Veranstaltung: | 43. Bundesdelegiertenkonferenz Leipzig |
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Tagesordnungspunkt: | WA Weitere Anträge |
Antragsteller*in: | KV Westerwald (dort beschlossen am: 24.09.2018) |
Status: | Zurückgezogen |
Eingereicht: | 28.09.2018, 18:24 |
WA-07: Einführung eines Mindestbeitrags auf den Anmeldeformularen
Antragstext
Der Kreisverband Westerwald beantragt auf allen Anmeldeformularen für den Beitritt zur
Partei Bündnis 90 / Die GRÜNEN einen verbindlichen kostendeckenden Mindestbeitrag anzugeben.
Begründung
Die bisherige Regelung „1% des Nettoeinkommens“ wird in den seltensten Fällen realisiert. Zunehmend erreichen uns Anträge von mittellosen Interessenten*innen, die mit ihrem Monatsbeitrag weit unterhalb des Betrages bleiben, der von den KVen an Bundes- und Landesmark abzuführen ist. Die Quersubvention durch andere Beitragszahler schwächt den finanziellen Spielraum des KV. Rechnet man dann noch die Verwaltungskosten dazu, kann ein KV durch eine Zunahme solcher Mitgliedschaften handlungsunfähig gestellt werden.
Dem gilt es vorzubeugen. Der KV Westerwald nimmt keine Mitglieder auf, die nicht mindestens 8,-€ Monatsbeitrag bereit sind zu bezahlen. Regelmäßige Überprüfungen dieses Mindestbetrages sind vorzunehmen.
Kommentare
Barbara Schuler:
Patrick Vexler:
Johannes Simon Stuve:
Wäre die logische Konsequenz nicht, die Bemessungsgrundlage für Bundes- und Landesabgaben für derartige Fälle anzupassen, als finanziell schlechtergestellte Mitglieder*innen stärker zu belasten?
Man sollte sich die Symbolwirkung der vorgeschlagenen Regelung bewusst werden: Bei einem Beitrag von 1% des Nettoeinkommen und einem Mindestbeitrag von 8€ wird davon ausgegangen, dass jedem Mitglied mindestens 800€ netto zur Verfügung stehen. Wirkt das sonderlich einladend auf auf Arbeitslose, Geringverdiener*innen, Auszubildende oder Studierende?
Maik Babenhauserheide:
Miriam Matz:
Ich zweifle daran, dass wir es uns als Partei leisten können, Menschen aus finanziellen Gründen auszuschließen. Wie schon erwähnt können sich das gerade viele junge Menschen nicht leisten - ich weiß nicht, wie viele junge Menschen dann noch zu uns kommen würden. Und die brauchen wir dringend. Wir haben Kreisverbände, die seit Monaten keine Vorstände wählen können, weil einfach keine jüngeren Mitglieder da sind und ältere Mitglieder es nicht mehr wollen. So sieht es in den Ostverbänden aus. Wir können es uns nicht leisten, Menschen durch Beiträge abzuschrecken. Dadurch verlieren wir mehr als wir gewinnen.
Ja, wir werden von vielen Besserverdienenden gewählt, das bedeutet aber noch lange nicht, dass so auch all unsere Mitglieder so verdienen. Wir sind schließlich nicht die FDP und selbst diese hat erst in diesem Jahr einen ähnlichen Antrag abgelehnt.
Veronika Jones:
Mathias Raudies:
Simon Michael Baur:
Wir führen pro Mitglied etwas mehr als 5,50 Euro an Landesverband, Bundesverband und Ortsverbände ab. Ein Beitrag von 5,50 Euro für Beitragszahler*innen ist nur möglich, weil bei es bei uns gut Verdienende gibt, die 1 % ihres Netto-Einkommens abgeben.
Unter 5,50 Euro Monatsbeitrag nehmen wir, mit Verweis auf unsere Beitragsordnung, niemanden auf. Das hat auch mit Beitragsgerechtigkeit zu tun. In gut begründeten Ausnahmefällen sind wir bereit die Beiträge zeitweise auszusetzen, oder eine Beitragspatenschaft zu akzeptieren.
Eine zentrale Regelung einen Mindestbeitrag von 8 Euro auf das Antragsformular des Bundesverbandes zu setzen halte ich aber aufgrund unterschiedlicher Beitragsordnungen der Kreisverbände für nicht sinnvoll. Vielleicht wäre es hier angebrachter darauf hinzuweisen, dass die Kreisverbände eigene Beitragsordnungen haben und man sich vor dem Ausfüllen des Formulars beim jeweiligen Kreisverband informieren sollte.
Martin Drees:
Ein lieber Gruss
Martin KV Plön
Jens Williges:
Es gibt Kreisverbände, die nehemn von ihren OVs einen Prozentsatz (z.B. 20%) der tatsächlich geflossenen Beitragseinnahmen (Bezug Vorjahr) als Umlage. Damit zahlt die Gliederungen, egal wieviel das Mitglied zahlt, nur einen Anteil davon. Es ist also KV/LV Entscheidung, wie die Umlagen verteilt/ berechnet werden.
Die Grüne Jugend nimmt 20 Euro im Jahr. Doppelmitglieder sind bei der GJ beitragsbefreit, zahlen also nur an ihren OV/KV. 20 Euro im Jahr sind damit ein angemessener Mindestbeitrag für Menschen mit wenig Einkommen. Die 1% Regelung (1/2 % von denen, die keine Steuer zahlen) ist sehr sozial, da bei 300 Euro Einkommen z.B. 1,50 Euro im Monat fällig werden.
Ein Mindestbeitrag von z.B. 5 Euro ist unsozial. Wenn man von Normalverdienern mit 10 Euro (nach Steuer 5 Euro) zufrieden ist, zahlt dieser das gleiche wie derjenige ohne Einkommen.
Ein Mindestbeitrag führt dazu, dass sich gut verdienende daran orientieren und am Ende weniger Beiträge insgesamt gezahlt werden.
Die KVs haben Satzungsautonomie. Eine Mindestbeitragsregelung ist auf dem Eintrittsformular damit nicht nur unsozial, führt zu weniger Einnahmen, sondern auch satzungsmäßig ohne BV-Satzungsänderung nicht möglich.
Hartwig Johannsen:
Einige unserer engagiertesten Wahlkämpfer*innen sind oder waren zeitweise nicht in der Lage, einen noch so geringen Beitrag zu bezahlen. Am Infostand können sie genau so gut argumentieren und man sieht es ihnen auch nicht an. Andere haben keine Zeit, sich im Wahlkampf einzubringen - manchmal liegt der Zeitmangel daran, dass sie so viel Geld verdienen. Von dem sie dann meist bereitwillig ein bisschen mehr als andere spenden, und schon schließt sich der Kreis.
Wenn jemand sich gerade erst zum Beitritt entschlossen hat, ist er naturgemäß noch nicht so festgelegt, dass er uns trotz einer Ablehnung auf jeden Fall die Treue halten wird. Schon mal überlegt, dass die Ablehnung der Anstoss für jemanden sein könnte, zu erwägen, ob er bei einer anderen Partei nicht doch besser aufgehoben ist?
Unter Euren 86 Mitgliedern werden doch bestimmt ein paar sein, die bereit und in der Lage sind, ein finanziell nicht auf Rosen gebettetes Neumitglied zu unterstützen und damit willkommen zu heißen.
Liebe Westerwälder*innen, Ihr solltet nicht nur Euren Antrag zurückziehen, sondern unbedingt auch Eure Aufnahmepraxis überprüfen. Ich hoffe inständig, dass Ihr noch nicht allzu viele Beitrittswillige vergrault habt.