S-01: Statut gegen sexuelle Belästigung bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Präambel

Sexuelle Belästigung, verbal, nonverbal oder körperlich, widerspricht den
Grundwerten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Mit diesem Statut bekräftigt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Anspruch, eine Partei zu
sein, in der sich alle Menschen frei von sexueller Belästigung politisch
engagieren können.

Dieses Statut dient dem Schutz der persönlichen Integrität, Würde und sexuellen
Selbstbestimmung aller Parteimitglieder.

Die Partei ergreift daher organisatorische, präventive und intervenierende
Maßnahmen gegen sexuelle Belästigung.

Meldungen wegen sexueller Belästigung werden ernst genommen, vertraulich
behandelt und im Rahmen dieses Statuts einer sachgerechten Klärung zugeführt.

Die zuständigen Anlaufstellen unterbreiten meldenden Personen ein vertrauliches
Gesprächsangebot und informieren umfassend über Unterstützungsangebote sowie
über mögliche weitere Schritte.

Die Beschwerdestellen wirken darauf hin, durch persönliche Gespräche eine faire
und respektvolle Klärung herbeizuführen. Eine neutrale Moderation hilft dabei,
meldende Personen zu unterstützen, ohne dass gemeldeter Personen vorverurteilt
werden.

Durch die Schiedsgerichte der Partei können zudem Ordnungsmaßnahmen in Fällen
sexueller Belästigung verhängt werden.

Somit stärkt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eine Kultur von Respekt und Verantwortung
gegenüber allen Mitgliedern.

§ 1 Ziele und Anwendungsbereich

1. Die Strukturen gegen sexuelle Belästigung dienen dem Schutz und dem Wohl
   aller Parteimitglieder.

2. Die Strukturen gegen sexuelle Belästigung dienen der Aufarbeitung von
   Fällen sexueller Belästigung zwischen Parteimitgliedern oder zwischen
   Mitgliedern der Grünen Jugend und Parteimitgliedern im Parteikontext,
   insbesondere in Parteigremien oder auf Parteiveranstaltungen.

3. Soweit eine Zuständigkeit des Arbeitgebers gemäß § 13 Abs. 1 AGG besteht,
   findet dieses Statut keine Anwendung.

4. Auch Nichtmitglieder können sich im Falle sexueller Belästigung im
   Parteikontext, insbesondere auf Parteiveranstaltungen, an die Anlaufstelle
   wenden.

5. Dieses Statut gilt für alle Landesverbände und den Bundesverband. Es
   findet auch dann Anwendung, wenn die Arbeit der Anlauf- oder
   Beschwerdestelle von einem geeigneten Dienstleister ausgeführt wird.
   Weitergehende Regelungen können die Landesverbände selbstständig treffen.

6. Sexuelle Belästigung liegt vor, wenn ein unerwünschtes sexuell bestimmtes
   Verhalten, wozu auch unerwünschte sexuelle Handlungen und Aufforderungen
   zu diesen, sexuell bestimmte körperliche Berührungen, Bemerkungen
   sexuellen Inhalts sowie unerwünschtes Zeigen oder sichtbares Anbringen von
   pornographischen Darstellungen gehören, bezweckt oder bewirkt, dass die
   Würde der betroffenen Person verletzt wird, insbesondere wenn ein von
   Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder
   Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird.

7. Dieses Statut findet auch bei digitaler sexueller Belästigung Anwendung.

§ 2 Vertraulichkeit

1. Die Anlauf- und Beschwerdestellen arbeiten vertraulich.

2. Alle Informationen aus Gesprächen mit der Anlauf- oder Beschwerdestelle,
   insbesondere die Identitäten der Beteiligten, sind vor dem Zugriff
   unbeteiligter Dritter zu schützen (Vertraulichkeit).

3. Dritte*r ist jede natürliche Person, die nicht unmittelbar am Verfahren
   beteiligt ist, sowie Gliederungen und Organe der Partei.

§ 3 Strukturen gegen sexuelle Belästigung

1. Die Strukturen gegen sexuelle Belästigung beinhalten die Anlaufstellen (§
   4), die Beschwerdestellen (§ 7), die Schiedsgerichte (§ 13) und die
   Beauftragte gegen sexuelle Belästigung (§ 15).

