BFR-FS-12-244: Wertegeleitet, multilateral, handlungsfähig: grüne Friedens- und Sicherheitspolitik in der Zeitenwende

Der russische Angriff auf die Ukraine ab dem 24. Februar 2022 markiert einen historischen

Einschnitt für unsere Friedensordnung in Europa. Vladimir Putin zeigt uns mit diesem

völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in aller Deutlichkeit, welche Ziele er verfolgt: Er führt

sein imperialistisches Machtstreben fort und will den Integrationsprozess in Europa

zurückdrehen. Die freie, demokratische Lebensweise in unseren offenen Gesellschaften sieht

er als Bedrohung der eigenen Machtbasis. Die auf dem Selbstbestimmungsrecht beruhende

regelbasierte internationale Ordnung hat er aufgekündigt. Als Demokrat*innen verteidigen die

Ukrainer*innen in diesem Krieg daher nicht nur ihr eigenes Territorium, sondern die Freiheit

aller, die in Frieden und Freiheit, in Würde und einer multilateralen, auf

Gleichberechtigung und dem Völkerrecht fußenden internationalen Ordnung leben wollen. Wir

stehen in voller Solidarität an der Seite dieser mutigen Menschen und der Ukraine. Wir

unterstützen sie entschlossen gegen die Aggression Russlands, die sich auch gegen uns selbst

und unsere Art zu leben richtet. Ein Erfolg Putins wäre eine globale Ermutigung für das

Recht des Stärkeren und ein Zurückdrängen der Stärke des Rechts.

Die Herausforderung, die Russland für uns bedeutet, nimmt das geeinte Europa an und leitet

dringend notwendige Kurskorrekturen in der eigenen Politik ein. Die Europäische Union und

ihre Mitgliedstaaten haben schnell, geschlossen und mit Klarheit auf die Aggression des

Kremls reagiert. Wir haben Sanktionen erlassen und den Ausstieg aus russischen Fossilen

beschleunigt. Wir leisten humanitäre Hilfe und stellen die unbürokratische Aufnahme von

Geflüchteten sicher. Wir liefern Waffen und bilden ukrainische Soldat*innen aus. Wir haben

die eigenen militärischen Kapazitäten gestärkt und den Schutz der Mitgliedsstaaten an den

östlichen Grenzen gesteigert. Wir haben einstimmig für einen EU-Kandidatenstatus der Ukraine

und Moldau gestimmt – und unterstützen die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die NATO.

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine führt uns vor Augen, wie fatal es ist, wenn wir

uns von Autokraten und außenpolitisch aggressiven Akteuren abhängig machen. Und wir stellen

fest, wie existentiell eine ausreichende zivile und militärische Wehrhaftigkeit ist. Deshalb

liefern wir Waffen an die Ukraine und wollen das auch weiterhin verstärkt tun, wo nötig auch

aus den Beständen der Bundeswehr und der Industrie. Zur Wehrhaftigkeit gehört auch unsere

Mitgliedschaft in der NATO. Mit ihrer Beistandsverpflichtung garantiert sie als

multilaterales Verteidigungsbündnis unverzichtbaren Schutz für die gemeinsame Sicherheit

Europas und unserer Verbündeten.

Gleichzeitig werden wir von unseren tiefsten Überzeugungen als Friedenspartei nicht

abrücken. Auch wenn militärische Mittel aktuell zur Verteidigung des Friedens und zur

Solidarität mit den Menschen in der Ukraine unausweichlich sind, stehen wir im Sinne einer

feministischen Außenpolitik langfristig für die Prinzipien von Abrüstung und

Demilitarisierung sowie den Vorrang des Zivilen ein. Feministischer Außenpolitik liegt die

Überzeugung zugrunde, dass Geschlechtergerechtigkeit und gleichberechtigte Teilhabe

Voraussetzungen für nachhaltigen Frieden und Sicherheit in der Welt sind. Unsere Bemühungen

zur Stärkung von Initiativen zur atomaren Abrüstung und zur Rüstungskontrolle müssen wir

gerade in diesen stürmischen Zeiten erhöhen. In unserem Streben nach einer Welt ohne

Atomwaffen werden wir nicht nachlassen.

Die Erschütterungen durch den russischen Angriff sind global und vergrößern vielerorts das

Leid von Millionen unschuldiger Menschen. Putins Aggression hat über einen drastischen

Anstieg der Lebensmittel- und Energiepreise zu einer beispiellosen Ernährungs- und

Versorgungskrise weltweit, insbesondere jedoch in den Staaten des Globalen Südens geführt.

Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen schätzt die Zahl der Menschen, die wegen

fehlender Nahrungsmittel in Lebensgefahr oder Existenznot geraten, in diesem Jahr auf 323

Millionen. Davon sind 47 Millionen Menschen allein durch Russlands Krieg in der Ukraine

hinzugekommen.

Diese Entwicklung verschlimmert die soziale und wirtschaftliche Situation gerade in den

Staaten, die bereits durch die Klimakrise mit großen Versorgungskrisen zu kämpfen haben, und

erhöht das Risiko interner Konflikte. Diesem perfiden Versuch Putins, die Weltgemeinschaft

zu spalten, müssen wir mit verstärkter Kooperation zwischen den Demokratien und mehr

multilateralem Engagement bei der Bewältigung der globalen Krisen entschieden entgegentreten

– insbesondere in den Bereichen Klimaschutz und Energie, Ernährung und Konfliktbearbeitung.

