| Antrag EPW: | Kapitel 2: Stärken, was uns zusammenhält: die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion vertiefen |
|---|---|
| Antragsteller*in: | BAG Energie (dort beschlossen am: 08.09.2018) |
| Status: | Behandelt |
| Verfahrensvorschlag: | Übernahme |
| Angelegt: | 30.09.2018, 22:00 |
Klimaschutz, der Ausbau erneuerbarer Energien, innere wie äußere Sicherheit, Finanzstabilität, Forschung in nachhaltige Zukunftstechnologien, eine europäische Infrastruktur für Kommunikation, Energie und
Jede*r Europäer*in soll sich frei entfalten können. Niemand wird zurückgelassen. Es geht
fair und gerecht zu. Diesen Anspruch haben wir an Europa. Alles in allem hat die Europäische
Union den Wohlstand auf dem Kontinent vergrößert. Aber Anspruch und Wirklichkeit passen
nicht zusammen. Die Lebensverhältnisse zwischen den Mitgliedstaaten, zwischen Nord und Süd,
Ost und West, klaffen auseinander. Genauso innerhalb der einzelnen Länder. Und die
ökonomische Globalisierung macht es immer schwieriger, soziale Gerechtigkeit zu
organisieren. Etwa wenn große Konzerne versuchen, Staaten gegeneinander auszuspielen, und
die Länder in einen Wettbewerb um die niedrigsten Steuern und die niedrigsten Löhne geraten.
Oder wenn Unternehmen und Vermögende sich ihrer Verantwortung für das Gemeinwesen mehr und
mehr entziehen oder erst gar nicht stellen. Diese Situation wird nun noch verschärft, weil
die Digitalisierung die Art, wie wir leben und arbeiten, radikal verändern wird.
In den letzten Jahren und Jahrzehnten war in der Europäischen Union sowie in vielen
Mitgliedstaaten die Auffassung vorherrschend, dass die Ökonomie Vorrang vor dem Politischen
hat, dass Regeln und Eingriffe in den freien Markt schädlich sind, dass es nur vom Willen
und Vermögen des Einzelnen abhängt, ob sie oder er glücklich wird. Diese Auffassung war
blind für die gesellschaftlichen Voraussetzungen, die unsere Leben prägen und die es einigen
schwerer und anderen leichter machen. In der Folge ist die Schere zwischen Arm und Reich
weit auseinandergegangen. Vor allem die einseitige Sparpolitik während der Eurokrise hat in
einigen Ländern eine ganze Generation ihrer Zukunft beraubt und Europa gespalten. Das ist
ein ökonomisches, ein soziales Problem und ein demokratisches Problem: Zu viele leben in
Armut, zu viele sind verunsichert, wenden sich enttäuscht ab, verabschieden sich aus der
Gesellschaft.
Wenn wir diese Probleme lösen und mehr Sicherheit, Perspektive und Vertrauen geben wollen,
müssen wir europäisch handeln. Denn angesichts der globalen Herausforderungen, angesichts
der international agierenden Konzerne, die Unternehmenssitze und Produktionen je nach
Steuer- und Lohnhöhe verlagern können, stoßen die Nationalstaaten an ihre Grenzen. Aber ein
solidarisches Europa als gemeinsamer Wirtschaftsraum kann ihnen Paroli bieten und einen
Rahmen setzen.
Für eine europäische Politik brauchen wir aber einen anderen Geist: Politik muss wieder das
Heft des Handelns aufnehmen und wir müssen für Wohlstand, Freiheit und Gerechtigkeit für
alle kämpfen. Es gilt, dafür Geld in die Hand zu nehmen. Nicht mehr ein Europa des
Sparzwangs und der Neiddebatten, sondern eines, das in die Zukunft seiner Bürgerinnen und
Bürger investiert. Europa soll europäische öffentliche Güter, die für alle da sind, wie
Klimaschutz, innere und äußere Sicherheit, Finanzstabilität, Forschung, eine europäische
Infrastruktur für Kommunikation, Energie und Mobilität, schaffen und durch gemeinsame
Steuern solidarisch und gerecht finanzieren.
Wenn Europa Steuerdumping entschlossen bekämpft, kann es dafür sorgen, dass auch die großen
Unternehmen und alle Vermögenden ihren gerechten Beitrag zum Solidarsystem leisten. Zudem
möchten wir die Eurozone so umbauen und stabilisieren, dass sie bei Krisen umso fester
zusammensteht. Der Binnenmarkt soll so ausgestaltet werden dass er die Rechte von Umwelt,
Verbrauchern und Arbeitnehmer*innen umfassend schützt.
Europäischer Zusammenhalt heißt, allen Menschen in der EU soziale Rechte zu garantieren, sie
überall durchzusetzen und einklagbar zu machen. Gerade Jugendliche brauchen eine
Perspektive. Alle Menschen in der EU müssen sich auf faire Löhne und Arbeitsbedingungen, auf
einen Schutz vor Armut und Ausbeutung verlassen können. Gerade auch, wenn sie in
unterschiedlichen Ländern leben und arbeiten.
2.1 EU-Haushalt neu aufstellen
Europa muss in allen Mitgliedstaaten spürbar sein. Aber Europa gibt es nicht umsonst. Daher
ist für uns klar: Je mehr Aufgaben wir auf die europäische Ebene verlagern, umso mehr Mittel
müssen auch bereitgestellt werden.
