Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung: | Außerordentlicher Länderrat 2021 |
---|---|
Tagesordnungspunkt: | K Aufnahme von Koalitionsverhandlungen |
Antragsteller*in: | Bundesvorstand (dort beschlossen am: 15.10.2021) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 15.10.2021, 13:57 |
Kommentare
Marco Koll:
Philip Weinzierl:
Solange Verbrenner Standard sind, macht das Tempolimit aus Sicht des Klimas Sinn. Aber sobald E-Autos führend sind, ist es egal.
Hartmut Neubauer:
Andreas Kalthoff:
Manfred Drobny:
Kerstin Engel:
Uwe Petersen:
Jürgen Otte:
Dirk Uhlenbruck:
Ulrich Hühn:
Zum Klimaziel: Schnellerer Kohle Ausstieg ist möglich und dringend wichtig, oder wie oft sollen uns die Jugendlichen an Freitagen noch dazu auffordern? Es gibt Berufe, die nicht mehr sinnvoll, aber sehr stolze Traditionen haben: Diesen Menschen muß durch ein Grundeinkommen der Glaube an gesellschaftliche Zusammen Gehörigkeit signalisiert werden, siehe Papst Franziuskus von heute früh. Nicht nur durch ein Bürgergeld die Hartz Gesetze anders anmalen
Manfred Drobny:
Dieter Köhler:
Sascha Rimkus:
Marco Koll:
Hartmut Neubauer:
Laura Machens:
Jürgen Römer:
Hildegard Schönherr-Nichols:
Gerd Fischer:
Senft:
Dirk Marius Beyl:
Ralf Hofmann:
Christoph Menzel:
Es muss deutlich mehr grünes Profil drin stehen, als 15% einer Partei, die den Anspruch hatte, eine Bundeskanzlerin stellen zu wollen. Die Stärke des Papiers liegt darüber hinaus darin, dass es klar ausschließt, was nicht passieren wird.
Über das, was noch passieren kann, steht viel drin, deshalb muss man in Bezug auf dieses Papier schauen was darin steht und was definitiv nicht umgesetzt werden kann.
Das Papier definiert sich also durch das, was nicht kommen wird.
Und dann können Sie noch so viele Prozentpunkte in die Koalitionsverhandlungen reinverhandeln wollen, wenn diverse Dinge vorher ausgeschlossen werden.
Dirk Marius Beyl:
Ulrich Hühn:
Petra von Thienen:
Laura Machens:
Was man hier nachbessern kann, weniger Förderung für Hybrid-Fahrzeuge, dafür dann mehr reine Elektroautos fördern, und oder den standarisierten Ausbau bei der Ladeinfrastruktur.
Fabian Mitter:
Holger:
Beide Maßnahmen sind richtig, aber nicht ausreichend: Wodurch soll die Forschung denn mehr Innovationen hervorbringen? Forschungsförderung muss viel stärker innovative risikobereite Forschende unterstützen und ihnen Perspektiven bieten, neuen Ideen eine Chance auf Förderung auch jenseits erster Rückschläge geben, statuswahrende Strukturen in der Verteilung der Fördermittel hinterfragen, und Unabhängigkeit der Forschung von kurzfristigen politischen und wirtschaftlichen Zielen durch Stärkung der Grundlagenforschung fördern.
Ralf Hofmann:
Laura Machens:
Ralf:
Jetzt wäre der Zeitpunkt, endlich mal etwas für die Betroffenen und die Opfer der Prohibition zu tun.
Moritz Ziegler:
Nein, ist es nicht!
Jan Pontzen:
Was drin stehen muss, ist klar, denn für echten Klimaschutz braucht’s viele Wenden: Mobilitätswende, Agrarwende, Wärmewende, Energiewende, Bauwende. Bei der gesellschaftlichen Wende obendrauf scheinen sich die Verhandlungspartner ja einig zu sein…
Steht dazu nicht genug im Koalitionsvertrag, und deckt die Ressortzuteilung diese Kerngebiete nicht entsprechend ab, dann fehlt mir für die Zustimmung der Basis in der Urabstimmung zur Koalition die Fantasie.
