EL-09: Bewerbung: Rasmus Andresen

Liebe Freund*innen,

Schlechte soziale Absicherung für Grenzpendler*innen, kein gemeinsamer Meeresschutz, permanente Passkontrollen und ein 60 Kilometer langer Wildschweinzaun: Bei uns in der dänisch-deutschen Grenzregion erleben wir jeden Tag hautnah, welche negativen Folgen nationale Abschottung für alle hat.

Ich bin in der dänischen Minderheit aufgewachsen. Offene Grenzen und das Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen sind für mich eine Selbstverständlichkeit. Umso mehr schmerzt mich der Rechtsruck. Ich will nicht länger zusehen, wie Rechtspopulist*innen in einst progressiven europäischen Staaten den Diskurs bestimmen und Abschottung regiert.

Die Europawahl muss die Wende bringen. Wir müssen die pro-europäische Mehrheit in allen Mitgliedsstaaten aktivieren.

Dafür brauchen wir Grüne eine thematisch breit aufgestellte Liste und Kandidat*innen, die regional verankert sind. Als Haushalts- und Digitalpolitiker aus dem Norden mache ich euch dafür ein Angebot.

Für einen Grünen EU Haushalt

Wir alle kennen es vor Ort: Wer Gesellschaft verändern will, muss Zahlen bewegen. Unsere Politik wird nur dann Realität, wenn es uns gelingt, sie im Haushalt zu verankern.

In den kommenden Jahren werden die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen entscheidend für die Zukunft Europas. Gelingt es uns, die EU ökologischer und sozialer zu machen oder verhindern Nationalist*innen Investitionen in unsere gemeinsame Zukunft?

Ich möchte einen EU Haushalt, in dem Agrarfördermittel konsequent nach ökologischen Kriterien vergeben werden.

Ich möchte einen EU Haushalt mit Förderprogrammen für Erneuerbare Energien statt Subventionen für Kohle und Atom.

Ich möchte, dass die EU aktiv in allen Mitgliedsstaaten Armut bekämpft und für soziale Absicherung eintritt.

Statt große Autobahnprojekte oder Flughäfen zu subventionieren, sollten mehr Fördermittel für europäische Bahnnetze und den Radverkehr verwendet werden.

Ich möchte, dass Kommunen und NGOs, die sich für Geflüchtete oder Klimaschutz engagieren, direkt von der EU unterstützt werden. Die Nationalstaaten dürfen Europa nicht weiter blockieren.

Ich möchte, dass Staaten nicht nur nach ökonomischen Kriterien, sondern auch nach ökologischen und sozialen Kriterien bewertet werden.

Wir brauchen mehr ökologische und soziale Investitionen in der Europäischen Union.

Unsere Grüne Europafraktion braucht Menschen, die Spaß an Zahlen haben und das EU-Budget Haushaltstitel für Haushaltstitel durchleuchten.

Ich habe die letzten Jahren im Schleswig-Holsteinischen Landtag Haushaltspolitik gestalten dürfen. Diese Erfahrung möchte ich jetzt ins europäische Parlament einbringen und das EU-Budget Grüner machen.

Für eine selbstbestimmte europäische Digitalpolitik.

Mein zweites Herzensthema ist die Digitalisierung. Sie verändert unsere Demokratie grundsätzlich.

Wir brauchen eine selbstbestimmte europäische Digitalpolitik, die die großen Digitalkonzerne in die Schranken weist und unsere Grundrechte online wie offline schützt. Nur das europäische Parlament kann demokratische Spielregeln für die Digitalisierung definieren.

Die Marktmacht von Google, Amazon und Co muss gebrochen werden. Wir müssen digitale Grundrechte sichern und staatliche wie private Massenüberwachung europaweit verhindern.

Nach den großen Erfolgen von Jan Phillip dürfen wir jetzt nicht nachlassen. Der Schutz vor anlassloser und massenhafter Onlineüberwachung muss auch in der kommenden Wahlperiode auf unserer Agenda bleiben.

Die Debatte zur EU Digitalsteuer, die Auseinandersetzung um die ePrivacy Verordnung, der Umgang mit Künstlicher Intelligenz und auch Kartellfragen in Bezug auf die großen Digitalkonzerne:

Die digitalen Themen sind grundlegend für unsere Gesellschaft.

Unser Ziel muss es sein, die Digitalisierung gewinnbringend für alle Menschen zu gestalten. Wir Grüne wollen digitale Selbstbestimmung. Neben der Auseinandersetzung mit den großen Digitalkonzernen müssen wir mehr europäische Mittel in Wissenschaft und StartUp-Förderung investieren.

Ich habe mich in den letzten Jahren im Landtag und der Flensburger Ratsversammlung sehr konkret mit digitalen Themen wie dem Breitbandausbau, offenem WLAN oder der Digitalisierung an Schulen beschäftigen dürfen. Jetzt möchte ich an die Erfolge von Jan anknüpfen und für uns Grüne den europäischen Rahmen gestalten.

Liebe Freund*innen,

ich glaube daran, dass die Europawahl der Wendepunkt werden kann und wir für ein ökologisches, soziales und freiheitliches Europa Mehrheiten begeistern können.

Mit meiner politischen Erfahrung, meiner dänisch-deutschen Grenzlandbiographie und riesiger Motivation bewerbe ich mich bei euch für einen aussichtsreichen Platz auf unserer Europaliste.

Euer

Rasmus