Antrag: | Feindlichkeit gegen trans, inter und nicht-binäre Menschen gemeinsam entgegnen! |
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Antragsteller*in: | Ami Lanzinger (KV Erding) |
Status: | Geprüft |
Verfahrensvorschlag: | Übernahme |
Eingereicht: | 08.09.2022, 19:45 |
B-01-007: Feindlichkeit gegen trans, inter und nicht-binäre Menschen gemeinsam entgegnen!
Titel
Ändern in:
Gegen Transfeindlichkeit und für Selbstbestimmung
Antragstext
Von Zeile 6 bis 11:
langwierig und häufig mit starker emotionaler Belastung und sozialem und familiären Druck überlagert. Vorbilder und kompetente Beratung fehlen häufigoft, vor allem in ländlichen Gebieten. Der GesetzgeberDie Gesetzgeberin und die Gesellschaft sollten Menschen in diesem Prozess beratend unterstützen und ihnen keine Steine in den Weg legen.
Selbstbestimmung als Gesetz
Der Diversitätsrat setzt sich dafür ein, die Hindernisse für eine echte Selbstbestimmung für trans, inter undtrans*, inter*, nicht-binäre und agender Menschen einzureißen.
Von Zeile 26 bis 29:
Das geltende so genannte Transsexuellengesetz war von Anfang an Unrecht. Das was nachDie bisherigen kleinen Änderungen seit Inkrafttreten in den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts übrig geblieben ist, verhindert aber bis heute Freiheit und Selbstbestimmung80er-Jahren verbessern die Situation nur ungenügend. Das im Juni vorgestellte Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz ist ein Meilenstein der Grünen Menschenrechtspolitik. Wir GRÜNE
Von Zeile 31 bis 48:
Geschlechtseintrages muss endlich unkomplizierter und ohne entwürdigende Zwangsgutachten, ärztliche Attests und langwierige und teure Gerichtsverfahren möglich sein. Auch ist es höchste Zeit, dass nicht nur trans* Männer und Frauen, sondern auch nicht-binäre und agender Personen Zugang zu mehr Selbstbestimmung bekommen.
Das Gesetz soll laut dem vorgestellten Eckpunktepapier für Personen ab 18 Jahren gelten. Für
Personen unter 14 Jahren soll die Erklärung durch die Sorgeberechtigten abgegeben werden. Ab 14 Jahren kann die Erklärung selbst abgegeben werden, benötigt wird zusätzlich die Zustimmung der Sorgeberechtigten. Wenn die Sorgeberechtigten nicht unterstützen, soll das Familiengericht die Zustimmung, orientiert am Kindeswohl, ersetzen können. Im Beschluss des GRÜNEN Parteitags 2019 fordern wir, analog zur Sexualmündigkeit die rechtliche Geschlechtsmündigkeit ab 14 Jahren. An
dieser Stelle gilt also entsprechend der GRÜNEN Beschlusslage noch Nachbesserungsbedarf beim Gesetzentwurf im Gegensatz zum Eckpunktepapier. Zusätzlich setzen wir uns entsprechend der GRÜNEN Beschlusslage dafür ein, dass die Änderung des Geschlechtseintrages und Vornamen als kostenloser Verwaltungsakt erfolgen und das Gesetz für alle in Deutschland lebenden Menschen anwendbar wird, unabhängig davon, ob ein deutscher Pass vorliegt.
Der Diversitätsrat nutzt das Votum und das ihm zustehende Rederecht, sollte es auf einem
Parteitag zu einer Debatte rund um dieses Gesetz kommen, entsprechend diesem Beschluss. Das Rederecht soll von einer inter*, nicht-binären, trans* oder agender Person genutzt werden.
Darüber hinaus setzen wir uns weiter programmatisch dafür ein, alle rechtlichen und gesellschaftlichen Hürden zu überwinden, die die Freiheit und Selbstbestimmung einschränken. Wir unterstützen das im Koalitionsvertrag beschlossene Vorhaben, die medizinische Versorgung für trans*, inter*, nicht-binäre und agender Personen zu verbessern und diese leichter zugänglich zu machen.
Feindlichkeit gegen trans, intertrans*, inter*, agender und nicht-binäre Menschen gemeinsam entgegnen
Der Diversitätsrat verurteilt jegliche Feindlichkeit gegen trans, intertrans*, inter*, agender und nicht-binäre Menschen. Die gesellschaftlichen und mediale Debatte rund um das Selbstbestimmungsgesetz hat wieder gezeigtmedialen Debatten zu Geschlechtsidentität zeigen täglich, dass Queerfeindlichkeit noch weit verbreitet ist. Jugendschutz, Frauenrechte und biologistische Argumente werden für die eigene transfeindliche Agenda instrumentalisiert. Hass und Gewalt treffen alle Menschen, die aus der vermeintlichen Geschlechternorm fallen. Als GRÜNE istDoch für uns deshalb klar, dass unserGRÜNE stehen Frauenrechte und Rechte von trans*, inter*, nicht-binären und agender Menschen nicht im Widerspruch, sondern gehen Hand in Hand. Denn GRÜNER Feminismus ist intersektional und setzt sich für die Selbsbestimmung und gegen patriarchale Unterdrückung aller Menschen einsetzen mussein.