Stefan Raatz:
Siegrid Braun:
Klaus Scheffrath:
Maßnahmen zum Klimaschutz gibt es wie Sand am Meer, demnach soll das also auch eine Politik werden, die im Sande verläuft.
So entsteht keine Wirkung.
Ralf Hofmann:
Florian Höhler:
Hildegard Schönherr-Nichols:
Malte Lannert:
Ich würde Christian Lindner auch niemals vertrauen. Das Sondierungspapier hat nicht nur eindeutig offensichtlich gelbe Farbe und im Anschluss beraubt Lindner alle grün Liebende um den vermutlich größten Erfolg in der bisherigen Verhandlung: in dem er preisgibt, dass ein Klimaschutzministerium kommen wird. "Versehentlich" in der ARD (!).
Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/fdp-chef-lindner-ampel-plant-neues-klimaschutzministerium.1939.de.html?drn:news_id=1312695
Da ist doch mal rein gar nichts Zufall.
Was soll das?
Wie soll so, Hoffnung auf Neues geweckt werden?
Wie sollen so vertrauensvolle Krisenzeiten bewerkstelligt werden?
Ist das dann der Vorgeschmack, wie es auch wieder auseinander gehen wird? Zu wem jazzt sich dieser Mann hoch?
Evelyn Verch - KV Kassel Stadt, Ersatzdelegierte BDK:
Auch das Konzept der Umstellung auf Elektromobilität ist für mich nur ein Schritt, ein Kompromiss. Trotzdem bleibt jedes Fahrzeug eine Belastung für die Natur und die Bewohner*innen. Den Industriestandort über den Fahrzeugbau zu retten halte ich für falsch. Ich bin für ein Tempolimit: Tempo 30 in Ortschaften und Tempo 130 auf Autobahnen.
Pascal Seiwert:
Evelyn Verch - KV Kassel Stadt, Ersatzdelegierte BDK:
Auch das Konzept der Umstellung auf Elektromobilität ist für mich nur ein Schritt, ein Kompromiss. Trotzdem bleibt jedes Fahrzeug eine Belastung für die Natur und die Bewohner*innen. Den Industriestandort über den Fahrzeugbau zu retten halte ich für falsch. Ich bin für ein Tempolimit: Tempo 30 in Ortschaften und Tempo 130 auf Autobahnen.
Christine Harttmann:
Evelyn Verch - KV Kassel Stadt, Ersatzdelegierte BDK:
Auch das Konzept der Umstellung auf Elektromobilität ist für mich nur ein Schritt, ein Kompromiss. Trotzdem bleibt jedes Fahrzeug eine Belastung für die Natur und die Bewohner*innen. Den Industriestandort über den Fahrzeugbau zu retten halte ich für falsch. Ich bin für ein Tempolimit: Tempo 30 in Ortschaften und Tempo 130 auf Autobahnen.
Evelyn Verch - KV Kassel Stadt, Ersatzdelegierte BDK:
Auch das Konzept der Umstellung auf Elektromobilität ist für mich nur ein Schritt, ein Kompromiss. Trotzdem bleibt jedes Fahrzeug eine Belastung für die Natur und die Bewohner*innen. Den Industriestandort über den Fahrzeugbau zu retten halte ich für falsch. Ich bin für ein Tempolimit: Tempo 30 in Ortschaften und Tempo 130 auf Autobahnen.
Evelyn Verch - KV Kassel Stadt, Ersatzdelegierte BDK:
Auch das Konzept der Umstellung auf Elektromobilität ist für mich nur ein Schritt, ein Kompromiss. Trotzdem bleibt jedes Fahrzeug eine Belastung für die Natur und die Bewohner*innen. Den Industriestandort über den Fahrzeugbau zu retten halte ich für falsch. Ich bin für ein Tempolimit: Tempo 30 in Ortschaften und Tempo 130 auf Autobahnen.
