zu wappnen, klimaneutralen Wohlstand zu ermöglichen und für mehr soziale Gerechtigkeit und Bürgerrechte zu sorgen. Viel ist uns dabei gelungen - und das in einer Zeit großer Krisen: Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat eine massive Energiekrise ausgelöst und einen zentralen Pfeiler des bisherigen deutschen Geschäftsmodells ins Wanken gebracht. Trotz der Blockadehaltung beim Haushalt und der engen Spielräume durch die Schuldenbremse ist es uns gelungen, das Land sicher durch diese Krise zu führen. Wir haben Orientierung gegeben, die Energieversorgung stabilisiert, die Erneuerbaren massiv vorangebracht, Deutschlands Abhängigkeit reduziert und uns in einer geopolitisch unsicheren Zeit klar an die Seite der Ukraine gestellt – für unser Land und für Europa. In Europa haben wir mit dem Green Deal das größte ökologische Gesetzespaket durchgesetzt, das es bisher gab. Wir haben Milliarden in den Natürlichen Klimaschutz investiert und das erste Klimaanpassungsgesetz in Deutschland verabschiedet. Den Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung hin zu mehr Tierwohl haben wir mit einer transparenten staatlichen Tierhaltungskennzeichnung begonnen. Wir haben Investitionen in den Schienenverkehr und die Sanierung der gesamten Verkehrsinfrastruktur endlich zur Priorität, und mit dem Deutschlandticket den ÖPNV für Millionen Menschen einfach und bezahlbar gemacht. Über das Kita-Qualitätsgesetz investieren wir bis 2026 zehn Milliarden Euro in bessere und verlässlichere Kinderbetreuung. Mit dem Kulturpass haben wir Jugendlichen einen neuen Zugang zur Kultur ermöglicht und die Kulturwirtschaft gestärkt. Wir verlassen diese Regierung in dem Bewusstsein, Deutschland in vielen entscheidenden Bereichen in einem besseren Zustand zu hinterlassen, als es vorher war.

Wir sind 2021 als Teil der Bundesregierung angetreten, unser Land für die Anforderungen der Zukunft zu wappnen, klimaneutralen Wohlstand zu ermöglichen und für mehr soziale Gerechtigkeit und Bürgerrechte zu sorgen. Als feministische Partei setzen wir uns aktiv für die Gleichberechtigung aller Geschlechter ein. Angesichts zunehmender antifeministischer Tendenzen in unserer Gesellschaft ist es umso wichtiger, für eine gerechte Teilhabe von Frauen und marginalisierten Gruppen in allen politischen Gremien einzutreten. Viel ist uns dabei gelungen - und das in einer Zeit großer Krisen: Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat eine massive Energiekrise ausgelöst und einen zentralen Pfeiler des bisherigen deutschen Geschäftsmodells ins Wanken gebracht. Trotz der Blockadehaltung beim Haushalt und der engen Spielräume durch die Schuldenbremse ist es uns gelungen, das Land sicher durch diese Krise zu führen. Wir haben Orientierung gegeben, die Energieversorgung stabilisiert, die Erneuerbaren massiv vorangebracht, Deutschlands Abhängigkeit reduziert und uns in einer geopolitisch unsicheren Zeit klar an die Seite der Ukraine gestellt – für unser Land und für Europa. In Europa haben wir mit dem Green Deal das größte ökologische Gesetzespaket durchgesetzt, das es bisher gab. Wir haben Milliarden in den Natürlichen Klimaschutz investiert und das erste Klimaanpassungsgesetz in Deutschland verabschiedet. Den Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung hin zu mehr Tierwohl haben wir mit einer transparenten staatlichen Tierhaltungskennzeichnung begonnen. Über das Kita-Qualitätsgesetz investieren wir bis 2026 zehn Milliarden Euro in bessere und verlässlichere Kinderbetreuung. Mit dem Kulturpass haben wir Jugendlichen einen neuen Zugang zur Kultur ermöglicht und die Kulturwirtschaft gestärkt. Wir verlassen diese Regierung in dem Bewusstsein, Deutschland in vielen entscheidenden Bereichen in einem besseren Zustand zu hinterlassen, als es vorher war.

Wir sind 2021 als Teil der Bundesregierung angetreten, unser Land für die Anforderungen der Zukunft zu wappnen, klimaneutralen Wohlstand zu ermöglichen und für mehr soziale Gerechtigkeit und Bürgerrechte zu sorgen. Viel ist uns dabei gelungen - und das in einer Zeit großer Krisen: Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat eine massive Energiekrise ausgelöst und einen zentralen Pfeiler des bisherigen deutschen Geschäftsmodells ins Wanken gebracht. Trotz der Blockadehaltung beim Haushalt und der engen Spielräume durch die Schuldenbremse ist es uns gelungen, das Land sicher durch diese Krise zu führen. Wir haben Orientierung gegeben, die Energieversorgung stabilisiert, die Erneuerbaren massiv vorangebracht, Deutschlands Abhängigkeit reduziert und uns in einer geopolitisch unsicheren Zeit klar an die Seite der Ukraine gestellt – für unser Land und für Europa. In Europa haben wir mit dem Green Deal das größte ökologische Gesetzespaket durchgesetzt, das es bisher gab. Wir haben Milliarden in den Natürlichen Klimaschutz investiert und das erste Klimaanpassungsgesetz in Deutschland verabschiedet. Den Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung hin zu mehr Tierwohl haben wir mit einer transparenten staatlichen Tierhaltungskennzeichnung begonnen. Über das Kita-Qualitätsgesetz investieren wir bis 2026 zehn Milliarden Euro in bessere und verlässlichere Kinderbetreuung. Wir haben mit dem Bundesgewalthilfegesetz endlich einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung von gewaltbetroffenen Frauen und Mädchen und eine Bundesfinanzierung von 2,6 Mrd durchgesetzt.
Mit dem Selbstbestimmungsgesetz haben wir einen historischen Schritt für die Rechte trans- und nicht-binärer Menschen gemacht und endlich die Würde und Selbstbestimmung in den Mittelpunkt gestellt. Mit dem Kulturpass haben wir Jugendlichen einen neuen Zugang zur Kultur ermöglicht und die Kulturwirtschaft gestärkt. Wir verlassen diese Regierung in dem Bewusstsein, Deutschland in vielen entscheidenden Bereichen in einem besseren Zustand zu hinterlassen, als es vorher war.

Wir sind 2021 als Teil der Bundesregierung angetreten, unser Land für die Anforderungen der Zukunft zu wappnen, klimaneutralen Wohlstand zu ermöglichen und für mehr soziale Gerechtigkeit und BürgerrechteBürger*innenrechte zu sorgen. Viel ist uns dabei gelungen - und das in einer Zeit großer Krisen: Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat eine massive Energiekrise ausgelöst und einen zentralen Pfeiler des bisherigen deutschen Geschäftsmodells ins Wanken gebracht. Trotz der Blockadehaltung beim Haushalt und der engen Spielräume durch die Schuldenbremse ist es uns gelungen, das Land sicher durch diese Krise zu führen. Wir haben Orientierung gegeben, die Energieversorgung stabilisiert, die Erneuerbaren massiv vorangebracht, Deutschlands Abhängigkeit reduziert und uns in einer geopolitisch unsicheren Zeit klar an die Seite der Ukraine gestellt – für unser Land und für Europa. In Europa haben wir mit dem Green Deal das größte ökologische Gesetzespaket durchgesetzt, das es bisher gab. Wir haben Milliarden in den Natürlichen Klimaschutz investiert und das erste Klimaanpassungsgesetz in Deutschland verabschiedet. Den Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung hin zu mehr Tierwohl haben wir mit einer transparenten staatlichen Tierhaltungskennzeichnung begonnen. Über das Kita-Qualitätsgesetz investieren wir bis 2026 zehn Milliarden Euro in bessere und verlässlichere Kinderbetreuung. Mit dem Kulturpass haben wir Jugendlichen einen neuen Zugang zur Kultur ermöglicht und die Kulturwirtschaft gestärkt. Wir verlassen diese Regierung in dem Bewusstsein, Deutschland in vielen entscheidenden Bereichen in einem besseren Zustand zu hinterlassen, als es vorher war.

Auch um diese und weitere Erfolge zu erreichen, waren Kompromisse notwendig. Einige dieser Kompromisse gingen an unsere Schmerzgrenzen oder auch darüber hinaus, haben dabei in Teilen unserer Wählerschaft für Irritation oder Enttäuschung gesorgt. Sie waren das Ergebnis der Koalition mit einer meist destruktiven FDP, die mehr blockieren als regieren wollte, und der mangelnden Führung von Olaf Scholz, der nicht in der Lage war, einen fairen und geordneten Interessenausgleich der drei Partner zu gewährleisten. Gekoppelt mit eigenen Fehlern hat diese Konstellation auch dazu geführt, dass die Ampelregierung nicht die nötige Sicherheit und Kompetenz vermitteln konnten, die es in Zeiten der Verunsicherung auf ganz verschiedenen Ebenen gebraucht hätte - vor allem für die Bewältigung der materiellen Sorgen der Menschen, aber auch für die Planungssicherheit von Unternehmen.

Besonders in der Asylpolitik hat diese Konstellation dazu geführt, dass wir nicht nur zentrale Werte verwässert, sondern auch die politische Debatte den falschen Kräften überlassen haben. Anstatt eine klare, menschenrechtsbasierte Linie zu verteidigen, haben wir uns in einer Spirale aus Reaktionen auf rechte Narrative verfangen – mit dem Ergebnis, dass Angst und Abschottung den Diskurs bestimmten, während progressive Lösungen in den Hintergrund rückten.

Gekoppelt mit weiteren eigenen Fehlern hat all das auch dazu beigetragen, dass die Ampelregierung nicht die nötige Sicherheit und Kompetenz vermitteln konnte, die es in Zeiten der Verunsicherung auf ganz verschiedenen Ebenen gebraucht hätte - vor allem für die Bewältigung der materiellen Sorgen der Menschen, aber auch für die Planungssicherheit von Unternehmen.

Auch um diese und weitere Erfolge zu erreichen, waren Kompromisse notwendig. Einige dieser Kompromisse gingen an unsere Schmerzgrenzen oder auch darüber hinaus, haben dabei in Teilen unserer Wählerschaft für Irritation oder Enttäuschung gesorgt. Sie waren das Ergebnis der Koalition mit einer meist destruktiven FDP, die mehr blockieren als regieren wollte, und der mangelnden Führung von Olaf Scholz, der nicht in der Lage war, einen fairen und geordneten Interessenausgleich der drei Partner zu gewährleisten. Gekoppelt mit eigenen Fehlern hat diese Konstellation auch dazu geführt, dass die Ampelregierung nicht die nötige Sicherheit und Kompetenz vermitteln konnten, die es in Zeiten der Verunsicherung auf ganz verschiedenen Ebenen gebraucht hätte - vor allem für die Bewältigung der materiellen Sorgen der Menschen, aber auch für die Planungssicherheit von Unternehmen.

Besonders junge Menschen hatten nicht mehr das Gefühl, dass wir an ihrer Seite für eine lebenswerte Zukunft kämpfen.

Auch um diese und weitere Erfolge zu erreichen, waren Kompromisse notwendig. Einige dieserUns ist bewusst, dass wir in der Regierungszeit viele Kompromisse gingen aneingegangen sind, die über unsere Schmerzgrenzen oder auch darüber hinaus,hinausgehen und haben dabei verständlicherweise in Teilen unserer WählerschaftWähler*innenschaft für Irritation oder Enttäuschung gesorgt Enttäuschung gesorgt haben. Sie waren das Ergebnis der Koalition mit einer meist destruktiven FDP, die mehr blockieren als regieren wollte, und der mangelnden Führung von Olaf Scholz, der nicht in der Lage war, einen fairen und geordneten Interessenausgleich der drei Partner zu gewährleisten. Gekoppelt mit eigenen Fehlern hat diese Konstellation auch dazu geführt, dass die Ampelregierung nicht die nötige Sicherheit und Kompetenz vermitteln konnten, die es in Zeiten der Verunsicherung auf ganz verschiedenen Ebenen gebraucht hätte - neben Angst vor allemder Umweltkrise, Diskriminierung und dem Rechtsruck, beispielsweise auch für die Bewältigung der materiellenwirtschaftlichen Sorgen der Menschen, aber auch für oder die Planungssicherheit von Unternehmen. Dadurch haben wir in verschiedene Richtungen Vertrauen verloren. So hat unser Bündnis mit der kritischen Zivilgesellschaft einige Risse bekommen. Wir müssen aufarbeiten, wieso dies gerade im Bereich der Menschenrechts-, Sozial-, Klima- und Umweltpolitik geschehen ist, wo wir auch große Erfolge erzielen konnten. Gegenstand der Aufarbeitung muss unser Umgang mit Kompromissen sein: Es muss unser Ziel sein, unsere Erfolge besser darzustellen, offen zu sagen, welche Abstriche wir in der Aushandlung in den gegebenen Mehrheitsverhältnissen machen mussten, und parallel aufzuzeigen, wo wir eigentlich hinwollen. Dazu gehört auch ein besseres kommunikatives Zusammenspiel von Regierung, Partei, Fraktion und Landesregierungen, die jeweils eigene Akzente setzen können. Kompromisse müssen auf Basis von unseren eigenen Überzeugungen stehen und dürfen nicht auf Kosten von Grund- und Menschenrechten eingegangen werden.

