WA-02: Die Notwendigkeit einer europäischen Flüchtlingspolitik – geordnete Aufnahme statt Abschottung Sichere Fluchtwege, Alternative zu Dublin, gerechte Verteilung in den Mitgliedstaaten

1. Das Elend der Flüchtlinge

Flüchtlinge kommen über Wüsten, das Mittelmeer, die Ägäis und dann den Landweg über Italien,
Griechenland und Spanien. Dabei kommen viele Menschen um. Sie verdursten in den Wüsten,
ertrinken im Meer, erfrieren, stürzen in den Bergen oder Schluchten ab. Viele verletzen sich
auch, um über Sperranlagen zu gelangen. Sie werden unter erbärmlichen Verhältnissen in
Lagern festgehalten, misshandelt, missbraucht und als Geiseln genommen, um Lösegeld zu
erpressen. Europa tut viel zu wenig, um diesen Menschen zu helfen. Hier wegzusehen ist
unmenschlich. Wir brauchen eine Lösung, um diesem Elend zu begegnen.

2. Europäische Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge – Anerkennung und Ablehnung

Eine deutliche Verbesserung dieser Situation bestünde darin, neben den nationalen
Aufnahmeeinrichtungen europäische Aufnahmeeinrichtungen innerhalb und außerhalb Europas zu
errichten, in denen die Flüchtlinge Schutz finden, in denen europäisches Recht gilt und die
von europäischem Personal betreut werden. In bestimmten Gebieten ist auch eine
Zusammenarbeit mit dem UNHCR anzustreben. Gewährleistet wird eine menschenwürdige
Infrastruktur (z.B. Unterkunft und Verpflegung, Sanitäranlagen, medizinische Versorgung,
Betreuung der Kinder, umfassende Beratung und Kontakte zu den Familien in Heimatland). In
diesen Einrichtungen soll in etwa zwei Monaten die Bleibeperspektive nach europäischem
Asylrecht ermittelt werden.

Derartige Einrichtungen könnten in mehreren Mitgliedstaaten der EU – nicht nur in den
Ländern, die am Mittelmeer liegen - sowie in Ländern angrenzend an die EU, die dazu bereit
sind, eingerichtet werden. Flüchtlinge haben also die Möglichkeit, sich auch außerhalb und
innerhalb Europas freiwillig an eine europäische Aufnahmeeinrichtung zu wenden, um
gefährliche Fluchtwege zu vermeiden und eine rasche Entscheidung über ihre Anerkennung oder
Ablehnung zu erreichen. Wenn sie sich an eine derartige Aufnahmeeinrichtung wenden, werden
sie registriert und stellen dort ihren Asylantrag. Dieses Verfahren und das Ergebnis der
Prüfung sind dann für alle EU-Mitgliedstaaten bindend. Die anerkannten Flüchtlinge werden in
der EU verteilt, die abgelehnten mit üblichen, von der EU gestellten Transportmitteln und
einem kleinen Betrag an Geld, um sich in ihrer Heimat zurechtzufinden, zurückgeführt.

Die Einrichtungen werden ausschließlich von der EU finanziert.

3. Verteilung anerkannter Flüchtlinge

Diejenigen Flüchtlinge, die ein Bleiberecht in Europa erhalten, werden nach einem

festzulegenden Schlüssel auf die Länder Europas verteilt, die dazu bereit sind. Es sind die
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plus-Länder. Der Verteilungsschlüssel bemisst sich sowohl nach der Bevölkerungszahl der
Länder als auch nach ihrer Wirtschaftskraft. Die Dublin-Regeln hinsichtlich des
Erstaufnahmelands werden außer Kraft gesetzt.

Es bestehen vier Möglichkeiten, für die Geflüchteten Asyl bzw. ein Bleiberecht zu
beantragen:

1. Sie können (aber müssen nicht) in den europäischen Aufnahmeeinrichtungen innerhalb
Europas oder

2. in den Anrainerstaaten Europas Asyl beantragen und bei Feststellung eines Bleiberechts
nach der Genfer Flüchtlingskonvention bzw. den europäischen Rechtsnormen direkt in den
Mitgliedstaaten der EU ohne weitere Prüfung integriert werden. Geflüchteten, die kein
Bleiberecht erhalten, sollen bei freiwilliger Rückführung finanzielle Mittel für die
Existenzsicherung in ihrem Heimatland erhalten.

3. Daneben bleiben die bisherigen nationalen Wege bestehen. Hier wird das Prüfungsverfahren
von den nationalen Behörden durchgeführt.

4. Zudem sind großzügige, langfristige und verlässliche Aufnahmekontingente, etwa über das
sogenannte Resettlement-Programm des UNHCR oder über humanitäre Visa durch die Botschaften
vorzusehen. Dadurch können vor allem Menschen aus Flüchtlingslagern in Libyen, Jordanien,
Libanon oder der Türkei, über feste Kontingente in den EU-Mitgliedstaaten ein Bleiberecht
auf Zeit erhalten. Auch dies schafft Verlässlichkeit für die Geflüchteten, Planbarkeit für
die aufnehmenden Länder und entlastet die Länder an den Außengrenzen, die bereits viele
Geflüchtete aufgenommen haben. Geflüchtete sind dann Schleppern nicht mehr ausgeliefert.

Zusätzlich zu den Flüchtlingen, die über europäische und nationale Einrichtungen aufgenommen
werden, strebt die EU an, jährlich so viele Menschen als Kontingente über den UNHCR
aufzunehmen, dass insgesamt (mindestens eine Anzahl von 500.000 - entspricht 0,1 % von 500
Millionen Einwohnern) Geflüchteten in Europa aufgenommen und integriert werden.

4. Zuständigkeit der Europäischen Union – Finanzierung - Solidarischer Ausgleich

Die EU finanziert den aufnehmenden Mitgliedstaaten die Aufwendungen für die Unterkunft,
Betreuung und Integration der von ihnen aufgenommenen Geflüchteten in voller Höhe nach
berechneten Pauschalsätzen. Diese werden aus dem laufenden EU-Haushalt erbracht. Der

EU-Haushalt wird einen Betrag von (bis zu 10 Mrd. EUR) dafür jährlich zur Verfügung stellen
und damit die Mitgliedstaaten, die Flüchtlinge aufnehmen, deutlich entlasten. In den
Kommunen, in denen Geflüchtete aufgenommen und betreut werden, ist auch an Hilfe für die
örtliche Infrastruktur zugunsten der ansässigen Bevölkerung (z.B. Wohnungsbau) zu denken.

Die zusätzliche Belastung für den EU-Haushalt könnte einerseits durch einen geringfügigen
höheren Beitrag der Mitgliedstaaten und andererseits durch Einsparungen an anderer Stelle
vorgenommen werden. In Betracht kommen - wie bereits vorgesehen - die Agrarsubventionen
sowie die Mittel für den Strukturfonds. Hierdurch wird ein solidarischer Ausgleich zwischen
den Mitgliedstaaten erreicht, was zu einer stärkeren Akzeptanz der Bevölkerung in den
aufnehmenden Ländern führen wird.