Evelyn Verch - KV Kassel Stadt, Ersatzdelegierte BDK:
Auch das Konzept der Umstellung auf Elektromobilität ist für mich nur ein Schritt, ein Kompromiss. Trotzdem bleibt jedes Fahrzeug eine Belastung für die Natur und die Bewohner*innen. Den Industriestandort über den Fahrzeugbau zu retten halte ich für falsch. Ich bin für ein Tempolimit: Tempo 30 in Ortschaften und Tempo 130 auf Autobahnen.
Evelyn Verch - KV Kassel Stadt, Ersatzdelegierte BDK:
Auch das Konzept der Umstellung auf Elektromobilität ist für mich nur ein Schritt, ein Kompromiss. Trotzdem bleibt jedes Fahrzeug eine Belastung für die Natur und die Bewohner*innen. Den Industriestandort über den Fahrzeugbau zu retten halte ich für falsch. Ich bin für ein Tempolimit: Tempo 30 in Ortschaften und Tempo 130 auf Autobahnen.
Evelyn Verch - KV Kassel Stadt, Ersatzdelegierte BDK:
Hier werden viele Weichen gestellt und ich sehe viele gute Schritte, die wir in unserem Programm erarbeitet haben und nun vorankommen.
Bei den Formulierungen zum Arbeitsvertrag, Arbeitsrecht, Wochenarbeitszeit befürchte ich, dass für eine angeblich höhere Flexibilität Verträge aufgeweicht werden könnten und Arbeitsplatz- und Einkommenssicherheit gefährdet werden könnten.
Das betrifft auch die Tarifverträge, z.B. bei der vereinbarten Wochenarbeitszeit, die ohnehin schon hoch ist.
"...flexible Arbeitszeitmodelle ermöglichen." , bei "einzuhaltenden Fristen" - okay: man müsste aber auch wieder in die Vollzeit zurückkehren können. Außerdem wollen wir eine begrenzte Möglichkeit zur Abweichung von den derzeit bestehenden Regelungen des Arbeitszeitgesetzes hinsichtlich der Tageshöchstarbeitszeit (...)
Hier erwarte ich von den Verhandlungsführer*innen und den politisch Verantwortlichen meiner Partei eine deutliche Handschrift, Ansage und in der Regierungsverantwortung konsequente Umsetzung einer sozialen und gleichberechtigten Politik für die Bereiche Arbeit, Gleichberechtigung und Teilhabe.
Evelyn Verch - KV Kassel Stadt, Ersatzdelegierte BDK:
Hier werden viele Weichen gestellt und ich sehe viele gute Schritte, die wir in unserem Programm erarbeitet haben und nun vorankommen.
Bei den Formulierungen zum Arbeitsvertrag, Arbeitsrecht, Wochenarbeitszeit befürchte ich, dass für eine angeblich höhere Flexibilität Verträge aufgeweicht werden könnten und Arbeitsplatz- und Einkommenssicherheit gefährdet werden könnten.
Das betrifft auch die Tarifverträge, z.B. bei der vereinbarten Wochenarbeitszeit, die ohnehin schon hoch ist.
"...flexible Arbeitszeitmodelle ermöglichen." , bei "einzuhaltenden Fristen" - okay: man müsste aber auch wieder in die Vollzeit zurückkehren können. Außerdem wollen wir eine begrenzte Möglichkeit zur Abweichung von den derzeit bestehenden Regelungen des Arbeitszeitgesetzes hinsichtlich der Tageshöchstarbeitszeit (...)
Hier erwarte ich von den Verhandlungsführer*innen und den politisch Verantwortlichen meiner Partei eine deutliche Handschrift, Ansage und in der Regierungsverantwortung konsequente Umsetzung einer sozialen und gleichberechtigten Politik für die Bereiche Arbeit, Gleichberechtigung und Teilhabe.
Evelyn Verch - KV Kassel Stadt, Ersatzdelegierte BDK:
Hier werden viele Weichen gestellt und ich sehe viele gute Schritte, die wir in unserem Programm erarbeitet haben und nun vorankommen.
Bei den Formulierungen zum Arbeitsvertrag, Arbeitsrecht, Wochenarbeitszeit befürchte ich, dass für eine angeblich höhere Flexibilität Verträge aufgeweicht werden könnten und Arbeitsplatz- und Einkommenssicherheit gefährdet werden könnten.
