EP-W-01: Kapitel 2: Stärken, was uns zusammenhält: die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion vertiefen

Wenn wir diese Probleme lösen und mehr Sicherheit, Perspektive und Vertrauen geben wollen, müssen wir europäisch handeln. Denn angesichts der globalen Herausforderungen, angesichts der international agierenden Konzerne, die Unternehmenssitze und Produktionen je nach Steuer- und Lohnhöhe verlagern können, stoßen die Nationalstaaten an ihre Grenzen. Aber ein solidarisches Europa als gemeinsamer Wirtschaftsraum kann ihnen Paroli bieten und einen Rahmen setzen.Wir wollen deshalb als Zukunftsvision ein Europa, in dem alle europäischen Bürgerinnen und Bürger als Souverän mit gleichen Rechten eines entstehenden europäischen Staatsvolkes ausgestattet sind und mit gleicher Stimme ein europäisches Parlament wählen. Dieses wählt dann die europäische Regierung. Wir unterstützen die Vision einer Europäischen Republik als Gegenentwurf zu einem Staatenbündnis, in dem nationale Interessen gegeneinander ausgehandelt werden. Wir sehen in einem unveränderten Aufrechterhalten der Nationalstaatsidee des 19. und 20. Jahrhunderts keine Zukunft- im Gegenteil ist eine „immer engere Union“, wie sie die europäischen Vordenker nach den verheerenden Kriegen des letzten Jahrhunderts vorgestellt haben, weiter entfernt denn je. Eine Europäische Republik soll kein zentralistischer Superstaat sein, sondern die vielfältigen europäischen Regionen sollen in einer zweiten Kammer, einem europäischen Senat, vertreten und an der Legislative beteiligt sein. Es soll gelten, dass unterhalb des Europäischen Parlaments auf regionaler Ebene jeweils das geregelt wird, was regional entschieden werden kann. Die Europäische Republik soll einen gemeinsamen, auf den Menschen- und Grundrechten errichteten Rechtsraum für Wirtschaft, Steuern, Soziales, Umwelt, Verteidigung und nachhaltige Entwicklung bilden und wird gemeinsam außenpolitisch vertreten. Die Europäische Republik soll aktiv in der UN agieren und weltweit für eine nachhaltige Entwicklung einstehen, die im Rahmen des Agenda-2030-Prozesses für den Erhalt der Lebensgrundlagen, sowie Frieden und Wohlergehen für alle Menschen arbeiten. Wir wollen Europa auf diese Weise gegen die Interessen multinationaler Unternehmen und deren führenden Wirtschaftseliten stärken, die für die zunehmende Ungleichverteilung des Wohlstandes Verantwortung tragen. Wir wollen unsere Gesellschaften verteidigen gegen die Bedrohungen demokratiefeindlicher, autoritärer nationaler Regime und zu einem starken demokratischen Zukunftsprojekt gleicher europäischer Bürgerinnen und Bürger machen. Diese Zielsetzung soll Gegenstand eines Verfassungskonvents sein, dessen Zusammensetzung sich durch Wahlen zu gesamteuropäischen Wahllisten ergibt, dadurch den Volonté générale des europäischen Staatsvolkes abbildet. Der Europarat als Hüter der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit soll diesen Prozess der Verfassungsbildung begleiten.

Für eine europäische Politik brauchen wir heute einen anderen Geist:

Wenn Europa Steuerdumping entschlossen bekämpft, kann es dafür sorgen, dass auch die großen Unternehmen und alle Vermögenden ihren gerechten Beitrag zum Solidarsystem leisten. Zudem möchten wir die Eurozone so umbauen und stabilisieren, dass sie bei Krisen umso fester zusammensteht. Eine krisenfeste und prosperierende Währungsunion sehen wir als Grundpfeiler einer starken und solidarischen europäischen Gemeinschaft. Daher möchten wir die Architektur der Währungsunion so weiterentwickeln, dass einerseits weitere Krisen vermieden werden können und anderseits im Falle einer Krise trotzdem die nötigen Instrumente zur Stabilisierung der Wirtschaft einsatzbereit sind und effektiv genutzt werden. Es muss verhindert werden, dass wir wieder in eine Situation kommen, in der alleine die Europäische Zentralbank ihrer Verantwortung für die Stabilisierung der Wirtschaft nachkommt.
Der Binnenmarkt soll so ausgestaltet werden dass er die Rechte von Umwelt, Verbrauchern und Arbeitnehmer*innen umfassend schützt.

Europäischer Zusammenhalt heißt, allen Menschen in der EU soziale Rechte zu garantieren, sie überall durchzusetzen und einklagbar zu machen. Gerade Jugendliche brauchen eine Perspektive. Alle Menschen in der EU müssen sich auf faire Löhne und Arbeitsbedingungen, auf einen Schutz vor Armut und Ausbeutung verlassen können. Gerade auch, wenn sie in unterschiedlichen Ländern leben und arbeiten.

Der Green New Deal ist mehr als Wirtschaftspolitik. Uns geht's ums Ganze! Wir verbinden mit dem Green New Deal Klima, Gerechtigkeit und Freiheit. Die anderen Parteien spielen das gegeneinander auf. Wir sagen: Alle drei gehören zusammen!

Europäischer Zusammenhalt heißt, allen Menschen in der EU soziale Rechte zu garantieren, sie überall durchzusetzen und einklagbar zu machen. Gerade Jugendliche brauchen eine Perspektive. Alle Menschen in der EU müssen sich auf faire Löhne und Arbeitsbedingungen, auf einen Schutz vor Armut und Ausbeutung verlassen können. Gerade auch, wenn sie in unterschiedlichen Ländern leben und arbeiten. Durch die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen - wie sie in Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei existieren - wird dieses Ziel konterkariert.

Statt sich um die großen europäischen Zukunftsaufgaben zu kümmern, achten die nationalen Regierungen im Wesentlichen darauf, dass sie den Anteil ihres Landes am gemeinsamen Budget wieder zurückerstattet bekommen. Dabei profitieren von erstklassiger Forschung in Sofia auch Firmen in Amsterdam, und von der Finanzstabilität in Finnland haben auch Bankkund*innen in Spanien etwas. Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass sich die Anstrengungen der EU in Zukunft so stark wie möglich auf europäische Gemeingüter konzentrieren und der Haushalt entsprechend ausgerichtet wird. Wir fordern einen EU-Haushalt in Höhe von 1,3 % des europäischen Bruttoinlandsproduktes, damit die Europäische Union die ihr übertragenen Aufgaben sachgerecht erfüllen kann. Wenn die europäischer Ebene nach und nach mehr Verantwortung übernehmen soll, dann muss das Volumen des EU-Finanzrahmens entsprechend mit den zu erfüllenden Aufgaben wachsen. In dem Maße, wie die EU eigene Einnahmequellen erschließt, reduzieren sich die nationalen Beiträge.

