W-01: Nah am Menschen, stark im Wandel

Deutschland im Sommer 2026: Ein erschöpftes, gereiztes, Orientierung suchendes
Land geht in die Sommerferien. Ein Land, das nach Halt sucht, sich Sorgen um den
Zusammenhalt macht. Viele haben das Gefühl, dass die Gemeinschaft
auseinanderdriftet, dass nicht mehr selbstverständlich ist, was uns lange
getragen hat. Gleichzeitig kommen viele Menschen zusammen, um gemeinsam etwas zu
schaffen, sei es im Job, in Vereinen oder in der Nachbarschaft. Menschen
arbeiten gemeinsam an Projekten, unterstützen sich im Alltag oder schauen
einfach gemeinsam Fußball. Sie investieren, allen politischen Fehlentscheidungen
zum Trotz, in die Transformation, beweisen Risikobereitschaft und übernehmen
Verantwortung.

Es ist keine normale Zeit, kein normales Jahr, kein normaler Sommer. Es ist der
Sommer, in dem sich Demokrat*innen darüber bewusst werden müssen, was es zu
bewahren, was es zu erkämpfen gilt. Es ist der Sommer, in dem sie alle
Überzeugung, alle Kraft, alle Kreativität, alle Entschlossenheit mobilisieren
müssen. In Sachsen-Anhalt steht die Frage im Raum, ob erstmals seit 1945 eine
Partei in der Traditionslinie der Nationalsozialisten, eine
verfassungsfeindliche Partei, nicht nur Diskursmacht erhält, sondern auch
Regierungsmacht übertragen bekommt. Dieses Szenario ist den Umfragen zufolge
weder ausgemacht noch ausgeschlossen. Es kann aber auch ganz anders kommen.

Für Resignation, für Fatalismus und Trägheit gibt es keinen Anlass, ganz im
Gegenteil. Wir sind davon überzeugt, dass sich dieser Einsatz lohnt und dass er
wirkt. Als Demokrat*innen gehen wir selbstbewusst und mit geradem Rücken und
skizzieren, was sich alles erreichen lässt. Wir wollen das Versprechen erneuern,
dass Veränderung Verbesserung bedeuten kann. Hoffnung ist keine naive Haltung,
Hoffnung ist eine politische Praxis. Hoffnung heißt nicht: „Alles wird gut.“
Hoffnung heißt: Es ist noch nicht entschieden und Handeln ändert etwas.

In dieser Zeit braucht es eine Bundesregierung, die das Land stabilisiert, die
Halt und Orientierung gibt und die Hoffnung und Zuversicht stiftet. Die
Verunsicherung ist real. Und sie hat handfeste Gründe. Viele Menschen sorgen
sich vor einer Ausweitung des Krieges in Europa. Diese Sorge nehmen wir ernst,
und wir geben darauf eine klare Antwort: Sicherheit entsteht nicht durch
Beschwichtigung, sondern durch verantwortungsvolle Stärke. Wir stehen
solidarisch an der Seite der Menschen in der Ukraine und zu unserer
Unterstützung für ihre Verteidigung. Wir wissen, dass Deutschlands Sicherheit in
einem geeinten, handlungsfähigen Europa am besten aufgehoben ist. Europäische
Zusammenarbeit ist kein Selbstzweck, sondern unser stärkster Schutz gegen
Aggressoren von außen und gegen das Chaos, das Trump in die Welt bringt.

Sicherheit heißt für uns auch Sicherheit vor wirtschaftlichem Abstieg,
Sicherheit in der Energieversorgung, ein verlässlicher Sozialstaat. Für nicht
wenige ist allein durch gestiegene Sprit- und Kerosinkosten der lange geplante
Urlaub nicht drin oder wird eingeschränkt. Die Unsicherheit, was im Herbst, im
Winter oder im nächsten Jahr an zusätzlichen Belastungen kommen mag, ist groß.
Unsere Volkswirtschaft in einer andauernden strukturellen Krise, die Sorge um
wirtschaftlichen und in der Folge auch persönlichen Abstieg treibt die Menschen
um.