Das betrifft auch die Tarifverträge, z.B. bei der vereinbarten Wochenarbeitszeit, die ohnehin schon hoch ist.
"...flexible Arbeitszeitmodelle ermöglichen." , bei "einzuhaltenden Fristen" - okay: man müsste aber auch wieder in die Vollzeit zurückkehren können. Außerdem wollen wir eine begrenzte Möglichkeit zur Abweichung von den derzeit bestehenden Regelungen des Arbeitszeitgesetzes hinsichtlich der Tageshöchstarbeitszeit (...)
Hier erwarte ich von den Verhandlungsführer*innen und den politisch Verantwortlichen meiner Partei eine deutliche Handschrift, Ansage und in der Regierungsverantwortung konsequente Umsetzung einer sozialen und gleichberechtigten Politik für die Bereiche Arbeit, Gleichberechtigung und Teilhabe.
Evelyn Verch - KV Kassel Stadt, Ersatzdelegierte BDK:
Hier werden viele Weichen gestellt und ich sehe viele gute Schritte, die wir in unserem Programm erarbeitet haben und nun vorankommen.
Bei den Formulierungen zum Arbeitsvertrag, Arbeitsrecht, Wochenarbeitszeit befürchte ich, dass für eine angeblich höhere Flexibilität Verträge aufgeweicht werden könnten und Arbeitsplatz- und Einkommenssicherheit gefährdet werden könnten.
Das betrifft auch die Tarifverträge, z.B. bei der vereinbarten Wochenarbeitszeit, die ohnehin schon hoch ist.
"...flexible Arbeitszeitmodelle ermöglichen." , bei "einzuhaltenden Fristen" - okay: man müsste aber auch wieder in die Vollzeit zurückkehren können. Außerdem wollen wir eine begrenzte Möglichkeit zur Abweichung von den derzeit bestehenden Regelungen des Arbeitszeitgesetzes hinsichtlich der Tageshöchstarbeitszeit (...)
Hier erwarte ich von den Verhandlungsführer*innen und den politisch Verantwortlichen meiner Partei eine deutliche Handschrift, Ansage und in der Regierungsverantwortung konsequente Umsetzung einer sozialen und gleichberechtigten Politik für die Bereiche Arbeit, Gleichberechtigung und Teilhabe.
Evelyn Verch - KV Kassel Stadt, Ersatzdelegierte BDK:
Hier werden viele Weichen gestellt und ich sehe viele gute Schritte, die wir in unserem Programm erarbeitet haben und nun vorankommen.
Bei den Formulierungen zum Arbeitsvertrag, Arbeitsrecht, Wochenarbeitszeit befürchte ich, dass für eine angeblich höhere Flexibilität Verträge aufgeweicht werden könnten und Arbeitsplatz- und Einkommenssicherheit gefährdet werden könnten.
Das betrifft auch die Tarifverträge, z.B. bei der vereinbarten Wochenarbeitszeit, die ohnehin schon hoch ist.
"...flexible Arbeitszeitmodelle ermöglichen." , bei "einzuhaltenden Fristen" - okay: man müsste aber auch wieder in die Vollzeit zurückkehren können. Außerdem wollen wir eine begrenzte Möglichkeit zur Abweichung von den derzeit bestehenden Regelungen des Arbeitszeitgesetzes hinsichtlich der Tageshöchstarbeitszeit (...)
Hier erwarte ich von den Verhandlungsführer*innen und den politisch Verantwortlichen meiner Partei eine deutliche Handschrift, Ansage und in der Regierungsverantwortung konsequente Umsetzung einer sozialen und gleichberechtigten Politik für die Bereiche Arbeit, Gleichberechtigung und Teilhabe.
Evelyn Verch - KV Kassel Stadt, Ersatzdelegierte BDK:
Hier werden viele Weichen gestellt und ich sehe viele gute Schritte, die wir in unserem Programm erarbeitet haben und nun vorankommen.
Bei den Formulierungen zum Arbeitsvertrag, Arbeitsrecht, Wochenarbeitszeit befürchte ich, dass für eine angeblich höhere Flexibilität Verträge aufgeweicht werden könnten und Arbeitsplatz- und Einkommenssicherheit gefährdet werden könnten.