Statt sich um die großen europäischen Zukunftsaufgaben zu kümmern, achten die nationalen Regierungen im Wesentlichen darauf, dass sie den Anteil ihres Landes am gemeinsamen Budget wieder zurückerstattet bekommen. Dabei profitieren von erstklassiger Forschung in Sofia auch Firmen in Amsterdam, und von der Finanzstabilität in Finnland haben auch Bankkund*innen in Spanien etwas. Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass sich die Anstrengungen der EU in Zukunft so stark wie möglich auf europäische Gemeingüter konzentrieren und der Haushalt entsprechend ausgerichtet wird. Wir fordern einen EU-Haushalt in Höhe von 1,3 % des europäischen Bruttoinlandsproduktes, damit die Europäische Union die ihr übertragenen Aufgaben sachgerecht erfüllen kann. In dem Maße, wie die EU eigene Einnahmequellen erschließt, reduzieren sich die nationalen Beiträge.Dabei bieten gemeinsame Projekte, gemeinsame Beschaffung oder das Zusammenlegen von 28 Behörden auch erhebliche Einsparpotentiale. Wir sprechen uns dafür aus, den EU Haushalt deutlich zu vergrößern, damit zum Beispiel die Sozial- oder Energieunion adäquat finanziert werden und automatische Stabilisatoren die Wirtschafts- und Währungsunion gegen Krisen absichern können. In dem Maße, wie die EU eigene Einnahmequellenerschließt, reduzieren sich die nationalen Beiträge.

Der Mehrjährige Finanzrahmen der EU sollte an die Legislaturperiode des Europäischen Parlaments angeglichen werden und nicht länger davon unabhängig in 7-Jahres-Zyklen verabschiedet werden.

Heute wird das Geld der EU oftmals falsch ausgegeben. So bildet im jetzigen EU-Haushalt die Gemeinsame Agrarpolitik der EU den zweitgrößten Posten. Diese wird aber der Anforderung, eine nachhaltige, klimaschonende und für die Bäuer*innen auskömmliche Landwirtschaft und damit lebenswerte ländliche Regionen zu fördern, nicht gerecht, weil sie die Industrialisierung der Landwirtschaft und damit die Überproduktion besser vergütet. Die Agrargelder sollen konsequent nach dem Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistung“ auf Klimaanpassung, Umweltschutz und Tierwohl umgestellt werden.
Wir wollen die gesamten Einnahmen und Ausgaben des Mehrjährigen Finanzrahmens an übergeordneten Politikzielen und internationalen Vereinbarungen ausrichten wie den nachhaltigen Entwicklungszielen der UN (SDGs) und dem Pariser Klimaabkommen. Hierfür wollen wir einen verpflichtenden Nachhaltigkeits-Check einführen, mit dem anhand von fest definierten Nachhaltigkeitskriterien die einzelnen Haushaltslinien evaluiert werden.

Wir wollen, dass die EU strukturschwache Regionen und die Entwicklung ländlicher Regionen auch in Zukunft unterstützt. Ärmere Regionen wollen wir besonders fördern, um die Lebensverhältnisse der Menschen in Europa einander anzunähern. EU-Mittel wollen wir gezielter dort einsetzen, wo Zivilgesellschaft, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen europäische Unterstützung brauchen. Für eine geschlechtergerechte Verteilung der Finanzmittel soll in Zukunft Gender Budgeting eingesetzt werden. Außerdem wollen wir die Vergabe öffentlicher Aufträge vereinfachen, gerade für Kommunen und für kleinere Projekte.

Europa soll dort besteuern, wo es eine faire Besteuerung besser sicherstellen kann als die Mitgliedstaaten. Die Wertschöpfung der großen digitalen Konzerne wie Google oder Facebook ist häufig immateriell und keinem Land zuzuordnen. So schaffen es diese Unternehmen, sich der Besteuerung ganz zu entziehen. Wir wollen mit einer am Umsatz orientierten Digitalsteuer einen Teil dieser enormen Gewinne den europäischen Bürger*innen zugutekommen lassen.zu entziehen. Hier besteht grundsätzlicher Handlungsbedarf aufgrund der Digitalisierung von Betriebsstätten und Geschäftsmodellen. Deshalb wollen wir sicherstellen, dass die Unternehmsteuer in Zukunft alle Branchen erfasst. Auch Digitalkonzerne würden dann, wie andere Unternehmen auch, mit ihren Steuern einen fairen Beitrag zum Gemeinwohl sowie zum Erhalt unserer öffentlichen Infrastruktur leisten, die sie wie jedes andere Unternehmen nutzen. Wir brauchen eine einheitliche europäische Unternehmensteuer inklusive fairer Mindeststeuersätze, die für alle Unternehmen gleichermaßen gilt. Bis zur Schaffung einer solchen einheitlichen Unternehmensteuer wollen wir als kurzfristige Übergangslöunsg eine europäische Digitalsteuer, um das Steuerdumping digitaler Konzerne zu verhindern. Sie soll so ausgestaltet werden, dass junge Unternehmen bei ihren Innovationen nicht behindert werden. Einen Anteil dieser Unternehmensteuern wollen wir den europäischen Bürger*innen zugutekommen lassen, denn Unternhmen erwirtschaften einen Teil ihrer Gewinne nur dank des europäischen Binnenmarkts.