2. Die Anlauf- und Beschwerdestellen haben unterschiedliche Zuständigkeiten
   und agieren getrennt voneinander. Sie sind personell unterschiedlich
   besetzt.

§ 4 Anlaufstellen

1. Die Landesverbände und der Bundesverband richten Anlaufstellen ein.

2. Die Anlaufstelle ist paritätisch besetzt mit mindestens zwei
   ehrenamtlichen Ansprechpersonen oder einem Dienstleister.

3. Die örtliche Zuständigkeit der Anlaufstellen richtet sich grundsätzlich
   nach dem Landesverband der meldenden Person. Die Anlaufstelle des
   Bundesverbandes ist zuständig, wenn das anlassgebende Verhalten in Gremien
   oder auf Veranstaltungen des Bundesverbandes stattgefunden hat.

4. Jede Anlaufstelle baut Netzwerke zu lokalen externen Hilfs- und
   Beratungsstrukturen auf (Bspw. Frauen- oder Opferberatungsstellen) und
   tragen diese in einem Verzeichnis zusammen. Bei Bedarf kann die meldende
   Person an eine dieser spezialisierten Beratungsstellen vermittelt werden.

5. Für die Sichtbarkeit der Stelle und die lokalen Zugangswege ist der
   jeweilige Landes- beziehungsweise der Bundesverband verantwortlich.

6. Die Anlaufstellen sind zu Evaluationszwecken dazu verpflichtet, der
   Beauftragten gegen sexuelle Belästigung einen jährlichen, anonymisierten
   Tätigkeitsbericht vorzulegen.

§ 5 Ansprechpersonen

1. Ehrenamtliche Ansprechpersonen werden für eine Dauer von zwei Jahren von
   dem jeweiligen Vorstand eingesetzt, oder vom Landesparteitag,
   beziehungsweise der Bundesversammlung, gewählt. Eine Wiederernennung bzw.
   Wiederwahl ist möglich.

2. Als Ansprechperson kann nur eingesetzt oder gewählt werden, wer in der
   Landesgeschäftsstelle und/oder innerhalb der Parteistrukturen auf Landes-,
   Bundes- oder Europaebene keine Personalverantwortung trägt.

3. Voraussetzung für die Aufnahme der Tätigkeit als Ansprechperson ist die
   schnellstmögliche Teilnahme an einer Schulung im Sinne des § 16 dieses
   Statuts. Darüberhinausgehende fachliche Vorkenntnisse sind nicht zwingend
   erforderlich.

§ 6 Arbeitsweise der Anlaufstelle

1. Die Anlaufstellen fungieren als niedrigschwellige Kontakt- und
   Informationsmöglichkeit für meldende und hinweisgebende Parteimitglieder.

2. Die Anlaufstelle macht meldenden Menschen ein vertrauliches
   Gesprächsangebot um ausführlich über die bestehenden Strukturen,
   Handlungsmöglichkeiten, Prozesse sowie auch bestehende Grenzen zu
   informieren.

3. Für eine umfassende inhaltliche Beratung, die über eine reine Information
   hinausgeht, muss die meldende Person ihren vollständigen Namen mitteilen.

4. Die Anlaufstelle stellt keine Strafanzeigen, es sei denn es besteht eine
   gesetzliche Pflicht. Sobald der Verdacht einer Straftat entsteht, muss die
   jeweilige Person über die Option informiert werden, Strafanzeige zu
   erstatten.

§ 7 Beschwerdestellen

1. Die Landesverbände und der Bundesverband richten Beschwerdestellen ein.
   Diese bearbeiten eingehende Beschwerden wegen sexueller Belästigung.

2. Die Beschwerdestelle ist paritätisch besetzt mit mindestens zwei
   ehrenamtlichen Vertrauenspersonen oder einem Dienstleister.

3. Die Zuständigkeit der Beschwerdestellen richtet sich grundsätzlich nach
   dem Landesverband der meldenden Person. Die Beschwerdestelle des
   Bundesverbandes ist zuständig, wenn das zugrundeliegende Verhalten der
   Meldung in Gremien oder auf Veranstaltungen des Bundesverbandes
   stattgefunden hat. Ehrenamtliche Vertrauenspersonen bearbeiten nur
   Verfahren, bei denen keine Besorgnis der Befangenheit besteht. Die
   Vertrauensperson ist beispielsweise befangen bei Verfahren aus dem eigenen
   Landesverband, oder wenn eine persönliche Beziehung zu einer der
   beteiligten Personen besteht.

4. Die Beschwerdestellen sind zu Evaluationszwecken dazu verpflichtet, der
   Beauftragten gegen sexuelle Belästigung einen jährlichen, anonymisierten
   Tätigkeitsbericht vorzulegen.

§ 8 Vertrauenspersonen

1. Ehrenamtliche Vertrauenspersonen werden für eine Dauer von zwei Jahren von
   dem jeweiligen Vorstand eingesetzt oder vom Landesparteitag,
   beziehungsweise der Bundesversammlung, gewählt. Eine Wiederernennung ist
   möglich.

2. Als Vertrauensperson kann nur eingesetzt oder gewählt werden, wer in der
   Landesgeschäftsstelle und/oder innerhalb der Parteistrukturen auf Landes-,
   Bundes- oder Europaebene keine Personalverantwortung trägt.

3. Voraussetzung für die Tätigkeit als Vertrauenspersonen ist die
   schnellstmögliche Teilnahme an einer Schulung im Sinne des § 16 dieses
   Statuts. Darüberhinausgehende fachliche Vorkenntnisse sind wünschenswert,
   aber nicht zwingend erforderlich.

§ 9 Arbeitsweise der Beschwerdestelle

1. Die Beschwerdestelle arbeitet unparteiisch. Eingehende Beschwerden werden
   objektiv und umfassend bearbeitet.

2. Die konkrete Vorgehensweise wird den beteiligten Parteien transparent
   gemacht.

3. Ziel der Arbeit von Beschwerdestellen ist die einvernehmliche Beilegung
   der Beschwerde. Dabei kann eine Verständigung auf freiwillige Maßnahmen
   erfolgen. Ergebnis der Gespräche kann auch die Rücknahme der Beschwerde
   sein.

4. Die Beschwerdestelle sensibilisiert die gemeldete Person für die Wirkung
   des eigenen Handelns und strebt im Fall von sexuell belästigendem
   Verhalten eine Verantwortungsübernahme an. Dabei werden die Grundwerte von
   BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aufgezeigt.

5. Die Beteiligten bekennen sich schriftlich zu der Vertraulichkeit. Ist die
   Vertraulichkeit des Verfahrens gebrochen, werden die Beteiligten darüber
   informiert und das Verfahren beendet.

6. Die Beschwerdestelle bearbeitet keine Beschwerden, die Straftatbestände
   des § 177 StGB (sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung und
   Vergewaltigung), des § 238 StGB (Nachstellung), Verbrechen im Sinne des §
   12 Abs. 1 StGB oder die Anwendung physischer Gewalt zum Gegenstand haben.
   In diesen Fällen wird auf externe Beratungsstellen sowie die Möglichkeit,
   Strafanzeige zu erstatten hingewiesen.

7. Die Beschwerdestelle kann keine Sanktionen gegen Parteimitglieder
   verhängen.

§ 10 Beschwerdeverfahren

1. Beschwerde erheben kann jedes Parteimitglied, das sich von sexueller
   Belästigung betroffen fühlt.

2. Die Beschwerde muss schriftlich erfolgen und mindestens folgende Angaben
   enthalten:
   1. den Vor- und Nachnamen der meldenden Person,
   
   
   2. den Kreisverband der meldenden Person
   
   
   3. den Vor- und Nachnamen der gemeldeten Person,
   
   
   4. den Ort,
   
   
   5. das Datum und
   
   
   6. eine Beschreibung des Verhaltens.

Personen, die das Schrifterfordernis nicht selbstständig erfüllen können,
erhalten von der Beschwerdestelle angemessene Unterstützung, um ihr
Beschwerderecht barrierefrei wahrnehmen zu können.

3. Die Beschwerdestelle prüft eingehende Beschwerden auf Plausibilität. Ist
   die Beschwerde plausibel, informiert die Beschwerdestelle die gemeldete
   Person über den konkreten Inhalt der Beschwerde. Diese wird um eine
   Stellungnahme gebeten.