Dadurch haben wir in verschiedene Richtungen Vertrauen verloren. So hat unser Bündnis mit der kritischen Zivilgesellschaft einige Risse bekommen. Wir müssen aufarbeiten, wieso dies gerade im Bereich der Klima- und Umweltpolitik geschehen ist, wo wir auch große Erfolge erzielen konnten. Gegenstand der Aufarbeitung muss unser Umgang mit Kompromissen sein: Es muss unser Ziel sein, unsere Erfolge besser darzustellen, offen zu sagen, welche Abstriche wir in der Aushandlung in den gegebenen Mehrheitsverhältnissen machen mussten, und parallel aufzuzeigen, wo wir eigentlich hinwollen. Dazu gehört auch ein besseres kommunikatives Zusammenspiel von Regierung, Partei, Fraktion und Landesregierungen, die jeweils eigene Akzente setzen können. Auf dieser Grundlage sollten wir auch offen mit unseren Partnern sprechen, um den Kompromiss in der Regierung als Werkzeug für Veränderung besser zu legitimieren und gleichzeitig Kritik auch zu hören und nicht das Ziel aus den Augen zu verlieren. Allerdings hätten wir an einigen Stellen die Unterstützung unserer Partner gebraucht, wenn die konkrete Klimapolitik in der Kritik stand. Wir kämpfen auch mit ihnen weiter für eine ambitionierte Gasunabhängigkeitsstrategie, gegen den drohenden Rollback unserer ambitionierten Klimapolitik und für die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels. Das verbinden wir bewusst mit werteorientierten Umwelt- und Naturschutz, der die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen als eigenes Ziel definiert. Demokratie bedeutet auch Geschlechtergerechtigkeit. Wir fordern daher verbindliche Frauenquoten in allen politischen Ämtern und Gremien, um strukturelle Benachteiligungen abzubauen und echte Teilhabe zu ermöglichen.

Dadurch haben wir in verschiedene Richtungen Vertrauen verloren. So hat unser Bündnis mit der kritischen Zivilgesellschaft einige Risse bekommen. Wir müssen aufarbeiten, wieso dies gerade im Bereich der Klima- und Umweltpolitik geschehen ist, wo wir auch große Erfolge erzielen konnten. Gegenstand der Aufarbeitung muss unser Umgang mit Kompromissen sein: Es muss unser Ziel sein, unsere Erfolge besser darzustellen, offen zu sagen, welche Abstriche wir in der Aushandlung in den gegebenen Mehrheitsverhältnissen machen mussten, und parallel aufzuzeigen, wo wir eigentlich hinwollen. Dazu gehört auch ein besseres kommunikatives Zusammenspiel von Regierung, Partei, Fraktion und Landesregierungen, die jeweils eigene Akzente setzen können, ohne dabei die Grundlinien der Parteitagsbeschlüsse zu verlassen. Auf dieser Grundlage sollten wir auch offen mit unseren PartnernPartner*innen sprechen, um den Kompromiss in der Regierung als Werkzeug für Veränderung besser zu legitimieren und gleichzeitig Kritik auch zu hören und nicht das Ziel aus den Augen zu verlieren. Allerdings hätten wir an einigen Stellen die Unterstützung unserer PartnerPartner*innen gebraucht, wenn die konkrete Klimapolitik in der Kritik stand. Wir kämpfen auch mit ihnen weiter für eine ambitionierte Gasunabhängigkeitsstrategie, gegen den drohenden Rollback unserer ambitionierten Klimapolitik und für die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels. Das verbinden wir bewusst mit werteorientierten Umwelt- und Naturschutz, der die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen als eigenes Ziel definiert.

Dadurch haben wir in verschiedene Richtungen Vertrauen verloren. So hat unser Bündnis mit der kritischen Zivilgesellschaft einige Risse bekommen. Wir müssen aufarbeiten, wieso dies gerade im Bereich der Klima- und Umweltpolitik geschehen ist, wo wir auch große Erfolge erzielen konnten. Gegenstand der Aufarbeitung muss unser Umgang mit Kompromissen sein: Es muss unser Ziel sein, unsere Erfolge besser darzustellen, offen zu sagen, welche Abstriche wir in der Aushandlung in den gegebenen Mehrheitsverhältnissen machen mussten, und parallel aufzuzeigen, wo wir eigentlich hinwollen. Dazu gehört auch ein besseres kommunikatives Zusammenspiel von Regierung, Partei, Fraktion und Landesregierungen, die jeweils eigene Akzente setzen können. Dafür braucht es auch die Freiheit, unsere Programme und Positionen angesichts einer sich schnell ändernden Realität weiterzuentwickeln. Auf dieser Grundlage sollten wir auch offen mit unseren Partnern sprechen, um den Kompromiss in der Regierung als Werkzeug für Veränderung besser zu legitimieren und gleichzeitig Kritik auch zu hören und nicht das Ziel aus den Augen zu verlieren. Allerdings hätten wir an einigen Stellen die Unterstützung unserer Partner gebraucht, wenn die konkrete Klimapolitik in der Kritik stand. Wir kämpfen auch mit ihnen weiter für eine ambitionierte Gasunabhängigkeitsstrategie, gegen den drohenden Rollback unserer ambitionierten Klimapolitik und für die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels. Das verbinden wir bewusst mit werteorientierten Umwelt- und Naturschutz, der die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen als eigenes Ziel definiert.

Unsere Politik speist sich aus der Einsicht, dass gewandelte Umstände - seien es klimapolitische Notwendigkeiten, geopolitische Umwälzungen, gesellschaftliche Umbrüche - politische Veränderungen erfordern, damit es gerecht, demokratisch und nachhaltig zugehen kann. Gleichzeitig befinden wir uns in einer Stimmungslage, die einerseits konkreten Veränderungen skeptisch gegenübersteht und andererseits klar einfordert, dass sich grundlegend etwas ändert. Die Menschen erwarten von der Politik Antworten auf diese Herausforderungen, die alltagstauglich sind und Zuversicht geben. Viele haben in ihrem Alltag genügend Herausforderungen und wollen daher nicht noch vielen weiteren Problemen der Zukunft ausgeliefert sein. Sie wollen zu Recht, dass ihr Leben besser und gerechter wird. Sie wollen auch, dass das Land funktioniert, weniger schwerfällig und kompliziert ist. Das ist der letzten Bundesregierung, das ist auch uns trotz unserer großen Erfolge nicht im ausreichenden Maß gelungen. Einige der hohen Erwartungen an feministische Reformen, wie die des Abstammungsrechts für lesbische Paare und ihre rechtliche Elternschaft und des "§218" konnten wir nicht erfüllen.
Hier, wo wir in der Regierungskoalition eine Schwäche hatten, müssen wir jetzt unsere Stärke wiederfinden: Nämlich aufzuzeigen, wie Lösungen den Alltag besser machen, und wo nötig und möglich auch dazu beitragen, unsere globalen Probleme zu lösen. Dass dies Hand in Hand gehen kann, haben wir zum Beispiel bei der dezentralen Energiewende gesehen, die dort besonders gut funktioniert, wo Kommunen oder Privathaushalte über eigene Anlagen zu selbstbestimmten Akteuren werden und von den wirtschaftlichen Vorteilen profitieren.

Unsere Politik speist sich aus der Einsicht, dass gewandelte Umstände - seien es klimapolitische Notwendigkeiten, geopolitische Umwälzungen, gesellschaftliche Umbrüche - politische Veränderungen erfordern, damit es gerecht, demokratisch und nachhaltig zugehen kann. Gleichzeitig befinden wir uns in einer Stimmungslage, die einerseits konkreten Veränderungen skeptisch gegenübersteht und andererseits klar einfordert, dass sich grundlegend etwas ändert. Die Menschen erwarten von der Politik Antworten auf diese Herausforderungen, die alltagstauglich sind und Zuversicht geben. Viele haben in ihrem Alltag genügend Herausforderungen und wollen daher nicht noch vielen weiteren Problemen der Zukunft ausgeliefert sein. Sie wollen zu Recht, dass ihr Leben besser und gerechter wird. Sie wollen auch, dass das Land funktioniert, weniger schwerfällig und kompliziert ist. Das ist der letzten Bundesregierung, das ist auch uns trotz unserer großen Erfolge nicht im ausreichenden Maß gelungen. Hier, wo wir in der Regierungskoalition eine Schwäche hatten, müssen wir jetzt unsere Stärke wiederfinden: Nämlich aufzuzeigen, wie Lösungen den Alltag besser machen, und wo nötig und möglich auch dazu beitragen, unsere globalen Probleme zu lösen. Dass dies Hand in Hand gehen kann, haben wir zum Beispiel bei der dezentralen Energiewende gesehen, die dort besonders gut funktioniert, wo Kommunen oder Privathaushalte über eigene Anlagen zu selbstbestimmten Akteuren werden und von den wirtschaftlichen Vorteilen profitieren.

Grundsätzlich muss gelten: Wir müssen klar Position beziehen und für deren Umsetzung kämpfen, bevor wir an Kompromisse denken. Zu oft wurden Kompromisse signalisiert, bevor die eigene Position überhaupt klar verteidigt war. Dass dies Hand in Hand gehen kann, haben wir zum Beispiel bei der dezentralen Energiewende gesehen, die dort besonders gut funktioniert, wo Kommunen oder Privathaushalte über eigene Anlagen zu selbstbestimmten Akteuren werden und von den wirtschaftlichen Vorteilen profitieren.

Im Wahlkampf konnten wir im Ansatz zeigen, was wir aus unserer Regierungserfahrung und auch unseren eigenen Fehlern gelernt haben und wie wir den begonnenen Weg im Dienste unseres Landes hätten fortführen können. Trotzdem haben wir entscheidende Debatten nicht für uns gewinnen können – etwa zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme oder zur Migrationspolitik, bei der wir eine kommunikative und strategische Unklarheit an den Tag gelegt haben. Die wirtschaftlich schwierige Situation wurde uns angelastet.nicht nur kommunikative und strategische Unklarheit an den Tag gelegt haben, sondern als Menschenrechtspartei nicht mehr wahrnehmbar waren. Statt selbstbewusst für unsere Werte einzustehen, haben wir zu oft auf rechte Erzählungen reagiert, anstatt ihnen eine eigene, klare Agenda entgegenzusetzen. Das hat nicht nur Vertrauen gekostet, sondern auch dazu geführt, dass wir uns in einer defensiven Position wiedergefunden haben, statt den politischen Diskurs aktiv zu prägen. Unser Anspruch muss sein aus dieser Erfahrung Konsequenzen zu ziehen: Wir müssen wieder sichtbarer als Menschenrechtspartei agieren, die sich konsequent für eine faire, humane und lösungsorientierte Politik einsetzt – ohne uns vom rechten Rand treiben zu lassen.

Die wirtschaftlich schwierige Situation wurde uns angelastet.

Im Wahlkampf konnten wir im Ansatz zeigen, was wir aus unserer Regierungserfahrung und auch unseren eigenen Fehlern gelernt haben und wie wir den begonnenen Weg im Dienste unseres Landes hätten fortführen können. Trotzdem haben wir entscheidende Debatten nicht für uns gewinnen können – etwa zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme oder zur Migrationspolitik, bei der wir eine kommunikative und strategische Unklarheit an den Tag gelegt haben. Die wirtschaftlich schwierige Situation wurde uns angelastet.

Eine Lehre daraus muss geschlossener Rückhalt für das basisdemokratisch abgestimmte Wahlprogramm durch das Spitzenpersonal sein.