Europa soll dort besteuern, wo es eine faire Besteuerung besser sicherstellen kann als die Mitgliedstaaten. Die Wertschöpfung der großen digitalen Konzerne wie Google oder Facebook ist häufig immateriell und keinem Land zuzuordnen. So schaffen es diese Unternehmen, sich der Besteuerung ganz zu entziehen. Wir wollen mit einer am Umsatz orientierten Digitalsteuer einen Teil dieser enormen Gewinne den europäischen Bürger*innen zugutekommen lassen.Dies betrifft die Besteuerung von international tätigen Unternehmen, deren Wertschöp­fung häufig immateriell ist und sich keinem Land zuordnen lässt. So schaffen es diese Unter­nehmen oft, sich der Besteuerung ganz zu entziehen. Deshalb wollen wir die Kompetenz zur Unternehmensbesteuerung weitgehend nach Europa verlagern. Die EU soll die in Europa erzielten Gewinne eines Unternehmens mit einem Mindestsatz besteuern. Damit verhindern wir Gewinnverlagerungen innerhalb der EU in Länder mit besonders niedrigem Steuersatz und stellen der EU geleichzeitig eine längst überfällige eigene Einnahmequelle zur Verfügung.

Um Steuerflucht durch Gewinnverlagerung in Steueroasen außerhalb der EU zu vermeiden, wollen wir außerdem innerhalb einer konkreten Zeitspanne eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer Bemessungsgrundlage mit den wichtigsten Handelspartnern der EU verhandeln. Sollte dies nicht gelingen, werden wir als EU unilateral ein Unternehmenssteuersystem einführen, das sich nicht umgehen lässt, zum Beispiel in Form einer Destination Based Cash Flow Tax („DBCFT“).

Um zu zeigen, dass wir wirklich bereit sind, notfalls unilateral zu handeln, wollen wir zunächst eine am Umsatz orientierte Digitalsteuer auf große digitale Konzerne einführen, da diese in besonders eklatanter Form Steuervermeidung betreiben.

Europa hat eineDie schwere Wirtschaftskrise durchlebt, die immerEuropas ist noch schweltimmer nicht vorbei. Ihre Folgen bestimmen nach wie vor den Alltag vieler Menschen. Mehr als 15 Millionen Europäer*innen sind ohne Arbeitarbeitslos.
In Italien, Spanien und Griechenland ist mehr als jeder dritte junge Mensch arbeitslosfinden vor allem viele Jugendliche keinen Job. Das Leben einer ganzen Generation wird von ArbeitslosigkeitArbeits- und Perspektivlosigkeit geprägt.

Wir wollen massiv in Europas Zukunft investieren. Mit unserer Investitionsoffensive lösen wir zwei Probleme. Wir schaffen Arbeit und eine wirtschaftliche Perspektive für alle Europäer*innen. Gleichzeitig erneuern, erweitern und modernisieren wir unsere Infrastruktur. Das ist die Voraussetzung für Wohlstand und Lebensqualität auch in der Zukunft.Mit unserem Grünen Zukunftsfonds schaffen wir schnell die Möglichkeit für mehr Investitionen in Europa, um den ökologischen und sozialen Umbau voranzutreiben. Der Zukunftsfonds soll Teil des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens werden. Er finanziert sich über die Einnahmen aus dem Kampf gegen aggressive Steuervermeidung und Steuerhinterziehung und steht allen Mitgliedsländern offen, die sich an der Finanzierung über diesen Steuerpakt beteiligen. Mit dem Zukunftsfonds gehen wir mehrere Probleme gleichzeitig an. Neue Investitionen schaffen Arbeitsplätze und wirtschaftliche Perspektive für viele Menschen in Europa. Gleichzeitig schaffen wir einen Anreiz zur Bekämpfung von Steuerbetrug und erneuern und erneuern und erweitern unsere europäische Infrastruktur. Das ist die Voraussetzung für Wohlstand und Lebensqualität auch in der Zukunft

Wir wollen massiv in Europas Zukunft investieren. Mit unserer Investitionsoffensive lösen wir zwei Probleme. Wir schaffen Arbeit und eine wirtschaftliche Perspektive für alle Europäer*innen. Gleichzeitig erneuern, erweitern und modernisieren wir unsere Infrastruktur. Das ist die Voraussetzung für Wohlstand und Lebensqualität auch in der Zukunft.

und schaffen den ökologischen Umbau

Unser Konzept dafür ist der Green New Deal. Wir denken soziale und ökologische Investitionen zusammen und wollen gerade in den strukturschwächeren Mitgliedsstaaten durch EU Investitionen das Klima schützen, öffentliche Investitionen in Daseinsvorsorge und Bildung fördern und Grüne Arbeitsplätze schaffen

Das ist die Voraussetzung für Wohlstand und Lebensqualität auch in der Zukunft.

Wir wollen massiv in Europas Zukunft investieren, vor allem in Klimaschutz, Erneuerbare Energien, alternative Verkehrskonzepte und die ökologische Landwirtschaft. Mit unserer Investitionsoffensive lösen wir zwei Probleme. Wir schaffen Arbeit und eine wirtschaftliche Perspektive für alle Europäer*innen. Gleichzeitig erneuern, erweitern und modernisieren wir unsere Infrastruktur. Das ist die Voraussetzung für Wohlstand und Lebensqualität auch in der Zukunft.

Durch die Finanz- und Eurokrise sind sowohl öffentliche als auch private Investitionen stark zurückgegangen. Bei den öffentlichen Investitionen haben wir in Europa noch nicht einmal das Vorkrisenniveau wieder erreicht. Es ist ein Investitionsstau von erheblichem Umfang entstanden. Auch die EU2020-Ziele sind noch lange nicht erreicht. So fehlen allein bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung noch über 100 Milliarden Euro jährlich. Wir brauchen ein soziales Europa, das die soziale Sicherheit erhöht und Abstiegsängste mindert. Dazu brauchen wir europäische Investitionen, die besonders die Menschen in den Verliererregionen erreichen. Um den Investitionsstau aufzulösen, müssen wir die Rahmenbedingungen für nationale Ausgaben so gestalten, dass notwendige und nachhaltige öffentliche Investitionen stärker möglich sind. Die Europäische Kommission hat hier in den letzten Jahren richtigerweise die Spielräume für solche Investitionen erweitert.

Durch die Finanz- und Eurokrise sind sowohl öffentliche als auch private Investitionen stark zurückgegangen. Bei den öffentlichen Investitionen haben wir in Europa noch nicht einmal das Vorkrisenniveau wieder erreicht. Es ist ein Investitionsstau von erheblichem Umfang entstanden. Auch die EU2020-Ziele sind noch lange nicht erreicht. So fehlen allein bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung noch über 100 Milliarden Euro jährlich. Um den Investitionsstau aufzulösen, müssen wir die Rahmenbedingungen für nationale Ausgaben so gestalten, dass notwendige und nachhaltige öffentliche Investitionen stärker möglich sind. Die Europäische Kommission hat hier in den letzten Jahren richtigerweise die Spielräume für solche Investitionen erweitert. Darüberhinaus wollen wir, dass staatliche Investitionen bei der Berechnung der Defizitquoten nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt ähnlich wie private Investitionen über mehrere Jahre abgeschrieben werden können. Damit stärken wir öffentliche Investitionen gerade in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs.