Statt sich um die großen europäischen Zukunftsaufgaben zu kümmern, achten die nationalen
Regierungen im Wesentlichen darauf, dass sie den Anteil ihres Landes am gemeinsamen Budget
wieder zurückerstattet bekommen. Dabei profitieren von erstklassiger Forschung in Sofia auch
Firmen in Amsterdam, und von der Finanzstabilität in Finnland haben auch Bankkund*innen in
Spanien etwas. Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass sich die Anstrengungen der EU in
Zukunft so stark wie möglich auf europäische Gemeingüter konzentrieren und der Haushalt
entsprechend ausgerichtet wird. Wir fordern einen EU-Haushalt in Höhe von 1,3 % des
europäischen Bruttoinlandsproduktes, damit die Europäische Union die ihr übertragenen
Aufgaben sachgerecht erfüllen kann. In dem Maße, wie die EU eigene Einnahmequellen
erschließt, reduzieren sich die nationalen Beiträge.
Ab 2021 wird Großbritannien nicht mehr in den EU-Haushalt einzahlen. Die dadurch entstehende
Gesamtlücke im EU-Haushalt in Höhe von mindestens 12 Milliarden Euro muss geschlossen
werden. Auch Deutschland muss dafür seinen Anteil am EU-Budget angemessen erhöhen.
Heute wird das Geld der EU oftmals falsch ausgegeben. So bildet im jetzigen EU-Haushalt die
Gemeinsame Agrarpolitik der EU den zweitgrößten Posten. Diese wird aber der Anforderung,
eine nachhaltige, klimaschonende und für die Bäuer*innen auskömmliche Landwirtschaft und
damit lebenswerte ländliche Regionen zu fördern, nicht gerecht, weil sie die
Industrialisierung der Landwirtschaft und damit die Überproduktion besser vergütet. Die
Agrargelder sollen konsequent nach dem Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistung“
auf Klimaanpassung, Umweltschutz und Tierwohl umgestellt werden.
Wir wollen, dass die EU strukturschwache Regionen und die Entwicklung ländlicher Regionen
auch in Zukunft unterstützt. Ärmere Regionen wollen wir besonders fördern, um die
Lebensverhältnisse der Menschen in Europa einander anzunähern. EU-Mittel wollen wir
gezielter dort einsetzen, wo Zivilgesellschaft, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen
europäische Unterstützung brauchen. Außerdem wollen wir die Vergabe öffentlicher Aufträge
vereinfachen, gerade für Kommunen und für kleinere Projekte.
Eigene Einnahmen stärken die EU
Mit Steuern kann man steuern – und das sollten wir auch auf europäischer Ebene tun, statt
einfach jeden Mitgliedstaat einen Scheck nach Brüssel schicken zu lassen. Wer eine starke
Union will, muss ihr auch eigene Einnahmen geben.
Europa soll dort besteuern, wo es eine faire Besteuerung besser sicherstellen kann als die
Mitgliedstaaten. Die Wertschöpfung der großen digitalen Konzerne wie Google oder Facebook
ist häufig immateriell und keinem Land zuzuordnen. So schaffen es diese Unternehmen, sich
der Besteuerung ganz zu entziehen. Wir wollen mit einer am Umsatz orientierten Digitalsteuer
einen Teil dieser enormen Gewinne den europäischen Bürger*innen zugutekommen lassen.
Auch CO2, Plastik und den spekulativen Handel mit Finanzprodukten können wir leichter in
Europa besteuern und damit gleichzeitig die Einnahmen der Union verbessern. Mit der
Finanztransaktionssteuer beteiligen wir Spekulanten an der Finanzierung des europäischen
Gemeinwesens, und wir beschränken den sinnlosen und gefährlichen Hochfrequenzhandel, der
solide Unternehmen und unsere Altersvorsorge bedroht.
Wer GRÜN wählt, stimmt für
2.2. In Europas Zukunft investieren
Europa hat eine schwere Wirtschaftskrise durchlebt, die immer noch schwelt. Ihre Folgen
bestimmen den Alltag vieler Menschen. Mehr als 15 Millionen Europäer*innen sind ohne Arbeit.
In Italien, Spanien und Griechenland ist mehr als jeder dritte junge Mensch arbeitslos. Das
Leben einer ganzen Generation wird von Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit geprägt.
Der harte Sparkurs als Konsequenz aus der Finanz- und Eurokrise hat die Lebensbedingungen
vieler Menschen massiv verschlechtert, die Krise in vielen Ländern verlängert und vertieft
und das Vertrauen in Europa unterminiert. Wir haben diese einseitige Sparpolitik,
vorangetrieben von Merkel und den europäischen Konservativen, immer abgelehnt. Nun ist es
Zeit für einen grundlegenden Kurswechsel.
Wir wollen massiv in Europas Zukunft investieren. Mit unserer Investitionsoffensive lösen
wir zwei Probleme. Wir schaffen Arbeit und eine wirtschaftliche Perspektive für alle
Europäer*innen. Gleichzeitig erneuern, erweitern und modernisieren wir unsere Infrastruktur.
Das ist die Voraussetzung für Wohlstand und Lebensqualität auch in der Zukunft.
Durch die Finanz- und Eurokrise sind sowohl öffentliche als auch private Investitionen stark
zurückgegangen. Bei den öffentlichen Investitionen haben wir in Europa noch nicht einmal das
Vorkrisenniveau wieder erreicht. Es ist ein Investitionsstau von erheblichem Umfang
entstanden. Auch die EU2020-Ziele sind noch lange nicht erreicht. So fehlen allein bei den
Ausgaben für Forschung und Entwicklung noch über 100 Milliarden Euro jährlich. Um den
Investitionsstau aufzulösen, müssen wir die Rahmenbedingungen für nationale Ausgaben so
gestalten, dass notwendige und nachhaltige öffentliche Investitionen stärker möglich sind.
Die Europäische Kommission hat hier in den letzten Jahren richtigerweise die Spielräume für
solche Investitionen erweitert.
