Änderungen von P-001 zu P-001

1. Wir geben unserem Leitbild einer "sozial-ökologischen Marktwirtschaft" ein Update: Deutschlands europäisches Wohlstandsmodell braucht eine nachhaltige Erneuerung. Das Zusammenspiel offener, fairer Märkte mit funktionierendem Wettbewerb und möglichst stabilen makroökonomischen Rahmenbedingungen in einer von geopolitischen Motiven getriebenen Politik anderer Wirtschaftsräume erfordert neue Antworten. Wie kann eine resiliente, nachhaltige Gesellschaft entstehen unter dem Druck der Gewinnmaximierung der Kapitalmärkte? Bei unseren Instrumenten klären wir, wie ein intelligenter Mix aus Preissignalen, Ordnungsrecht, Anreizen und Industriepolitik aussieht, der wo nötig wirksam reguliert und gleichzeitig unnötige Bürokratie zurückdrängt. Aktive Wettbewerbspolitik kann zu einem Markenzeichen grüner Politik werden, um europäische Innovation und Resilienz zu ermöglichen sowie wirtschaftliche Machtkonzentration und übermächtigen Lobbyismus wie bei den digitalen Big Tech-Konzernen entgegenzutreten. Unsere Wirtschaftspolitik soll einen Beitrag dazu leisten, dass das Leben bezahlbar bleibt. Beim Steuersystem muss die ungleiche Vermögensverteilung so gerechter werden, dass gleichzeitig starke Investitionsanreize für Unternehmen im Inland gesetzt werden. Wir werden ausbuchstabieren, wie gute, tariflich gesicherte Arbeit statt prekärer Beschäftigung für alle Arbeitnehmer*innen Realität werden kann, neue Flexibilitätsbedarfe realisiert und Fragen von Weiter- und Ausbildung adressiert werden können.

1. Wir geben unserem Leitbild einer "sozial-ökologischen Marktwirtschaft" ein Update: Deutschlands europäisches Wohlstandsmodell braucht eine nachhaltige Erneuerung. Das Zusammenspiel offener, fairer Märkte mit funktionierendem Wettbewerb und möglichst stabilen makroökonomischen Rahmenbedingungen in einer von geopolitischen Motiven getriebenen Politik anderer Wirtschaftsräume erfordert neue Antworten. Wie kann eine resiliente, nachhaltige Gesellschaft entstehen unter dem Druck der Gewinnmaximierung der Kapitalmärkte? Bei unseren Instrumenten klären wir, wie ein intelligenter Mix aus Preissignalen, Ordnungsrecht, Anreizen und Industriepolitik aussieht, der wo nötig wirksam reguliert und gleichzeitig unnötige Bürokratie zurückdrängt. Aktive Wettbewerbspolitik kann zu einem Markenzeichen grüner Politik werden, um europäische Innovation und Resilienz zu ermöglichen sowie wirtschaftliche Machtkonzentration und übermächtigen Lobbyismus wie bei den digitalen Big Tech-Konzernen entgegenzutreten. Unsere Wirtschaftspolitik soll einen Beitrag dazu leisten, dass das Leben bezahlbar bleibt. Beim Steuersystem muss die ungleiche Vermögensverteilung so gerechter werden, dass gleichzeitig starke Investitionsanreize für Unternehmen im Inland gesetzt werden. Wir werden ausbuchstabieren, wie gute, tariflich gesicherte Arbeit statt prekärer Beschäftigung für alle Arbeitnehmer*innen Realität werden kann, neue Flexibilitätsbedarfe realisiert und Fragen von Weiter- und Ausbildung adressiert werden können.