Denn die weltweite Sicherheit hängt nicht vom simplen „für oder gegen“ Russland und China

ab, sondern von der Frage, wer das Völkerrecht und damit die Gleichberechtigung aller

Staaten als Grundlage für die internationale Friedensordnung akzeptiert, respektiert und

verteidigt; und welche Staaten stattdessen auf eine Politik des Großmachtstrebens setzen.

Als Grüne treten wir entschlossen für die in der Charta der Vereinten Nationen verankerten

Prinzipien des internationalen Rechts ein. Wir werden es nicht zulassen, dass Freiheit durch

Unterdrückung, Demokratie durch Diktatur und Würde durch Erniedrigung ersetzt werden.

Der Erhalt der internationalen Friedensordnung kann nach dem Angriff Russlands auf die

Ukraine nur dann gelingen, wenn wir uns klar auf die Prinzipien einer wertegeleiteten

Außenpolitik sowie eines breiten, modernen Sicherheitsbegriffs verständigen – und auch

danach handeln. Dieser Sicherheitsbegriff muss das Digitale zum Schutz unserer Demokratie

vor Destabilisierungsversuchen von Staaten wie Russland umfassen. Und er muss die

menschliche Sicherheit im Mittelpunkt haben. Grüne Friedenspolitik heißt, sich genau dieser

Prinzipien immer wieder zu vergewissern, sie im Angesicht der Bedrohung der globalen

Friedensordnung zu schärfen und sich in der Regierung für ihre Umsetzung einzusetzen.

Für menschliche Sicherheit und eine feministische Außenpolitik

Unser umfassender Sicherheitsbegriff bietet ein effektives Instrument zur Prävention und

Bearbeitung von Konflikten und Krisen sowie zur Überwindung struktureller Gewalt. Wir denken

dabei Sicherheit vom Menschen aus, der mit seiner Würde und Freiheit im Zentrum unserer

Politik steht. Hierbei holen wir in Deutschland lange Versäumtes nach und nehmen auch

vergleichsweise neue sicherheitspolitische Bedrohungen sehr entschlossen in den Blick. Die

Stärkung der Menschenrechte, die Prävention von Krisen und das gewaltfreie Handeln im Umgang

mit Konflikten stehen immer im Zentrum unserer Außen- und Sicherheitspolitik.

Ein zentraler Bestandteil unseres Verständnisses von Sicherheit ist auch eine feministische

Außenpolitik. Sie steht für die Umsetzung der Menschenrechte aller, die Gleichberechtigung

der Geschlechter, die Überwindung struktureller Ungleichstellung marginalisierter Gruppen –

beispielsweise von Indigenen, von Rassismus Betroffenen oder LSBTIQ* –, für die gerechte

Verteilung von Macht und Ressourcen sowie ein Leben in Würde und Selbstbestimmung aller.

Zahlreiche Forschungen belegen einen starken Zusammenhang zwischen Geschlechtergerechtigkeit

und Frieden. Die Überwindung der vorherrschenden strukturellen Gewalt gegen Frauen und

marginalisierte Gruppen ist Voraussetzung für nachhaltigen Frieden und umfassende

menschliche Sicherheit. Unsere Außenpolitik und alle Politikfelder müssen daher in

Kooperation mit feministischen Akteur*innen ausnahmslos und institutionell verankert

intersektional-feministisch ausgerichtet werden.

Unser Handeln darf Konflikte nicht befördern oder anderen Staaten in ihrer nachhaltigen

Entwicklung schaden. Deshalb setzen wir uns für die Entwicklung von ressortübergreifenden

Mechanismen ein, durch die politische Vorhaben mit deutlichem Außenbezug vor deren Umsetzung

auf ihre präventionsfördernde und krisenverschärfende Wirkung hin überprüft werden können.

Mittel für zivile friedensfördernde Maßnahmen – beispielsweise im Rahmen der zivilen

Krisenprävention, partnerschaftlicher Entwicklungszusammenarbeit, humanitärer Hilfe oder

zivilgesellschaftlicher Kooperationen wie Austauschprogrammen und dekolonialen Initiativen –

müssen gerade angesichts der aktuellen Weltlage umfassend und adäquat aufgestockt werden.

Dies gilt auch für Frühwarnsysteme für Konflikte und gestärkte Analysefähigkeit. Durch

solche zivile Maßnahmen können strukturelle Marginalisierungen, Konflikte und damit

menschliches Leid in ihrer Intensität langfristig reduziert oder gar verhindert werden. Dies

führt zu nachhaltiger Stabilisierung und einer Verbesserung der Menschenrechtslage in den

betroffenen Staaten und Regionen.

In akuten Konflikten und Notsituationen müssen wir schließlich versuchen, durch rasche

humanitäre Hilfe die dringendsten Sicherheitsbedürfnisse der Betroffenen zu erfüllen. Das

Engagement für Geflüchtete aus der Ukraine sowie die zügige und umfangreiche Bereitstellung

von humanitärer Hilfe in der Ukraine selbst sind dafür gute Beispiele. Das System der

humanitären Hilfe ist aktuell jedoch finanziell und institutionell überfordert. Wir setzen

uns international für eine Reform und bessere Finanzierung des humanitären Systems ein. Auch

bei der Eindämmung der von Russland massiv verschärften Ernährungskrise hilft die

Bundesregierung mit umfangreichen akuten Nahrungsmittelhilfen, der Bekämpfung von Dürren

oder der Unterstützung ukrainischer Getreideexporte durch den Aufbau alternativer

Transportwege. Dabei ist es wichtig, dass wir die weltweite Ernährungskrise mit Klimaschutz

und Biodiversität zusammen denken. Langfristig können wir die Ernährung der Weltbevölkerung

nur sichern, wenn wir entschlossen gegen die Klimakrise und den Biodiversitätsverlust

vorgehen.