Auch die privaten Investitionen sind zu niedrig und müssen gesteigert werden. Die
Europäische Investitionsbank leistet hier gute Arbeit bei der Finanzierung von kleinen
Unternehmen und Start-ups in Europa. Wir wollen sie weiter stärken. Der Europäische
Investitionsfonds für strategische Investitionen (EFSI) wurde temporär zur Krisenbewältigung
geschaffen. Er hat sich bewährt und sollte nicht wie ursprünglich geplant 2020 beendet
werden. Wir wollen ihn dauerhaft fortführen. Allerdings muss er seine Strategie ändern.
Bislang kam das Geld häufig nicht dort an, wo es am nötigsten gebraucht wird. Finanzierte
Projekte waren nicht zusätzlich, sondern wären auch ohne EFSI zustande gekommen. Zahlreiche
Investitionen waren nicht nachhaltig. Wir wollen, dass alle geförderten Investitionen
zusätzlich und nachhaltig sind. Die Förderschwerpunkte ökologische Effizienz und
Kreislaufwirtschaft müssen auch tatsächlich umgesetzt werden. Die Mitgliedstaaten sollen das
Eigenkapital der Europäischen Investitionsbank erhöhen, damit diese den Fonds weiterführen
kann.
Klimaschutz, der Ausbau erneuerbarer Energien, innere wie äußere Sicherheit, Finanzstabilität, Forschung in nachhaltige
Zukunftstechnologien, eine europäische Infrastruktur für Kommunikation, Energie und
Mobilität, soziale Absicherung – dies sind europäische Gemeingüter, in die wir auch
europäisch investieren wollen. So können wir die Energiewende in ganz Europa nur dann
vorantreiben und das Klima schützen, wenn wir in die Vernetzung der bestehenden Stromnetze
investieren und ein europäisches Netz schaffen. Denn nur so kann Windenergie von den
Niederlanden nach Österreich und Solarenergie von Spanien nach Polen transportiert werden.
Europa soll verbinden. An der Grenze aber endet die Bahnfahrt manchmal abrupt oder es wird
kompliziert. Mit einem europäischen Bahnnetz verbinden wir die Menschen von Neapel bis
Tallinn. Während das Internet weltweit läuft, wird in Europa die digitale Infrastruktur des
21. Jahrhunderts noch immer in nationalen Grenzen geplant und gebaut. Das ist
anachronistisch. Wir wollen in ganz Europa schnelles Internet schaffen. Und bei der
Forschung zu neuen Technologien wie zum Beispiel der künstlichen Intelligenz kann Europa nur
gemeinsam erfolgreich sein.
Europas Sicherheit in einer unübersichtlichen Weltlage lässt sich am besten gemeinsam
gewährleisten. Die Schaffung europäischer Strukturen in der Verteidigung kann Europa
sicherer und unabhängiger machen. Das spart langfristig auch viel Geld.
Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen
Junge Menschen sind die Zukunft Europas. Jugendliche brauchen überall in Europa eine
Perspektive. Die arbeitslosen Jugendlichen in Griechenland, Spanien und Italien sind auch
unsere Arbeitslosen. Wir wollen eine große Offensive für die Zukunft der europäischen
Jugend.
In der Theorie gibt es bereits eine europäische Jugendgarantie, die allen jungen Menschen
unter 25 Jahren innerhalb von vier Monaten, nachdem sie arbeitslos geworden sind oder ihre
Ausbildung abgeschlossen haben, ein qualitativ hochwertiges Angebot für einen Arbeitsplatz,
eine Fortbildung, einen Ausbildungsplatz oder ein Praktikum zusichert. Aber sie muss auch
funktionieren. Deswegen setzen wir uns für Ausbildungs- und Qualifizierungsangebote von
hoher Qualität ein, die auskömmlich finanziert sind, beispielsweise angelehnt an die duale
Ausbildung in Deutschland.
Dazu gehört auch ein Programm der Europäischen Investitionsbank für zukunftsfähige Start-
ups, die überall in Europa von jungen Gründerinnen und Gründern auf den Weg gebracht werden.
Denn Länder mit leeren Kassen und Zombie-Banken können die Jugendgarantie nicht mit Leben
füllen. Spanische, griechische und italienische Jugendliche haben in ihren Heimatländern
derzeit oft keine Chance auf eine Arbeit, wenn sie in einem andern EU-Land einen Job finden
möchten. Auch dabei soll die EU ihnen helfen, damit könnte in Deutschland auch der
Fachkräftemangel bekämpft werden.
Wer GRÜN wählt, stimmt für
2.3 Die Eurozone vor künftigen Krisen schützen
Der Euro ist unsere gemeinsame Währung. Er wurde eingeführt, um Wohlstand zu schaffen und
dazu beizutragen, dass Europa noch enger zusammenwächst. Auch in unserem Alltag. Vieles
davon hat der Euro bereits eingelöst. Wo er versagt hat, liegt das an den
Konstruktionsfehlern der Währungsunion. Wir stehen zum Euro, doch wir wollen die
Währungsunion besser machen. Gerade die deutsche Bundesregierung hat das immer wieder
verhindert. Wir wollen die Zeit der Flickschusterei überwinden und einen Euro schaffen, der
die Europäer*innen zusammenführt.
Dieses Versprechen wurde in der Vergangenheit zu oft nicht eingelöst. Mit einer harten und
übertriebenen Sparpolitik wurden Finanz- und Eurokrise unnötig verlängert. Gleichzeitig
haben sich die Staats- und Regierungschef*innen, und allen voran die Bundesregierung, einen
schlanken Fuß gemacht und viel zu sehr auf die Europäische Zentralbank vertraut, die mit
niedrigen Zinsen und weitreichenden Maßnahmen die Kohlen aus dem Feuer holen musste. Das
darf nicht so bleiben.