2. Wir arbeiten an sozialer Sicherung und Daseinsvorsorge, die für alle funktioniert. Wesentliche Bestandteile davon sind eine neue Basis für unsere sozialen Sicherungssysteme, die dem demografischen Wandel standhalten, die wirklich vermögens- und einkommensgerecht finanziert sind und allen die Sicherheit geben, im Alter und im Notfall gut versorgt zu sein; ein gerechtes Bildungssystem, das für alle funktioniert und die Möglichkeit für individuelle Entfaltung und sozialen Aufstieg bietet; eine Gesundheitsversorgung, die einfachen und verlässlichen Zugang zu ärztlicher Versorgung und würdiger Pflege bietet und solidarisch finanziert ist. Ein starker Sozialstaat traut den Menschen etwas zu, setzt auf Anreize und Unterstützung, baut auf ihr Engagement, eröffnet neue Chancen und Perspektiven und gibt ihnen damit die Möglichkeit, wieder ein selbstbestimmtes Leben zu führen; ein Bürgergeld, das Erwerbslosen und Menschen mit zu geringem Einkommen ein sozio-kulturelles Existenzminimum immer garantiert und mit individueller Unterstützung, Respekt und Wertschätzung neue Chancen und Perspektiven eröffnet und auf Empowerment und – sofern möglich – Mitwirkung setzt statt auf Maßnahmen, die Leistungsbeziehende unter Generalverdacht stellen und ihre Würde verletzen; damit sich die Menschen in unserem Sozialstaat zurechtfinden und ihn wieder als gerecht empfinden, muss er einfacher, unbürokratischer und transparenter werden. Die Leistungen sollen so pauschal wie möglich und so individuell wie nötig sein. Wer mehr arbeitet, hat am Ende auch mehr auf dem Konto. Niemand muss kompliziert beantragen, was einfach und nach klaren Regeln und Kriterien direkt ausgezahlt werden kann – diese Reform erfordert einen breiten partizipativen Prozess.

2. Wir arbeiten an sozialer Sicherung und Daseinsvorsorge, die für alle funktioniert. Wesentliche Bestandteile davon sind eine neue Basis für unsere sozialen Sicherungssysteme, die dem demografischen Wandel standhalten, die wirklich vermögens- und einkommensgerecht finanziert sind und allen die Sicherheit geben, im Alter und im Notfall gut versorgt zu sein; ein gerechtes Bildungssystem, das für alle funktioniert und die Möglichkeit für individuelle Entfaltung und sozialen Aufstieg bietet; eine Gesundheitsversorgung, die einfachen und verlässlichen Zugang zu ärztlicher Versorgung und würdiger Pflege bietet und solidarisch finanziert ist. Ein starker Sozialstaat traut den Menschen etwas zu, setzt auf Anreize und Unterstützung, baut auf ihr Engagement, eröffnet neue Chancen und Perspektiven und gibt ihnen damit die Möglichkeit, wieder ein selbstbestimmtes Leben zu führen; ein Bürgergeld, das Erwerbslosen und Menschen mit zu geringem Einkommen ein sozio-kulturelles Existenzminimum immer garantiert und mit individueller Unterstützung, Respekt und Wertschätzung neue Chancen und Perspektiven eröffnet und auf Empowerment und – sofern möglich – Mitwirkung setzt statt auf Maßnahmen, die Leistungsbeziehende unter Generalverdacht stellen und ihre Würde verletzen; damit sich die Menschen in unserem Sozialstaat zurechtfinden und ihn wieder als gerecht empfinden, muss er einfacher, unbürokratischer und transparenter werden. Die Leistungen sollen so pauschal wie möglich und so individuell wie nötig sein. Wer mehr arbeitet, hat am Ende auch mehr auf dem Konto. Niemand muss kompliziert beantragen, was einfach und nach klaren Regeln und Kriterien direkt ausgezahlt werden kann – diese Reform erfordert einen breiten partizipativen Prozess.