Die größte Herausforderung für die menschliche Sicherheit in unserer Zeit ist und bleibt die

Klimakrise. Sie bedroht das Leben von Millionen von Menschen sowie Frieden und Stabilität

weltweit. Globaler Klimaschutz verhindert daher nicht nur Konflikte mit all ihren negativen

Folgen. Fossile Energieträger, die uns in die Klimakatastrophe führen, setzen uns im

Umkehrschluss auch in Abhängigkeit von autokratischen und imperialistischen Akteur*innen,

wodurch unsere wirtschaftlichen und politischen Handlungsspielräume massiv eingeschränkt

werden. Klimaschutzpolitik ist Friedens- und Sicherheitspolitik. Deshalb müssen wir die

Transformation hin zur Klimaneutralität noch verbindlicher und energischer vorantreiben – in

Deutschland und weltweit. Auch wenn uns der russische Angriff auf die Ukraine dazu nötigt,

neben dem nun noch schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien vorrübergehend vermehrt auf

fossile Energieträger zurückzugreifen, ist klar, dass dies nur dazu dienen kann, die Zeit zu

überbrücken, bis wir die Abhängigkeit von russischem Gas beendet haben. Der 1,5-Grad-Pfad

ist und bleibt Richtschnur unseres Handelns.

Starke Abhängigkeiten beim Import von Rohstoffen und Bauteilen, aber auch das blinde

Vertrauen auf vermeintlich störungsfreie Lieferketten gefährden unsere ökonomische

Sicherheit und damit auch den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Wir schreiben kollektive Sicherheit groß; gerade unsere Bündnisse und Partnerschaften haben

uns in den letzten Jahren den historisch einzigartigen Frieden in Europa gebracht. Dazu

gehört die Bündnis- und Europafähigkeit der Streitkräfte. Als Partei haben wir in unserer

Geschichte gelernt, dass in einzelnen Fällen die Unterlassung militärischen Beistands zu

weit größerem Leid führen kann. Die Anwendung militärischer Gewalt bleibt Ultima Ratio.

Militär bringt niemals die Lösung, aber es schafft manchmal Zeitfenster, in denen Konflikte

im Rahmen einer regelbasierten Weltordnung politisch gelöst werden können. Im Sinne der

menschlichen Schutzverantwortung der Vereinten Nationen verpflichten wir uns, Menschen vor

schwersten Menschenrechtsverletzungen zu schützen. Dabei wenden wir eine Kombination aus

Maßnahmen zur Krisenprävention, Krisenreaktion und Krisennachsorge bzw. Wiederaufbau an.

Angesichts unseres umfassenden Sicherheitsbegriffs reicht ein Sondervermögen für die

Bundeswehr allein nicht aus. Wir setzen uns daher weiterhin für den Ausbau der Kapazitäten

für zivile Krisenprävention und Konfliktbearbeitung, Diplomatie und humanitäre Hilfe, die

Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik sowie für Stabilisierung und

Entwicklungszusammenarbeit ein. Das Sondervermögen für die Bundeswehr schafft jedoch

notwendige Finanzspielräume, die es dringend braucht, damit die Bundeswehr ihren Beitrag zur

Landes- und Bündnisverteidigung im Rahmen der NATO besser und unter neuen Vorzeichen auch

schneller leisten kann, ohne dass die Mittel im Haushalt für den notwendigen ökologisch-

sozialen Umbau unserer Gesellschaft fehlen.

Zur notwendigen Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit gehören auch Maßnahmen zur

Cybersicherheit, die Ertüchtigung von Partnerstaaten und der Zivilschutz. Eine ausreichende

Bereitstellung von entsprechenden Mitteln aus dem Bundeshaushalt ist hierfür von großer

Wichtigkeit. Besonders gilt es, die nachhaltige Stärkung der Resilienz unserer Gesellschaft

in den Blick zu nehmen.

Zurecht wurde in den vergangenen Jahren immer wieder eindringlich auf die Notwendigkeit

hingewiesen, als Rechtsstaat und wehrhafte Demokratie insbesondere dem aggressiven Agieren

Russlands im Digitalen entschlossen zu begegnen. Hier sind große Defizite entstanden, die

nun angegangen werden müssen. Dies betrifft insbesondere die Bekämpfung von Russlands

Unterstützung extremistischer Kräfte in demokratischen Staaten sowie von bewusst lancierter

Desinformation mit dem Ziel, demokratische Gesellschaften zu spalten. Auch die Abwehr

weitreichender IT-Angriffe auf Einzelpersonen, Unternehmen und demokratische Institutionen

gehört dazu. Es braucht deshalb jetzt eine konsequente Um- und Durchsetzung des Digital

Services Act.

Die zahlreichen, im Koalitionsvertrag verankerten Projekte zur Stärkung von Resilienz gilt

es, schnellstmöglich umzusetzen. Dazu gehört unser Einsatz für unabhängige, gut

ausgestattete Aufsichtsbehörden sowie für die stärkere Verzahnung der verschiedenen zivilen

Akteur*innen aus den Bereichen IT-Sicherheit (u.a. das Bundesamt für Sicherheit in der

Informationstechnik, BSI) und Zivilschutz (u.a. das Bundesamt für Bevölkerungsschutz, BBK).