Denn ein Exportland wie Deutschland, das am meisten vom Euro profitiert und in dem Millionen
von Arbeitsplätzen von einer stabilen Währung abhängig sind, hat nichts gewonnen, wenn wir
einen Haushalt mit schwarzer Null vorlegen, Europa aber vor die Hunde geht, weil die
Jugendarbeitslosigkeit antieuropäische Parteien stark macht. Die Eurozone muss also stabiler
und demokratischer werden. Das schließt ein, mehr als bisher auf Zusammenhalt und
Solidarität in der Eurozone zu setzen.
Eine stabile und demokratische Währungsunion hat drei wesentliche Elemente: Erstens müssen
wir in europäische Gemeingüter investieren und durch ihre Finanzierung wirtschaftlichen
Krisen entgegenwirken. Zweitens wollen wir die Bankenunion vollenden, damit einige
verantwortungslose Banken nie wieder die ganze Währung gefährden können. Und drittens wollen
wir die wichtigen Entscheidungen aus den Hinterzimmern holen und demokratischer Kontrolle
unterwerfen.
Euro stabilisieren – Haushalt für die EurozonePlus
Zu einem krisenfesten Euro gehört auch, dass sich alle Mitgliedstaaten an die gemeinsamen
Regeln halten, egal ob es um Haushaltsdefizite oder Leistungsbilanzüberschüsse geht. Die
deutsche Bundesregierung kritisiert gerne andere Länder, verstößt aber mit einem hohen
Leistungsbilanzüberschuss – das heißt, Deutschland exportiert mehr, als es importiert – seit
Jahren selbst gegen europäische Regeln. Eine nationale und doch europäische Antwort ist,
dass wir auch in Deutschland mehr investieren und gegen Lohndumping vorgehen. Das nützt der
Stabilität unserer Währung und macht die deutsche Wirtschaft zukunftsfähiger und sozialer.
Alle Mitgliedstaaten müssen mehr gemeinsame Verantwortung für die Stabilität des Euro
übernehmen. Die Europäische Zentralbank ist dafür nicht alleine verantwortlich. Deshalb
befürworten wir einen eigenen Haushalt für die Eurozone im Rahmen der allgemeinen EU-
Finanzen. Wir schaffen ein EurozonePlus-Budget, das in dem Maße aufwächst, wie sich die
beteiligten Mitgliedstaaten darauf einigen, darüber gemeinsame Aufgaben gemeinsam zu
finanzieren, die sie bisher national finanziert hatten. Solche europäischen Gemeingüter
wären zum Beispiel ein gemeinsames Eisenbahnnetz, ein europäisches Stromnetz für erneuerbare
Energien oder eine flächendeckende digitale Infrastruktur für Europa. Dieses EurozonePlus-
Budget soll möglichst im Rahmen des mittelfristigen Finanzrahmens für alle Mitgliedsländer
der Union offen sein. Es speist sich aus gemeinsamen konjunkturabhängigen Steuern.
Insbesondere wollen wir eine gemeinsame Unternehmenssteuer vorantreiben, die besonders
antizyklisch wirkt, Bürokratie für grenzüberschreitende Unternehmen abbaut und Steuerdumping
beendet. Deutschland und Frankreich sollten hier vorangehen. Durch ein so finanziertes
Budget werden Mitgliedstaaten in konjunkturell schwachen Zeiten entlastet. Das stützt die
Wirtschaft und bewahrt Arbeitsplätze. Der Haushalt für die Eurozone sollte verpflichtend für
alle Euroländer, aber offen für alle sein, daher „EurozonePlus“.
Zur Stabilisierung könnte auch eine ergänzende europäische Rückversicherung der nationalen
Arbeitslosenversicherungen beitragen.
Europa sollte künftige Krisen alleine lösen können. In der Eurokrise hat der internationale
Währungsfonds geholfen. Wir wollen einen europäischen Währungsfonds schaffen und im EU-Recht
verankern. Um zu verhindern, dass ein Land plötzlich durch Spekulation in eine tiefe Krise
schlittert, braucht es eine schnelle Reaktion. Dafür wollen wir eine kurzfristige
Kreditlinie schaffen, die schon präventiv wirkt. Das Europäische Parlament sollte das Recht
auf Information, Kontrolle und Miternennung der Direktorin bzw. des Direktors dieses
europäischen Währungsfonds erhalten. Die Entscheidungen über längerfristige Kredite aus dem
europäischen Währungsfonds würden aber trotzdem weiterhin bei den nationalen Parlamenten
liegen, solange das Geld dafür auch aus den nationalen Haushalten kommt.
Bankenunion vollenden für mehr Sicherheit
Ein krisenfester Euro bedeutet auch, dass keine Bank mehr die Stabilität unserer gemeinsamen
Währung gefährden können darf. Mit der gemeinsamen Bankenaufsicht bei der Europäischen
Zentralbank, mit den neuen Abwicklungsregeln, die die Gläubiger der Banken jetzt endlich zur
Kasse bitten, und mit dem gemeinsamen Abwicklungsmechanismus ist der Einstieg in die
Bankenunion geschafft. Doch einige Elemente fehlen noch immer, damit die neuen Regeln
wirksam angewandt werden können:
Erstens dürfen Banken nicht mehr zu Lasten der Steuerzahler gerettet werden. Dafür braucht
der gemeinsame Abwicklungsfonds eine Letztsicherung über den europäischen Währungsfonds. So
wird verhindert, dass er sich im Krisenfall als zu klein erweist und dann doch wieder die
Steuerzahler einspringen müssen.
Zweitens muss ein Euro überall gleich sicher sein, egal ob er bei einer niederländischen
oder einer slowenischen Bank angelegt ist. Sonst verstärkt sich jede Krise selbst, weil
Kund*innen im Krisenfall um ihr Erspartes bangen müssen und ihr Geld abziehen. Deshalb
brauchen wir eine gemeinsame europäische Einlagensicherung. Sie soll als Rückversicherung
ausgestaltet sein, damit die europäische Sicherung erst eingreift, wenn die nationale
überfordert ist. Die deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken können so weiter auf
ihre bewährten Institutssicherungssysteme setzen.
Es ist richtig, uns in Europa gemeinsam gegen Risiken zu versichern, weil nur Europa das
überhaupt leisten kann. Allerdings müssen dafür auch die Risiken der Banken in allen
Euroländern abgebaut werden. Auch Staatsanleihen dürfen sich nicht länger nur in den Banken
des jeweiligen Landes konzentrieren. Sonst führt die Krise eines Landes immer zur Krise
seiner Banken. Die Regulierung der Banken als Konsequenz aus der Krise ist auch noch immer
nicht abgeschlossen. Wir setzen uns für die Erhöhung der Eigenkapitalquoten auf 10 % bei den
Großbanken sowie für eine Trennung des Investmentgeschäfts vom Kundengeschäft der Banken
ein. Für Banken muss eine feste Schuldenbremse („leverage ratio“) gelten, damit sie ihre
Risiken nicht künstlich kleinrechnen können. Unterschiedliche Geschäftsmodelle wollen wir
nach Risiko und Komplexität unterschiedlich behandeln. Die Aufsicht über kleine Banken
wollen wir entbürokratisieren, um sie im Wettbewerb nicht zu benachteiligen.
Europolitik raus aus den Hinterzimmern – rein ins Parlament!
Die gemeinsame Währung ist so wichtig für alle Europäer, dass über sie demokratisch
entschieden werden muss. Das Europäische Parlament ist der Ort dafür. Keine wichtige
Weichenstellung sollte ohne seine Zustimmung erfolgen. Ausführendes Organ und Dreh- und
Angelpunkt der gemeinsamen Wirtschaftspolitik ist und bleibt die vom Parlament legitimierte
Europäische Kommission. Wir wollen, dass die zuständige Kommissarin für Wirtschaft und
Finanzen auch Vorsitzende der Eurogruppe wird.
Mit dem Euro ist ein Europa der mehreren Geschwindigkeiten bereits Realität: Die Länder des
Euro teilen eine gemeinsame Geldpolitik. Das macht für diese Länder auch in anderen
Bereichen gemeinsame Schritte notwendig, die für die Nicht-Euroländer nicht essenziell sind.
Lösungen für die Eurozone sollten aber immer offen für andere Mitgliedstaaten sein, wie es
etwa schon heute bei der Bankenunion der Fall ist.
Wer GRÜN wählt, stimmt für
2.4 Steuersümpfe austrocknen, Steuertricksern das Handwerk legen
Unser europäisches Sozialmodell braucht eine ausreichende Finanzierung. Fehlt es den Staaten
an Steuereinnahmen, werden öffentliche Leistungen gekürzt und die Infrastruktur wird
vernachlässigt. Wir wollen, dass die Finanzierung gerecht ist: Starke Schultern sollen auch
mehr beitragen.
Der gemeinsame Binnenmarkt ist ohne Frage eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte. Doch er
lädt wegen seiner Lücken in der Steuerpolitik, die nach wie vor in der primären Hoheit der
Mitgliedstaaten liegt, zur Steuervermeidung ein: Große Unternehmen können derzeit überall in
Europa ihre Produkte verkaufen und gleichzeitig nur im Land mit den niedrigsten Steuern ihre
Gewinne versteuern. Damit verabschieden sich gerade große Unternehmen, die Rekordgewinne
erzielen, aus der gesellschaftlichen Solidarität. Das schädigt unser Gemeinwesen und alle
ehrlichen Steuerzahler*innen. Kleine und mittlere Unternehmen können ihre Gewinne nicht
verlagern und zahlen die vollen Steuern. Sie haben damit einen Nachteil im Wettbewerb mit
den Konzernen. Wir wollen deshalb, dass große Unternehmen genauso wie kleine
Handwerksbetriebe ihre Steuern da zahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften. Dafür wollen
wir beherzt gegen Steuerdumping vorgehen.
Steuerdumping beenden
Einige Mitgliedstaaten haben es zu ihrem Geschäftsmodell gemacht, sich gegenüber dem Rest
der EU durch niedrige Steuersätze oder großzügige Ausnahmen attraktiv für Unternehmen zu
machen. Die Einzigen, die davon langfristig profitieren, sind internationale Unternehmen,
die damit ihre Renditen steigern. Die Steuervermeidung untergräbt das Fundament unserer
Wohlfahrtsstaatsmodelle in Europa. Denn die Praxis treibt indirekt Menschen in die Armut und
Staaten dazu, dass sie nicht in das Wohl ihrer Bürgerinnen und Bürger investieren können.
Die Steuerbelastung verschiebt sich damit immer mehr zu denen, die sich ihr nicht entziehen
können: kleinen Unternehmen, Arbeitnehmer*innen und Konsument*innen. Wir wollen dieses
Geschäftsmodell beenden.
Die EU-Kommission hat – gerade unter dem Druck von uns Grünen – endlich damit begonnen,
individuelle Absprachen zwischen Mitgliedstaaten und Großunternehmen als illegale staatliche
Beihilfen zu verfolgen und auch zu ahnden. Das geht in die richtige Richtung. Aber das
reicht nicht: Wir wollen das europäische Wettbewerbsrecht so verändern, dass es zur scharfen
Waffe wird, mit der die EU-Kommission den zerstörerischen Steuerwettbewerb auf Kosten der
anderen Mitgliedstaaten bekämpfen kann.
Große Unternehmen verlagern zudem ihre Gewinne mit Buchungstricks in Niedrigsteuerländer.