Gewalt gegen queere Personen nimmt stetig zu. Das ist nicht erst bekannt nach dem Tod von Malte C. durch einen Angriff auf dem CSD in Münster. Allein in der letzten Woche gab es Angriffe auf eine trans Frau in Bremen und CSD-Teilnehmer*innen in Dresden. Diese Taten müssen die Gesellschaft und die Politik auf allen Ebenen zum Handeln bewegen. Wir begrüßen deshalb, dass die Bundesregierung ein unabhängiges Expertengremium „Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt“ einrichtet und noch in diesem Jahr den ersten Aktionsplan für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt und gegen Queerfeindlichkeit beschließen wird.
Wir treten als Diversitätsrat aus Überzeugung für die Selbstbestimmung aller Menschen ein und entgegnen transfeindlichen Angriffen mit Entschiedenheit, Zusammenhalt und Solidarität. Dort wo Menschen das Recht auf ihre persönliche SelbstbestimmungGeschlechtsidentität abgesprochen wird, werden wir als Diversitätsrat deutliche Widerworte finden. PersonenWeder misgendern noch Deadnaming haben Platz bei den GRÜNEN. Menschen, die in unserer Partei Trans- und Queerfeindlichkeit erfahren, werden wir unterstützen und schützen.
Insgesamt wollen wir das Wissen über geschlechtliche SelbstbestimmungIdentität und Vielfalt noch besser in den Strukturen der Partei verankern. Der Bundesverband erarbeitet unter anderem eine Broschüre zum Erkennen und Vorgehen gegen Transfeindlichkeit, die den GRÜNEN Gliederungen
Von Zeile 52 bis 53:
Wir müssen weiter an der Sichtbarkeit und politischen Teilhabe von trans, intertrans*, inter*, agender und nicht-binären Personen in unseren Strukturen arbeiten. Die Selbstvertretungen, wie die
Von Zeile 56 bis 59 löschen:
Darüber hinaus setzen wir uns weiter programmatisch dafür ein, alle rechtlichen und gesellschaftlichen Hürden zu überwinden, die die Freiheit und Selbstbestimmung von trans, inter und nicht-binären Personen einschränken. Es bleibt noch viel zu tun für die Anerkennung geschlechtlicher Vielfalt!
Von Zeile 6 bis 11:
langwierig und häufig mit starker emotionaler Belastung und sozialem und familiären Druck überlagert. Vorbilder und kompetente Beratung fehlen häufigoft, vor allem in ländlichen Gebieten. Der GesetzgeberDie Gesetzgeberin und die Gesellschaft sollten Menschen in diesem Prozess beratend unterstützen und ihnen keine Steine in den Weg legen.
Selbstbestimmung als Gesetz
Der Diversitätsrat setzt sich dafür ein, die Hindernisse für eine echte Selbstbestimmung für trans, inter undtrans*, inter*, nicht-binäre und agender Menschen einzureißen.
Von Zeile 26 bis 29:
Das geltende so genannte Transsexuellengesetz war von Anfang an Unrecht. Das was nachDie bisherigen kleinen Änderungen seit Inkrafttreten in den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts übrig geblieben ist, verhindert aber bis heute Freiheit und Selbstbestimmung80er-Jahren verbessern die Situation nur ungenügend. Das im Juni vorgestellte Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz ist ein Meilenstein der Grünen Menschenrechtspolitik. Wir GRÜNE
Von Zeile 31 bis 48:
Geschlechtseintrages muss endlich unkomplizierter und ohne entwürdigende Zwangsgutachten, ärztliche Attests und langwierige und teure Gerichtsverfahren möglich sein. Auch ist es höchste Zeit, dass nicht nur trans* Männer und Frauen, sondern auch nicht-binäre und agender Personen Zugang zu mehr Selbstbestimmung bekommen.