Das große gesellschaftliche Knowhow in diesem Bereich sollte dabei sehr viel stärker als

bisher eingebunden werden, bspw. durch die Schaffung eines beim Technischen Hilfswerk (THW)

angesiedelten „Cyberhilfswerks“.

Freier und offener Software sowie einer von monopolartigen Strukturen unabhängigen

Verwaltung kommt eine immens wichtige Bedeutung zu. Einrichtungen wie das Zentrum für

Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (ZenDiS) müssen weiter gestärkt werden.

Insgesamt müssen wir bei der IT-Sicherheit von einem rein reaktiven Vorgehen wegkommen, das

erst greift, wenn Angriffe erfolgreich waren und diejenigen noch bestraft, die Opfer wurden.

Stattdessen müssen wir proaktiv in die Härtung digitaler Infrastrukturen investieren und

hierbei beste IT-Sicherheitstechnik zum Standard machen. Diejenigen, die von sich aus in

gute IT-Sicherheit investieren wollen, müssen staatlicherseits sehr viel stärker als bisher

auch finanziell unterstützt werden, zum Beispiel durch vereinfachte Abschreibungsmodalitäten

oder Steuererleichterungen. Schließlich ist es geboten, den staatlichen Handel mit

Sicherheitslücken schnellstmöglich zu beenden. Denn werden solche Lücken nicht konsequent

innerhalb eines rechtsstaatlichen Verfahrens geschlossen, stehen sie immer auch kriminellen

Dritten und den Geheimdiensten nicht befreundeter Staaten offen.

Nur wenn wir Sicherheit in dieser Breite denken, können wir es erfolgreich mit den enormen

friedens- und sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit aufnehmen. Dieses breite

Verständnis von Sicherheit sollte sich auch in der Nationalen Sicherheitsstrategie der

Bundesregierung widerspiegeln, mit der sie die konzeptionellen Voraussetzungen für eine

Sicherheitspolitik der Zukunft schaffen möchte.

Das Friedensversprechen der Europäischen Union erneuern

Die Europäische Union ist unsere Garantie für Frieden – ihr Versprechen wollen wir erneuern.

Sie hat als Raum der Sicherheit und Freiheit, der Demokratie und des Rechts weiterhin eine

große Strahlkraft. Sie ist Leitstern für Demokrat*innen in der Westbalkanregion, in der

Ukraine, in Moldau, in der Türkei, in Georgien, Belarus und für viele Menschen in anderen

Ländern. Sie bleibt Hoffnungsträgerin für die Zusammenarbeit und Partnerschaften mit den

Zivilgesellschaften, die sich überall auf der Welt für Menschenrechte einsetzen und sich ein

Leben frei von Unterdrückung, Korruption und Willkür wünschen. Eine starke und

handlungsfähige EU ist unser zentraler und unverzichtbarer Referenzrahmen für die

Verteidigung unseres internationalen Zusammenlebens, für den Schutz von Menschen weltweit,

aber auch für die vielen globalen Konflikte und Krisen, deren Bewältigung unser Ziel sein

muss.

Wir begrüßen den neuen EU-Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine und die Republik Moldau

sowie die Beitrittsperspektive für Georgien. Wir wollen diese Staaten, genau wie die

verbleibenden Länder des Westbalkans, mit neuem Engagement auf ihrem Weg in die EU

unterstützen.

Die Europäische Union reagiert und agiert in der Krise gemeinsam und mit Stärke. Wir sehen

jedoch auch, dass wir jetzt keine Zeit verlieren dürfen, diese Stärke weiter auszubauen, um

die Souveränität der EU voranzubringen und die auf den Prinzipien der UN-Charta basierende

internationale Ordnung zu verteidigen. Die EU ist nun gefordert, ihr Friedensversprechen zu

erneuern – und die Demokratie und den Frieden in ihrer direkten Nachbarschaft entschieden zu

verteidigen.

Wir stehen im gesellschaftspolitischen und systemischen Wettbewerb mit den autokratischen,

demokratieverachtenden und das Recht des Stärkeren verherrlichenden Regimen unserer Zeit.

Angesichts dieser Herausforderungen brauchen wir eine handlungsfähigere EU. Deshalb gehört

die Intensivierung der geplanten EU-Erweiterungen verbunden mit institutionellen Reformen zu

den jetzt anstehenden Aufgaben. Damit können wir angesichts des fortschreitenden Krieges

gewährleisten, dass unsere Sicherheit ebenso gewahrt bleibt wie die politische und

wirtschaftliche Stabilität der EU. Die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf diese

Faktoren müssen wir im Blick haben. Auch deshalb müssen wir die negativen sozialen und

wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges für die Menschen in Deutschland und der EU

bestmöglich abfedern.

Die durch breite Bürgerbeteiligung erzielten Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas

liefern für die Reform der EU wichtige Anstöße, die wir weiterverfolgen wollen:

Energieunabhängigkeit, mehr Investitionen in engagierten Klimaschutz, eine bessere IT-

Sicherheit und erhöhte Resilienz unserer Gesellschaften, strategische Souveränität,

Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik, mehr integrierte gemeinsame

Streitkräfte zur Selbstverteidigung, ein Initiativrecht für das EU-Parlament sowie der

Schutz und Ausbau von Rechtsstaatlichkeit – all das sind konstruktive Vorschläge für eine

handlungsfähigere und strategisch souveränere EU. Sie gilt es nun, ernsthaft zu prüfen,

weiterzuentwickeln und entschlossen voranzubringen.