Sie nutzen die gute Infrastruktur eines Landes, tragen aber nicht zu den Kosten für sie bei.
Damit sich aber der internationale Kaffeekonzern ebenso an der Finanzierung des Gemeinwesens
beteiligt, wie es heute schon der oder die Bäcker*in an der Ecke tut, müssen auf Zahlungen
von Zinsen und Lizenzgebühren innerhalb der EU wieder Quellensteuern erhoben werden. Dafür
ist die entsprechende europäische Richtlinie zu ändern. Dann lohnen sich solche Tricks für
die Unternehmen nicht mehr.
Europäische Unternehmensmindeststeuer
Wer europaweit verkaufen darf, muss auch europaweit gleichwertig besteuert werden. Deshalb
ist eine einheitliche Unternehmensbesteuerung die logische Fortsetzung des Binnenmarktes.
Wir wollen in einem ersten Schritt eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Besteuerung
von Unternehmen im Binnenmarkt. Für die Unternehmen wäre das eine Vereinfachung. Gerade für
kleine und mittlere Unternehmen führt ein einheitliches Steuerrecht dazu, dass sie leichter
auch in anderen Mitgliedstaaten tätig werden können. Es soll einen europäischen
Mindeststeuersatz für alle Unternehmensgewinne geben.
In einem zweiten Schritt sollte eine europäische Unternehmenssteuer folgen, damit es endlich
eine echte europäische Einnahmequelle gibt. Ein Teil der Einnahmen aus dem Mindeststeuersatz
soll direkt in den EurozonePlus-Haushalt fließen. Die Mitgliedstaaten können und sollen
Steuersätze festlegen, die über dem Mindeststeuersatz liegen. Die Einnahmen daraus fließen
in ihre nationalen bzw. kommunalen Haushalte. In Deutschland werden wir darauf achten, dass
diese Reform nicht zu Lasten von Städten und Gemeinden geht.
Längst überfällig ist, dass alle Großunternehmen öffentlich machen müssen, in welchem Land
sie ihre Umsätze machen, wo ihre Gewinne anfallen und wie viel Steuern sie darauf zahlen.
Dann fällt sofort auf, wenn ein Konzern seine Umsätze in Deutschland erzielt, aber seine
Gewinne in einen Steuersumpf verschiebt, um darauf möglichst wenig Steuern zu zahlen.
Transparenz ist eines der wirksamsten Mittel gegen Steuervermeidung. Die deutsche
Bundesregierung und Finanzminister Scholz blockieren diese Transparenz aber in Europa.
Dadurch ermöglichen sie Großunternehmen die Steuervermeidung erst.
Steuerhinterziehung und Geldwäsche bekämpfen
Mit der Abschaffung des Bankgeheimnisses und der Einführung eines internationalen
automatischen Informationsaustauschs wurde ein entscheidender Sieg gegen Steuerhinterziehung
erzielt. Auch das Transparenzregister der EU für Unternehmen ist ein großer grüner Erfolg
gegen kriminelle Geldgeschäfte. Doch selbst in Deutschland hapert die Umsetzung. Die
Eigentümer vieler Unternehmen sind immer noch nicht transparent. Gerade Immobilien müssten
der Spekulation durch kriminelles Geld so europaweit entzogen werden.
Die EU-Kommission schätzt, dass Europas ehrliche Steuerzahler*innen jedes Jahr um mindestens
50 Milliarden Euro durch Steuerbetrüger bei der Mehrwertsteuer geprellt werden. Die
Kommission hat einen Plan für ein einheitliches Mehrwertsteuergebiet in der EU vorgelegt,
der den Kriminellen das Handwerk legen soll. Die Bundesregierung blockiert auch hier in
Brüssel einen Fortschritt. Wir unterstützen das Ziel der Kommission.
Die bestehende schwarze Liste für Steueroasen in der EU ist ein erster Schritt. Wichtige
Steueroasen fehlen jedoch auf der Liste. Andere Staaten konnten schon mit vagen Zusagen
erreichen, dass sie wieder von der Liste gestrichen werden. Die Umsetzung muss nun strikt
überwacht werden. Die Erstellung der Liste ist komplett intransparent und lässt die
politische Bevorteilung einzelner Staaten vermuten. Wir wollen eine echte schwarze Liste mit
klaren Kriterien statt Absprachen im Hinterzimmer. Ein Eintrag auf der Liste muss
Konsequenzen haben. Banken, Kanzleien und Unternehmen dürfen dann keine Geschäfte in diesen
Ländern mehr machen, und Verstöße dagegen müssen sanktioniert werden.
Europa handlungsfähig machen
Die Einstimmigkeit in Steuerfragen verhindert, dass Europa gegen Steuervermeidung vorgeht.
Ein einzelnes Land, das das Geschäftsmodell Steuersumpf betreibt, kann Fortschritte
verhindern. Um diese Blockade aufzubrechen, müssen andere Mitgliedstaaten vorangehen, damit
sich die Verlagerung von Gewinnen für die Unternehmen nicht mehr lohnt. Damit wird das
Geschäftsmodell auch für die Staaten unattraktiv.
Wer GRÜN wählt, stimmt für
2.5 Wettbewerb fair gestalten
Wettbewerb ist die tragende Säule der Marktwirtschaft und Motor für Innovationen. Fehlt der
Wettbewerb, können Monopolisten hohe Gewinne auf Kosten der Verbraucher machen und
technische und soziale Innovationen behindern. Um das zu verhindern, braucht es einen fairen
Wettbewerb und eine Begrenzung wirtschaftlicher Macht. Dafür ist es auch notwendig,
bestehende Monopole zu zerschlagen.
Mit der Globalisierung schaffen globale Konzernfusionen, wie jene von Bayer und Monsanto,
eine noch größere Marktbeherrschung mit zahlreichen negativen Auswirkungen. Unternehmen
agieren zunehmend branchenübergreifend – Volkswagen ist nicht nur einer der größten
Autokonzerne, sondern auch eine Bank, und Amazon ist nicht nur ein Onlinehändler, sondern
auch ein Medienunternehmen. Damit die europäische Wettbewerbspolitik den Anforderungen des
21. Jahrhunderts gerecht wird, fordern wir ein eigenständiges europäisches Kartellamt mit
angemessenen Mitteln und Personal. Dieses Kartellamt soll auch als europäische
Digitalaufsicht fungieren. Die Marktmacht der großen Digitalkonzerne wollen wir so gemeinsam
kontrollieren und begrenzen. Wir möchten, dass das europäische Wettbewerbsrecht bei
außereuropäischen Fusionen auch die Auswirkungen auf den globalen Markt ins Auge fasst und
sich nicht nur auf den europäischen Markt beschränkt.
Wir wollen erreichen, dass bei der Kontrolle von Fusionen auch wettbewerbsfremde Faktoren
berücksichtigt werden. Die Fusion von Bayer und Monsanto ist nicht nur für den Wettbewerb
problematisch. Sie hat auch negative Auswirkungen auf den Umweltschutz. Heute aber muss man
Unternehmen mit einer marktbeherrschenden Stellung nachweisen, dass sie diese missbrauchen.
Das ist in der Regel nicht zu beweisen. Wir treten daher dafür ein, dass man Unternehmen
auch unabhängig von einem nachgewiesenen Missbrauch aufspalten kann, wenn ihre Marktmacht zu
groß wird.
Digitale Geschäftsmodelle und die sogenannte Plattformökonomie stellen uns vor neue
Herausforderungen. Google und Facebook beherrschen den Markt für Onlinewerbung und können
kleinen Unternehmen die Bedingungen diktieren. Amazon kann hohe Gebühren von kleinen
Unternehmen verlangen, die gezwungen sind, ihre Produkte auf der Plattform anzubieten, um
Käufer*innen zu finden. Wir wollen diese Unternehmen streng regulieren. Wenn sie anderen
Firmen den Zugang zu ihren Plattformen verwehren oder absurde Konditionen verlangen, müssen
die Wettbewerbshüter*innen dagegen vorgehen.
Facebook hat als soziales Netzwerk ein Monopol geschaffen. Kein anderes Unternehmen kann
erfolgreich ein soziales Netzwerk betreiben, weil es davon lebt, dass viele andere Menschen
es ebenfalls nutzen. Mit dem Zukauf von Instagram und WhatsApp hat Facebook seine
Monopolstellung ausgeweitet. Um für mehr Wettbewerb zu sorgen, wollen wir diese Unternehmen
wieder aufspalten. Wer von Facebook zu einem anderen sozialen Netzwerk wechseln will, muss
zudem seine Daten einfach und schnell mitnehmen können.
Wer GRÜN wählt, stimmt für
2.6 Soziale Sicherheit garantieren
Wir stehen für ein soziales und gerechtes Europa, in dem alle Menschen gleiche Chancen
haben, an der Gesellschaft teilzuhaben. Derzeit ist dieses Ziel noch nicht erreicht. Es
bestehen weitreichende wirtschaftliche Freiheiten im Binnenmarkt. Gemeinsame Arbeits- und
Sozialstandards sind hingegen unterentwickelt. Deshalb wird die EU häufig als Bedrohung für
soziale Sicherheit gesehen. Zu Unrecht. Tatsächlich ist es so, dass die Nationalstaaten die
Kompetenz für die sozialen Sicherungssysteme wie Rente, Gesundheit, Pflege oder
Grundsicherung haben. Doch an einer Stelle kann die europäische Ebene schon heute handeln:
Sie kann gemeinsame Mindeststandards schaffen und grenzüberschreitendes Arbeiten sozial
absichern.
Soziale Grundrechte für Europas Bürger*innen garantieren
In der EU sollten alle Menschen ein würdevolles Leben führen können. Deshalb ist die
Bekämpfung von Armut, sozialer Ausgrenzung und Diskriminierung essenziell. Verlässliche
soziale Rechte sind die Voraussetzung dafür, dass Binnenmarkt und Währungsunion im Interesse
der Menschen wirken. Die in der Europäischen Grundrechtecharta verankerten sozialen Rechte
müssen als Grundrechte aller EU-Bürger*innen gegenüber den Mitgliedstaaten vor dem
Europäischen Gerichtshof einklagbar sein. So können zum Beispiel Arbeitslose, denen das
Recht auf Vermittlung in Arbeit verweigert wird, sich dagegen zur Wehr setzen.
Arbeitnehmer*innen, die keinen angemessenen Urlaub oder Ruhepausen bekommen, erhalten
Beistand von der EU. Und Bürger*innen können gegen ihr Land klagen, wenn ihnen aufgrund
eines miserablen nationalen Gesundheitssystems das in der EU-Grundrechtecharta verbriefte
Recht auf medizinische Versorgung verwehrt wird. So wird die Europäische Union zu einem
Garanten für soziale Rechte.
Wir fordern außerdem, dass das EU-Recht den sozialen Rechten und den
Arbeitnehmer*innenrechten mindestens den gleichen Stellenwert einräumt wie den
wirtschaftlichen Freiheiten des Binnenmarkts wie beispielsweise der Dienstleistungsfreiheit.
Damit der Europäische Gerichtshof bei Entscheidungen zum Binnenmarkt Arbeitnehmerrechte
nicht den wirtschaftlichen Freiheiten unterordnet, müssen die entsprechenden Gesetze
angepasst werden.