Im Wahlkampf konnten wir im Ansatz zeigen, was wir aus unserer Regierungserfahrung und auch unseren eigenen Fehlern gelernt haben und wie wir den begonnenen Weg im Dienste unseres Landes hätten fortführen können. Trotzdem haben wir entscheidende Debatten nicht für uns gewinnen können – etwa zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme oder zur Migrationspolitik, bei der wir eine kommunikative und strategische Unklarheit an den Tag gelegt haben. In der Migrationspolitik ist es uns nicht gelungen, klare Antworten auf Probleme und Überlastungen vor Ort zu geben und die Menschen von unserer Politik zu überzeugen. Die wirtschaftlich schwierige Situation wurde uns angelastet.

Wir wollen auch daraus lernen, warum wir uns in der Polarisierung der letzten Wahlkampfwochen, die durch den Wort- und Tabubruch der Union in ihrer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD ausgelöst wurde, nicht genug behaupten konnten. Wir haben nicht ausreichend ausgestrahlt, dass Regieren kein Selbstzweck ist – und dass eine Regierungsbeteiligung mit einer Merz-CDU an klare Bedingungen geknüpft war. Durch den Wortbruch der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD durch die Union unter Friedrich Merz und mangelnden Mehrheiten für andere Bündnisse fehlte am Ende eine glaubwürdige machtpolitische Perspektive für eine Stimme für Bündnis 90/Die Grünen. Es gilt für uns: Wir beteiligen uns an einer Regierung dann, wenn wir sozial-ökologisch und bei den Menschen- und Bürgerrechten echten Fortschritt erreichen , unsere Wirtschaft nachhaltig und innovativ stärken, grüne Infrastruktur massiv ausbauen und Europa zum Ausgangspunkt der deutschen Politik machen können.

Wir wollen auch daraus lernen, warum wir uns in der Polarisierung der letzten Wahlkampfwochen, die durch den Wort- und Tabubruch der Union in ihrer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD ausgelöst wurde, nicht genug behaupten konnten. Wir haben nicht ausreichend ausgestrahlt, dass Regieren kein Selbstzweck ist – und dass eine Regierungsbeteiligung mit einer Merz-CDU an klare Bedingungen geknüpft war. Durch den Wortbruch der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD durch die Union unter Friedrich Merz und mangelnden Mehrheiten für andere Bündnisse fehlte am Ende eine glaubwürdige machtpolitische Perspektive für eine Stimme für Bündnis 90/Die Grünen. Es gilt für uns: Wir beteiligen uns an einer Regierung dann, wenn wir sozial-ökologisch , feministisch und bei den Menschen- und Bürgerrechten echten Fortschritt erreichen können.

Wir wollen auch daraus lernen, warum wir uns in der Polarisierung der letzten Wahlkampfwochen, die durch den Wort- und Tabubruch der Union in ihrer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD ausgelöst wurde, nicht genug behaupten konnten. Wir haben nicht ausreichend ausgestrahlt, dass Regieren kein Selbstzweck ist – und dass eine Regierungsbeteiligung mit einer Merz-CDU an klare Bedingungen geknüpft war. Durch den Wortbruch der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD durch die Union unter Friedrich Merz und mangelnden Mehrheiten für andere Bündnisse fehlte am Ende eine glaubwürdige machtpolitische Perspektive für eine Stimme für Bündnis 90/Die Grünen. Es gilt für uns: Wir beteiligen uns an einer Regierung dann, wenn wir sozial-ökologisch und bei den Menschen- und Bürgerrechten echten Fortschritt erreichen können.

Die erfolgreichen Ansätze und der Schwung aus der Wahlkampagne sind eine gute Grundlage, um die Lücken aufzuarbeiten und zu schließen. Diesen Weg wollen wir jetzt gehen. Das ist um so nötiger, als wir uns einem weltweiten Rechtsschwenk gegenüber sehen, der eine ideologische Verbrüderung von Putins Russland und den USA unter Trump mit sich bringt. Die Verletzung internationalen Rechts, Brutalität und Grausamkeit sowie Menschenverachtung werden zu normalen Politikmitteln gegebenüber allem, was schwächer scheint. Sie teilen in Starke und Schwache, wollen Schwarze, Frauen, behinderte Menschen oder Trans- und Homosexuelle in ihren Rechten beschneiden.Sie teilen in für sie starke und marginalisierte Gruppen und wollen zweiterein ihren Rechten beschneiden. Wissenschaft wird zum Feind. Dieses Gegenprogramm zur Demokratie fasst nach und nach auch in Europa Fuß und wird normalisiert. Dieser Konflikt zwischen einer erstarkten Rechten und der liberalen, werteorientierten Demokratie wird auch in Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine ausgetragen. Europa muss Hort der Aufklärung bleiben.

Die erfolgreichen Ansätze und der Schwung aus der Wahlkampagne sind eine gute Grundlage, um die Lücken aufzuarbeiten und zu schließen. Diesen Weg wollen wir jetzt gehen. Das ist um so nötiger, als wir uns einem weltweiten Rechtsschwenk gegenüber sehen, der eine ideologische Verbrüderung von Putins Russland und den USA unter Trump mit sich bringt. Die Verletzung internationalen Rechts, Brutalität und Grausamkeit sowie Menschenverachtung werden zu normalen Politikmitteln gegebenüber allem, was schwächer scheint. Sie teilen in Starke und Schwache, wollen Schwarze, Frauen, behinderte Menschen oder Trans- und Homosexuelle in ihren Rechten beschneiden. Wissenschaft wird zum Feind. Dieses Gegenprogramm zur Demokratie fasst nach und nach auch in Europa Fuß und wird normalisiert. Dieser Konflikt zwischen einer erstarkten Rechten und der liberalen, werteorientierten Demokratie wird auch in Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine ausgetragen. Europa muss Hort der Aufklärung bleibenDem dürfen wir uns nicht beugen: Mehr denn je müssen wir die Menschenrechte nach innen und außen verteidigen. Wir setzen auf friedliche internationale Kooperation in Gestalt einer feministischen Außen- und Entwicklungspolitik.

Wir stehen jetzt am Anfang einer Oppositionszeit unter radikal veränderten Vorzeichen. Durch das Erstarken von Rechtsextremen und Autoritären geraten die regelbasierte Weltordnung und der freie Handel, die bis heute der Anspruch des politischen und wirtschaftlichen Handelns Deutschlands sind, immer mehr unter Druck. Die Klimakrise und die Plünderung unseres Planeten werden immer deutlicher spürbar und greifen existenziell in das Leben von Milliarden Menschen ein. Die Wirtschaft steht durch diese Umbrüche und mangelnde Produktivitätssteigerungen im letzten Jahrzehnt vor riesigen Herausforderungen und Anpassungen, was sich auch in Arbeitsplatzverlusten und Umstrukturierungen niederschlägt. Und schließlich setzt der demografische Wandel unsere Sozialsysteme unter Druck, was auch zu höheren Beiträgen führt. Verkrustete Strukturen und eine Zementierung sozialer Ungleichheit geben ihr Übriges für einen potentiell explosiven Mix. Wir stellen uns entschieden gegen den zunehmenden Antifeminismus, der auch innerhalb demokratischer Parteien schleichend Fuß fasst.
Eine wirklich progressive, gerechte Gesellschaft kann nur bestehen, wenn Geschlechtergerechtigkeit intersektional gedacht, aktiv verteidigt und kontinuierlich vorangetrieben wird.

Wir stehen jetzt am Anfang einer Oppositionszeit unter radikal veränderten Vorzeichen. Durch das Erstarken von Rechtsextremen und Autoritären geraten die regelbasierte Weltordnung und der freie Handel, die bis heute der Anspruch des politischen und wirtschaftlichen Handelns Deutschlands sind, immer mehr unter Druck. Die Klimakrise und die Plünderung unseres Planeten werden immer deutlicher spürbar und greifen existenziell in das Leben von Milliarden Menschen ein. Die Wirtschaft steht durch diese Umbrüche und mangelnde Produktivitätssteigerungen im letzten Jahrzehnt vor riesigen Herausforderungen und Anpassungen, was sich auch in Arbeitsplatzverlusten und Umstrukturierungen niederschlägt. Dabei stellen wir uns klar dagegen, Themen gegeneinander auszuspielen. Das Problem für die Sicherheit von Frauen heißt nicht Migration, sondern Männer und patriarchale Strukturen. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sind keine Gegensätze, sondern können nur Hand in Hand gehen. Und schließlich setzt der demografische Wandel unsere Sozialsysteme unter Druck, was auch zu höheren Beiträgen führt. Verkrustete Strukturen und eine Zementierung sozialer Ungleichheit geben ihr Übriges für einen potentiell explosiven Mix.

Wir stellen zugleich fest, dass in der politischen Debatte immer weniger die sachliche Auseinandersetzung über Inhalte, sondern Vorurteile und Zuschreibungen eingesetzt werden. Schon vor dem Regierungseintritt hat ein großer Teil der politischen Mitbewerber erfolgreich darauf gesetzt, uns mit dem Mittel von Zuschreibungen zu diskreditieren und damit die Anschlussfähigkeit unserer Inhalte in weite Teile der Gesellschaft zu unterlaufen. Das war auch dank der digitalen Verbreitungswege erfolgreich, deren Algorithmen Hass und Hetze begünstigen. Wir werden uns damit auseinandersetzen, warum einige dieser Kampagnen besonders gut verfangen konnten. Dazu gehört besonders eine Betrachtung der politischen Debatten, die wir in der Regierungszeit verloren haben - und den Gründen dafür.

Gleichzeitig haben wir in der Wahlkampagne auf den Mehrwert von direktem Kontakt gesetzt. Verschiedenste Gruppen haben wir im persönlichen Setting - häufig am Küchentisch – aufgesucht und sind dabei auf positive Resonanz getroffen. Besonders angesichts der beschriebenen Fragmentierung der Öffentlichkeit und der Zuschreibung einer distanzierten Grünen Partei konnten wir mit dieser Strategie unsere eigene Erzählung prägen. Zugleich haben wir einen wichtigen Beitrag zu unaufgehitzten, ehrlichen und demokratischen Debattenkultur geleistet. Solche Formate gilt es für Zeiten und Gelegenheiten abseits des Wahlkampfs auf Bundesebene für die regionale Arbeit in den KVen weiterzuentwickeln und zu nutzen. Auch die Sichtbarkeit an den Haustüren, als weiteres aufsuchendes Format, das mehr direkten Kontakt in der Fläche ermöglicht, sollte mit weiteren Angeboten außerdem des Wahlkampfes verbunden, professionalisiert und verstetigt werden.

Wir stellen zugleich fest, dass in der politischen Debatte immer weniger die sachliche Auseinandersetzung über Inhalte, sondern Vorurteile und ZuschreibungenFalschbehauptungen eingesetzt werden. Schon vor dem Regierungseintritt hat ein großer Teil der politischen MitbewerberMitbewerber*innen erfolgreich darauf gesetzt, uns mit dem Mittel von Zuschreibungenfalschen Behauptungen zu diskreditieren und damit die Anschlussfähigkeit unserer Inhalte in weite Teile der Gesellschaft zu unterlaufen. Das war auch dank der digitalen Verbreitungswege erfolgreich, deren Algorithmen Hass und Hetze begünstigen. Wir werden uns damit auseinandersetzen, warum einige dieser Kampagnen besonders gut verfangen konnten. Dazu gehört besonders eine Betrachtung der politischen Debatten, die wir in der Regierungszeit verloren haben - und den Gründen dafür.

In den Verhandlungen zum Sondervermögen über 500 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen und der Grundgesetzänderung für mehr Sicherheit haben wir gezeigt, welche Haltung wir in den kommenden Jahren einnehmen wollen: eine klare, gestaltende und empathische Opposition. Wir wollen führende Kraft der linken Mitte werden, die die Achtung der Menschenrechte, den Schutz der Natur, die Wahrung und Erneuerung unserer Freiheit, soziale Gerechtigkeit, intersektionalen Feminismus und eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft - in einem geeinten Europa - auf die Agenda des Parlaments und der Gesellschaft setzt. Mit erneuerten programmatischen Grundlagen wollen wir als starke Mitgliederpartei weiter in die Gesellschaft ausgreifen, zuhören, diskutieren und daraus die Kraft für Veränderung und Gestaltung schöpfen. Wir wollen dabei auch in der Opposition Vorschläge machen, die die zukünftigen Herausforderungen in den Blick nehmen, vorausdenken und neue Antworten entwickeln. Wir wollen als Opposition Vorschläge unterbreiten, die konkret umsetzbar sind und gleichzeitig Teil der Lösung für unsere großen strukturellen Herausforderungen sind, damit sie reale und greifbare Verbesserungen im Alltagsleben aller Menschen bewirken können. Und wir wollen unsere Oppositionsarbeit im Bundestag mit unserer täglichen Arbeit für das Land in Rathäusern, Dezernaten oder Landesministerien verknüpfen und ebenso mit unserem Einfluss im Bundesrat und dem Europäischen Parlament - eine wirkmächtige Partei auf allen Ebenen. Wir sind überzeugt: Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger will mitgestalten für ein nachhaltiges, demokratisches und gerechtes Deutschland und Europa, wenn wir die Rahmenbedingungen dafür schaffen! Für diese Mehrheit sind wir Bündnispartei.