3. Wir gestalten Demokratie und Teilhabe für alle Menschen in einer vielfältigen Einwanderungsgesellschaft. Wir stehen dabei für eine fakten- und forschungsbasierte Asyl- und Migrationspolitik, die Integration ermöglicht, das individuelle Grundrecht auf Asyl verteidigt, konkrete Verbesserungen vor Ort schafft und Herausforderungen angeht, die Migration auch mit sich bringt. Dazu gehört es auch, Rassismus und der wachsenden Ausgrenzung von Menschen entgegenzutreten. Wir sorgen für Geschlechtergerechtigkeit, denn der Stand der Frauenrechte zeigt stets, wie es um die Menschenrechte in einer Gesellschaft bestellt ist. Deshalb setzen wir uns entschlossen für die volle politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Gleichstellung aller Geschlechter ein. Mit Sorge beobachten wir zunehmende rechte Narrative. Diese greifen dabei oft auf offene oder versteckte Frauenfeindlichkeit zurück und versuchen, bereits Erreichtes zurückzunehmen. Diesem Trend stellen wir uns entschieden entgegen. Um unsere Demokratie zu stärken und die ganze Gesellschaft abzubilden, wollen wir Parität in der Politik durchsetzen und Führungspositionen in allen Bereichen vielfältiger besetzen. Gleichstellungsinstitutionen, die zunehmend von konservativen und rechten Kräften angegriffen werden, müssen geschützt und weiter ausgebaut werden. Echte Selbstbestimmung bedeutet auch, den Paragraf 218 abzuschaffen, reproduktive Rechte zu stärken und den Gewaltschutz auszubauen. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der Gleichberechtigung nicht nur ein Versprechen, sondern Realität ist.

3. Wir gestalten Demokratie und Teilhabe für alle Menschen in einer vielfältigen Einwanderungsgesellschaft. Wir stehen dabei für eine fakten- und forschungsbasierte Asyl- und Migrationspolitik, die Integration ermöglicht, das individuelle Grundrecht auf Asyl verteidigt, konkrete Verbesserungen vor Ort schafft und Herausforderungen angeht, die Migration auch mit sich bringt. Dazu gehört es auch, Rassismus und der wachsenden Ausgrenzung von Menschen entgegenzutreten. Wir sorgen für Geschlechtergerechtigkeit, denn der Stand der Frauenrechte zeigt stets, wie es um die Menschenrechte in einer Gesellschaft bestellt ist. Deshalb setzen wir uns entschlossen für die volle politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Gleichstellung aller Geschlechter ein. Mit Sorge beobachten wir zunehmende rechte Narrative. Diese greifen dabei oft auf offene oder versteckte Frauenfeindlichkeit zurück und versuchen, bereits Erreichtes zurückzunehmen. Diesem Trend stellen wir uns entschieden entgegen. Um unsere Demokratie zu stärken und die ganze Gesellschaft abzubilden, wollen wir Parität in der Politik durchsetzen und Führungspositionen in allen Bereichen vielfältiger besetzen. Gleichstellungsinstitutionen, die zunehmend von konservativen und rechten Kräften angegriffen werden, müssen geschützt und weiter ausgebaut werden. Echte Selbstbestimmung bedeutet auch, den Paragraf 218 abzuschaffen, reproduktive Rechte zu stärken und den Gewaltschutz auszubauen. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der Gleichberechtigung nicht nur ein Versprechen, sondern Realität ist.

4. Wir formulieren eine Außenpolitik in den veränderten geopolitischen Realitäten – mit einer sicherheitspolitischen Antwort, aber auch einer neuen wirtschaftlichen Resilienz. Wir verteidigen die Menschenrechte nach innen und außen und setzen auf die feministische Außen- und Entwicklungspolitik. Wir beschreiben weiter konkret, was es angesichts des russischen Angriffskrieges bedeutet, Friedenspartei zu sein. Wir diskutieren die innenpolitischen Herausforderungen außenpolitischer Konflikte: Wie festigen wir vor dem Hintergrund der unterschiedlichen deutschen Geschichten mit Blick auf die Sowjetunion unsere Solidarität zur Ukraine? Wie diskutieren wir über schwierige und polarisierende Themen, besonders den israelisch-palästinensischen Konflikt mit dem andauernden Krieg in Gaza und seine komplexen Auswirkungen auf die politische Debatte in Deutschland? Wir buchstabieren auch die Zukunftsvorstellung unseres Grundsatzprogramm einer "Föderalen Europäischen Republik" und ihre Einbindung in eine internationale politische Ordnung aus.

4. Wir formulieren eine Außenpolitik in den veränderten geopolitischen Realitäten – mit einer sicherheitspolitischen Antwort, aber auch einer neuen wirtschaftlichen Resilienz. Wir verteidigen die Menschenrechte nach innen und außen und setzen auf die feministische Außen- und Entwicklungspolitik. Wir beschreiben weiter konkret, was es angesichts des russischen Angriffskrieges bedeutet, Friedenspartei zu sein. Wir diskutieren die innenpolitischen Herausforderungen außenpolitischer Konflikte: Wie festigen wir vor dem Hintergrund der unterschiedlichen deutschen Geschichten mit Blick auf die Sowjetunion unsere Solidarität zur Ukraine? Wie diskutieren wir über schwierige und polarisierende Themen, besonders den israelisch-palästinensischen Konflikt mit dem andauernden Krieg in Gaza und seine komplexen Auswirkungen auf die politische Debatte in Deutschland? Wir buchstabieren auch die Zukunftsvorstellung unseres Grundsatzprogramm einer "Föderalen Europäischen Republik" und ihre Einbindung in eine internationale politische Ordnung aus.

1. Als Erstes gilt es eine Politik zu betreiben, die gesellschaftliche Bündnisse sucht und ermöglicht. Der Angriff der Unionsparteien auf Nichtregierungsorganisationen und Menschen, die sich gemeinsam engagieren, bestärkt uns in unserer klaren Haltung, dass eine starke, unabhängige und breit aufgestellte Zivilgesellschaft das beste Rückgrat für eine starke Demokratie ist – eine Demokratie, in der Menschen zusammenfinden, sich Gehör verschaffen und auf dieser Grundlage Bündnisse schmieden können. Deswegen stehen wir unverrückbar an der Seite der demokratischen Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und Kultur, die unter Druck stehen. Wir brauchen sie neben den Unternehmen, Religionsgemeinschaften, dem organisierten Sport und vielen anderen Akteur*innen, die gemeinsam unsere Demokratie ausmachen und die wir als Partner*innen verstehen. Wir wollen mit all diesen Partner*innen das Gespräch intensivieren und – wo nötig – verlorenes Vertrauen wieder aufbauen.

1. Als Erstes gilt es eine Politik zu betreiben, die gesellschaftliche Bündnisse sucht und ermöglicht. Der Angriff der Unionsparteien auf Nichtregierungsorganisationen und Menschen, die sich gemeinsam engagieren, bestärkt uns in unserer klaren Haltung, dass eine starke, unabhängige und breit aufgestellte Zivilgesellschaft das beste Rückgrat für eine starke Demokratie ist – eine Demokratie, in der Menschen zusammenfinden, sich Gehör verschaffen und auf dieser Grundlage Bündnisse schmieden können. Deswegen stehen wir unverrückbar an der Seite der demokratischen Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und Kultur, die unter Druck stehen. Wir brauchen sie neben den Unternehmen, Religionsgemeinschaften, dem organisierten Sport und vielen anderen Akteur*innen, die gemeinsam unsere Demokratie ausmachen und die wir als Partner*innen verstehen. Wir wollen mit all diesen Partner*innen das Gespräch intensivieren und – wo nötig – verlorenes Vertrauen wieder aufbauen.

2. Als Zweites steht der Auftrag, mit einer hohen Glaubwürdigkeit in unseren Kernthemen Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Feminismus, Gleichstellung, Freiheit, Bürger- und Menschenrechte ebenso wie Europa die Verbindung zu unserer Stammwählerschaft zu stärken, uns gleichzeitig aber auch weiter zu öffnen und besonders auf Menschen zuzugehen, die sich von uns bislang nicht oder nicht mehr angesprochen oder inhaltlich vertreten fühlen. Wir wollen auch Menschen überzeugen und für sie wählbar sein, die in einigen Punkten Widerspruch zu unseren Vorstellungen haben. Wir stellen uns an die Seite derer, die vom Erstarken der Rechtsextremen bedroht sind, vor allem migrantische Communities. Ebenso stärken wir diejenigen, die sich aktiv gegen Rechtsextremismus einsetzen. Die Stimmen und Perspektiven von Menschen mit Diskriminierungserfahrung sind dabei richtungsweisend für unser Handeln. Wir werden Rassismus und Diskriminierung entschieden entgegentreten und Menschenrechte in das Zentrum unserer Politik stellen, denn Menschenrechte sind unteilbar.

2. Als Zweites steht der Auftrag, mit einer hohen Glaubwürdigkeit in unseren Kernthemen Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Feminismus, Gleichstellung, Freiheit, Bürger- und Menschenrechte ebenso wie Europa die Verbindung zu unserer Stammwählerschaft zu stärken, uns gleichzeitig aber auch weiter zu öffnen und besonders auf Menschen zuzugehen, die sich von uns bislang nicht oder nicht mehr angesprochen oder inhaltlich vertreten fühlen. Wir wollen auch Menschen überzeugen und für sie wählbar sein, die in einigen Punkten Widerspruch zu unseren Vorstellungen haben. Wir stellen uns an die Seite derer, die vom Erstarken der Rechtsextremen bedroht sind, vor allem migrantische Communities. Ebenso stärken wir diejenigen, die sich aktiv gegen Rechtsextremismus einsetzen. Die Stimmen und Perspektiven von Menschen mit Diskriminierungserfahrung sind dabei richtungsweisend für unser Handeln. Wir werden Rassismus und Diskriminierung entschieden entgegentreten und Menschenrechte in das Zentrum unserer Politik stellen, denn Menschenrechte sind unteilbar. Wir halten Kritik aus und stellen uns ihr – das unterscheidet uns von anderen. Dazu wollen wir aber auch dezidiert dort sichtbar, hörbar und ansprechbar werden, wo wir dies bislang noch nicht ausreichend sind – und wo uns anfangs auch ein harter Wind der Ablehnung entgegenweht. Glaubwürdig wird dieser Anspruch nur, wenn wir bereit sind, andere Perspektiven ernstzunehmen, zu verstehen, warum uns Menschen kritisch sehen – und was wir tun müssen, um Vertrauen zurückzugewinnen.

Wir halten Kritik aus und stellen uns ihr – das unterscheidet uns von anderen. Dazu wollen wir aber auch dezidiert dort sichtbar, hörbar und ansprechbar werden, wo wir dies bislang noch nicht ausreichend sind – und wo uns anfangs auch ein harter Wind der Ablehnung entgegenweht. Glaubwürdig wird dieser Anspruch nur, wenn wir bereit sind, andere Perspektiven ernstzunehmen, zu verstehen, warum uns Menschen kritisch sehen – und was wir tun müssen, um Vertrauen zurückzugewinnen.

3. Als Drittes kommt dazu heute mehr denn je die europäische und internationale Dimension des Bündnisgedankens. Wir sind die Partei, die für ein Vereintes Europa eintritt und darüber hinaus für eine Weltordnung der Kooperation und des Rechts statt der Konfrontation und der Logik der Gewalt. Das spiegelt sich in unserer Politik wider: Es muss aber auch vermehrt Teil unserer Parteikultur werden. Denn wenn sich die antidemokratischen, isolationistischen Akteur*innen international aufstellen, müssen wir dies um so mehr tun. Mit einem sehr europäisch orientierten Bundestagswahlkampf haben wir hier wichtige Schritte getan. Wir intensivieren jetzt unser Engagement für unsere Grüne europäische Parteienfamilie EGP, aber stärken auch jenseits davon unsere Verbindungen zu politischen und gesellschaftlichen Akteur*innen in Europa und darüber hinaus. Auch in Europa kommt es darauf an, die unterschiedlichen Bedingungen in den Mitgliedstaaten anzuerkennen und daraus Gemeinsamkeit zu entwickeln. In Berlin ist unser Anspruch die europäischste Opposition zu werden, die es bisher in deutschen Politik gab. Wenn die Bundesregierung in Brüssel die Stärkung Europas bremst oder den Green Deal rückabwickeln will, werden wir das in Berlin konsequent zum Thema machen. Gleiches gilt auch für die Schwächung der internationalen Zusammenarbeit.