Auch die privaten Investitionen sind zu niedrig und müssen gesteigert werden. Die Europäische Investitionsbank leistet hier gute Arbeit bei der Finanzierung von kleinen Unternehmen und Start-ups in Europa. Wir wollen sie weiter stärken. Der Europäische Investitionsfonds für strategische Investitionen (EFSI) wurde temporär zur Krisenbewältigung geschaffen. Er hat sich bewährt und sollte nicht wie ursprünglich geplant 2020 beendet werden. Wir wollen ihn dauerhaft fortführen. Allerdings muss er seine Strategie ändern. Bislang kam das Geld häufig nicht dort an, wo es am nötigsten gebraucht wird. Finanzierte Projekte waren nicht zusätzlich, sondern wären auch ohne EFSI zustande gekommen. Zahlreiche Investitionen waren nicht nachhaltig. Wir wollen, dass alle geförderten Investitionen zusätzlich und nachhaltig sind. Die Förderschwerpunkte ökologische Effizienz und Kreislaufwirtschaft müssen auch tatsächlich umgesetzt werden.muss sich neu ausrichten. Bislang wurden Mittel aus anderen bewährten Programmen abgezogen und kam das Geld häufig nicht dort an, wo es am nötigsten gebraucht wird. Finanzierte Projekte waren nicht zusätzlich, sondern wären auch ohne EFSI zustande gekommen. Zahlreiche Investitionen waren nicht nachhaltig im Sinner der SDGs. Wir wollen, dass alle geförderten Investitionen zusätzlich sind und sich strikt an Klimaschutz, Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft ausrichten. Die Mitgliedstaaten sollen das Eigenkapital der Europäischen Investitionsbank erhöhen, damit diese den Fonds weiterführen kann.

Klimaschutz, der Ausbau erneuerbarer Energien, innere wie äußere Sicherheit, Finanzstabilität, Forschung in nachhaltige Zukunftstechnologien, eine europäische Infrastruktur für Kommunikation, Energie und Mobilität, soziale Absicherung – dies sind europäische Gemeingüter, in die wir auch europäisch investieren wollen. So können wir die Energiewende in ganz Europa nur dann vorantreiben und das Klima schützen, wenn wir in die Vernetzung der bestehenden Stromnetze investieren und ein europäisches Netz schaffen. Denn nur so kann Windenergie von den Niederlanden nach Österreich und Solarenergie von Spanien nach Polen transportiert werden.

Europas Sicherheit in einer unübersichtlichen Weltlage lässt sich am besten gemeinsam gewährleisten. Die Schaffung europäischer Strukturen in der Verteidigung kann Europa sicherer und unabhängiger machen. Das spart langfristig auch viel Geld.

Europas Sicherheit in einer unübersichtlichen Weltlage lässt sich am besten gemeinsam gewährleisten. Die Schaffung europäischer Strukturen in der Verteidigung kann Europa sicherer und unabhängiger machen. Das spart langfristig auch viel Geld.

Europas Sicherheit in einer unübersichtlichen Weltlage lässt sich am besten gemeinsam gewährleisten. Die Schaffung europäischer Strukturen in der Verteidigung kann Europa sicherer und unabhängiger machen. Das spart langfristig auch viel Geld.

Junge Menschen sind die Zukunft Europas. Jugendliche brauchen überall in Europa eine Perspektive. Die arbeitslosen Jugendlichen in Griechenland, Spanien und Italien sind auch unsere Arbeitslosen. Wir wollen eine große Offensive für die Zukunft der europäischen Jugend.

In der Theorie gibt es bereits eine europäische Jugendgarantie, die allen jungen Menschen unter 25 Jahren innerhalb von vier Monaten, nachdem sie arbeitslos geworden sind oder ihre Ausbildung abgeschlossen haben, ein qualitativ hochwertiges Angebot für einen Arbeitsplatz, eine Fortbildung, einen Ausbildungsplatz oder ein Praktikum zusichert. Aber sie muss auch funktionieren. Deswegen setzen wir uns für Ausbildungs- und Qualifizierungsangebote von hoher Qualität ein, die auskömmlich finanziert sind, beispielsweise angelehnt an die duale Ausbildung in Deutschland. Wir schlagen deshalb vor, die europäische Jugendgarantie um ein zusätzliches EU-finanziertes Angebot "Jugend für eine nachhaltige Zukunft“ zu erweitern, das insbesondere Aktivitäten zur Verbesserung des Klimaschutzes und zur Eindämmung der Folgen der Klimaerhitzung beinhaltet.

In der Theorie gibt es bereits eine europäische Jugendgarantie, die allen jungen Menschen unter 25 Jahren innerhalb von vier Monaten, nachdem sie arbeitslos geworden sind oder ihre Ausbildung abgeschlossen haben, ein qualitativ hochwertiges Angebot für einen Arbeitsplatz, eine Fortbildung, einen Ausbildungsplatz oder ein Praktikum zusichert. Aber sie muss auch funktionieren und darf nicht nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sein. Deswegen setzenwollen wir uns fürdie Jugendgarantie zu einem dauerhaften und besser finanziertem Instrument weiter entwickeln. Die Ausbildungs- und Qualifizierungsangebote müssen von hoher Qualität ein, dieund auskömmlich finanziert sindsein, beispielsweise angelehnt an die duale Ausbildung in Deutschland. Wir fordern klare Qualitätsstandards, bspw. in Bezug auf Arbeitsbedingungen, Bezahlung und Befristungen. Junge Menschen dürfen durch die Jugendgarantie nicht zum schönen Schein in unsicheren, befristeten Beschäftigungsverhältnissen oder unbezahlten Praktika geparkt werden.

Gerade junge Menschen sind oft in besonders starkem Maße von prekären Beschäftigungsverhältnissen und den Schlupflöchern bei bestehenden Mindestlohnregelungen betroffen. Europa muss auch jungen Menschen soziale Sicherheit bieten. Wir wollen der Ausbeutung in Praktikums- und Ausbildungsverhältnissen entgegenwirken. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass alle, die im Rahmen ihrer Ausbildung Betriebspraktika ableisten, Teile ihrer Ausbildung im Betrieb verbringen (wie beispielsweise in dualen Ausbilungen) oder gerade am Anfang ihrer Berufstätigkeit stehen, fair entlohnt werden. Berufliche Ausbildung darf nichts sein, was man sich leisten können muss. Außerdem führen gerade unbezahlte Praktika häufig dazu, dass junge Menschen als kostenlose Arbeitskraft missbraucht werden. Darum fordern wir, dass Praktika verpflichtend entlohnt werden.

Dazu gehört auch ein Programm der Europäischen Investitionsbank für zukunftsfähige Start-ups, die überall in Europa von jungen Gründerinnen und Gründern auf den Weg gebracht werden. Denn Länder mit leeren Kassen und Zombie-Banken können die Jugendgarantie nicht mit Leben füllen. Spanische, griechische und italienische Jugendliche haben in ihren Heimatländern derzeit oft keine Chance auf eine Arbeit, wenn sie in einem andern EU-Land einen Job finden möchten. Auch dabei soll die EU ihnen helfen, damit könnte in DeutschlandViele Jugendliche haben in ihren Heimatländern derzeit oft keine Chance auf eine Arbeit. Die EU soll ihnen im Rahmen eines europäischen Programms dabei helfen, eine Ausbildung oder einen Arbeitsplatz in einem anderen europäischen Land zu finden, wenn sie dies wünschen. Damit könnte in diesen Ländern auch der Fachkräftemangel bekämpft werden.

Dazu gehört auch ein Programm der Europäischen Investitionsbank für zukunftsfähige Start-ups, die überall in Europa von jungen Gründerinnen und Gründern auf den Weg gebracht werden. Denn Länder mit leeren Kassen und Zombie-Banken können die Jugendgarantie nicht mit Leben füllen. Spanische, griechische und italienische Jugendliche haben in ihren Heimatländern derzeit oft keine Chance auf eine Arbeit, wenn sie in einem andern EU-Land einen Job finden möchten. Auch dabei soll die EU ihnen helfen, damit könnte in Deutschland auch der Fachkräftemangel bekämpft werden.. Wenn sie in einem anderen EU-Land einen Job finden möchten, sollte die EU sie bei der Arbeitssuche unterstützen.

Dazu gehört auch ein Programm der Europäischen Investitionsbank für zukunftsfähige Start-ups, die überall in Europa von jungen Gründerinnen und Gründern auf den Weg gebracht werden, dabei soll Geschlechtergerechtigkeit als Vergabekriterium verankert werden und insbesondere Gründerinnen gefördert werden. Denn Länder mit leeren Kassen und Zombie-Banken können die Jugendgarantie nicht mit Leben füllen. Spanische, griechische und italienische Jugendliche haben in ihren Heimatländern derzeit oft keine Chance auf eine Arbeit, wenn sie in einem andern EU-Land einen Job finden möchten. Auch dabei soll die EU ihnen helfen, damit könnte in Deutschland auch der Fachkräftemangel bekämpft werden.

Denn ein Exportland wie Deutschland, das am meisten vom Euro profitiert und in dem Millionen von Arbeitsplätzen von einer stabilen Währung abhängig sind, hat nichts gewonnen, wenn wir einen Haushalt mit schwarzer Null vorlegen, Europa aber vor die Hunde geht, weil die Jugendarbeitslosigkeit antieuropäische Parteien stark macht.. Die Eurozone muss also stabiler und demokratischer werden. Das schließt ein, mehr als bisher auf Zusammenhalt und Solidarität in der Eurozone zu setzen.

Eine stabile und demokratische Währungsunion hat dreifünf wesentliche Elemente: Erstens darf kein Land seine Probleme zu Lasten der Gemeinschaft lösen. Zweitens müssen wir in europäische Gemeingüter investieren und durch ihre Finanzierung wirtschaftlichen Krisen entgegenwirken. ZweitensDrittens wollen wir die Bankenunion vollenden, damit einige verantwortungslose Banken nie wieder die ganze Währung gefährden können. Viertens wollen wir einen Altschuldentilgungsfonds einführen und die Verschuldungsregeln in der Union neu gestalten.
Und drittensfünftens wollen wir die wichtigen Entscheidungen aus den Hinterzimmern holen und demokratischer Kontrolle unterwerfen.

Euro stabilisieren – Haushalt für die EurozonePlus

Euro-Budgetlinie im EU-Haushalt einrichten - Euro stabilisieren

Probleme nicht zu Lasten der Gemeinschaft lösen

Zu einem krisenfesten Euro gehört auch, dass sich alle Mitgliedstaaten an die gemeinsamen Regeln halten, egal ob es um Haushaltsdefizite oder Leistungsbilanzüberschüsse geht. Die deutsche Bundesregierung kritisiert gerne andere Länder, verstößt aber mit einem hohen Leistungsbilanzüberschuss – das heißt, Deutschland exportiert mehr, als es importiert – seit Jahren selbst gegen europäische Regeln. Eine nationale und doch europäische Antwort ist, Bei Leistungsbilanzun­gleichge­wichten muss eine effektive symmetrische Begrenzung durchgesetzt werden, um der Entstehung möglicher Krisen frühzeitig zu vorzubeugen. Überschüsse sollen genau so sanktioniert werden wie Defizite.

Das bedeutet, dass wirsich auch inÜberschussländer wie Deutschland mehr investierenaktiv an der Verminderung von außenwirtschaftlichen Ungleichgewichten beteiligen müssen. Dies kann sowohl durch Lohnsteigerungen, also eine interne Aufwertung, als auch über erhöhte öffentliche und gegen Lohndumping vorgehenprivate Investitionen erfolgen. Das nützt der Stabilität unserer WährungDamit stärken wir zeitgleich den gemeinsamen Währungsraum als auch die deutschen Arbeitnehmer und macht die deutsche Wirtschaft zukunftsfähigerinländische Digital-, Verkehrs- und sozialerBildungsinfrastruktur.

Alle Mitgliedstaaten müssen mehr gemeinsame Verantwortung für die Stabilität des Euro übernehmen. Die Europäische Zentralbank ist dafür nicht alleine verantwortlich. Deshalb befürworten wir zur Finanzierung europäischer Gemeingüter eine eigene Euro-Budgetlinie im Rahmen des EU-Haushalts und zur Unterstützung von Reformen eine Euro-Heranführungshilfe für Nicht-Euro-Staaten.Deshalb befürworten wir einen eigenen Haushalt für die Eurozone im Rahmen der allgemeinen EU-Finanzen. Wir schaffen eineine Euro-Budgetlinie EurozonePlus-Budget, das in dem Maße aufwächst, wie sich die beteiligten Mitgliedstaaten darauf einigen, darüber gemeinsame Aufgaben gemeinsam zu finanzieren, die sie bisher national finanziert hatten. Solche europäischen Gemeingüter wären zum Beispiel ein gemeinsames Eisenbahnnetz, ein europäisches Stromnetz für erneuerbare Energien oder eine flächendeckende digitale Infrastruktur für Europa. Dieses EurozonePlus-Budget soll möglichst im Rahmen des mittelfristigen Finanzrahmens für alle Mitgliedsländer der
Union offen sein. Es speist sich aus gemeinsamen konjunkturabhängigen Steuern. Insbesondere Wir wollen wir eine gemeinsame Unternehmenssteuer vorantreiben, die besonders antizyklisch wirkt, Bürokratie für grenzüberschreitende Unternehmen abbaut und Steuerdumping beendet. Deutschland und Frankreich sollten hier vorangehen. Durch ein so finanziertes Budget werden Mitgliedstaaten in konjunkturell schwachen Zeiten entlastet. Das stützt die Wirtschaft und bewahrt Arbeitsplätze. Der Die Euro-Budgetlinie Haushalt für die Eurozone sollte verpflichtend sein für alle Euroländer, aber offen für alle sein, daher „EurozonePlus“Nicht-Euro-Staaten ermutigt werden, ebenso daran teilzunehmen.

Alle Mitgliedstaaten müssen mehr gemeinsame Verantwortung für die Stabilität des Euro übernehmen. Die Europäische Zentralbank ist dafür nicht alleine verantwortlich. Deshalb befürworten wir einen eigenen Haushalt für die Eurozone im Rahmen der allgemeinen EU-Finanzen. Wir schaffen ein EurozonePlus-Budget, das in dem Maße aufwächst, wie sich die beteiligten Mitgliedstaaten darauf einigen, darüber gemeinsame Aufgaben gemeinsam zu finanzieren, die sie bisher national finanziert hatten. Solche europäischen Gemeingüter wären zum Beispiel ein gemeinsames Eisenbahnnetz, ein europäisches Stromnetz für erneuerbare Energien oder eine flächendeckende digitale Infrastruktur für Europa. Dieses EurozonePlus-Budget soll möglichst im Rahmen des mittelfristigen Finanzrahmens für alle Mitgliedsländer der Union offen sein. Es Gemeinsam mit dem Grünen Zukunftsfonds entsteht so neben einem starken Stabilisierungsmechanismus für die Eurozone ein immenses Investitionspotential für Europa. Der Zukunftsfonds steht durch die Finanzierung über die Bekämpfung von aggressiver Steuervermeidung und Steuerhinterziehung zeitnah zur Verfügung. Das Eurozonen-Plus Budget wächst über die Zeit und den festgelegten Aufgaben nach und nach an. So ergänzen sich beide und entfalten eine starke Wirkung für ganz Europa.

Das EurozonenPlus-Budget speist sich aus gemeinsamen konjunkturabhängigen Steuern. Insbesondere wollen wir eine gemeinsame Unternehmenssteuer vorantreiben, die besonders antizyklisch wirkt, Bürokratie für grenzüberschreitende Unternehmen abbaut und Steuerdumping beendet. Deutschland und Frankreich sollten hier vorangehen. Durch ein so finanziertes Budget werden Mitgliedstaaten in konjunkturell schwachen Zeiten entlastet. Das stützt die Wirtschaft und bewahrt Arbeitsplätze. Der Haushalt für die Eurozone sollte verpflichtend für alle Euroländer, aber offen für alle sein, daher „EurozonePlus“.

Alle Mitgliedstaaten müssen mehr gemeinsame Verantwortung für die Stabilität des Euro übernehmen. Die Europäische Zentralbank ist dafür nicht alleine verantwortlich. Deshalb befürworten wir einen eigenen Haushalt für die Eurozone im Rahmen der allgemeinen EU-Finanzen. Wir schaffen ein EurozonePlus-Budget, das in dem Maße aufwächst, wie sich die beteiligten Mitgliedstaaten darauf einigen, darüber gemeinsame Aufgaben gemeinsam zu finanzieren, die sie bisher national finanziert hatten. Solche europäischen Gemeingüter wären zum Beispiel ein gemeinsames Eisenbahnnetz, ein europäisches Stromnetz für erneuerbare Energien oder eine flächendeckende digitale Infrastruktur für Europa. Dieses EurozonePlus-Budget soll möglichst im Rahmen des mittelfristigen Finanzrahmens für alle Mitgliedsländer der Union offen sein. Es speist sich aus gemeinsamen konjunkturabhängigen Steuern. Insbesondere wollen wir eine gemeinsame Unternehmenssteuer vorantreiben, die besonders antizyklisch wirkt, Bürokratie für grenzüberschreitende Unternehmen abbaut und Steuerdumping beendet. Deutschland und Frankreich sollten hier vorangehen. Durch ein so finanziertes Budget werden Mitgliedstaaten in konjunkturell schwachen Zeiten entlastet. Das stützt die Wirtschaft und bewahrt Arbeitsplätze. Der Haushalt für die Eurozone sollte verpflichtend für alle Euroländer, aber offen für alle sein, daher „EurozonePlus“.

Alle Mitgliedstaaten müssen mehr gemeinsame Verantwortung für die Stabilität des Euro übernehmen. Die Europäische Zentralbank ist dafür nicht alleine verantwortlich. Dafür braucht es eine gemeinsame Haushaltspolitik in der Eurozone, da die Krise gezeigt hat, dass nationale Fiskalpolitik alleine zu Schieflagen und unnötig langen Krisen führt – selbst bei Mitgliedstaaten, die sich wie Spanien und Irland immer an die Regeln hielten. In seiner heutigen Form kann der EU-Haushalt diese Funktion einer gemeinsamen Haushaltspolitik aber nicht erfüllen. Wir brauchen neue Instrumente bereits für die nächste Krise. Dafür schaffen wir einen eigenen Haushalt für die Eurozone mit einer neuen Funktionsweise, der gemeinsame europäische Aufgaben finanziert und sich aus konjunkturabhängigen Einnahmen wie beispielsweise einer gemeinsamen Unternehmensteuer speist. Ein solcher Haushalt für die Eurozone entlastet Mitgliedstaaten im Abschwung, da sie weniger einzahlen aber trotzdem von den Ausgaben profitieren können, und führt so zu der grenzüberschreitenden Stabilisierung, die in der Krise dringend nötig gewesen wäre. Der EurozonenPlushaushalt sollte im Rahmen der EU-Finanzen verankert sein und für Nicht-Euromitgliedstaaten offen sein – insbesondere jene, die ohnehin beitreten wollen und sollen. Das europäische Parlament muss bei der Planung des Haushalts gleichberechtigt mitentscheiden. Langfristig wollen wir dann EU-Haushalt und EurozonenPlushaushalt zusammenführen.

Alle Mitgliedstaaten müssen mehr gemeinsame Verantwortung für die Stabilität des Euro übernehmen. Die Europäische Zentralbank ist dafür nicht alleine verantwortlich. Deshalb befürworten wir einen eigenen Haushalt für die Eurozone im Rahmen der allgemeinen EU-Finanzen. Wir schaffen ein EurozonePlus-Budget, das in dem Maße aufwächst, wie sich die beteiligten Mitgliedstaaten darauf einigen, darüber gemeinsame Aufgaben gemeinsam zu finanzieren, die sie bisher national finanziert hatten. Solche europäischen Gemeingüter wären zum Beispiel ein gemeinsames Eisenbahnnetz, ein europäisches Stromnetz für erneuerbare Energien oder eine flächendeckende digitale Infrastruktur für Europa. Dieses EurozonePlus-Budget soll möglichst im Rahmen des mittelfristigen Finanzrahmens für alle Mitgliedsländer der Union offen sein. Es speist sich aus gemeinsamen konjunkturabhängigen Steuern. Insbesondere wollen wir eine gemeinsame Unternehmenssteuer vorantreiben, die besonders antizyklisch wirkt, Bürokratie für grenzüberschreitende Unternehmen abbaut und Steuerdumping beendet. Deutschland und Frankreich sollten hier vorangehen. Durch ein so finanziertes Budget werden Mitgliedstaaten in konjunkturell schwachen Zeiten entlastet. Das stützt die Wirtschaft und bewahrt Arbeitsplätze. Der Haushalt für die Eurozone sollte verpflichtend für alle Euroländer, aber offen für alle sein, daher „EurozonePlus“.

Es ist unser eigentliches Ziel, kein EurozonePlus-Bugdet, sondern ein Budget zur Finanzierung öffentlicher Güter in der Gesamt-EU zu erreichen. Das EurozonePlus-Budget ist für uns nur eine Zwischenlösung, um in Richtung eines EU-eigenfinanzierten EU-Haushalts zu gelangen, der die EU zu mehr als einen reinen Binnenmarkt, nämlich zur politischen und sozialen Union macht, die wir uns für unseren Frieden und Zusammenhalt in Europa wünschen. Gleichwohl ist uns bewusst, dass unter den heutigen Realitäten ein über eine gemeinsame Körperschaftsteuer und Finanztransaktionssteuer finanziertes EU-27/28 Budget für öffentliche Güter aufgrund der Einstimmigkeit aktuell utopisch ist. Deswegen gehen wir mit dem EurozonePlus-Budget den ersten Schritt. Wir hoffen sehr stark, dass durch die Sogwirkung der gemeinsam finanzierten öffentlichen Güter sich auch die heutigen Nichteuroländer diesem Instrument schnell anschließen.

Alle Mitgliedstaaten müssen mehr gemeinsame Verantwortung für die Stabilität des Euro übernehmen. Die Europäische Zentralbank ist dafür nicht alleine verantwortlich. Deshalb befürworten wir einen eigenen Haushalt für die Eurozone im Rahmen der allgemeinen EU-Finanzen. Wir schaffen ein EurozonePlus-Budget, das in dem Maße aufwächst, wie sich die beteiligten Mitgliedstaaten darauf einigen, darüber gemeinsame Aufgaben gemeinsam zu finanzieren, die sie bisher national finanziert hatten. Solche europäischen Gemeingüter wären zum Beispiel ein gemeinsames Eisenbahnnetz, ein europäisches Stromnetz für erneuerbare Energien oder eine flächendeckende digitale Infrastruktur für Europa. Dieses EurozonePlus-Budget soll möglichst im Rahmen des mittelfristigen Finanzrahmens für alle Mitgliedsländer der Union offen sein. Es speist sich aus gemeinsamen konjunkturabhängigen Steuern. Insbesondere wollen wir eine gemeinsame Unternehmenssteuer vorantreiben, die besonders antizyklisch wirkt, Bürokratie für grenzüberschreitende Unternehmen abbaut und Steuerdumping beendet. Deutschland und Frankreich sollten hier vorangehen. Durch ein so finanziertes Budget werden Mitgliedstaaten in konjunkturell schwachen Zeiten entlastet. Das stützt die Wirtschaft und bewahrt Arbeitsplätze. Damit die Wirtschaft in einer Konjunkturkrise gestützt wird und Arbeitsplätze bewahrt werden, muss das vom Europaparlament kontrollierte EurozonePlus-Budget eine relevante Größenordnung einnehmen. Wir streben daher einen Umfang von mindestens 1% des gemeinsamen BIP an. Dabei handelt es sich nicht um neue Aufgaben, die durch zusätzliche Steuern finanziert werden, sondern um eine Verlagerung von solchen Gemeingütern, die auf europäischer Ebene effektiver durchgeführt werden können.

Der Haushalt für die Eurozone sollte verpflichtend für alle Euroländer, aber offen für alle sein, daher „EurozonePlus“.