Die Tür für eine Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union muss für alle Staaten mit

Beitrittsperspektive offen bleiben. Hebel der EU für tiefgreifende Reformen in den

Kandidatenländern dürfen nicht aus der Hand gegeben werden. Und auch die bewährten

Institutionen der Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa stehen nicht zur Disposition:

Vielmehr gilt es für die EU, auch vor dem Hintergrund des künftigen Jubiläums der Konferenz

für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, Geist und Wort der Schlussakte von Helsinki und

der Charta von Paris zu bekräftigen.

Die EU ist nach außen vor allem dann glaubwürdig, wenn sie die Integrität unserer Werte und

Normen auch nach innen schützt. Wir wollen die europäische Rechtsstaatlichkeit etwa durch

eine Rechtsstaatskommission oder eine Europäische Staatsanwaltschaft stärken und den

Anwendungsbereich der EU-Grundrechtecharta auf nationales Recht ausweiten, damit alle EU-

Bürger*innen die gleichen einklagbaren Grundrechte erhalten. Der Abbau von Grundrechten und

-freiheiten darf weder belohnt noch ignoriert werden.
Die Wahrung der Rechte von Frauen und queerer Menschen sind Gradmesser für die Demokratie - auch innerhalb der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.
Wir begrüßen daher die überfällige

Aktivierung des Konditionalitätenmechanismus als eines der Instrumente zum Schutz der

europäischen Rechtsstaatlichkeit, das konsequent angewendet werden muss. Effektive

Instrumente zum Schutz der Grundprinzipien der EU sind heute – neben institutionellen

Reformen – umso wichtiger, als dass der russische Angriffskrieg das entschiedene Vorgehen

gegen Rechtsstaats- und Demokratiedefizite einiger EU-Länder erschweren könnte, wenn

einstimmige sicherheitspolitische Entscheidungen der EU-Mitgliedsstaaten notwendig sind.

Deshalb gilt es, den Moment zu nutzen, und mutig und entschlossen die Handlungsfähigkeit der

EU auszubauen – zur Not auch, indem im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit einzelne

Staaten gemeinsam vorangehen.

Zur Glaubwürdigkeit der EU gehört auch ein menschenrechtskonformer Umgang mit Geflüchteten

an den EU-Außengrenzen. Wir treten weiterhin für eine europäisch getragene und staatlich

koordinierte Seenotrettung ein. Einer Zusammenarbeit mit in Menschenrechtsverletzungen

involvierten Akteur*innen in der europäischen Nachbarschaft sowie der Kriminalisierung von

Seenotretter*innen stellen wir uns entgegen. Pushbacks nationaler Grenzpolizeien oder ihre

Unterstützung bzw. Duldung durch die europäische Grenzschutzbehörde Frontex darf es in der

EU nicht geben. Verstöße müssen lückenlos und transparent aufgeklärt sowie konsequent

geahndet werden. Mit Blick auf die in der EU ankommenden Menschen treten wir im Sinne einer

fairen Verantwortungsteilung für eine Weiterentwicklung des Malta-Mechanismus ein.

Der unbürokratische Umgang mit den ukrainischen Geflüchteten in der EU ist beispielhaft und

zeigt, dass es auch anders gehen kann. Massenlager und humanitäre Notlagen an den

Außengrenzen konnten trotz der hohen Zahl an Geflüchteten verhindert werden. Die in dieser

Notsituation angewendeten Lösungsansätze müssen für die zukünftige EU-Migrationspolitik eine

Blaupause sein. So überwinden wir endlich die Ungleichbehandlung von Schutzsuchenden.

Für Kooperation und Multilateralismus auch in Zeiten des Konflikts

Globale Zusammenarbeit ist angesichts globaler Herausforderungen so notwendig wie nie.

Gleichzeitig wird Kooperation im Angesicht multipler Krisen schwieriger; die Welt droht an

globaler Governance zu verlieren. Wir müssen deshalb bestehende Kooperationsansätze

europäisch denken, stärken und weiterentwickeln.

Die NATO ist gerade in dieser neuen Zeit eine unverzichtbare Akteurin für unsere Sicherheit.

Das Zusammenrücken angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine darf jedoch

nicht über Spannungen innerhalb des Bündnisses hinwegtäuschen. Es gilt, den demokratischen

europäischen Pfeiler in der neuen, erweiterten NATO zu stärken. Die transatlantische

Partnerschaft mit den USA bleibt dabei zentraler Stützpfeiler. Doch diese Stärke hängt auch

von der weiteren innenpolitischen Entwicklung der US-Demokratie ab. Auch sind die

wiederholten völkerrechtswidrigen Interventionen der Türkei gegen die Kurd*innen in Syrien

und im Irak wie auch der Abbau der eigenen Rechtsstaatlichkeit mit dem Anspruch der NATO als

Wertebündnis nicht vereinbar.

Die Vereinten Nationen bleiben mit ihren Organisationen die Grundlage des Multilateralismus.

Wir wollen sie weiter stärken und schützen. Die UN-Institutionen versorgen weltweit

Millionen Geflüchtete. Sie stellen Bildungsmöglichkeiten, Nahrung und Gesundheitsleistungen

zu Verfügung. Sie vermitteln in Kriegen und Konflikten. Und sie sind der Rahmen, in dem die

wichtigsten multilateralen Abkommen verhandelt werden. Gleichzeitig sind sie schon lange

reformbedürftig. Der Sicherheitsrat ist infolge des Missbrauchs des Vetorechts insbesondere

durch Russland und China in vielen zentralen Fragen blockiert, was eine konstruktive

Bearbeitung von Konflikten etwa in Libyen oder im Jemen, in Afghanistan oder Syrien

erheblich erschwert – und zu teils schwerem menschlichem Leid führt. Als Antwort auf diese

Blockade hat die UN-Generalversammlung mit der Verurteilung des russischen Angriffskrieges

auf die Ukraine durch 141 Mitglieder gezeigt, wozu sie im Krisenfall durch Kooperation in

der Lage ist.