In den Verhandlungen zum Sondervermögen über 500 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen und der Grundgesetzänderung für mehr Sicherheit haben wir gezeigt, welche Haltung wir in den kommenden Jahren einnehmen wollen: eine klare, gestaltende und empathische Opposition. Wir wollen führende Kraft der linken Mitte werden, die die Achtung der Menschenrechte, den Schutz der Natur, die Wahrung und Erneuerung unserer Freiheit, soziale Gerechtigkeit und eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft - in einem geeinten Europa - auf die Agenda des Parlaments und der Gesellschaft setzt. Mit erneuerten programmatischen Grundlagen wollen wir als starke Mitgliederpartei weiter in die Gesellschaft ausgreifen, zuhören, diskutieren und daraus die Kraft für Veränderung und Gestaltung schöpfen. Wir wollen dabei auch in der Opposition Vorschläge machen, die die zukünftigen Herausforderungen in den Blick nehmen, vorausdenken und neue Antworten entwickeln. Wir wollen als Opposition Vorschläge unterbreiten, die konkret umsetzbar sind und gleichzeitig Teil der Lösung für unsere großen strukturellen Herausforderungen sind, damit sie reale und greifbare Verbesserungen im Alltagsleben aller Menschen bewirken können. Und wir wollen unsere Oppositionsarbeit im Bundestag mit unserer täglichen Arbeit für das Land in Rathäusern, Dezernaten oder Landesministerien verknüpfen und ebenso mit unserem Einfluss im Bundesrat und dem Europäischen Parlament - eine wirkmächtige Partei auf allen Ebenen. Wir sind überzeugt: Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger will mitgestalten für ein nachhaltiges, demokratisches und gerechtes Deutschland und Europa, wenn wir die Rahmenbedingungen dafür schaffen! Für diese Mehrheit sind wir Bündnispartei mit der vielfältigen Zivilgesellschaft.

In den Verhandlungen zum Sondervermögen über 500 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen und der Grundgesetzänderung für mehr Sicherheit haben wir gezeigt, welche Haltung wir in den kommenden Jahren einnehmen wollen: eine klare, gestaltende und empathische Opposition. Wir wollen führende Kraft der linken Mitte werden, die die Achtung der Menschenrechte, den Schutz der Natur, die Wahrung und Erneuerung unserer Freiheit, soziale Gerechtigkeit und eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft - in einem geeinten Europa - auf die Agenda des Parlaments und der Gesellschaft setzt.Dabei suchen wir den Schulterschluss mit der Linkspartei dort, wo wir gemeinsame Positionen mit ihr haben. Sie ist die einzige andere demokratische Oppositionspartei, daher ist die Zusammenarbeit mit ihr essenziell, um einen starken Gegenpol zur Regierung zu bilden. Das heißt jedoch nicht, dass wir bei unterschiedlichen Positionen keine Kritik anbringen, vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik. Uns ist aber klar, dass unser Hauptgegner im demokratischen Wettbewerb die Union ist und wir wieder Mehrheiten für progressive Politik gewinnen müssen. Mit erneuerten programmatischen Grundlagen wollen wir als starke Mitgliederpartei weiter in die Gesellschaft ausgreifen, zuhören, diskutieren und daraus die Kraft für Veränderung und Gestaltung schöpfen. Wir wollen dabei auch in der Opposition Vorschläge machen, die die zukünftigen Herausforderungen in den Blick nehmen, vorausdenken und neue Antworten entwickeln. Wir wollen als Opposition Vorschläge unterbreiten, die konkret umsetzbar sind und gleichzeitig Teil der Lösung für unsere großen strukturellen Herausforderungen sind, damit sie reale und greifbare Verbesserungen im Alltagsleben aller Menschen bewirken können. Und wir wollen unsere Oppositionsarbeit im Bundestag mit unserer täglichen Arbeit für das Land in Rathäusern, Dezernaten oder Landesministerien verknüpfen und ebenso mit unserem Einfluss im Bundesrat und dem Europäischen Parlament - eine wirkmächtige Partei auf allen Ebenen. Wir sind überzeugt: Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger will mitgestalten für ein nachhaltiges, demokratisches und gerechtes Deutschland und Europa, wenn wir die Rahmenbedingungen dafür schaffen! Für diese Mehrheit sind wir Bündnispartei.

Unsere inhaltliche Stärke ist unsere Antriebskraft. Während in der neuen Bundesregierung eine Koalition des Aneinanderreihens von Wahlversprechen für das jeweilige Wähler*innenklientel ohne sozialen Ausgleich. droht, wollen wir unser Programm auf der Höhe der Zeit weiterentwickeln. Unser Ziel ist und bleibt es, dieses Land ökologischer und gerechter zu machen.

Wir wollen dabei nicht in erster Linie von den politischen Instrumenten her denken, sondern von den Anforderungen, die die Menschen in den verschiedensten Lebenslagen an die Politik stellen. Wenn wir als Partei in einer fragmentierten politischen Landschaft das nötige Gewicht zur aktiven Gestaltung erreichen wollen, brauchen wir einerseits eine klare Haltung und gesellschaftliche Verankerung, zugleich aber die Fähigkeit, darüber hinaus Menschen anzusprechen, die wir bisher noch nicht von uns überzeugen konnten: Nur wer einen festen Stand hat, kann auch effektiv ausgreifen. Wir wollen Bündnisse schmieden und ermöglichen. Deshalb gehört es zu unserer Aufgabe uns zu fragen, wie wir die Menschen, die uns einmal gewählt haben - unabhängig davon, wohin sie abgewandert sind - wieder zu uns holen. Dafür braucht es ein Programm, das auf vielfältige Bedürfnisse antwortet, und zugleich eine Ansprache, die ganz verschiedene Menschen adressiert.

Wenn wir als Partei eine kraftvolle Gestaltungsmacht in einer fragmentierten politischen Landschaft sein wollen, brauchen wir eine klare Haltung, eine starke gesellschaftliche Verankerung und den Mut, progressive Bündnisse zu schmieden – mit allen, die für eine gerechtere, nachhaltigere Zukunft einstehen. Wir wollen Bündnisse schmieden und ermöglichen. Deshalb gehört es zu unserer Aufgabe uns zu fragen, wie wir die Menschen, die uns einmal gewählt haben - unabhängig davon, wohin sie abgewandert sind - wieder zu uns holen. Dafür braucht es ein Programm, das auf vielfältige Bedürfnisse antwortet, und zugleich eine Ansprache, die ganz verschiedene Menschen adressiert.

Das erzeugt auch Widersprüche: eine Partei für viele hat auch viele Facetten, Stile und Ansichten. Es war und ist unsere Stärke als Grüne, diese verschiedenen Ansätze auszudiskutieren und dann gemeinsame Entscheidungen zu treffen. Wir wollen noch besser darin werden, Unterschiede in unserer Partei auf der Basis unserer gemeinsamen Werte auch auszuhalten. Die Grundlage dabei ist stets: Wir suchen den politischen Gegner nicht zuerst in den eigenen Reihen. Wir diskutieren nicht nur abstrakt über eine Orientierung, sondern auch konkret über Lösungen und Haltungen. Damit nehmen wir auch eine gesellschaftliche Rolle ein, die wir immer wieder in entscheidenden politischen Momenten unseres Landes einnehmen konnten: Bündnis 90/Die Grüne sollen der Ort sein, an dem gesellschaftliche Debatten offen ausgetragen werden können, um den gesellschaftlichen Diskurs zu prägen und dann Eingang in den politischen Prozess zu finden. Diesen Ort hat unsere Gesellschaft nötig. Dieser Ort wollen wir in der Opposition wieder vermehrt sein.

Das erzeugt auch Widersprüche: eine Partei für viele hat auch viele Facetten, Stile und Ansichten. Es war und ist unsere Stärke als Grüne, diese verschiedenen Ansätze auszudiskutieren und dann gemeinsame Entscheidungen zu treffen. So getroffene Beschlüsse sind für uns als Partei bindend. Wir wollen noch besser darin werden, Unterschiede in unserer Partei auf der Basis unserer gemeinsamen Werte auch auszuhalten. Die Grundlage dabei ist stets: Wir suchen den politischen Gegner nicht zuerst in den eigenen Reihen. Wir diskutieren nicht nur abstrakt über eine Orientierung, sondern auch konkret über Lösungen und Haltungen. Damit nehmen wir auch eine gesellschaftliche Rolle ein, die wir immer wieder in entscheidenden politischen Momenten unseres Landes einnehmen konnten: Bündnis 90/Die Grüne sollen der Ort sein, an dem gesellschaftliche Debatten offen ausgetragen werden können, um den gesellschaftlichen Diskurs zu prägen und dann Eingang in den politischen Prozess zu finden. Diesen Ort hat unsere Gesellschaft nötig. Dieser Ort wollen wir in der Opposition wieder vermehrt sein.

2. Wir arbeiten an sozialer Sicherung und Daseinsvorsorge, die für alle funktioniert. Wesentliche Bestandteile davon sind eine neue Basis für unsere sozialen Sicherungssysteme, die dem demografischen Wandel standhalten, die wirklich solidarisch finanziert sind und allen die Sicherheit geben, im Alter und im Notfall gut versorgt zu sein; ein Bürgergeld, das Erwerbslosen und Menschen mit zu geringem Einkommen ein sozio-kulturelles Existenzminimum garantiert und mit individueller Unterstützung, Respekt und Wertschätzung neue Chancen und Perspektiven eröffnet; ein gerechtes Bildungssystem, das für alle funktioniert und die Möglichkeit für individuelle Entfaltung und sozialen Aufstieg bietet; eine Gesundheitsversorgung, die einfachen und verlässlichen Zugang zu ärztlicher Versorgung und würdiger Pflege bietet und solidarisch finanziert ist.

2. Wir arbeiten an sozialer Sicherung und Daseinsvorsorge, die für alle funktioniert. Wesentliche Bestandteile davon sind eine neue Basis für unsere sozialen Sicherungssysteme, die dem demografischen Wandel standhalten, die wirklich solidarisch finanziert sind und allen die Sicherheit geben, im Alter und im Notfall gut versorgt zu sein; ein gerechtes Bildungssystem, das für alle funktioniert und die Möglichkeit für individuelle Entfaltung und sozialen Aufstieg bietet; eine Gesundheitsversorgung, die einfachen und verlässlichen Zugang zu ärztlicher Versorgung und würdiger Pflege bietet und solidarisch finanziert ist. Existenzsichernde Sozialleistungen sollen Schritt für Schritt zusammengeführt und langfristig soll die Auszahlung in das Steuersystem integriert werden. So schaffen wir einen transparenten sowie einfachen sozialen Ausgleich und überwinden verdeckte Armut. Dabei orientieren wir uns an der Leitidee eines Bedingungslosen Grundeinkommens.

2. Wir arbeiten an sozialer Sicherung und Daseinsvorsorge, die für alle funktioniert. Wesentliche Bestandteile davon sind eine neue Basis für unsere sozialen Sicherungssysteme, die dem demografischen Wandel standhalten, die wirklich solidarisch finanziert sind und allen die Sicherheit geben, im Alter und im Notfall gut versorgt zu sein; ein gerechtes Bildungssystem, das für alle funktioniert und die Möglichkeit für individuelle Entfaltung und sozialen Aufstieg bietet; eine Gesundheitsversorgung, die einfachen und verlässlichen Zugang zu ärztlicher Versorgung und würdiger Pflege bietet und solidarisch finanziert ist. Wir lehnen jegliche Formen der Sanktionierung, Mitwirkungspflichten und andere Maßnahmen ab, die Leistungsbeziehende unter Generalverdacht stellen und ihre Würde verletzen. Soziale Sicherheit muss auf Vertrauen, Unterstützung und echten Teilhabechancen basieren, nicht auf Druck und Bestrafung. Wir stellen uns entschieden gegen den populistischen Kurs den rechte und konservative Kräfte einschlagen, wie die AfD, FDP, Union und Teile der SPD, die Armut stigmatisieren, Menschen gegeneinander ausspielen und den Sozialstaat aushöhlen.