Das betrifft auch die Tarifverträge, z.B. bei der vereinbarten Wochenarbeitszeit, die ohnehin schon hoch ist.
"...flexible Arbeitszeitmodelle ermöglichen." , bei "einzuhaltenden Fristen" - okay: man müsste aber auch wieder in die Vollzeit zurückkehren können. Außerdem wollen wir eine begrenzte Möglichkeit zur Abweichung von den derzeit bestehenden Regelungen des Arbeitszeitgesetzes hinsichtlich der Tageshöchstarbeitszeit (...)
Hier erwarte ich von den Verhandlungsführer*innen und den politisch Verantwortlichen meiner Partei eine deutliche Handschrift, Ansage und in der Regierungsverantwortung konsequente Umsetzung einer sozialen und gleichberechtigten Politik für die Bereiche Arbeit, Gleichberechtigung und Teilhabe.
Peter Hartl:
du hast mit deiner Methodik absolut Recht.
Erst durch 6xiges, repetitives Wiederholen der eigenen Positionen besteht Hoffnung auf Akzeptanz durch den Kommunikationsempfänger.
Weiter so!
Benedikt Wagner:
Wir wissen, was es nicht geben soll - und das ist schlimm genug!
Peter Hartl:
Entweder Zugeständnisse machen und mitgestalten oder stur auf ALLEN seinen Positionen beharren und weiterjammern.
Nein Danke!
Benedikt Wagner:
Gunter Affholderbach:
Keine andere Einzelmaßnahme im Verkehr birgt mehr Einsparpotenzial und ist gleichzeitig so schnell und kostengünstig umsetzbar wie ein Tempolimit! Das Gros der bundesdeutschen Bevölkerung ist dafür und damit weiter als die Politik, man würde offene Türen einrennen. Der Verkehrsbereich hat bislang nicht geliefert. Und jetzt: Klientelpolitik für die automobilen Freunde Christian Lindners! Das ist mehr als enttäuschend. Muss man wirklich immer wieder an die Fakten erinnern:
„Ein Tempolimit auf Autobahnen, Tempo 80 außerorts und Tempo 30 in den Städten spart pro Jahr bis zu acht Millionen Tonnen CO2 ein. Dies ergibt bis zum Jahr 2034 bis zu 100 Mio. Tonnen weniger Klimagase! Und mittlerweile zählt jede Tonne…
Ein Tempolimit kostet uns Verbraucher*innen keinen Cent – und erhöht die Sicherheit auf unseren Straßen, schützt somit viele Leben und produziert weniger Verkehrslärm: Mehr als 400 Menschen sterben jährlich allein auf deutschen Autobahnen, viele davon durch ein zu hohes Tempo. Mit jährlich drei Verkehrstoten pro 100 Kilometer Autobahn liegen wir über den Werten unserer Nachbarländer. 3.270 Menschen kamen 2018 im Straßenverkehr ums Leben. Ein Tempolimit rettet Leben – und wirkt gleichzeitig auch gegen Staus, denn durch eine Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit können die Bundesautobahnen mehr Verkehr bewältigen. Die Unfallhäufigkeit reduziert sich durch geringere Tempounterschiede zwischen den Fahrzeugen.“ (Deutsche Umwelthilfe)
Auf den rechten Spuren die LKW, in der Mitte langsam überholende PKW und links wird dann riskant vorbeigebrettert: „Dass auf deutschen Autobahnen Krieg herrscht, leugnen nur die, deren Politik ihn täglich neu entfacht“ (Thomas Gsella in DIE ZEIT, 10.8.2017)
www.duh.de/tempolimit/
www.sz.de/tempolimit-fakten
Michael Benzinger:
Nur 1/10 der Sondierungsergebnisse sind dem Thema Klimaschutz gewidmet und er steht nicht an erster Stelle, trotz Klimanotstand?
Viele „Wollen, vielleicht, sollen, angestrebt“.