4. Die Vertrauenspersonen führen Einzel- und/oder gemeinsame Gespräche mit
   meldender und gemeldeter Person.

§ 11 Unterstützung ehrenamtlicher Strukturen

1. In besonders herausfordernden Fällen kann sich die Vertrauensperson
   fachlich beraten lassen, um die Meldung im Anschluss selbstständig weiter
   bearbeiten zu können. Die Identitäten der Beteiligten werden dabei nicht
   genannt.

2. Alternativ kann die Beschwerde an einen Dienstleister abgegeben werden.

§ 12 Übergabe der Beschwerde an einen Dienstleister

Die Beschwerde soll an einen Dienstleister abgegeben werden, wenn

1. sich eine oder mehrere Beschwerden gegen Mandatsträger*innen auf Bundes-,
   Landes- oder Europaebene oder Kandidat*innen für Mandate auf Bundes-,
   Landes- oder Europaebene richten,

2. der Beschwerdestelle mehr als zwei Beschwerden gegen dieselbe Person
   bekannt werden oder

3. wenn sich aus der Beschwerde mehr als zwei unmittelbar Beteiligte ergeben.

§ 13 Ordnungsmaßnahmen wegen sexueller Belästigung

1. Auf Antrag kann das örtlich zuständige Landesschiedsgericht
   Ordnungsmaßnahmen gemäß § 24 der Bundessatzung wegen sexueller Belästigung
   verhängen.

2. Antragsbefugt sind Parteimitglieder, die selbst unmittelbar von sexueller
   Belästigung betroffen sind.

3. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem Landesverband, in dem die
   gemeldete Person Mitglied ist. Rechtsmittelinstanz ist das
   Bundesschiedsgericht.

§ 14 Durchsetzung von Ordnungsmaßnahmen

1. Sofern Ordnungsmaßnahmen durch das Schiedsgericht verhängt werden,
   informiert dieses die Landesgeschäftsstelle über die konkret verhängte(n)
   Maßnahme(n).

2. Die Landesgeschäftsstelle informiert die Gremien und Personen, deren
   Kenntnis für die Durchsetzung der Maßnahme erforderlich ist.

§ 15 Beauftragte gegen sexuelle Belästigung

1. Die Ernennung der Beauftragten gegen sexuelle Belästigung richtet sich
   nach § 30 Abs. 4 der Bundessatzung.

2. Die Beauftragte ist zuständig für:
   1. die Qualitätssicherung der Strukturen gegen sexuelle Belästigung
   2. die Koordination der Anlauf- und Beschwerdestellen
   3. die Organisation regelmäßiger Schulungen und Supervisionen für
   ehrenamtliche Ansprech- und Vertrauenspersonen
   4. den Aufbau von Präventionsarbeit, insbesondere durch die Organisation
   von Infoveranstaltungen, und einem Awareness-Konzept für Veranstaltungen
   5. den Austausch mit der Grünen Jugend bei Weiterentwicklung eigener
   Strukturen

3. Die Beauftragte ist nicht an der Einzelfallbearbeitung beteiligt.

4. Die Beauftragte wird angemessen ausgestattet. Für eine interne
   Vertretungsregelung wird gesorgt.

§ 16 Schulungen

1. Ehrenamtliche Ansprech- und Vertrauenspersonen werden mindestens einmal
   jährlich geschult.

2. Die Schulung setzt sich zusammen aus einem zweitägigen Präsenz-Training
   sowie regelmäßigen gemeinsamen Supervisionen online.

§ 17 Datenschutz

1. Die schriftliche Korrespondenz zwischen Ansprech- oder Vertrauenspersonen
   mit am Verfahren Beteiligten erfolgt ausschließlich über dafür
   eingerichtete, gesicherte und zugriffsbeschränkte Postfächer.

2. Alle erhobenen persönlichen Daten werden sechs Monate nach der Beendigung
   des Verfahrens automatisch gelöscht.

3. Besteht der Verdacht einer Straftat, kann eine Aufbewahrung für die Dauer,
   die zur Klärung und Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist,
   erfolgen.

§ 18 Evaluation

Ein Jahr nach Inkrafttreten ist das Statut zu evaluieren.

§ 19 Inkrafttreten

Dieses Statut tritt durch Beschluss des Länderrats zum 15. Oktober 2026 in
Kraft.