2. Wir arbeiten an sozialer Sicherung und Daseinsvorsorge, die für alle funktioniert. Wesentliche Bestandteile davon sind eine neue Basis für unsere sozialen Sicherungssysteme, die dem demografischen Wandel standhalten, die wirklich solidarisch finanziert sind, beim Bürgergeld auf Empowerment und - sofern möglich - Mitwirkung setzen und allen die Sicherheit geben, im Alter und im Notfall gut versorgt zu sein; ein gerechtes Bildungssystem, das für alle funktioniert und die Möglichkeit für individuelle Entfaltung und sozialen Aufstieg bietet; eine Gesundheitsversorgung, die einfachen und verlässlichen Zugang zu ärztlicher Versorgung und würdiger Pflege bietet und solidarisch finanziert ist.

2. Wir arbeiten an sozialer Sicherung und Daseinsvorsorge, die für alle funktioniert. Wesentliche Bestandteile davon sind eine neue Basis für unsere sozialen Sicherungssysteme, die dem demografischen Wandel standhalten, die wirklich solidarisch finanziert sind und allen die Sicherheit geben, im Alter und im Notfall gut versorgt zu sein; ein gerechtes Bildungssystem, das für alle funktioniert und die Möglichkeit für individuelle Entfaltung und sozialen Aufstieg bietet; eine Gesundheitsversorgung, die einfachen und verlässlichen Zugang zu ärztlicher Versorgung und würdiger Pflege bietet und solidarisch finanziert ist. Ein starker Sozialstaat traut den Menschen etwas zu, setzt auf Anreize und Unterstützung, baut auf ihr Engagement, eröffnet neue Chancen und Perspektiven und gibt ihnen damit die Möglichkeit, wieder ein selbstbestimmtes Leben zu führen.

2. Wir arbeiten an sozialer Sicherung und Daseinsvorsorge, die für alle funktioniert. Wesentliche Bestandteile davon sind eine neue Basis für unsere sozialen Sicherungssysteme, die dem demografischen Wandel standhalten, die wirklich solidarisch vermögens- und einkommensgerecht finanziert sind und allen die Sicherheit geben, im Alter und im Notfall gut versorgt zu sein; ein gerechtes Bildungssystem, das für alle funktioniert und die Möglichkeit für individuelle Entfaltung und sozialen Aufstieg bietet; eine Gesundheitsversorgung, die einfachen und verlässlichen Zugang zu ärztlicher Versorgung und würdiger Pflege bietet und solidarisch vermögens- und einkommensgerecht finanziert ist.

3. Wir gestalten Demokratie und Teilhabe für alle Menschen in einer vielfältigen Einwanderungsgesellschaft. Dazu gehört es zum einen, der wachsenden Ausgrenzung von Menschen entgegenzutreten. Wir stehen dabei für eine faktenbasierte Migrationspolitik, die Integration ermöglicht, konkrete Verbesserungen vor Ort schafft und Herausforderungen angeht, die Migration auch mit sich bringt.

4. Geschlechtergerechtigkeit ist das Fundament einer lebendigen Demokratie – denn der Stand der Frauenrechte zeigt stets, wie es um eine Gesellschaft bestellt ist. Feminismus ist kein „nice to have“, sondern eine demokratische Notwendigkeit. Deshalb setzen wir uns entschlossen für die volle politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Gleichstellung aller Geschlechter ein. Mit Sorge beobachten wir den zunehmenden gesellschaftlichen Rechtsruck, der antifeministische Strömungen auch in demokratischen Parteien stärkt. Rechte und konservative Narrative greifen dabei oft auf offene oder versteckte Frauenfeindlichkeit zurück, um alte Rollenmuster wiederzubeleben. Doch diesem Trend stellen wir uns entschieden entgegen. Um strukturelle Ungleichheiten abzubauen und unsere Demokratie repräsentativer zu machen, fordern wir eine verbindliche Frauenquote in allen politischen Gremien. Gleichzeitig müssen Frauen, trans, inter und nicht-binäre Personen gezielt gefördert werden – sowohl in der Politik als auch in der Wirtschaft, insbesondere in Führungspositionen. Wir setzen uns dafür ein, den Gender Pay Gap ebenso wie den Gender Care Gap endlich wirksam zu schließen. Gleichstellungsinstitutionen, die zunehmend von konservativen und rechten Kräften angegriffen werden, müssen geschützt und weiter ausgebaut werden. Echte Selbstbestimmung bedeutet auch, den § 218 abzuschaffen und reproduktive Rechte zu stärken. Zudem brauchen wir eine feministische Außen- und Sozialpolitik, die geschlechtsspezifische Diskriminierung konsequent bekämpft und allen Menschen Selbstbestimmung ermöglicht. Nicht zuletzt ist ein starker Gewaltschutz essenziell – hier konnten wir in der letzten Legislaturperiode mit dem Gewalthilfegesetz einen großen Fortschritt erzielen, doch es bleibt viel zu tun. Denn eine starke Demokratie braucht starke feministische Stimmen. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der Chancengleichheit nicht nur ein Versprechen, sondern Realität ist.

3. Wir gestalten Demokratie und Teilhabe für alle Menschen in einer vielfältigen Einwanderungsgesellschaft. Dazu gehört es zum einen, der wachsenden Ausgrenzung von Menschen entgegenzutreten. Wir stehen dabei für eine faktenbasierte Migrationspolitik, die Integration ermöglicht, konkrete Verbesserungen vor Ort schafft und Herausforderungen angeht, die Migration auch mit sich bringt. Wir stehen dabei für eine fakten- und forschungsbasierte sowie menschenrechtsorientierte Asylpolitik, die Teilhabe ermöglicht, konkrete Verbesserungen vor Ort schafft und Chancen sowie Herausforderungen angeht, die Migration auch mit sich bringt. Unsere Antwort auf die erstarkende repressive Leitkultur ist eine feministische und rassismuskritische Gesellshaft der Vielen. Unsere Mitbürger*innen haben Anspruch auf ein lebenswertes Leben. Dazu gehört es zum einen, der wachsenden Ausgrenzung von Menschen entgegenzutreten, aber auch, strukturelle ökonomische Realitäten mitzudenken.

4. Wir formulieren eine feministische Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit in den veränderten geopolitischen Realitäten - mit einer sicherheitspolitischen Antwort, aber auch einer neuen wirtschaftlichen Resilienz. Wir beschreiben weiter konkret, was es angesichts des russischen Angriffskrieges bedeutet, Friedenspartei zu sein. Wir diskutieren die innenpolitischen Herausforderungen außenpolitischer Konflikte: Wie festigen wir vor dem Hintergrund der unterschiedlichen deutschen Geschichten mit Blick auf die Sowjetunion unsere Solidarität zur Ukraine? Wie diskutieren wir über schwierige und polarisierende Themen, besonders den israelisch-palästinensischen Konflikt? Wir buchstabieren auch die Zukunftsvorstellung unseres Grundsatzprogramm einer “Föderalen Europäischen Republik” aus.

4. Wir formulieren eine Außenpolitik in den veränderten geopolitischen Realitäten - mit einer sicherheitspolitischen Antwort, aber auch einer neuen wirtschaftlichen Resilienz. Wir beschreiben weiter konkret, was es angesichts des russischen Angriffskrieges bedeutet, Friedenspartei zu sein. Wir diskutieren die innenpolitischen Herausforderungen außenpolitischer Konflikte: Wie festigen wir vor dem Hintergrund der unterschiedlichen deutschen Geschichten mit Blick auf die Sowjetunion unsere Solidarität zur Ukraine? Wie diskutieren wir über schwierige und polarisierende Themen, besonders den israelisch-palästinensischen Konflikt? Krieg im Nahen Osten und seine Instrumentalisierung für antimuslimische Politik? Wir buchstabieren auch die Zukunftsvorstellung unseres Grundsatzprogramm einer “Föderalen Europäischen Republik” aus.

4. Wir formulieren eine Außenpolitik in den veränderten geopolitischen Realitäten - mit einer sicherheitspolitischen Antwort, aber auch einer neuen wirtschaftlichen Resilienz. Wir beschreiben weiter konkret, was es angesichts des russischen Angriffskrieges bedeutet, Friedenspartei zu sein. Wir diskutieren die innenpolitischen Herausforderungen außenpolitischer Konflikte: Wie festigen wir vor dem Hintergrund der unterschiedlichen deutschen Geschichten mit Blick auf die Sowjetunion unsere Solidarität zur Ukraine? Wie diskutieren wir über schwierige und polarisierende Themen, besonders den israelisch-palästinensischen Konflikt? Wir buchstabieren auch die Zukunftsvorstellung unseres Grundsatzprogramm einer “Föderalen Europäischen Republik” und einer globalen sozial-ökologischen Transformation aus.

Unsere Rolle als zentrale demokratische Oppositionspartei gibt uns in diesem Prozess die Chance, unsere grünen Werte selbstbewusst nach vorne zu stellen und gleichzeitig neue programmatische Impulse zu entwickeln. Wir fangen nicht bei Null an: Nachdem wir in unserer Regierungsbeteiligung viele Weichenstellungen für die klimaneutrale und gerechte Erneuerung unseres Landes und seines Wohlstands haben vornehmen können, werden zur kommenden Bundestagswahl in vielen Bereichen neue Konzepte vonnöten sein. Sie müssen nach den nötigen Kompromissen in der Regierungszeit unser eigenes grünes Profil wieder entwickeln und deutlich sichtbar machen. Die Konsequenzen aus der Plünderung unseres Planeten und der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen werden wir in klarerer und lebendigerer Sprache beschreiben und mit unseren Antworten zusammen kommunizieren. Unsere Konzepte müssen sich auf der Höhe der grundlegend veränderten weltpolitischen Zusammenhänge befinden, der digitalen Revolution Rechnung tragen, die Perspektiven und Bedürfnisse in den urbanen, aber gerade auch in den ländlichen Räumen ausreichend Raum geben, unseren demokratischen Zusammenhalt stärken und die ökologischen Grundlagen für unser Leben auf diesem Planeten sichern können. Dabei behalten wir immer den Menschen in seiner Würde und Freiheit im Zentrum unserer Politik.

Unsere Rolle als zentrale demokratische Oppositionspartei gibt uns in diesem Prozess die Chance, unsere grünen Werte selbstbewusst nach vorne zu stellen und gleichzeitig neue programmatische Impulse zu entwickeln. Wir fangen nicht bei Null an: Nachdem wir in unserer Regierungsbeteiligung viele Weichenstellungen für die klimaneutrale und gerechte Erneuerung unseres Landes und seines Wohlstands haben vornehmen können, werden zur kommenden Bundestagswahl in vielen Bereichen neue Konzepte vonnöten sein. Sie müssen nach den nötigen Kompromissen in der Regierungszeit unser eigenes grünes Profil wieder entwickeln und deutlich sichtbar machen. Die Konsequenzen aus der Plünderung unseres Planeten und der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen werden wir in klarerer und lebendigerer Sprache beschreiben und mit unseren Antworten zusammen kommunizieren. Unsere Konzepte müssen sich auf der Höhe der grundlegend veränderten weltpolitischen Zusammenhänge befinden, der digitalen Revolution Rechnung tragen, unseren demokratischen und sozialen Zusammenhalt stärken und die ökologischen Grundlagen für unser Leben auf diesem Planeten sichern können. Dabei behalten wir immer den Menschen in seiner Würde und Freiheit im Zentrum unserer Politik.

Das bekräftigt einerseits klar, dass wir nicht für eine gesellschaftliche Nische stehen, gleichzeitig aber auch die Notwendigkeit, konstant mit zivilgesellschaftlichen Akteuren von lokaler Ebene bis EuropaDas bekräftigt klar, dass wir konstant mit zivilgesellschaftlichen Akteuren von lokaler bis globaler Ebene, mit Kultur und Wissenschaft, mit Unternehmen und Gewerkschaften, mit den Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften nicht nur im Austausch zu sein, sondern gemeinsam Konzepte zu entwickeln, um Mehrheiten zu erringen. Deshalb gilt es, von den eigenen Standpunkten her Bündnisse zu schließen, aufeinander zuzugehen, und dafür zu sorgen, dass gesellschaftliche Bündnisse überhaupt noch möglich sind.

Wir wollen aus dieser Haltung unseren Anspruch als Bündnispartei neu definieren. Dabei greifen wir nicht zuletzt auch auf die politische Traditionen des Bündnis 90 in Ostdeutschland und der Bürgerbewegungen, die zur Gründung der Grünen geführt haben, zurück. Wir erwarten nicht, dass der Staat alle Probleme löst, noch gehen wir davon aus, dass der Markt es schon richten wird. Neben dem demokratischen Staat und dem sozial-ökologischen Markt als definierende Kräfte unserer Gesellschaft zählt für uns maßgeblich eine aktive Bürgergesellschaft. Wir haben dabei unsere Partei im Blick und darüber das Land als Ganzes, denn unser Ziel muss es sein, den Einfluss antidemokratischer Parteien und Kräfte zurückzudrängen. DreiVier Gedanken spielen dabei eine wichtige Rolle:

Wir wollen aus dieser Haltung unseren Anspruch als Bündnispartei neu definieren. Dabei greifen wir nicht zuletzt auch auf die politische Traditionen des Bündnis 90 in Ostdeutschland und der Bürgerbewegungen, die zur Gründung der Grünen geführt haben, zurück. Wir erwarten nicht, dass der Staat alle Probleme löst, noch gehen wir davon aus, dass der Markt es schon richten wird. Neben dem demokratischen Staat und dem sozial-ökologischen Markt als definierende Kräfte unserer Gesellschaft zählt für uns maßgeblich eine aktive Bürgergesellschaft. Wir haben dabei unsere Partei im Blick und darüber das Land als Ganzes, denn unser Ziel muss es sein, den Einfluss antidemokratischer und antifeminisitischer Parteien und Kräfte zurückzudrängen. Drei Gedanken spielen dabei eine wichtige Rolle:

2. Als zweites der Auftrag, mit einer hohen Glaubwürdigkeit in unseren Kernthemen Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Freiheit und Bürgerrechte ebenso wie Europa die Verbindung zu unserer Stammwählerschaft zu stärken, uns gleichzeitig aber auch weiter zu öffnen und besonders auf Menschen zuzugehen, die sich von uns bislang nicht oder nicht mehr angesprochen oder inhaltlich vertreten fühlen. Wir werden auch weiter die Stimme derjenigen sein, die sich durch das Erstarken der Rechtsextremen bedroht fühlen, vor allem migrantische Communities. Wir wollen auch anschlussfähig und wählbar sein für Menschen, die in einigen Punkten Widerspruch zu unseren Vorstellungen haben. Wir halten Kritik aus und stellen ihr uns - das unterscheidet uns von anderen. Dazu wollen wir aber auch dezidiert dort sichtbar, hörbar und ansprechbar werden, wo wir dies bislang noch nicht ausreichend sind - und wo uns anfangs auch ein harter Wind der Ablehnung entgegenweht. Glaubwürdig wird dieser Anspruch nur, wenn wir bereit sind, andere Perspektiven ernst zu nehmen, zu verstehen, warum uns Menschen kritisch sehen – und was wir tun müssen, um Vertrauen zurückzugewinnen.

3. Wir haben erkannt, dass antidemokratische Kräfte besonders in ländlichen Räumen verfangen und das in allen Bundesländern. Gleichzeitig scheinen unsere Anliegen Menschen in ländlichen Regionen nur schwer zu erreichen, obwohl unsere Kernthemen hier ebenso wichtig sind wie in größeren Städten. Hier gilt es anzusetzen und bundesländerübergreifend Strategien zu entwickeln, um uns als Partei im ländlichen Raum wieder zu Relevanz zu verhelfen. Dafür braucht es innerparteilichen Austausch und Expertenwissen von außen. Es geht darum Kommunikation, nutzung digitaler Möglichkeiten, Präsenz und Repräsentanz auf ihre Wirksamkeit zu untersuchen und gemeinsam unter Einbindung der Perspektiven vor Ort Strategien zu entwickeln, zu erproben und gelingende Vorgehensweisen Bundesweit innerparteilich bekannt zu machen. Auf Bundesebene wird hierfür ein eigenes Strategie-Lab initiiert, das die ländlichen Räume in die Entwicklung einbezieht.

2. Als zweites der Auftrag, mit einer hohen Glaubwürdigkeit in unseren Kernthemen Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, intersektionaler Feminismus, Freiheit und Bürgerrechte ebenso wie Europa die Verbindung zu unserer Stammwählerschaft zu stärken, uns gleichzeitig aber auch weiter zu öffnen und besonders auf Menschen zuzugehen, die sich von uns bislang nicht oder nicht mehr angesprochen oder inhaltlich vertreten fühlen. Wir werden auch weiter die Stimme derjenigen sein, die sich durch das Erstarken der Rechtsextremen bedroht fühlen, vor allem migrantische Communities. Wir wollen auch anschlussfähig und wählbar sein für Menschen, die in einigen Punkten Widerspruch zu unseren Vorstellungen haben. Wir halten Kritik aus und stellen ihr uns - das unterscheidet uns von anderen. Dazu wollen wir aber auch dezidiert dort sichtbar, hörbar und ansprechbar werden, wo wir dies bislang noch nicht ausreichend sind - und wo uns anfangs auch ein harter Wind der Ablehnung entgegenweht. Glaubwürdig wird dieser Anspruch nur, wenn wir bereit sind, andere Perspektiven ernst zu nehmen, zu verstehen, warum uns Menschen kritisch sehen – und was wir tun müssen, um Vertrauen zurückzugewinnen.

2. Als zweites der Auftrag, mit einer hohen Glaubwürdigkeit in unseren Kernthemen Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Feminismus, Freiheit und Bürgerrechte ebenso wie Europa die Verbindung zu unserer Stammwählerschaft zu stärken, uns gleichzeitig aber auch weiter zu öffnen und besonders auf Menschen zuzugehen, die sich von uns bislang nicht oder nicht mehr angesprochen oder inhaltlich vertreten fühlen. Wir werden auch weiter die Stimme derjenigen sein, die sich durch das Erstarken der Rechtsextremen bedroht fühlen, vor allem migrantische Communities. Wir wollen auch anschlussfähig und wählbar sein für Menschen, die in einigen Punkten Widerspruch zu unseren Vorstellungen haben. Wir halten Kritik aus und stellen ihr uns - das unterscheidet uns von anderen. Dazu wollen wir aber auch dezidiert dort sichtbar, hörbar und ansprechbar werden, wo wir dies bislang noch nicht ausreichend sind - und wo uns anfangs auch ein harter Wind der Ablehnung entgegenweht. Glaubwürdig wird dieser Anspruch nur, wenn wir bereit sind, andere Perspektiven ernst zu nehmen, zu verstehen, warum uns Menschen kritisch sehen – und was wir tun müssen, um Vertrauen zurückzugewinnen.

2. Als zweites der Auftrag, mit einer hohen Glaubwürdigkeit in unseren Kernthemen Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Freiheit und Bürgerrechte ebenso wie Europa die Verbindung zu unserer Stammwählerschaft zu stärken, uns gleichzeitig aber auch weiter zu öffnen und besonders auf Menschen zuzugehen, die sich von uns bislang nicht oder nicht mehr angesprochen oder inhaltlich vertreten fühlen. Wir werden auch weiter die Stimme derjenigen sein, die sich durch das Erstarken der Rechtsextremen bedroht fühlen, vor allem migrantische Communities.
   Eine demokratische Opposition muss geschlossen gegen jede Form von Diskriminierung auftreten. Dazu gehört auch der entschlossene Kampf gegen Antifeminismus und die strukturelle Benachteiligung von Frauen und marginalisierten Menschen. Gerade in Zeiten eines gesellschaftlichen Rechtsrucks müssen wir klare Kante für Gleichberechtigung zeigen und sicherstellen, dass Frauen und queere Menschen in politischen Entscheidungsprozessen nicht weiter an den Rand gedrängt werden. Insbesondere auch durch Förderung und Stärkung von zivilgesellschaftlichen und feministischen Organisationen und Bewegungen. Wir wollen auch anschlussfähig und wählbar sein für Menschen, die in einigen Punkten Widerspruch zu unseren Vorstellungen haben. Wir halten Kritik aus und stellen ihr uns - das unterscheidet uns von anderen. Dazu wollen wir aber auch dezidiert dort sichtbar, hörbar und ansprechbar werden, wo wir dies bislang noch nicht ausreichend sind - und wo uns anfangs auch ein harter Wind der Ablehnung entgegenweht. Glaubwürdig wird dieser Anspruch nur, wenn wir bereit sind, andere Perspektiven ernst zu nehmen, zu verstehen, warum uns Menschen kritisch sehen – und was wir tun müssen, um Vertrauen zurückzugewinnen.

2. Als zweites der Auftrag, mit einer hohen Glaubwürdigkeit in unseren Kernthemen Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Freiheit und Bürgerrechte ebenso wie Europa die Verbindung zu unserer Stammwählerschaft zu stärken, uns gleichzeitig aber auch weiter zu öffnen und besonders auf Menschen zuzugehen, die sich von uns bislang nicht oder nicht mehr angesprochen oder inhaltlich vertreten fühlen. Wir werden auch weiter die Stimme derjenigen sein, die sich durch das Erstarken der Rechtsextremen bedroht fühlen, vor allem migrantische Communities. Wir wollen auch anschlussfähig und wählbar sein für Menschen, die in einigen Punkten Widerspruch zu unseren Vorstellungen haben.,Bürger*innen- und Menschenrechte ebenso wie Europa die Verbindung zu unserer Stammwählerschaft zu stärken, uns gleichzeitig aber auch weiter zu öffnen und besonders auf Menschen zuzugehen, die sich von uns bislang nicht oder nicht mehr angesprochen oder inhaltlich vertreten fühlen. Wir sind eine Menschenrechtspartei – der Einsatz für Menschenrechte ist für uns kein Nebenfeld, sondern ein zentrales Anliegen unserer Politik, denn Menschenrechte sind unteilbar. Wir wollen auch wieder die Stimme derjenigen sein, die sich stark gegen Rechtsextremismus positionieren. Dabei ist uns insbesondere die Bedrohungslage von Menschen mit Diskriminierungserfahrung, die als erste unter erstarkenden rechten Kräften leiden, bewusst, und wir stehen gemeinsam für Gehör und Schutz ein. Wir halten Kritik aus und stellen ihr uns - das unterscheidet uns von anderen. Dazu wollen wir aber auch dezidiert dort sichtbar, hörbar und ansprechbar werden, wo wir dies bislang noch nicht ausreichend sind - und wo uns anfangs auch ein harter Wind der Ablehnung entgegenweht. Glaubwürdig wird dieser Anspruch nur, wenn wir bereit sind, andere Perspektiven ernst zu nehmen, zu verstehen, warum uns Menschen kritisch sehen – und was wir tun müssen, um Vertrauen zurückzugewinnen.

3. Als drittesviertes kommt dazu heute mehr denn je die europäische und internationale Dimension des Bündnisgedankens. Wir sind die Partei, die für ein Vereintes Europa eintritt und darüber hinaus für eine Weltordnung der Kooperation und des Rechts statt der Konfrontation und der Logik der Gewalt. Das spiegelt sich in unserer Politik wider: Es muss aber auch vermehrt Teil unserer Parteikultur werden. Denn wenn sich die antidemokratischen, isolationistischen Akteure international aufstellen, müssen wir dies um so mehr tun. Mit einem sehr europäisch orientierten Bundestagswahlkampf haben wir hier wichtige Schritte getan. Wir intensivieren jetzt unser Engagement für unsere Grüne europäische Parteienfamilie EGP, aber stärken auch jenseits davon unsere Verbindungen zu politischen und gesellschaftlichen Akteuren in Europa und darüber hinaus. Auch in Europa kommt es darauf an, die unterschiedlichen Bedingungen in den Mitgliedstaaten anzuerkennen und daraus Gemeinsamkeit zu entwickeln. In Berlin ist unser Anspruch die europäischste Opposition zu werden, die es bisher in deutschen Politik gab. Wenn die Bundesregierung in Brüssel die Stärkung Europas bremst oder den Green Deal rückabwickeln will, werden wir das in Berlin konsequent zum Thema machen.

3. Als drittes kommt dazu heute mehr denn je die europäische und internationale Dimension des Bündnisgedankens. Wir sind die Partei, die für ein Vereintes Europa eintritt und darüber hinaus für eine Weltordnung der Kooperation und des Rechts statt der Konfrontation und der Logik der Gewalt. Das spiegelt sich in unserer Politik wider: Es muss aber auch vermehrt Teil unserer Parteikultur werden. Denn wenn sich die antidemokratischen, isolationistischen Akteure international aufstellen, müssen wir dies um so mehr tun. Ein starkes, geeintes Europa ist die beste Antwort auf den wachsenden Einfluss antidemokratischer und antifeministischer Bewegungen weltweit.
   Mit einem sehr europäisch orientierten Bundestagswahlkampf haben wir hier wichtige Schritte getan. Wir intensivieren jetzt unser Engagement für unsere Grüne europäische Parteienfamilie EGP, aber stärken auch jenseits davon unsere Verbindungen zu politischen und gesellschaftlichen Akteuren in Europa und darüber hinaus. Auch in Europa kommt es darauf an, die unterschiedlichen Bedingungen in den Mitgliedstaaten anzuerkennen und daraus Gemeinsamkeit zu entwickeln. In Berlin ist unser Anspruch die europäischste Opposition zu werden, die es bisher in deutschen Politik gab. Wenn die Bundesregierung in Brüssel die Stärkung Europas bremst oder den Green Deal rückabwickeln will, werden wir das in Berlin konsequent zum Thema machen.

3. Als drittes kommt dazu heute mehr denn je die europäische und internationale Dimension des Bündnisgedankens. Wir sind die Partei, die für ein Vereintes Europa eintritt und darüber hinaus für eine Weltordnung der Kooperation und des Rechts statt der Konfrontation und der Logik der Gewalt. Das spiegelt sich in unserer Politik wider: Es muss aber auch vermehrt Teil unserer Parteikultur werden. Denn wenn sich die antidemokratischen, isolationistischen Akteure international aufstellen, müssen wir dies um so mehr tun. Mit einem sehr europäisch orientierten Bundestagswahlkampf haben wir hier wichtige Schritte getan. Wir intensivieren jetzt unser Engagement für unsere Grüne europäische Parteienfamilie EGP, aber stärken auch jenseits davon unsere Verbindungen zu politischen und gesellschaftlichen AkteurenAkteur*innen in Europa und darüber hinaus. Auch in Europa kommt es darauf an, die unterschiedlichen Bedingungen in den Mitgliedstaaten anzuerkennen und daraus Gemeinsamkeit zu entwickeln. In Berlin ist unser Anspruch die europäischste Opposition zu werden, die es bisher in deutschen Politik gab. Wenn die Bundesregierung in Brüssel die Stärkung Europas bremst, das individuelle Recht auf Asyl angreift oder den Green Deal rückabwickeln will, werden wir das in Berlin konsequent zum Thema machen.

3. Als drittes kommt dazu heute mehr denn je die europäische und internationale Dimension des Bündnisgedankens. Wir sind die Partei, die für ein Vereintes Europa eintritt und darüber hinaus für eine Weltordnung der Kooperation und des Rechts statt der Konfrontation und der Logik der Gewalt. Das spiegelt sich in unserer Politik wider: Es muss aber auch vermehrt Teil unserer Parteikultur werden. Denn wenn sich die antidemokratischen, isolationistischen Akteure international aufstellen, müssen wir dies um so mehr tun. Mit einem sehr europäisch orientierten Bundestagswahlkampf haben wir hier wichtige Schritte getan. Wir intensivieren jetzt unser Engagement für unsere Grüne europäische Parteienfamilie EGP, aber stärken auch jenseits davon unsere Verbindungen zu politischen und gesellschaftlichen Akteuren in Europa und darüber hinaus. Auch in Europa kommt es darauf an, die unterschiedlichen Bedingungen in den Mitgliedstaaten anzuerkennen und daraus Gemeinsamkeit zu entwickeln. In Berlin ist unser Anspruch die europäischste Opposition zu werden, die es bisher in deutschen Politik gab. Wenn die Bundesregierung in Brüssel die Stärkung Europas bremst oder den Green Deal rückabwickeln will, werden wir das in Berlin konsequent zum Thema machen. Gleiches gilt auch für die Schwächung der internationalen Zusammenarbeit, wie wir sie in extremer Form in den USA, aber durchaus auch in europäischen Ländern wie Großbritannien erleben.

Unser Selbstverständnis als Programm- und Bündnispartei bestimmt auch unsere Rolle in der Opposition. Einerseits werden wir vom Standpunkt unseres starken Programms klar machen, wo die Regierung zu kurz greift. Dafür werden wir auch in Bündnissen arbeiten, wenn es darum geht, Klimaschutz, Gerechtigkeit intersektionalen Feminismus, soziale Gerechtigkeit
und die notwendigen Veränderungen in Staat, Wirtschaft und Infrastruktur gegen die Regierung voranzubringen. Zugleich sind wir grundsätzlich dazu bereit, wo es sinnvoll ist, konstruktiv mit der Regierung und den demokratischen Parteien auf Landes-, Bundes- und Europaebene zusammenzuarbeiten.

Dafür brauchen wir starke, agile und handlungsfähige Gremien, vom Ortsverband über LAGen und BAGen bis hin zur Bundespartei als Teil der Grünen europäischen Parteienfamilie. Dazu gehört gerade auch der Ausbau der Koordination zwischen Bundesverband und Landesverbänden, um unsere Kräfte gemeinsam und zielgerichtet einzusetzen. Dafür brauchen wir zugleich Mitmach-, Gesprächs- und Kampagnenformate jenseits der Gremien - mit neuen, vielfach digitalen Möglichkeiten der Beteiligung. Wir haben 160.000 Mitglieder – und ihre Unterstützung brauchen wir in Kampagnen, bei der Mobilisierung und in der Bündnisarbeit. Wir wollen eine Partei für Menschen in vielfältigen Lebenssituationen sein, und auch Beteiligungsangebote für diejenigen schaffen, die nicht über ausreichend Zeit und Ressourcen für Gremienarbeit verfügen.

Für die notwendigen Strukturreformen ernennt der Bundesvorstand eine SatzungskommissionStrukturkommission mit vielfältigen Vertreter*innen aus unterschiedlichen Bereichen der Partei. Sie soll Vorschläge erarbeiten, welche Änderungen an der Satzung notwendig sind, damit die Partei in ihrer Organisation, Beteiligung und Mitgliederpartizipation den gewachsenen Anforderungen und der gestiegenen Mitgliederzahl gerecht werden kann. Bereits begonnene Strukturprozesse (z.B. im BAG-Sprecher*innenrat) werden aufgegriffen bzw. fortgeführt.

Für die notwendigen Strukturreformen ernennt der Bundesvorstand eine Satzungskommission mit vielfältigen Vertreter*innen aus unterschiedlichen Bereichen der Partei, die sowohl Mandatsträger*innen, als auch ehrenamtliche Mitglieder unserer Partei umfasst.
Sie soll Vorschläge erarbeiten, welche Änderungen an der Satzung notwendig sind, damit die Partei in ihrer Organisation, Beteiligung und Mitgliederpartizipation den gewachsenen Anforderungen und der gestiegenen Mitgliederzahl gerecht werden kann.

Für die notwendigen Strukturreformen ernennt der Bundesvorstand eine Satzungskommission mit vielfältigen Vertreter*innen aus unterschiedlichen Bereichen der Partei. Sie soll Vorschläge erarbeiten, welche Änderungen an der Satzung notwendig sind, damit die Partei in ihrer Organisation, Beteiligung und Mitgliederpartizipation den gewachsenen Anforderungen und der gestiegenen Mitgliederzahl gerecht werden kann. Dabei hat die Kommission stets die Einhaltung des Frauen- und des Vielfaltstatuts im Blick.

Für die notwendigen Strukturreformen ernennt der Bundesvorstand eine Satzungskommission mit vielfältigen Vertreter*innen aus unterschiedlichen Bereichen der Partei. Sie soll Vorschläge erarbeiten, welche Änderungen an der Satzung notwendig sind, damit die Partei in ihrer Organisation, Beteiligung und Mitgliederpartizipation den gewachsenen Anforderungen und der gestiegenen Mitgliederzahl gerecht werden kann.

Es gilt zudem, unsere Jugendorganisation, die GRÜNE JUGEND, wieder stärker in die Partei zu integrieren und die Stimme der jungen Menschen in unserer Partei ernstzunehmen.

In diese nach Vielfalts- und Frauenstatut besetzte Kommission sollen erfahrene Parteimitglieder und Vertreter*innen aller Ebenen (Landesverbände, Bundesvorstand, Bundestagsfraktion, Bundesarbeitsgemeinschaften, Bundesfrauenrat, Bundesdiversitätsrat, grüne Vereinigung) angemessen vertreten und eingebunden sein. Näheres kann der Bundesvorstand, ggf. der Parteirat regeln. Die Strukturkommission soll mit Unterstützung des Bundesvorstands und der Bundesgeschäftsstelle, der Landes- und Kreisverbände Formate organisieren, um eine Beteiligung der Parteimitglieder und Funktionsträger*innen an der Diskussion um die Strukturen der Partei zu gewährleisten.
Der Vorstand entwickelt zusätzlich mit der Initiative „Mitglieder treiben Innovation“ strategisch Formate, Strukturen und Instrumente, um die Potenziale nutzen zu können, die unsere gewachsene Partei mit über 160.000 Mitgliedern, einer starken kommunalen Verankerung und wachsender Bedeutung in der gesellschaftlichen Debatte bietet.

Die Weiterentwicklung erfolgt entlang von dreivier zentralen Handlungsfeldern:

1. Beteiligung & Dialog: Wir wollen unsere gewachsenen Beteiligungsformate stärken und weiterentwickeln – analog wie digital. Ziel ist es, auch in einer großen Partei direkte Mitgestaltung zu ermöglichen, niedrigschwellige Zugänge zu schaffen und den Austausch zwischen Basis, Mandatsträger*innen und Partei weiter zu verbessern.

2. Inhalte & Debattenräume: In einer gewachsenen Partei in unterschiedlichen Rollen auf verschiedenen Ebenen brauchen wir Debattenräume außerhalb von Parteitagen, in denen für alle zugänglich inhaltliche Debatten geführt und Beschlüsse vorbereitet werden. Auf Parteitagen muss inhaltlichen Anträgen, z.B. von BAGen, mehr Raum gegeben werden.

1. Beteiligung & Dialog: Wir wollen unsere gewachsenen Beteiligungsformate stärken und weiterentwickeln – analog wie digital. Ziel ist es, auch in einer großen Partei direkte Mitgestaltung zu ermöglichen, niedrigschwellige Zugänge zu schaffen und den Austausch zwischen Basis, Mandatsträger*innen und Partei weiterwieder zu verbessern.

2. Kampagne & Kommunikation: Wir verfügen über viele engagierte Mitglieder und professionelle Kampagnenarbeit. Um aktuellen Anforderungen gerecht zu werden, wollen wir die Kampagnenfähigkeit der Partei weiter stärken – auch jenseits klassischer Wahlkampfphasen. Dafür sollen neue Kommunikationsformate entstehen, die unsere Themen sichtbar machen und Mitglieder befähigen, selbst aktiv zu werden. Unsere Kampagnen müssen feministisch, intersektional und diversitätsorientiert gestaltet sein – sowohl in den Inhalten als auch in der Repräsentation.

3. Innovation & Initiative: In der Partei existiert bereits eine hohe Innovationskraft. Diese wollen wir stärker sichtbar machen, bündeln und gezielt fördern. Digitale Tools, Plattformen, kreative Beteiligungsformate und konkrete Projekte aus der Mitgliedschaft sollen identifiziert, weiterentwickelt und in die Parteiarbeit integriert werden.

4. Intersektionaler Feminismus, wie wir ihn in unserer Partei bereits verankert haben, geht dabei über bloße Frauenpolitik und Diversitätspolitik hinaus. Es beschäftigt sich im Kern mit der Sichtbarmachung von Ungleichheitssystem durch strukturelle Machtunterschiede und zielt darauf ab diese zu verschieben und auszugleichen. Machtunterschiede in der Gesellschaft, sind dabei auch immer verknüpft mit Machtgefällen in Institutionen, Organisationen und Parteien. Wenn wir als Partei Politik machen wollen, die transformativ wirkt, geht das nur, wenn wir dies auch mit der Transformation unserer eigenen Parteistrukturen verbinden. Als Teil des Parteiorganisationsentwicklungs- und Strukturprozesses soll die Partei und Strukturkommission unter Beteiligung der BAG Frauenpolitik, der BAG Queer sowie des Diversitätsrats für die weiteren Verankerung feministische Werte und Praktiken, feministischer Führung und feministischer Governance sorgen.

1. Vielfalt ist unsere Stärke – in der Partei wie in der Gesellschaft. Ein Drittel der Menschen in Deutschland ist über 60, ein Drittel hat eine Migrationsgeschichte, fast ein Drittel eine Behinderung. Die Realität ist vielfältig – nach Herkunft, Ausbildung und Beruf, Alter, sexueller Identität, Lebensort oder Behinderung. Unser Vielfaltsstatut zeigt: Wir sind die einzige Partei, die Vielfalt strukturell verankert hat – und damit sichtbar macht, dass politische Teilhabe kein Zufall sein darf. Dank dieser Strukturen stellen wir heute die Fraktion mit dem höchsten Anteil an Abgeordneten mit Migrationsgeschichte. Wenn wir diese Perspektiven ernst nehmen und aktiv einbinden, stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt – denn inklusives Denken und Diversitätskompetenz gehören heute zu echter Führungsfähigkeit. Diese Kompetenz werden wir weiter stärken und gezielt fördern.