Wir unterstützen Reformideen und Mechanismen wie die in der Resolution 377 der UN-

Generalversammlung „Uniting for Peace“ festgeschriebene Möglichkeit, im Fall einer Blockade

Empfehlungen für Kollektivmaßnahmen an seine Mitglieder auszusprechen. Die Beschlüsse der

Generalversammlung verleihen notwendigen Maßnahmen auch im Fall eines Vetos durch ein

Sicherheitsratsmitglied Legitimation. Deutschland muss im EU-Rahmen ein Mittler und ein

verlässlicher Geldgeber der Vereinten Nationen sein. Zudem muss es sich verstärkt an

Blauhelm-Missionen der UN beteiligen. Auch in den Vereinten Nationen muss die gemeinsame

europäische Stimme stärker werden.

Die EU muss global als Friedensmacht Verantwortung übernehmen. Vor allem, wenn die Vereinten

Nationen blockiert sind, muss sie für die Wahrung der Allgemeinen Menschenrechte, die UN-

Konventionen sowie die Paris-Deklaration und die Agenda 2030 in möglichst transparenten und

inklusiven internationalen Zusammenschlüssen agieren. Dazu zählen zum Beispiel die G-7 und

G-20, die NATO, das transatlantische Bündnis und themenspezifische Allianzen. Die Bildung

flexibler Koalitionen und Allianzen sollte aber auch in bestehende Partnerschaften und

Kooperationsformate eingebettet sein (z.B. AU-EU-Partnerschaft, Allianz für

Multilateralismus) und offen gestaltet werden.

Autokraten entschieden begegnen

Von autokratischen Staaten und Bewegungen gehen weltweit Gefahren für Menschenrechte,

Rechtsstaatlichkeit und Demokratie aus. Vor allem diejenigen, die auch imperialistische

Bestrebungen verfolgen, missachten die Regeln der Kooperation und bedrohen die

internationale Rechtsordnung. Zudem besteht bei solchen Akteur*innen ein hohes Risiko, dass

sie durch ihr Agieren zwischenstaatliche Spannungen einschließlich Risiken für unsere eigene

Sicherheit erzeugen sowie schwierige Hindernisse für die Bewältigung gemeinsamer globaler

Aufgaben schaffen.

Vor diesem Hintergrund müssen wir die Kooperationen mit Demokratien weltweit stärken und uns

besser vor Bedrohungen unserer offenen Gesellschaft und unserer Sicherheit wappnen. Es kann

bei Regelbrecher*innen keine Rabatte geben. Und zu den Regeln gehören die universellen

Menschenrechte, das Gewaltverbot der UN-Charta und die staatliche Souveränität. Das

Paradigma „Wandel durch Handel“ ohne klare Bedingungen ist gescheitert. Unsere

Wirtschaftsaußenpolitik muss kohärent zu unseren außenpolitischen Zielen und Leitlinien

sein.

Wir sind gefragt, autokratischen Staaten gegenüber unterschiedliche Kooperationsangebote

nach Themenfeldern anzubieten, diese regelmäßig auf ihre Auswirkungen auf menschliche

Sicherheit zu evaluieren und bei Bedarf Konsequenzen zu ziehen. Der Klimaschutz als

Menschheitsaufgabe verpflichtet zur größtmöglichen Kooperation weltweit. Aber auch dann

müssen Menschenrechtsverstöße und sie begünstigende Faktoren angesprochen und auf ihre

Beseitigung hingearbeitet werden. Sektoralen Abhängigkeiten müssen wir durch

Diversifizierung entgegentreten, unsere Lieferketten aktiv resilienter, gerechter und

europäischer aufstellen.

Die Abhängigkeit von russischem Gas schränkt unsere heutigen Reaktionsmöglichkeiten auf

diesen Krieg erheblich ein. Nord Stream 2 hätte nie gebaut werden dürfen. Denn das Projekt

war nicht nur klima- und energiepolitisch, sondern auch europa- und geopolitisch falsch. Die

heutige Lage belegt einmal mehr, dass der Ausbau erneuerbarer Energien und alle

Anstrengungen für mehr Klimaschutz eine zentrale Dimension von Sicherheitspolitik

darstellen.

Das revisionistische Russland unter Vladimir Putin stellt eine Bedrohung der Sicherheit und

Freiheit der Menschen in Europa dar. Wir suchen nicht die Konfrontation, sondern sind zu

Kommunikation, gezielter Kooperation, zum Risikomanagement, zur Eskalationsvermeidung und

Transparenz der Beziehungen bereit. Ein Partner wird Russland für uns aber nur in dem Maße

sein können, wie es sich an internationales Recht hält. Unser Leitbild ist das gleiche Recht

aller Staaten, wie es die UN-Charta vorsieht. Dabei treten wir für die Souveränität und

territoriale Integrität aller Länder ein. Einer Ideologie, die auf das Recht des Stärkeren

setzt, setzen wir die Herrschaft des Rechts entgegen.