Soziale Mindeststandards in ganz Europa
Allen Menschen in Europa wollen wir ein würdevolles Existenzminimum garantieren. Dafür
braucht es einen europäischen Rahmen für eine Grundsicherung in allen Mitgliedstaaten Wir
machen uns stark für eine europäische Grundsicherungs-Richtlinie, die soziale
Mindeststandards für jedes Land festlegt, angepasst an die jeweilige ökonomische Situation.
Die Mitgliedstaaten sind natürlich angehalten, höhere Standards zu behalten oder neu zu
schaffen. Das Gleiche gilt für die nationalen Gesundheitssysteme. Auch hier braucht es einen
Mindestversorgungsstandard in allen Ländern. Jede*r Europäer*in muss einen Zugang zu guter
medizinischer Versorgung haben.
Wir streiten dafür, dass nationale Gesundheitssysteme als Teil der sozialen Daseinsvorsorge
nicht durch die Hintertür über das europäische Wettbewerbsrecht ausgehöhlt werden.
Medizinische Studien müssen die Gesundheit schützen, geschlechtsspezifische Unterschiede
berücksichtigen und transparent sein. Wir streben strengere Regelungen gegen die
Einflussnahme der Pharmaindustrie im Gesundheitswesen an.
Mindestlöhne in ganz Europa – gleicher Lohn für gleiche Arbeit
Alle Menschen sollen von ihrer Arbeit gut leben können. Die Mindestlöhne, die in den EU-
Mitgliedstaaten derzeit gezahlt werden, variieren jedoch stark, und nicht alle
Mitgliedsländer haben einen Mindestlohn. Um Lohndumping in der EU zu Lasten aller
Arbeitnehmer*innen zu verhindern, setzen wir uns daher für eine Mindestlohn-Richtlinie ein,
die allen Arbeitnehmer*innen in der EU, entsprechend den Lebenshaltungskosten des jeweiligen
Landes, ein auskömmliches Einkommen garantiert. Damit leisten die Arbeitgeber*innen auch
einen Beitrag zur Angleichung der Lebensverhältnisse in der EU.
Es kommt bei der Mobilität von Arbeitnehmer*innen immer noch zu Ausbeutung. Etwa wenn
rumänische Arbeiter in deutschen Schlachthöfen zu niedrigen Löhnen und unwürdigen
Bedingungen beschäftigt werden. Die neue Entsenderichtlinie war ein wichtiger grüner
Teilerfolg, um den Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ in Europa durchzusetzen. Für
die Umsetzung braucht es aber mehr staatliche Kontrollen. Außerdem müssen auch in andere
Länder entsandte LKW-Fahrer*innen dringend in die Entsenderichtlinie aufgenommen und
umfassend geschützt werden. Bislang sorgen aber Konservative, Liberale und Sozialdemokraten
im Europaparlament dafür, dass ihnen soziale Rechte auf angemessene Bezahlung und Ruhepausen
weiterhin verwehrt werden.
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2.7 Mobil arbeiten in Europa: Freizügigkeit sozial ausgestalten
Alle EU-Europäer*innen haben das Recht, sich in der EU frei zu bewegen, ihren Wohn- und
Arbeitsort frei zu wählen. Freizügigkeit ist Kern des europäischen Projektes.
Steuer- und Sozialversicherungsrecht muss so gestaltet werden, dass es mobile
Arbeitnehmer*innen stärkt. Eine Arbeitnehmerin, die sich für eine Arbeit in einem anderen
Land entscheidet, darf deshalb keine Nachteile erleiden. Die Anerkennung von Bildungs- und
Berufsabschlüssen innerhalb Europas muss weiter verbessert werden.
Wir wollen die Beratung von Arbeitnehmer*innen aus anderen EU-Mitgliedstaaten vor Ort
verbessern und die EU-Beratungsstellen ausbauen. So bauen wir Hürden für Mobilität in Europa
ab.
Wir unterstützen die neue europäische Arbeitsbehörde, um sicherzustellen, dass
grenzüberschreitend tätige Arbeitnehmer gleiche Rechte in allen EU-Ländern haben. Nationale
Behörden müssen hier mit der neuen Arbeitsbehörde kooperieren. Arbeitnehmer*innen brauchen
Stärkung bei der Ausübung der Freizügigkeit und auch bei der Durchsetzung ihrer sozialen
Grundrechte.
Die besondere Stärke der EU ist, dass Arbeitnehmer*innen, die in Europa mobil sind, ihre in
einem Land erworbenen Ansprüche nicht verlieren, sondern mitnehmen können. Eine
Arbeitnehmerin, die sich in Österreich eine Rente erarbeitet hat, kann ihren Ruhestand auch
in Schweden verbringen. Wir wollen, dass dies auch für Betriebsrenten uneingeschränkt gilt.
Dass die EU sicherstellt, dass Arbeitnehmer nicht aufgrund ihrer Nationalität diskriminiert
werden, ist Ausdruck des gemeinsamen Wertekanons und zugleich eine essenzielle Maßnahme
gegen Sozialdumping. Umso unverständlicher ist es, dass gerade in Deutschland immer wieder
die Debatte über das Kindergeld vom Zaun gebrochen wird. Kindergeld erhalten in Deutschland
Arbeitnehmer*innen, die arbeiten und Steuern zahlen.
Um Missbrauch zu unterbinden, müssen insbesondere Finanzbehörden, Polizei und Familienkassen
eng zusammenarbeiten, um organisierten Kriminellen den Boden zu entziehen. Der Missbrauch
durch Kriminelle darf jedoch nicht dazu führen, dass alle Unionsbürger*innen in Mithaftung
genommen werden, die einfach nur ihr Recht auf Freizügigkeit wahrnehmen. Zumal das ja auch
heißen würde, wenn es für Kinder im Ausland weniger Geld gäbe, dass das auch für das
deutsche Kind gelten müsste, das zum Beispiel in Krakau studiert.
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