1. Vielfalt ist unsere Stärke – in der Partei wie in der Gesellschaft. Ein Drittel der Menschen in Deutschland ist über 60, ein Drittel hat eine Migrationsgeschichte 51 % der Menschen in Deutschland sind weiblich." Die Realität ist vielfältig – nach Herkunft, Ausbildung und Beruf, Alter, sexueller Identität, Lebensort oder Behinderung. Unser Vielfaltsstatut zeigt: Wir sind die einzige Partei, die Vielfalt strukturell verankert hat – und damit sichtbar macht, dass politische Teilhabe kein Zufall sein darf. Dank dieser Strukturen stellen wir heute die Fraktion mit dem höchsten Anteil an Abgeordneten mit Migrationsgeschichte. Wenn wir diese Perspektiven ernst nehmen und aktiv einbinden, stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt – denn inklusives Denken und Diversitätskompetenz gehören heute zu echter Führungsfähigkeit. Diese Kompetenz werden wir weiter stärken und gezielt fördern.

1. Vielfalt ist unsere Stärke – in der Partei wie in der Gesellschaft. Ein Drittel der Menschen in Deutschland ist über 60, ein Drittel hat eine Migrationsgeschichte. Die Realität ist vielfältig – nach Herkunft, Ausbildung und Beruf, Alter, geschlechtlicher und sexueller Identität,
Lebensort oder Behinderung. Unser Vielfaltsstatut zeigt: Wir sind die einzige Partei, die Vielfalt strukturell verankert hat – und damit sichtbar macht, dass politische Teilhabe kein Zufall sein darf. Dank dieser Strukturen stellen wir heute die Fraktion mit dem höchsten Anteil an Abgeordneten mit Migrationsgeschichte. Wenn wir diese Perspektiven ernst nehmen und aktiv einbinden, stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt – denn inklusives Denken und Diversitätskompetenz gehören heute zu echter Führungsfähigkeit. Diese Kompetenz werden wir weiter stärken und gezielt fördern.

1. Vielfalt ist unsere Stärke – in der Partei wie in der Gesellschaft. Ein Drittel der Menschen in Deutschland ist über 60, ein Drittel hat eine Migrationsgeschichte. Die Realität ist vielfältig – nach Herkunft, Ausbildung und Beruf, Alter, sexueller Identität, Lebensort oder Behinderung. Unser Vielfaltsstatut zeigt: Wir sind die einzige Partei, die Vielfalt strukturell verankert hat – und damit sichtbar macht, dass politische Teilhabe kein Zufall sein darf. Dank dieserDoch wir wissen auch: Unsere Listen und die Besetzung von Posten spiegeln diese Vielfalt noch nicht so wider, wie wir es uns wünschen. Es reicht nicht, Strukturen zu schaffen – wir müssen sie mit Leben füllen. Deshalb setzen wir uns weiter konsequent dafür ein, Barrieren abzubauen, vielfältige Perspektiven stärker einzubinden und echte Repräsentation in unserer Partei voranzutreiben. Trotz bestehender Herausforderungen stellen wir heute die Fraktion mit dem höchsten Anteil an Abgeordneten mit Migrationsgeschichte. Wenn wir diese Perspektiven ernst nehmen und aktiv einbinden, stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt – denn inklusives Denken und Diversitätskompetenz gehören heute zu echter Führungsfähigkeit. Diese Kompetenz werden wir weiter stärken und gezielt fördern.

1. Vielfalt ist unsere Stärke – in der Partei wie in der Gesellschaft. Ein Drittel der Menschen in Deutschland ist über 60, ein Drittel hat eine Migrationsgeschichte. Die Realität ist vielfältig – nach Herkunft, finanziellem Hintergrund, Ausbildung und Beruf, Alter, sexueller Orientierung, geschlechtliche Identität, Lebensort oder Behinderung. Unser Vielfaltsstatut zeigt: Wir sind die einzige Partei, die Vielfalt strukturell verankert hat – und damit sichtbar macht, dass politische Teilhabe kein Zufall sein darf. Dank dieser Strukturen stellen wir heute die Fraktion mit dem höchsten Anteil an Abgeordneten mit Migrationsgeschichte. Gleichzeitig bildet es noch nicht den Anteil in der Gesellschaft ab. Auch zum Beispiel in der Förderung von trans* und nicht-binären Menschen sowie Menschen mit Behinderung, Ostdeutsche und Arbeiter*innen haben wir noch viel zu tun. Wenn wir diese Perspektiven ernst nehmen und aktiv einbinden, stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt – denn inklusives Denken und Diversitätskompetenz gehören heute zu echter Führungsfähigkeit. Diese Kompetenz werden wir weiter stärken und gezielt fördern. Dazu gehört auch die Aufstellung auf aussichtsreiche Listenplätze auf allen Ebenen. Dafür wird der Diversitätsrat beauftragt gemeinsam mit Bundes-, Landes- und Kreisvorständen sowie dem BAG-Sprecher*innenrat Vorschläge zu erarbeiten und nach dem nächsten Diversitätskongress zu beschließen.

1. Vielfalt ist unsere Stärke – in der Partei wie in der Gesellschaft. Ein Drittel der Menschen in Deutschland ist über 60, ein Drittel hat eine Migrationsgeschichte. Die Realität ist vielfältig – nach Herkunft, Ausbildung und Beruf, Alter, sexueller Identität, Lebensort oder Behinderung. Unser Vielfaltsstatut zeigt: Wir sind die einzige Partei, die Vielfalt strukturell verankert hat – und damit sichtbar macht, dass politische Teilhabe kein Zufall sein darf. Dank dieser Strukturen stellen wir heute die Fraktion mit dem höchsten Anteil an Abgeordneten mit Migrationsgeschichte. Wenn wir diese Perspektiven ernst nehmen und aktiv einbinden, stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt – denn inklusives Denken und Diversitätskompetenz gehören heute zu echter Führungsfähigkeit. Diese Kompetenz werden wir weiter stärken und gezielt fördern.

Doch das allein reicht nicht aus. Noch immer sind nicht alle gleichermaßen sichtbar, werden gehört oder repräsentiert – auch in unserer eigenen Partei. Politische Teilhabe muss aktiv ermöglicht werden, und echte Vielfalt bedeutet mehr als nur Zahlen. Wir müssen weiter daran arbeiten, dass Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen und Lebensrealitäten nicht nur formell partizipieren können, sondern auch echte Chancen auf Mitgestaltung und Führung erhalten.

Dank unserer Strukturen stellen wir heute die Fraktion mit dem höchsten Anteil an Abgeordneten mit Migrationsgeschichte. Doch Vielfalt ist mehr und muss sich auf allen Ebenen widerspiegeln – in Gremien, auf Wahllisten und in Entscheidungsprozessen. Wenn wir diese Perspektiven ernst nehmen und aktiv einbinden, stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt – denn inklusives Denken und Diversitätskompetenz gehören heute zu echter Führungsfähigkeit. Diese Kompetenz werden wir weiter stärken und gezielt fördern.

2. Ein nachhaltiges Wachstum grüner Politik hat im Osten größere Widerstände als in allen anderen Regionen. Es braucht Die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte in den ostdeutschen Bundesländern macht es für Bündnisgrüne Politik und unsere engagierten Mitglieder vor ort schwierig, Politik zu gestalten. Gerade deswegen braucht es eine kontinuierliche Unterstützung der Arbeit der aktiven Grünen in der Fläche durch Landes- und Bundesebene, eine Vernetzung grüner Akteure untereinander und in die Breite der Gesellschaft und eine klare gemeinsame Strategie in der Themen in und für Ostdeutschland gebündelt, die Entwicklung und Unterstützung der Strukturen und die Verbesserung der Sichtbarkeit von Ostperspektiven in der politischen Arbeit von Bündnis 90/Die Grünen weiterentwickelt werden. Dazu wird der Bundesvorstand in Abstimmung mit Bund, Ländern und Europa ab diesem Frühsommer die Präsenz vor Ort in ostdeutschen Kreisverbänden zu einem Schwerpunkt machen. Den Kreisverbänden werden dazu Veranstaltungspakete zur Verfügung gestellt, um die Vorbereitung zu entlasten.

Wir richten ein permanentes innerparteiliches Beratungsgremium, die "Taskforce Ost", ein, das direkt mit dem Bundesvorstand arbeitet. Die Taskforce setzt sich aus führenden ostdeutschen Politiker*innen, lokalen Akteur*innen und grünnahen Expert*innen zusammen. Sie bringt regelmäßig Impulse für die Bundespartei ein und entwickelt Strategien zur Stärkung der Partei in Ostdeutschland.

2. Ein nachhaltiges Wachstum grüner Politik hat im Osten größere Widerstände als in allen anderen Regionen. Es braucht eine kontinuierliche Unterstützung der Arbeit der aktiven Grünen in der Fläche durch Landes- und Bundesebene, eine Vernetzung grüner Akteure untereinander und in die Breite der Gesellschaft und eine klare gemeinsame Strategie in der Themen in und für Ostdeutschland gebündelt, die Entwicklung und Unterstützung der Strukturen und die Verbesserung der Sichtbarkeit von Ostperspektiven in der politischen Arbeit von Bündnis 90/Die Grünen weiterentwickelt werden. Dazu wird der Bundesvorstand in Abstimmung mit Bund, Ländern und Europa ab diesem Frühsommer die Präsenz vor Ort in ostdeutschen Kreisverbänden zu einem Schwerpunkt machen. Den Kreisverbänden werden dazu Veranstaltungspakete zur Verfügung gestellt, um die Vorbereitung zu entlasten.

Die Repräsentanz ostdeutscher Perspektiven erfordert eine gezielte Förderung und strukturelle Verankerung in unseren Gremien und Führungspositionen. Wir entwickeln Empowerment-Strategien, um ostdeutsche Biografien sichtbar zu machen und durch Mentoring sowie gezielte Ansprache zu unterstützen. Zudem planen wir, die politische Diskussion über Förderprogramme für ostdeutsche Talente in den Bereichen politische Bildung und Demokratieentwicklung weiter voranzutreiben.

Im Herbst 2025 veranstaltet der Bundesverband im Osten ein grünes Festival für die Gesamtpartei mit dem Schwerpunkt Osten. Ziel des Festivals ist u.a.den ersten Ostkongress für die Gesamtpartei. Ziel des Kongresses ist u.a. die Ermutigung und Vernetzung grüner und grün-naher Akteur*innen in und für Ostdeutschland. Jenseits von Ostalgie oder Folklore soll an einer wertschätzenden und realistischen Perspektive auf den Osten gearbeitet werden. Neben Workshops und Trainings für Mitglieder sollen Diskussionsformate zu den inhaltlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen wie dem gesellschaftlichen Zusammenhalt, der wirtschaftlichen Transformation und bestehender Ungerechtigkeiten im Mittelpunkt stehen.

Dieser Ostkongress soll als Signal- und Strategieplattform verstetigt werden. Ein regelmäßiger Ostkongress auf Bundesebene soll Debatten, Vernetzung und Strategieentwicklung für Ostdeutschland bündeln.

Gemeinsam mit den Ost-Landesverbänden wird ein Konzept erstellt und zeitnah umgesetzt, um die Präsenz der Grünen in ostdeutschen sowie sozialen Medien und die Präsenz ostdeutscher Themen in der Medienarbeit der Bundesgeschäftsstelle gezielt zu erhöhen.
Die digitale Sichtbarkeit ist im Osten besonders wichtig, um dem Einfluss rechter und extrem rechter Akteure entschlossen entgegenzuwirken. Gleichzeitig ist es entscheidend, dass die politischen Perspektiven der Regionen in der digitalen Kommunikation stark vertreten sind. Durch gezielte digitale Maßnahmen schaffen wir eine Plattform, die ostdeutsche Anliegen und Identitäten stärkt. Wir investieren in Community-Management und Content-Produktion auf Plattformen wie TikTok, Instagram und YouTube, um authentische Stimmen aus dem Osten, insbesondere aus ländlichen Regionen, zu fördern und eine vielfältige Öffentlichkeit jenseits der grünen Bubble zu erreichen.

Der Bundesvorstand wird gemeinsam mit den Landesverbänden Empfehlungen und Vorschläge aus der Partei für eine nachhaltige Stärkung der Grünen im Osten bündeln, unter Berücksichtigung von Kosten und Nutzen priorisieren und mit bestehenden Prozessen (Strukturprozess und Neuordnung der parteiinternen Finanzierungsstrukturen) zusammenführen.