Die Hegemonie-Ambitionen Chinas und seine aggressive Außenpolitik berühren unsere Werte und

Interessen wie auch unsere Sicherheit. China negiert in vielen Bereichen die internationale

Rechtsordnung. Die Niederschlagung der Demokratie-Bewegung in Hongkong, die aggressiven

Drohungen gegen Taiwan, die schweren Menschenrechtsverbrechen gegen die Uigur*innen und die

aggressive Expansionspolitik im südchinesischen Meer sind dafür exemplarisch. China versucht

zudem immer öfter, seine wirtschaftliche Kraft zur Schaffung von Abhängigkeiten zu nutzen.

Dem treten wir entschlossen entgegen. Dafür müssen wir auch national unsere Abhängigkeiten

überprüfen und auf eine Strategie der wirtschaftlichen Diversifizierung setzen. Unter

Berücksichtigung der systemischen Rivalität sind wir, wo möglich, zur Zusammenarbeit bereit

und scheuen dabei nicht den Wettbewerb.

Russland und China weisen beide, trotz erheblicher Interessensunterschiede, eine gemeinsame

autokratische Haltung auf, die die völkerrechtlich verbriefte Gleichberechtigung aller

Staaten ablehnt. Auch vor diesem Hintergrund müssen wir verstärkt in unsere Partnerschaften

investieren – gerade auch mit Ländern Afrikas, Lateinamerikas, der Karibik und im asiatisch-

pazifischen Raum. Dazu zählt die Initiative Global Gateway der EU-Kommission. Einseitige

wirtschaftliche Abhängigkeiten wollen wir durch gemeinsame europäische Resilienz-Politik

überwinden. Gegen Autoritarismus bleiben Demokratieförderung, insbesondere Maßnahmen zur

Ausweitung von Räumen für die Zivilgesellschaft, zur Bekämpfung von Korruption und

Nepotismus sowie die konkrete Solidarität für Menschenrechtsverteidiger*innen notwendig.

Eine demokratische Front für die Schaffung von Regularien, um autokratische Mächte auch in

ihrer digitalen Kriegsführung in die Schranken zu weisen, ist Teil davon.

Vorrang für Abrüstung und Rüstungskontrolle

Der Vorrang für Abrüstung und Rüstungskontrolle war, ist und bleibt das zentrale Merkmal von

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Friedenspartei. Dies gilt für alle Waffensysteme, ob nuklear,

kleinkalibrig oder digital. Wir sehen die Gefahr regionaler und internationaler

Aufrüstungsspiralen, die oft Eskalationsdynamiken und Unsicherheit befeuern. Daher wollen

wir gerade in unsicheren Zeiten Rüstungskontrolle – auch für digitale Güter – stärken,

Abrüstungsinitiativen wiederbeleben und, wo möglich, neue anstoßen. Die Stärkung des

Vertrags zur Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) muss im Zentrum unserer Bemühungen

bleiben. Der Atomwaffenverbotsvertrag, bei dem Deutschland einen Beobachterstatus innehat,

stellt eine wichtige Ergänzung des NVV dar. Trotz der enormen Herausforderungen durch die

aktuelle Lage müssen wir uns zudem für ein Nachfolgeabkommen zum New-START-Vertrag

einsetzen. Das Ziel unserer Bemühungen bleibt eine atomwaffenfreie Welt.

Als Grüne setzen wir uns seit langem für eine restriktive transparente und

verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik ein. Für uns ist die Ausfuhr von Waffen kein

Instrument der Industriepolitik. Die Regelungen zur Rüstungsexportkontrolle auf deutscher

Ebene wollen wir mit einem Rüstungsexportkontrollgesetz stärken und uns auf EU-Ebene dafür

einsetzen, ein verbindliches Regime zur europäischen Waffenexportkontrolle zu schaffen. Die

von uns stets eingeforderte restriktive Rüstungsexportpolitik bleibt der Maßstab unseres

Handelns. Das bedeutet, dass Exporte von Waffen an Diktaturen und

Menschenrechtsverletzer*innen beendet werden müssen.

Unter dieser Maßgabe bedeutet das Selbstverteidigungsrecht nach Art. 51 der UN-Charta für

uns als Friedenspartei, dass Staaten, die bedroht oder angegriffen werden, auch mit der

Lieferung von Waffen unterstützt werden können. Davon unberührt müssen Exporte von Waffen,

die zur Verletzung von Menschenrechten, für politische Aggressionen und diktatorische

Repressionen eingesetzt werden, unterbunden werden, denn sie gefährden die Sicherheit und

den Frieden weltweit. Gleichzeitig muss ausgeschlossen werden, dass Rüstungsgüter, die wir

heute liefern, in Zukunft in die falschen Hände geraten. Bei Exporten sollen darum strenge,

verbindliche und differenzierte Endverbleibs- und Post-Shipment-Kontrollen gesetzlich fest-

und vorgeschrieben werden. Dies gilt auch für digitale Überwachungstools, beispielsweise

identifizierende Gesichtserkennungssoftware, die es autokratischen Regierungen ermöglichen,

unliebsame Aktivist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen, Medienschaffende oder

Minderheiten zu verfolgen.

Um das beschlossene Sondervermögen sinnvoll nutzen zu können, müssen das Beschaffungswesen

reformiert und die Beschaffungsmaßnahmen beschleunigt werden. Das beschlossene

Beschaffungsbeschleunigungsgesetz ist hierfür ein erster wichtiger Schritt. Weitere Schritte

in Richtung vertiefter europäischer Zusammenarbeit müssen folgen. Vor diesem Hintergrund ist

auch die Stärkung eines eigenständigen europäischen Rüstungssektors von Bedeutung. Dazu

gehört insbesondere die Konsolidierung der europäischen Rüstungsindustrie – und dass

Beschaffungen europäisch gedacht werden sollten, denn nationale Alleingänge sorgen nicht nur

für höhere Preise, sondern auch für eine geringe Kompatibilität und Interoperabilität

zwischen den Streitkräften.