Wir stehen vor zentralen Weggabelungen: Lernen wir aus den Fehlern der
Vergangenheit und lösen wir uns aus der Abhängigkeit von Öl und Gas? Oder machen
wir das Gegenteil, schlicht der Ideologie halber oder als Kniefall vor dem
fossilen Lobbyismus? Gibt es noch Entlastung für die besonders unter den Preisen
leidenden Menschen? Oder landen die mühsam zusammengesuchten Steuergelder am
Ende doch zu relevantem Anteil bei den Mineralölkonzernen und nicht in den
Portemonnaies der Bürger*innen? Erneuert die Politik das Versprechen, dass das
Leben für die Menschen funktioniert, dass der Alltag bezahlbar ist, dass der
Staat seinen Aufgaben nachkommt und jede und jeder den gleichen Zugang zu seinen
Angeboten und Institutionen hat? Oder bleibt der zeitnahe Facharzttermin ein
Privileg für Besserverdienende, die Kita-Betreuung vor Ort ein Glücksspiel und
der Fahrplan eine grobe Orientierung?

Die Bundesregierung setzt der Verunsicherung leider wenig entgegen, sondern
befeuert sie durch ständigen Streit. Tatkraft und Lösungskompetenz,
Kompromissfähigkeit und Weitsicht fehlen. Die Koalitionspartner haben sich
ineinander verhakt, sind von inneren Kämpfen ermattet, bewegungsunfähig, nervös
und kraftlos. Das Einzige, worauf sich Union und SPD verlässlich verständigen
können, sind Rückschritte im Klimaschutz – auch auf Kosten unserer Sicherheit
und des Geldbeutels der Bürger*innen.

Wenn der Bundeskanzler über Mathematik und Demografie spricht, hören viele
Menschen: Kälte. Härte. Kahlschlag. Kein Wunder, dass Gewerkschaften und
Sozialverbände gegen den drohenden Abbau sozialer Rechte und sozialer Standards
Sturm laufen. Denn das, was von der Regierung in diesen Tagen als Reform
präsentiert wird, führt in Wahrheit nur dazu, dass das Leben sehr vieler
Menschen schlechter und schwerer wird.

Es braucht eine klare Perspektive, wofür es sich zu kämpfen lohnt, was erreicht
werden kann, wenn alle mitmachen. Eine Perspektive, dass die Belastungen gerecht
ausgestaltet und fair verteilt und eben nicht einseitig bei denen abgeladen
werden, die sich am wenigsten wehren können. Diese Perspektive, dieser Aufbruch
fehlt. So kann man ein Land in der Krise nicht regieren, so kann man es nicht
aus der Krise führen. Das Ergebnis ist eine lange nicht dagewesene Verhärtung
der politischen Debatten, innerhalb der Koalition, zwischen den Sozialpartnern
und in der Gesellschaft.

Während die Regierung aktuell nur Privilegien und Reichtum schützt, selbst aber
keine Reformen schafft, sind wir bereit, gerecht zu reformieren, zu hinterfragen
und haben Lust darauf, Neues zu gestalten. Wir sehen die Zukunft nicht nur als
Risiko, sondern vor allem als große Chance.

Deshalb wollen wir diese Zuversicht raubende Dynamik des schwarz-roten
Regierungsalltags durchbrechen und ihr einen hoffnungsstiftenden Zukunftsmut
entgegensetzen. Bei den nötigen Reformen geht es darum, den Sozialstaat zu
erhalten und nicht abzubauen. Bei den Belastungen heißt das, zuerst bei denen
anzusetzen, die sie am ehesten schultern können – und nicht bei denen, die
ohnehin kaum noch über die Runden kommen. Es heißt, Privilegien und Reichtum
nicht unangetastet zu lassen, während alle anderen den Gürtel enger schnallen
sollen.

Volle Kraft voraus

Mit dem Rückenwind aus dem Frühjahr gehen wir voller Motivation in die
anstehenden Wahlkämpfe. In Hannover und Lüneburg wollen wir die Rathäuser
verteidigen. In Berlin wollen wir das Rote Rathaus gewinnen. Unser Einsatz bei
den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern entscheidet
nicht nur darüber, wie viele Prozente BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jeweils erreichen
wird – sondern ob überhaupt noch eine stabile Regierung unter Demokrat*innen in
Magdeburg und Schwerin gebildet werden kann. Dieser Verantwortung und politische
Tragweite, die weit über die Grenzen Sachsen-Anhalts und Mecklenburg-Vorpommerns
hinausreicht, sind wir uns bewusst. Wir glauben fest an den Wiedereinzug in
beide Landtage. Wir geben dafür heute ein klares Versprechen:

Diese Wahlen sind nicht die Wahlen der beiden Landesverbände allein. Es sind
unsere Wahlen. Wir erleben eine Partei, die so motiviert ist wie noch nie.
Dutzende Kreisverbände und hunderte Einzelpersonen aus dem ganzen Land nehmen
Urlaubstage, um im Wahlkampf zwischen Rügen und Saale-Unstrut mit anzupacken.
Die Spendenbereitschaft ist enorm. Unsere Landesverbände sind hochmotiviert.

Wir bauen auf der Strukturarbeit auf, die im letzten Jahr eine neue Intensität
und Dimension erlangt hat. Die Zahl der Kreisverbandspartnerschaften steigt
kontinuierlich. Diente der erste Ostkongress im letzten Jahr zur kritischen
Bestandsaufnahme und Analyse, zeigt der diesjährige Kongress erste Konsequenzen
auf. Die Präsenz des Bundesverbands in den ostdeutschen Landesverbänden hat sich
spürbar gesteigert, der neu eingerichtete Vorstandsbeirat tagt und berät zu
grüner Kommunikation, Sichtbarkeit vor Ort und einer stärkeren Wirksamkeit
grüner Politik. Abgeordnete aus Bundestag und Europäischem Parlament haben neue
Büros in Brandenburg und Thüringen eröffnet. Programmatik, Haltung und
Kommunikation der Bundespartei haben sich gewandelt. Wir sind zunehmend vor Ort
ansprechbar und stehen an der Seite der Menschen, die sich jeden Tag für die
Demokratie und eine freie Gesellschaft einsetzen.

Mit diesem Beschluss setzen wir genau dort an. Wir werben bei den Wähler*innen
nicht nur dafür, die taktisch beste Wahl zu sein, um eine Machtübertragung an
Rechtsextreme zu verhindern. Wir haben konkrete Vorschläge, die das Leben in
Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, in Berlin und im ganzen Land verbessern,
im Hier und Jetzt und für das Morgen.

Wir sind uns der unterschiedlichen Entwicklungen in verschiedenen Regionen
bewusst. Ja, es gibt strukturelle Unterschiede. Doch der Abbau der Unterschiede
ist nicht nur eine Entwicklung für diese Region, er ist Herausforderung für
Alle. Es geht darum, strukturelle Gerechtigkeitslücken zu schließen und neue
Perspektiven zu schaffen.

Energie, die sich rechnet

Saubere Energie ist nicht Verzicht, sondern der günstigste Weg zu bezahlbarem
Strom, neuer Wertschöpfung und guten Arbeitsplätzen vor Ort. Wir sorgen dafür,
dass die Kostenvorteile der günstigen Erneuerbaren endlich dort ankommen, wo die
Energiewende gemacht wird – gerade in Ostdeutschland. Das ist gerecht: In den
ostdeutschen Ländern decken die Erneuerbaren schon rund 75 Prozent der
Stromversorgung – weit mehr als der Bundesschnitt von rund 56 Prozent. Mehr als
ein Drittel der rund 30.000 Windenergieanlagen an Land stehen im Osten – pro
Kopf dreimal so viele wie anderswo, beim Solarstrom fast doppelt so viel. Die
ostdeutschen Länder sind Energieregionen und sollen es bleiben. Gleichzeitig
gilt: Wer die Energiewende so trägt, soll zuerst von ihr profitieren. Als
Bündnisgrüne haben wir die EEG-Beteiligung der Kommunen von 0,2 Cent je
Kilowattstunde umgesetzt. Das bringt Geld für Schulen, Feuerwehr und Kitas.
Jetzt braucht es Beteiligungsgesetze in allen Ländern– gut, dass es sie jetzt
schon an vielen Stellen gibt. Vor Ort hat das spürbare Vorteile: von günstigeren
Strompreisen bis zu Cash in die kommunalen Kassen.

Dafür setzen wir auf regionale Preissignale, dynamische Netzentgelte und Energy
Sharing. Regionale Preissignale machen Wind- und Sonnenstrom dort günstig, wo
die Anlagen stehen – effizienter, günstiger, mit direkter Teilhabe. Die genaue
Zahl der Regionen bzw. auch ein langfristiger Übergang zu knotenscharfen Preisen
(Nodal Pricing) ist dabei so zu gestalten, dass der Zuschnitt die Netze
entlastet, die Systemsicherheit und Stabilität stärkt, unsere industriellen
Kerne erhält, neue Produktionen ermöglicht und den Markt liquide hält. Eine
Aufteilung in nur zwei Gebotszonen lehnen wir klar ab: Anders als ein
netzscharfer Zuschnitt folgt sie keiner Engpassgrenze, sondern einer politischen
Linie – sie würde das Land spalten, ohne die Kostenvorteile für alle zu heben.
Gleichzeitig steuern wir mit dynamischen Netzentgelten Flexibilität und
netzdienliche Speicher marktwirtschaftlich. Wer Strom nutzt, wann und wo er
entsteht, wird belohnt. Dafür starten wir eine Digitalisierungsoffensive für die
Netze mit Standards für digitale Anschlussverfahren, transparenten Informationen
und einem geordneten Verfahren zur Priorisierung knapper Anschlusskapazitäten.
Individuelle Netzanschlussvereinbarungen zwischen Netzbetreiber und
Netznutzenden genauso wie die sogenannte Überbauung schaffen zusätzliche
Kapazität, um bestehende Netze bestmöglich zu nutzen und Ausbau zu vermeiden.
Mit Energy Sharing teilen Bürger*innen, Genossenschaften und Betriebe selbst
erzeugten Strom in der Nachbarschaft. Das ermöglichen wir endlich und machen es,
wo netzdienlich, finanziell attraktiv. Erneuerbare-Energien-Anlagen,
Batteriespeicher, Rechenzentren oder Industriebetriebe sollen nicht länger auf
den Netzausbau warten müssen. Dafür synchronisieren wir Anschluss- und
Ausbauplanung und beschleunigen Planungs- und Genehmigungsverfahren für Netze
konsequent weiter.

Wir wollen ermöglichen und nicht abwürgen, wie es bei Umsetzung der aktuellen
Vorschläge der Bundesregierung zum Netzengpassmanagement drohen würde. Wir
wollen, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern und
Energiemarktakteuren verlässliche Regeln entwickelt, die die regionalen
Unterschiede beim Stand der Energiewende und dem Netzausbau berücksichtigen.
Auch die Verteilnetzplanung muss dafür verbindlicher werden. Wir müssen die
Pflicht der Netzbetreiber zum bedarfsgerechten Ausbau erhalten, um die
Energiewende nicht zu gefährden.

Mit Märkten, die die Realität im Netz abbilden, sorgen wir für grüne Energie aus
der Region, für die Region. All das macht Strom günstiger, Heizen, Kühlen und
Elektromobilität wird bezahlbarer. So verdrängen wir über eine schnellere
Elektrifizierung Öl und Gas. Hierfür haben wir im vergangenen Herbst bereits
umfassende Beschlüsse vorgelegt. Davon profitiert das ganze Land: weniger
Netzengpässe und teure Noteingriffe, weniger neue Gas-Kraftwerke, ein stabiles
Stromsystem auch in unruhigen Zeiten, die Systemkosten fallen für alle. Die
wenigen Back-up-Kraftwerke, die wir für die Systemstabilität noch brauchen,
laufen zu Beginn mit Gas, dann mit grünem Wasserstoff.

Gerade im Sommer gilt: Wer sein E-Auto mittags lädt, dem schickt die Sonne keine
Rechnung. Mit dem Solarbonus geben wir 600 kostenlose Sonnenstunden an Haushalte
und Betriebe weiter. Regionen mit über 100 Prozent erneuerbarer Erzeugung
bekommen 300 Stunden extra. Wo Strom günstig und sauber ist, siedeln sich
Rechenzentren, grüner Wasserstoff und neue Industrien an. Das bedeutet
Wertschöpfung und gute Arbeitsplätze vor Ort. Gleichzeitig gilt: Kein
bestehender Industriestandort wird schlechtergestellt; stromintensive Betriebe –
egal wo – schützen wir vor Mehrkosten, etwa über einen Industriestrompreis
finanziert mit den Effizienzgewinnen der Reform. So macht sich die Energiewende
mit schwarzen Zahlen auf der Stromrechnung bezahlt – fair für die Regionen,
günstiger für alle, stark für den Standort.

Starke Wirtschaft durch Innovation

Wir streiten für einen starken Wirtschaftsstandort. Dafür braucht es weniger
Bürokratie, günstigere Energie, mehr Fachkräfte und ausreichend Investitionen in
Infrastruktur. Aber die Schlüssel für eine zukunftsfähige Wirtschaft sind
Forschung an neuen Technologien und die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle. Neue
Unternehmen mit modernen, nachhaltigen Technologien helfen auch dabei,
strukturelle Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschland abzubauen.

Grüne Wirtschaftspolitik vereint Innovation, Unabhängigkeit und Nachhaltigkeit:
regionale Wertschöpfung statt fragiler Abhängigkeiten, eigene
Technologieführerschaft statt verlängerter Werkbank, nachhaltige Investitionen
statt kurzsichtiger Profitorientierung.

Innovation entsteht im Mittelstand. Wir wollen Investitionen fördern, indem wir
Gewinne, die in Forschungs-, Innovations-, oder Modernisierungsinvestitionen
fließen, besserstellen als Gewinne, die ausgeschüttet werden. Wir setzen uns
konsequent für den Mittelstandsfonds ein, der durch öffentliches und gehebeltes
privates Kapital eine wichtige Lücke bei der Finanzierung von mittelständischen
Investitionen schließen würde. Außerdem braucht der Mittelstand Fairness in der
Unternehmensbesteuerung, die wir durch konsequente Besteuerung von
multinationalen Konzernen erreichen wollen.

Innovation entsteht in Start-Ups. Wir wollen es Pensionskassen und
Versicherungen ermöglichen, stärker in Venture-Capital-Fonds zu investieren und
so Wachstumsfinanzierung für Start-Ups bereitzustellen. Damit ein europäisches
Start-Up künftig nicht 27-mal Recht, Steuern und Bürokratie neu anwenden muss,
wenn es in Europa wachsen will, fordern wir eine schnelle Einführung einer neuen
europäischen Rechtsform als sogenanntes 28. Regime.

Innovation entsteht in der Forschung. Es braucht eine gezielte Stärkung der
Hochschulfinanzierung. Wir wollen erreichen, dass Staat und Unternehmen deutlich
mehr als 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung
investieren. Um Ausgründungen und IP-Transfers aus Hochschulen zu fördern,
verschaffen wir den Start-Up-Factories einen Schub und stärken die EXIST-
Hochschulförderung in der Breite.

Entlastung, die da ankommt, wo sie gebraucht wird

Menschen mit geringen und mittleren Einkommen leiden am meisten unter steigenden
Preisen. Sie brauchen strukturelle Entlastung und das klare Zeichen, dass sich
Mehrarbeit auch finanziell lohnt. Der Staat muss den arbeitenden Menschen ein
angemessenes und ausreichendes Einkommen ermöglichen. Das ist nicht nur ein
Gebot der grundlegenden Gerechtigkeit, sondern auch Voraussetzung für Teilhabe
an der Gesellschaft und Motor der Binnennachfrage.

Wir wollen den jährlichen Grundfreibetrag um 500 Euro anheben. Das bedeutet für
eine durchschnittliche Familie mit zwei Kindern eine Entlastung von rund 120 bis
150 Euro im Jahr. Den Arbeitnehmerpauschbetrag wollen wir auf 1.500 Euro erhöhen
und so auch für eine deutliche Bürokratieentlastung sorgen. Für sehr hohe
Einkommen wollen wir eine neue Tarifstufe einführen. Ab einem zu versteuernden
Einkommen von 120.000 Euro soll diese bei 45 Prozent starten und ab 250.000 Euro
bei 48 Prozent liegen.

Um sowohl diejenigen mit kleinen und mittleren Einkommen als auch Unternehmen zu
entlasten, müssen wir auch die Sozialabgaben angehen und ihren Anstieg bremsen.
Die Bundesregierung hat zum Beispiel die Chance verpasst, die
Krankenkassenbeiträge um 2 Prozentpunkte zu senken. Das hätte eine vierköpfige
Familie mit mittlerem Einkommen um rund 800 Euro pro Jahr entlastet. Wir
unterstützen jene Vorschläge der Kommission zur Modernisierung des Sozialstaats,
die dazu führen, dass Sozialleistungen Menschen einfacher und verständlicher
erreichen und die gleichzeitig Einsparpotenziale bieten. Entscheidend sind
einheitliche Definitionen, Vereinfachung, Digitalisierung und Automatisierung.

Alleinerziehende und Familien mit Kindern sind von steigenden Preisen
überdurchschnittlich betroffen. Sie brauchen unsere vorrangige Unterstützung.
Die Anrechnungsregeln beim Unterhaltsvorschuss sollen so reformiert werden, dass
künftig mindestens die Hälfte des Kindergeldes bei den Alleinerziehenden
ankommt. Das Ehegattensplitting soll für neue Ehen weiterentwickelt und der
Splittingvorteil auf die Übertragbarkeit des Grundfreibetrags begrenzt werden.
Das eingesparte Geld soll durch eine deutliche Erhöhung des Kindergeldes und des
Kinderfreibetrags bei den Familien bleiben, wodurch gerade Familien mit geringem
Einkommen profitieren. Um die Vereinbarkeit von Job, Haushalt und Betreuung zu
erhöhen, führen wir ein Gutscheinmodell ein, mit dem Familien Zuschüsse für
haushaltsnahe Dienstleistungen erhalten. Außerdem wollen wir die steuerliche
Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten deutlich erhöhen.

Angesichts der zweiten fossilen Energiepreiskrise in wenigen Jahren braucht es
auch hier Entlastungen an der richtigen Stelle. Die Stromsteuer muss endlich für
alle gesenkt werden, für Haushalte sowie für kleine und mittlere Unternehmen,
nicht nur für die große Industrie. Das entlastet sofort und setzt gleichzeitig
den richtigen Anreiz Richtung Elektrifizierung. Eine Senkung der Netzentgelte
durch geringere Kosten beim Netzausbau und die Einführung eines
Amortisationskontos, dass die Kosten über mehrere Generationen verteilt, würde
die Menschen und Betriebe zusätzlich bei der monatlichen Stromrechnung
entlasten.

Fast die Hälfte der Bürger*innen hat keine 2.000 Euro an Rücklagen. Sie stehen
bereits aufgrund einer kaputten Waschmaschine mit dem Rücken zur Wand. Wir
wollen den Sparerpauschbetrag von 1.000 Euro auf 2.000 Euro erhöhen, den
Zuschuss der Arbeitnehmer-Sparzulage fürs Fondssparen deutlich erhöhen und die
private Altersvorsorge durch einen Bürgerfonds mit automatischer Teilnahme für
alle bei Nichtwiderspruch stärken.

Damit diese Entlastungen finanziert werden können, müssen wir die existierenden,
offensichtlichen Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen. Bei der
Erbschaftssteuer wollen wir die 300-Wohnungen-Regelung und die 26-Millionen-
Regel abschaffen. Gewinne aus Krypto-Verkäufen müssen endlich besteuert werden.
Digitalkonzerne dürfen nicht länger ihre Gewinne ins Ausland verschieben können,
sondern sollen künftig 10 Prozent Digitalsteuer auf Umsätze in Deutschland
entrichten. Und ein stärkerer Einsatz gegen Finanzkriminalität versteht sich
eigentlich von selbst. Der jährliche Schaden durch Steuerhinterziehung wird
immerhin auf über 100 Milliarden Euro jährlich geschätzt.

Bildung und Kultur vor Ort: Zukunftschancen für alle!

Bildung ist die Grundlage unserer demokratischen Gesellschaft und unserer
innovativen Wirtschaft. Bildung ist kein Luxus, sondern ein Grundrecht. Bei der
Bildung zu kürzen, ist nicht nur eine soziale Bankrotterklärung, sondern wird
unsere Wettbewerbsfähigkeit langfristig enorm schaden. Für uns ist klar: Jedes
Kind sollte gerechte Chancen auf gute Bildung haben.

Gerade in sehr ländlichen Regionen wird dieser Anspruch durch Schulschließungen
und mangelnde Kinderbetreuung gefährdet. Es braucht mehr Investitionen in
Bildungseinrichtungen vor Ort, etwa durch eine Ausweitung des Startchancen-
Programms. Auch in sehr ländlichen Regionen sollte die nächste Kinderbetreuung
idealerweise nicht weiter als 15 Minuten entfernt sein und örtliche Grundschulen
erhalten bleiben.

Bibliotheken gehören zu den für alle zugänglichen Orte für Bildung und
Begegnung. Sie unterstützen gerade dort, wo Kinder zu Hause weniger
Möglichkeiten haben. Wir wollen, dass Bibliotheken flächendeckend erreichbar
sind und ihre unabhängige Arbeit fortsetzen können.

Viele Projekte des Bundesprogramms “Demokratie leben!” sorgen für
Demokratiebildung und helfen, mit unterschiedlichen Ansichten und Meinungen
umzugehen. Sie nehmen unsere Geschichte des Nationalsozialismus als
immerwährende Verantwortung in den Blick und das Erbe der friedlich gebliebenen
Revolution. Damit sind sie ein sehr wichtiger Ort von Bildung und Begegnung mit
kompetenten Mitarbeitenden, die gerade auf dem Land im Osten Deutschlands
erhalten bleiben müssen.

Kultur macht unsere Heimat aus. Gerade auf dem Dorf sind Kulturangebote oftmals,
neben der Freiwilligen Feuerwehr oder der kirchlichen Jugendarbeit, die einzigen
Orte neben der Schule, die Anknüpfungspunkte für Gemeinschaft und Engagement
sind. Ob Chor oder Tanz, Malen oder Blaskapelle - mit der Kulturstiftung des
Bundes oder vom Bund unterstützen Programmen wie „Land lebt doch“ oder
„Neulandgewinner“ können solche ländlichen Projekte immer wieder gut unterstützt
werden. Wir wollen dafür sorgen, dass sie künftig so ausgestattet sind, dass
gute Projekte nicht am Geld scheitern, zumal in Ostdeutschland sehr viel weniger
private Spenden oder Stiftungsgelder landen.

Auf geht’s!

Deutschland im Herbst 2026, wie wird es aussehen? Die Wahlen im September können
eine große Wirkung über die jeweiligen Länder hinaus haben. Gleichzeitig ist es
nicht weniger entscheidend, wie der Rest des Landes, wie die Politik darauf
reagiert. Es geht nicht allein darum, die Demokratie zu verteidigen – es geht
darum, sie zu leben, sie als alltägliche Haltung, vor allem auch als Tätigkeit
zu begreifen. Ihr Versprechen zu erneuern.

Wir lieben unsere Demokratie. Sie braucht aber jeden Tag die Bereitschaft, sich
selbst zu hinterfragen, für Offenheit im Diskurs einzutreten und den Menschen im
Gegenüber zu sehen. Das ist unser Bündnisgedanke: Den Menschen zuzuhören und
Fragen zu stellen, anderen Meinungen Raum zu geben und gleichzeitig unsere
Positionen deutlich zu machen und für Zustimmung werben.

Nein, Deutschland ist nicht pauschal veränderungsmüde. Die Menschen sind es
nicht. Viele, sehr viele, sind – ganz im Gegenteil – erneuerungsbegierig. Sie
wollen den Kern dessen erhalten, was ihre Heimat prägt: Tradition und
Zugehörigkeit, Gemeinschaft, Geborgenheit und Sicherheit. Und sie wissen, dass
sich dafür Dinge wandeln müssen, dass wir einiges ändern müssen. Sie sind bereit
für Erneuerung. Wir sind es auch.