Alle Themen sind von der Finanzierung abhängig, die von der Zustimmung der SPD/FDP abhängen, die jeweils Zugeständnisse verlangen werden, d.h. weiterer Verzicht auf die Durchsetzung Grüner Positionen, Ziele und Projekte.
Konkret ist nur: „Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben.“
Ein Grünes Zeichen zu setzen wäre damit möglich gewesen: Ohne nennenswerte Kosten eine Einsparung von 1,9 Mio t CO2 von insgesamt ca. 40 Mio t im PKW Verkehr pro Jahr zu erreichen (Studie Umweltbundesamt 2019).
Ich finde dieses Sondierungsergebnis schlecht für die Grünen.
Koalitionsverhandlungen auf der Grundlage dieser „Vorfestlegungen“ will ich nicht.
Einem Koalitionsvertrag auf der Grundlage dieser „Vorfestlegungen“ stimme ich nicht zu.
Sebastian Schmitz:
Thomas Nied:
Laura Machens:
Mein Eindruck ist auch das grüne Themen in den anderen Parteien mehr Wichtigkeit erlangen, vorallem auch weil die Wirtschaft in Deutschland schon weiter ist als vieles in der Politik.
Es geht mittlerweile um Marktanteile wo Deutschland leider viel verloren hatte im Zuge der Tätigkeiten von vorgänger Regierungen.
Frauke Bünde:
diese Mail ist eine SOS Mail, wie komme ich in die Life-Übertragung, die jetzt läuft?
Vielen Dank für eine Soforthilfe.
Frauke
Laura Machens:
Sebastian Schmitz:
https://www.youtube.com/watch?v=oi5SKL5RgDQ
Manfred Drobny:
Bisherige Rückmeldungen aus Naturschutz-NGO zum Sondierungspapier (also die engagierte Bevölkerung, die unsere Kernwählerschaft bilden: Unverständnis, Ernüchterung und massive Enttäuschung von den bisherigen Sondierungsergebnissen.
Joris Affholderbach:
Frauke Buende:
vielen herzlichen Dank, es hat geklappt...Ich weiß nicht, warum es zunächst bei mir nicht funktionierte.
Frauke
Kai Brugger:
Ohne die ganzen Versprechungen in unserem Kernthema. Nur wenige haben Stil, auch deshalb ist das Ziel das Kanzleramt zu erreichen gescheitert.
Aber davon kein Ton.
Sebastian Gera:
Hildegard Schönherr-Nichols:
Gerhard Ebertshäuser:
Am Tempolimit sollte sicher die Regierungsbildung nicht scheitern. Dafür sollten aber andere „Leitplanken“ eingeschlagen werden. Z.B. Begrenzung der ausufernden Größe, Gewicht und Leistung von KfZ (SUV etc.), die zu mehr Straßenschäden, Unfällen und Platzproblemen vor allem in den Städten führen; oder mehr Verkehrsleitsysteme, die die Geschwindigkeit auch regulieren (allerdings teuer sind…). Kurzum: Das Tempolimit wurde m.E. zu billig verkauft.
Weiterer Punkt: Wenn schon keine Steuererhöhungen durchgesetzt werden können, dann müssen die Einnahmen durch eine ganz normale Verschärfung der Steuerprüfung erhöht werden. Durch Betrug und „kreative“ Steuergestaltung gehen Milliarden verloren! Im Entwurf heißt es: „Den Kampf gegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Steuervermeidung werden wir intensivieren.“
Das klingt schön, aber bisher sind Scholz und die FDP nicht aufgefallen, dass sie sich hier groß engagiert haben. Die Formulierung ist zu unverbindlich. Hier muss wirklich mit WUMMS rangegangen werden. Da müssen auch wirklich verbindliche Formulierungen rein.
Die Verhandlungen platzen lassen ist keine Alternative, aber wenn da bei unseren Kernanliegen nicht mehr eindeutige Festlegungen drinstehen, sehe ich schwarz für eine erfolgreiche Regierungsbeteiligung.
Hans-Peter Werner:
Stefan Schubert:
Ihr habt ja alle den Login dafür.
Wolfhard von Thienen:
Stefan Schubert:
Wolfhard von Thienen: