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Beschwichtigung, sondern durch verantwortungsvolle Stärke. Wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen in der Ukraine und zu unserer Unterstützung für ihre Verteidigungaller Menschen, die unter kriegerischen Konflikten leiden. Wir wissen, dass Deutschlands Sicherheit in einem geeinten, handlungsfähigen Europa, das sich klar zur Unterstützung der Verteidigung der Ukraine verpflichtet, am besten aufgehoben ist. Europäische Zusammenarbeit ist kein Selbstzweck, sondern unser stärkster Schutz gegen

Portemonnaies der Bürger*innen? Erneuert die Politik das Versprechen, dass das Leben für die Menschen funktioniert, dass der Alltag bezahlbar ist, dass der Staat seinen Aufgaben nachkommt und jede und jeder den gleichen Zugang zu seinen Angeboten und Institutionen hat? Oder bleibt der zeitnahe Facharzttermin ein Privileg für Besserverdienende, die Kita-Betreuung vor Ort ein Glücksspiel und der Fahrplan eine grobe Orientierung?

dass der Staat seinen Aufgaben nachkommt und jede und jeder den gleichen Zugang zu seinen Angeboten und Institutionen hat? Oder bleibt der zeitnahe Facharzttermin ein Privileg für Besserverdienende, die Kita-Betreuung vor Ort ein Glücksspiel, die Mobilität ohne kostengünstiges 9-Euro-Ticket weiterhin eine Frage des Geldbeutels und der Fahrplan eine grobe Orientierung?

präsentiert wird, führt in Wahrheit nur dazu, dass das Leben sehr vieler Menschen schlechter und schwerer wird.Deshalb gilt unsere Solidarität den Familien und Arbeitnehmer*innen und all denen, die sich für sie einsetzen.

und haben Lust darauf, Neues zu gestalten. Wir sehen die Zukunft nicht nur als Risiko, sondern vor allem als große Chance. Deshalb wollen wir diese Zuversicht raubende Dynamik des schwarz-roten Regierungsalltags durchbrechen und ihr einen hoffnungsstiftenden Zukunftsmut entgegensetzen. Bei den nötigen Reformen geht es darum, den Sozialstaat zu erhalten und an den Stellen, an denen er heute noch nicht ausreichend Schutz für die Menschen bietet, zu stärken, und nicht abzubauen. Bei den Belastungen heißt das, zuerst bei denen anzusetzen, die sie am ehesten schultern können – und nicht bei denen, die ohnehin kaum noch über die Runden kommen. Es heißt, Privilegien und Reichtum nicht unangetastet zu lassen, während alle anderen den Gürtel enger schnallen sollen.

Deshalb wollen wir diese Zuversicht raubende Dynamik des schwarz-roten Regierungsalltags durchbrechen und ihr einen hoffnungsstiftenden Zukunftsmut entgegensetzen. Bei den nötigen Reformen geht es darum, den Sozialstaat zu erhalten und nicht abzubauen. Bei den Belastungen heißt das, zuerst bei denen anzusetzen, die sie am ehesten schultern können – und nicht bei denen, die ohnehin kaum noch über die Runden kommen. Es heißt, Privilegien und Reichtum nicht unangetastet zu lassen, während alle anderen den Gürtel enger schnallen sollen.

Dabei ist für uns klar, dass historische Errungenschaften der Arbeiter*innenbewegung wie beispielsweise der gesetzliche Kündigungsschutz oder die gesetzliche Tageshöchstarbeitszeit erhalten bleiben müssen, auch wenn wir Beschäftigten ermöglichen wollen, bei der Erbringung ihrer Arbeitszeit in Absprache mit ihren Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern individuelle und flexible Modelle festzulegen. Gerechte Reformen bedeuten, dort anzusetzen, wo Vermögen seit Jahren wachsen und nicht da, wo arbeitende Menschen immer stärker unter Druck stehen.

hinausreicht, sind wir uns bewusst. Wir glauben fest an den Wiedereinzug in beide Landtage. Wir geben dafür heute ein klares Versprechen: Diese Wahlen sind nicht die Wahlen der beiden Landesverbände allein. Es sind unsere Wahlen.

Diese Wahlen sindWir erleben eine Gesellschaft, der nicht die Wahlenegal ist, in welchem Land wir leben. Die unzähligen kleinen und großen Demonstrationen nach dem Treffen Rechtsextremer in Potsdam 2024 oder der beiden Landesverbände alleingemeinsamen Abstimmung der Union mit Rechtsaußen im Bundestag 2025 haben gezeigt, dass das Land Haltung beweist. Es sind unsere WahlenWir wollen diese Kraft der Zivilgesellschaft stärken und den Menschen ein Angebot machen für Demokratie und Freiheit und gegen Rechtsextremismus einzutreten. Wir erleben eine Partei, die so motiviert ist wie noch nie. Dutzende Kreisverbände und hunderte Einzelpersonen aus dem ganzen Land nehmen

grüner Politik. Abgeordnete aus Bundestag und Europäischem Parlament haben neue Büros in Brandenburg und Thüringen eröffnet. Wir begrüßen es, wenn weitere Abgeordnete dem folgen und neue Formate der Wahlkreis-Arbeit erproben und z.B. Beratungs- oder Sprechstunden anbieten. Programmatik, Haltung und Kommunikation der Bundespartei haben sich gewandelt. Wir sind zunehmend vor Ort

erzeugten Strom in der Nachbarschaft. Das ermöglichen wir endlich und machen es, wo netzdienlich, finanziell attraktiv und niedrigschwellig zugänglich. Erneuerbare-Energien-Anlagen, Batteriespeicher, Rechenzentren oder Industriebetriebe sollen nicht länger auf

Vorschläge der Bundesregierung zum Netzengpassmanagement drohen würde. Wir wollen, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern und, den kommunalen Akteuren sowie den Energiemarktakteuren verlässliche Regeln entwickelt, die die regionalen

wenigen Back-up-Kraftwerke, die wir für die Systemstabilität noch brauchen, laufen zu Beginn mit Gas, dann mit grünem Wasserstoff.

Regionale Preissignale setzen Anreize zudem für die Produktion grünen Wasserstoffs, gerade dort, wo viel erneuerbare Energien vor Ort vorhanden sind. Wir wollen die Elektrolyse von Wasserstoff weiter anreizen, um die klimafreundliche Modernisierung von Industrieregionen wie dem Mitteldeutschen Chemiedreieck mit zigtausenden Industriearbeitsplätzen voranzutreiben und den Beschäftigten eine dauerhafte Perspektive zu bieten. Die Grundlage für künftige Erfolge haben wir bereits in der letzten bündnisgrünen Regierungsbeteiligung gelegt: Die längste umgewidmete und zusammenhängende Wasserstoffpipeline „Flow“ von Lubmin nach Bobbau, von Mecklenburg-Vorpommern nach Sachsen-Anhalt, zeigt beispielhaft, wie mit der Umstellung fossiler Erdgasleitungen zur Wasserstoffpipeline gewachsene Strukturen in Industrieregionen zukunftsfest gemacht werden.

Wir brauchen den Wasserstoff auch für die geplanten Gaskraftwerke. Da der Kohleausstieg marktgetrieben schneller vorangeht, brauchen wir auch hier gesicherte Leistung. Es ist ein schwerer Fehler, dass die Kraftwerksstrategie von Katherina Reiche die Bedarfe der ostdeutschen Länder nicht berücksichtigt und keine Vorgaben für die Umstellung auf grünen Wasserstoff macht.

Wir streiten für einen starken Wirtschaftsstandort. Dafür braucht es weniger Bürokratie, günstigere Energie, mehr Fachkräfte, gute Arbeitsbedingungen und ausreichend Investitionen in Infrastruktur. Aber die Schlüssel für eine zukunftsfähige Wirtschaft sind

Grüne Wirtschaftspolitik dient den Menschen und vereint Innovation, Unabhängigkeit und Nachhaltigkeit: regionale Wertschöpfung statt fragiler Abhängigkeiten, eigene

Mehrarbeit auch finanziell lohnt. Der Staat muss den arbeitenden Menschen ein angemessenes und ausreichendesarmutsfestes Einkommen ermöglichen. Menschen müssen von ihren Löhnen leben können. Das ist nicht nur ein Gebot der grundlegenden Gerechtigkeit, sondern auch Voraussetzung für Teilhabe

eigentlich von selbst. Der jährliche Schaden durch Steuerhinterziehung wird immerhin auf über 100 Milliarden Euro jährlich geschätzt. Darüber hinaus braucht es weitere Instrumente für mehr Verteilungsgerechtigkeit, insbesondere, um die Ungleichheiten zwischen Ost- und Westdeutschland anzugehen.

unsere Wettbewerbsfähigkeit langfristig enorm schaden. Für uns ist klar: Jedes Kind sollte gerechte Chancenhat den Anspruch auf gute Bildung haben.

Gerade in sehr ländlichen Regionen wird dieser Anspruch durch Schulschließungen, Unterrichtsausfälle und mangelnde Kinderbetreuung gefährdet. Es braucht mehr Investitionen in

kompetenten Mitarbeitenden, die gerade auf dem Land im Osten Deutschlands erhalten bleiben müssen. Deshalb müssen das Bundesprogramm “Demokratie leben!” und weitere Demokatieförderprojekte erhalten und perspektivisch gestärkt werden. Auch die Förderrichtlinien müssen weiterhin klar erkennbare Schwerpunkte im Kampf gegen Rechtsextremismus aufweisen.

Kultur macht unsere Heimatunser Zuhause aus. Gerade auf dem Dorf sind Kulturangebote oftmals, neben der Freiwilligen Feuerwehr oder der kirchlichen Jugendarbeit, die einzigen

Öffentliche Räumen an denen Menschen gern zusammenkommen, weil sie unabhängig ihrer finanziellen Situation Zugang haben, sich wohlfühlen und austauschen können, sind existenziell für die Demokratie und müssen daher unsere Priorität sein.