Das Gesetz soll laut dem vorgestellten Eckpunktepapier für Personen ab 18 Jahren gelten. Für
Personen unter 14 Jahren soll die Erklärung durch die Sorgeberechtigten abgegeben werden. Ab 14 Jahren kann die Erklärung selbst abgegeben werden, benötigt wird zusätzlich die Zustimmung der Sorgeberechtigten. Wenn die Sorgeberechtigten nicht unterstützen, soll das Familiengericht die Zustimmung, orientiert am Kindeswohl, ersetzen können. Im Beschluss des GRÜNEN Parteitags 2019 fordern wir, analog zur Sexualmündigkeit die rechtliche Geschlechtsmündigkeit ab 14 Jahren. An
dieser Stelle gilt also entsprechend der GRÜNEN Beschlusslage noch Nachbesserungsbedarf beim Gesetzentwurf im Gegensatz zum Eckpunktepapier. Zusätzlich setzen wir uns entsprechend der GRÜNEN Beschlusslage dafür ein, dass die Änderung des Geschlechtseintrages und Vornamen als kostenloser Verwaltungsakt erfolgen und das Gesetz für alle in Deutschland lebenden Menschen anwendbar wird, unabhängig davon, ob ein deutscher Pass vorliegt.
Der Diversitätsrat nutzt das Votum und das ihm zustehende Rederecht, sollte es auf einem
Parteitag zu einer Debatte rund um dieses Gesetz kommen, entsprechend diesem Beschluss. Das Rederecht soll von einer inter*, nicht-binären, trans* oder agender Person genutzt werden.
Darüber hinaus setzen wir uns weiter programmatisch dafür ein, alle rechtlichen und gesellschaftlichen Hürden zu überwinden, die die Freiheit und Selbstbestimmung einschränken. Wir unterstützen das im Koalitionsvertrag beschlossene Vorhaben, die medizinische Versorgung für trans*, inter*, nicht-binäre und agender Personen zu verbessern und diese leichter zugänglich zu machen.
Feindlichkeit gegen trans, intertrans*, inter*, agender und nicht-binäre Menschen gemeinsam entgegnen
Der Diversitätsrat verurteilt jegliche Feindlichkeit gegen trans, intertrans*, inter*, agender und nicht-binäre Menschen. Die gesellschaftlichen und mediale Debatte rund um das Selbstbestimmungsgesetz hat wieder gezeigtmedialen Debatten zu Geschlechtsidentität zeigen täglich, dass Queerfeindlichkeit noch weit verbreitet ist. Jugendschutz, Frauenrechte und biologistische Argumente werden für die eigene transfeindliche Agenda instrumentalisiert. Hass und Gewalt treffen alle Menschen, die aus der vermeintlichen Geschlechternorm fallen. Als GRÜNE istDoch für uns deshalb klar, dass unserGRÜNE stehen Frauenrechte und Rechte von trans*, inter*, nicht-binären und agender Menschen nicht im Widerspruch, sondern gehen Hand in Hand. Denn GRÜNER Feminismus ist intersektional und setzt sich für die Selbsbestimmung und gegen patriarchale Unterdrückung aller Menschen einsetzen mussein.
Gewalt gegen queere Personen nimmt stetig zu. Das ist nicht erst bekannt nach dem Tod von Malte C. durch einen Angriff auf dem CSD in Münster. Allein in der letzten Woche gab es Angriffe auf eine trans Frau in Bremen und CSD-Teilnehmer*innen in Dresden. Diese Taten müssen die Gesellschaft und die Politik auf allen Ebenen zum Handeln bewegen. Wir begrüßen deshalb, dass die Bundesregierung ein unabhängiges Expertengremium „Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt“ einrichtet und noch in diesem Jahr den ersten Aktionsplan für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt und gegen Queerfeindlichkeit beschließen wird.
Wir treten als Diversitätsrat aus Überzeugung für die Selbstbestimmung aller Menschen ein und entgegnen transfeindlichen Angriffen mit Entschiedenheit, Zusammenhalt und Solidarität. Dort wo Menschen das Recht auf ihre persönliche SelbstbestimmungGeschlechtsidentität abgesprochen wird, werden wir als Diversitätsrat deutliche Widerworte finden. PersonenWeder misgendern noch Deadnaming haben Platz bei den GRÜNEN. Menschen, die in unserer Partei Trans- und Queerfeindlichkeit erfahren, werden wir unterstützen und schützen.
Insgesamt wollen wir das Wissen über geschlechtliche SelbstbestimmungIdentität und Vielfalt noch besser in den Strukturen der Partei verankern. Der Bundesverband erarbeitet unter anderem eine Broschüre zum Erkennen und Vorgehen gegen Transfeindlichkeit, die den GRÜNEN Gliederungen
Von Zeile 52 bis 53:
Wir müssen weiter an der Sichtbarkeit und politischen Teilhabe von trans, intertrans*, inter*, agender und nicht-binären Personen in unseren Strukturen arbeiten. Die Selbstvertretungen, wie die
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Darüber hinaus setzen wir uns weiter programmatisch dafür ein, alle rechtlichen und gesellschaftlichen Hürden zu überwinden, die die Freiheit und Selbstbestimmung von trans, inter und nicht-binären Personen einschränken. Es bleibt noch viel zu tun für die Anerkennung geschlechtlicher Vielfalt!
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