3. Als Drittes kommt dazu heute mehr denn je die europäische und internationale Dimension des Bündnisgedankens. Wir sind die Partei, die für ein Vereintes Europa eintritt und darüber hinaus für eine Weltordnung der Kooperation und des Rechts statt der Konfrontation und der Logik der Gewalt. Das spiegelt sich in unserer Politik wider: Es muss aber auch vermehrt Teil unserer Parteikultur werden. Denn wenn sich die antidemokratischen, isolationistischen Akteur*innen international aufstellen, müssen wir dies um so mehr tun. Mit einem sehr europäisch orientierten Bundestagswahlkampf haben wir hier wichtige Schritte getan. Wir intensivieren jetzt unser Engagement für unsere Grüne europäische Parteienfamilie EGP, aber stärken auch jenseits davon unsere Verbindungen zu politischen und gesellschaftlichen Akteur*innen in Europa und darüber hinaus. Auch in Europa kommt es darauf an, die unterschiedlichen Bedingungen in den Mitgliedstaaten anzuerkennen und daraus Gemeinsamkeit zu entwickeln. In Berlin ist unser Anspruch die europäischste Opposition zu werden, die es bisher in deutschen Politik gab. Wenn die Bundesregierung in Brüssel die Stärkung Europas bremst oder den Green Deal rückabwickeln will, werden wir das in Berlin konsequent zum Thema machen. Gleiches gilt auch für die Schwächung der internationalen Zusammenarbeit.

1. Beteiligung & Dialog: Wir wollen unsere Beteiligungsformate analog wie digital stärken und weiterentwickeln. Auch in einer großen Partei braucht es direkte Mitgestaltung, niedrigschwellige Zugänge und einen besseren Austausch zwischen Basis, Mandatsträger*innen und Partei. Dafür schaffen wir Debattenräume jenseits der Parteitage – offen für alle Ebenen. So ermöglichen wir inhaltliche Diskussionen, stärken Beteiligung und fördern den lebendigen Austausch in der Partei.

1. Beteiligung & Dialog: Wir wollen unsere Beteiligungsformate analog wie digital stärken und weiterentwickeln. Auch in einer großen Partei braucht es direkte Mitgestaltung, niedrigschwellige Zugänge und einen besseren Austausch zwischen Basis, Mandatsträger*innen und Partei. Dafür schaffen wir Debattenräume jenseits der Parteitage – offen für alle Ebenen. So ermöglichen wir inhaltliche Diskussionen, stärken Beteiligung und fördern den lebendigen Austausch in der Partei.

2. Kampagne & Kommunikation: Wir verfügen über viele engagierte Mitglieder und professionelle Kampagnenarbeit. Um aktuellen Anforderungen gerecht zu werden, wollen wir die Kampagnenfähigkeit der Partei weiter stärken – auch jenseits klassischer Wahlkampfphasen. Dafür sollen neue Kommunikationsformate entstehen, die unsere Themen sichtbar machen und Mitglieder befähigen, selbst aktiv zu werden.

2. Kampagne & Kommunikation: Wir verfügen über viele engagierte Mitglieder und professionelle Kampagnenarbeit. Um aktuellen Anforderungen gerecht zu werden, wollen wir die Kampagnenfähigkeit der Partei weiter stärken – auch jenseits klassischer Wahlkampfphasen. Dafür sollen neue Kommunikationsformate entstehen, die unsere Themen sichtbar machen und Mitglieder befähigen, selbst aktiv zu werden.

3. Innovation & Initiative: In der Partei existiert bereits eine hohe Innovationskraft. Diese wollen wir stärker sichtbar machen, bündeln und gezielt fördern. Digitale Tools, Plattformen, kreative Beteiligungsformate und konkrete Projekte aus der Mitgliedschaft sollen identifiziert, weiterentwickelt und in die Parteiarbeit integriert werden.

3. Innovation & Initiative: In der Partei existiert bereits eine hohe Innovationskraft. Diese wollen wir stärker sichtbar machen, bündeln und gezielt fördern. Digitale Tools, Plattformen, kreative Beteiligungsformate und konkrete Projekte aus der Mitgliedschaft sollen identifiziert, weiterentwickelt und in die Parteiarbeit integriert werden.