BAG-03: Änderungen am BAG-Statut § 7 [NEU 8] bis Anhang [NEU]

Die Paragraphen 8 bis 11 werden wie folgt neu gefasst:

§ 8 Sprecher*innenrat

1. Die Sprecher*innen der BAGen bilden einen Sprecher*innenrat. Der
   Sprecher*innenrat wird vom Bundesvorstand mindestens einmal im Jahr zu
   einer gemeinsamen Arbeitssitzung eingeladen. Die Mitglieder des
   SprecherInnenrats können sich durch Mitglieder ihrer jeweiligen BAG
   vertreten lassen, sofern sie an der Sitzungsteilnahme verhindert sind.

2. Zu den Aufgaben des BAG- Sprecher*innenrates zählen,
   1. die Koordinierung der inhaltlichen Arbeit der BAGen, soweit sich über
   den Rahmen einer Einzel-BAG hinausgehende Berührungspunkte ergeben oder
   Koordinierungsbedarf entsteht;
   2. die Koordinierung mit dem Bundesvorstand, den Landesvorständen, dem
   Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND sowie den GRÜNEN Fraktionen im
   Europaparlament, im Bundestag und den Landtagen;
   3. die Wahl von jeweils fünf Delegierten und fünf Ersatzdelegierten für
   den Länderrat in zweijährigen Turnus;
   4. die Verteilung des von der Bundespartei den BAGen jährlich bereit
   gestellten Gesamtaufwandbudgets auf die einzelnen BAGen. Diese
   Entscheidung fällt mit 2/3- Mehrheit. Bei Nichteinigung entscheidet der
   Bundesvorstand;
   5. die Abgabe eines Votums bei der Gründung, Zusammenlegung und
   Namensänderungen von BAGen;
   6. die Abgabe eines Votums zu Anträgen an den BAG-Aktionshaushalt.

§ 9 BAG-Tagungen

1. BAGen tagen in der Regel dreimal, mindestens aber zweimal, pro Jahr. Der
   Bundesvorstand und die Sprecher*innen der anderen BAGen sind über Termin
   und Tagesordnung der Tagungen vorab, über politisch bedeutsame Beschlüsse
   umgehend nach den Tagungen zu unterrichten.

2. Die BAGen tagen öffentlich. Ein Ausschluss oder eine Einschränkung der
   Öffentlichkeit, etwa auf Parteiöffentlichkeit, kann von der BAG
   beschlossen werden.

3. Grundsätzlich gilt ein Rederecht für Gäste. Abweichendes kann die
   jeweilige BAG beschließen.

4. Die Protokolle der BAG-Sitzungen und die BAG-Beschlüsse insgesamt werden
   dem Bundesvorstand zeitnah zur Verfügung gestellt. Bei Beschlüssen muss
   ersichtlich sein, wie viele Landesverbände bei der Beschlussfassung
   vertreten waren.

5. Für ihre Tagungen können sich die Bundesarbeitsgemeinschaften
   Geschäftsordnungen geben, die vom Bundesvorstand beschlossen werden.

6. Kinderbetreuungskosten während BAG-Sitzungen werden den BAG-Mitgliedern
   erstattet. Sie sind im Vorfeld bei dem/ der Bundesschatzmeister*in zu
   beantragen und werden am Ende des Haushaltsjahres mit dem Gesamtbudget
   aller BAGen verrechnet.

§ 10 Haushalt

1. Jeder BAG stehen jährlich finanzielle Mittel zu (Budget), die die
   Realisierung der in diesem Statut der Bundesarbeitsgemeinschaften
   festgeschriebenen Aufgaben ermöglichen und über deren Verwendung sie
   eigenständig entscheidet. Aus diesen Budgets können Tagungskosten, die
   Reisekosten für die beiden Sprecher*innen, die Kooptierten, die Gäste und
   gegebenenfalls Beiträge, die aus der Mitgliedschaft in Vereinen oder
   Initiativen gemäß §3 entstehen, gezahlt werden.

2. Zur Finanzierung von Aktionen, Kongressen, Broschüren etc., steht den
   BAGen ein Aktionshaushalt zur Verfügung. Über die Mittelfreigabe
   entscheidet der Bundesvorstand in Absprache mit den verantwortlichen BAG-
   Sprecher*innen und nach einem Votum des Sprecher*innenrats.

3. Nicht genehmigte Budgetüberschreitungen führen zu entsprechenden Abzügen
   im Folgejahr oder zur Haushaltssperre für die BAG.

4. Der jährliche Haushaltsansatz “Aufwand BAGen” und “Aktionen BAGen” wird
   den BAG-Sprecher*innen von der/dem Bundesschatzmeister*in rechtzeitig vor
   den Beratungen im Bundesfinanzrat zugestellt. Die BAG-Sprecher*innen haben
   zu dieser Frage im Bundesfinanzrat Rede- und Antragsrecht.

§ 11 Beschluss

1. Das BAG-Statut wird von der BDK oder vom Länderrat mit einfacher Mehrheit
   beschlossen.

Anhang [NEU]

Liste der Bundesarbeitsgemeinschaften (BAGen) von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Liste der BAG-Dachstrukturen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

HIERfindet Ihr den Antrag im Änderungsmodus