Für eine gesicherte und gerechte Welternährung – eine Strukturpolitik gegen die globalen

Krisen

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die bereits bestehenden globalen Krisen noch

weiter verschärft. Der Ausfall der Getreideexporte aus der Ukraine und Russland offenbart

die Abhängigkeiten insbesondere der Länder des Globalen Südens von Nahrungsmittelimporten

und verstärkt die Hungerkrise. Auch die Verschuldungskrise nimmt ihnen fiskalischen

Spielraum, um angemessen auf die steigenden Nahrungsmittel- und Energiepreise, auf die

Auswirkungen der Klimakrise oder Pandemien reagieren zu können. Dringend nötige

Investitionen in eine nachhaltige Entwicklung und Transformation – im Sinne der Ziele für

nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 (SDGs) und der Pariser Klimaziele – unter anderem

für eine Agrar-, Energie- und Mobilitätswende bleiben somit auch wegen dieser Dynamiken aus.

Um globale Gerechtigkeit voranzutreiben, wollen wir die Polykrisen unserer Zeit gemeinsam

mit unseren Partner*innen effektiv bekämpfen, Ungleichheiten abbauen und resiliente sowie

demokratische Strukturen und Zivilgesellschaften stärken. Entwicklungspolitik verstehen wir

als eine gerechte und geostrategische Strukturpolitik.

Unser koloniales Erbe mahnt uns, uns für das Aufbrechen globaler Machtstrukturen einzusetzen

und eine dekoloniale Strukturpolitik umzusetzen. Wir wollen unter anderem

Stimmrechtsreformen bei den Entwicklungsbanken anstoßen, um für ein gerechteres

Stimmverhältnis zu sorgen.

Ein wichtiger Schritt hin zur Ernährungssouveränität ist Verteilungsgerechtigkeit.

Landwirtschaftliche Flächen sollen stärker für lokale Lebensmittelproduktionen und weniger

für Treibstoffe, Futtermittel oder für den Verkauf vorgesehene Anbaufrüchte verwendet

werden. Der Anbau sollte entsprechend der Nachfrage mehr auf lokale und regionale

klimaresiliente Sorten gefördert und lokal vermarktet werden. Dies muss folgerichtig

einhergehen mit einer Reduktion des Treibstoffverbrauchs und des Fleischkonsums vor allem in

den Ländern des Globalen Nordens. Die Rechte von Kleinbauern und

-bäuerinnen wollen wir stärken. Dabei spielen insbesondere Landrechte – gerade auch für

Frauen – eine essenzielle Rolle. Den Zugang zu freiem Saatgut und Möglichkeiten zur lokalen

Vermarktung wollen wir fördern, zum Beispiel bei der Gründung von Produktions- und

Absatzgenossenschaften. Nahrungsmittel- und Wasserspekulationen werden wir stärker

regulieren. Durch diese Maßnahmen kann die Abhängigkeit von Staaten vom Getreideweltmarkt

reduziert werden.

Die Covid-19-Pandemie hat uns vor Augen geführt, dass resiliente Gesellschaften

funktionierende soziale Sicherungssysteme brauchen. Wir wollen weltweit soziale

Sicherungssysteme stärken und setzen uns dafür ein, dass ein Globaler Fonds für soziale

Sicherung im Rahmen der UN-Initiative „Global Accelerator for Jobs and Social Protection“

verankert wird, dessen Governance-Strukturen dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids,

Tuberkulose und Malaria gleichen.

Wir erleben global eine dramatische Verschuldungskrise, die seit der Covid-19-Pandemie neue

Ausmaße gerade in den Ländern des Globalen Südens erreicht hat. Das Schuldenmoratorium der

G20 für die 77 ärmsten Länder hat einen wertvollen zeitlichen Spielraum geschaffen. Unser

Ziel ist ein neuer internationaler Konsens zum Schuldenmanagement. Wir unterstützen eine

Initiative für ein kodifiziertes internationales Staateninsolvenzverfahren, das öffentliche

und private Gläubiger*innen miteinbezieht und Schuldenerleichterungen für besonders

gefährdete Ländergruppen vorsieht.

Feministische Entwicklungszusammenarbeit ist Teil der feministischen Außenpolitik und

bedeutet, den Bedürfnissen der global ausgegrenzten und vulnerabelsten Menschen endlich

Aufmerksamkeit zu schenken. Wir setzen uns dafür ein, dass zivilgesellschaftliche und

insbesondere Frauenrechtsorganisationen aus Ländern des Globalen Südens nach dem Vorbild des

kanadischen „Equality Fund“ direkt gefördert werden.

In autokratischen Kontexten müssen wir uns schließlich bewusst sein, dass die Logik von

Regimestabilisierung oft im Widerspruch zu den Zielen von gerechter und nachhaltiger

Entwicklung steht. So werden finanzielle Ressourcen über Korruption und Nepotismus häufig

nach Loyalitäten gegenüber einer autokratischen Staatsführung verteilt. Gerade in solchen

Kontexten ist es daher besonders wichtig, sich nicht nur auf Projektebene, sondern auch in

Regierungsverhandlungen für mehr Freiräume für die lokale Zivilgesellschaft, für unabhängige

Medien und die Einhaltung der Menschenrechte einzusetzen.