Zur Stabilisierung könnteWährend Deutschland einen enormen Leistungsbilanzüberschuss aufweist, kämpfen andere Mitgliedsstaaten mit Leistungsbilanzdefiziten. Sozialpolitische Maßnahmen in den verschiedenen Mitgliedstaaten können diese Unterschiede verstärken. Es ist für uns deshalb wichtig, dass nicht nur die Wirtschafts- und Finanzpolitik, sondern auch die Sozialpolitik auf europäischer Ebene stärker koordiniert wird, da herkömmliche konjunkturpolitische Instrumente der Geldpolitik den Staaten der Eurozone nicht mehr zur Verfügung stehen. Europa braucht neue Strukturen, um mit diesen Schieflagen künftig besser umgehen zu können. Dabei geht es zum einen um eine ergänzendebessere soziale Absicherung der Menschen in Europa. Gleichzeitig geht es darum, durch wirklich europäische automatische Stabilisatoren Abschwungtrends etwas entgegen zu setzen. Denn Auf- und Abschwung verteilen sich über die Mitgliedstaaten unterschiedlich. Um diese unterschiedlichen Auswirkungen auszugleichen, reichen nationale Maßnahmen nicht aus. Europäische Sozialsysteme könnten als automatische Stabilisatoren gegen solche asymmetrischen Schocks wirken. Europa braucht neue Strukturen und auch einen grenzüberschreitenden sozialen Ausgleich, um mit sozialen Schieflagen besser umgehen zu können und wirtschaftliche Krisen auszugleichen.

Wir setzen uns deswegen für eine Europäische Basis-Arbeitslosenversicherung ein, die durch die nationalen Sicherungssysteme ergänzt werden soll. Dadurch würde sowohl mehr soziale Sicherheit geschaffen als auch ein besserer Schutz gegen ökonomische Krisen. Wir sind uns bewusst, dass die Einführung einer solchen Europäischen Arbeitslosenversicherung eher ein mittelfristiges Projekt ist. Insbesondere in Bezug auf die ökonomischen Wirkungen halten wir deshalb als ersten Schritt die Einführung einer europäischen Rückversicherung der nationalen Arbeitslosenversicherungen beitragenfür ein sinnvolles Instrument.

Zur Stabilisierung könnte auch eine ergänzende europäische Rückversicherung der nationalen Arbeitslosenversicherungen beitragen.

Eine Mindesteinkommens-Richtlinie soll die Chancengleichheit in der EU erhöhen und die strukturelle und regionale Arbeitslosigkeit und Armut senken. Perspektivisch setzen wir uns dafür ein, eine europäische Arbeitslosenversicherung einzuführen.

Zur Stabilisierung könnte auch eine ergänzende europäische Rückversicherung der nationalen Arbeitslosenversicherungen beitragen.

Europa sollte künftige Krisen alleine lösen können. In der Eurokrise hat der iInternationale Währungsfonds geholfenim Rahmen der sogenannten Troika stark eingegriffen. Die Troika hat umfassende Anpassungsprogramme in den Programmländern durchgedrückt, mit starken sozialen Verwerfungen und oft gegen massive Widerstände. Das Handeln der Troika hat in vielen Programmländern das Vertrauen in die europäische Demokratie beschädigt. Deswegen wollen wir, dass Europa seine Krisen künftig alleine, nach eigenen Regeln, demokratischer und transparenter löst. Wir wollen den Europäischen Stabilitätsmechanismus in einen europäischenvollwertigen Europäischen Währungsfonds schaffen(EWF) überführen und ihn im EU-Recht verankern. Um zu verhindern, dass ein Land plötzlich, kontrolliert durch Spekulation in eine tiefe Krise schlittert, braucht es eine schnelle Reaktion. Dafür wollen wir eine kurzfristige Kreditlinie schaffen,das Europaparlament und die schon präventiv wirktnationalen Parlamente. Das Europäische Parlament sollte das Recht auf Information, Kontrolle und Miternennung der Direktorin bzw. des Direktors dieses europäischendes Europäischen Währungsfonds erhalten. Die Entscheidungen über längerfristige Kredite aus dem eEuropäischen Währungsfonds würden aber trotzdem weiterhin bei den nationalen Parlamenten liegen, solange das Geld dafür auch aus den nationalen Haushalten kommt. Um zu verhindern, dass ein Land plötzlich durch Spekulationen in eine tiefe Krise schlittert, braucht der EWF zusätzlich eine Möglichkeit zur schnellen Reaktion. Dafür soll er kurzfristig Kredite bereitstellen können, die bereits vor einer möglichen Krise wirken und explizit kein Anpassungsprogramm darstellen. Diese Kreditlinie verhindert das Entstehen von schweren Krisen, sie wirkt präventiv. Mit unserem Vorschlag zu einem demokratisch kontrollierten Europäischen Währungsfonds grenzen wir uns klar von den Vorschlägen der Union ab. Anstatt den Währungsfonds demokratischer zu machen, wollen CDU und CSU die Kommission entmachten und den Fonds zu einer neuen permanenten Troika ausbauen. Die Überwachung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes muss jedoch schon aus demokratischen Gründen bei der EU-Kommission verbleiben.

Europa sollte künftige Krisen alleine lösen können. In der Eurokrise hat der internationale Währungsfonds geholfen. Wir wollen einen europäischen Währungsfonds schaffen und im EU-Recht verankern. Um zu verhindern, dass ein Land plötzlich durch Spekulation in eine tiefe Krise schlittert, braucht es eine schnelle Reaktion. Dafür wollen wir eine kurzfristige Kreditlinie schaffen, die schon präventiv wirkt. Im Gegensatz zu den bisherigen Krisenprogrammen des ESM sollen diese kurzfristigen Kreditlinien nicht an Austeritätsprogramme geknüpft sein.
Das Europäische Parlament sollte das Recht auf Information, Kontrolle und Miternennung der Direktorin bzw. des Direktors dieses europäischen Währungsfonds erhalten. Die Entscheidungen über längerfristige Kredite aus dem europäischen Währungsfonds würden aber trotzdem weiterhin bei den nationalen Parlamenten liegen, solange das Geld dafür auch aus den nationalen Haushalten kommt.

Europa sollte künftige Krisen alleine lösen können. In der Eurokrise hat der internationale Währungsfonds geholfen und es wurde außerhalb der EU Verträge der Europäischen Stabilitäts Mechanismus (ESM) geschaffen. Wir wollen den ESM in einen europäischen Währungsfonds schaffenumwandeln und im EU-Recht verankern. Um zu verhindern, dass ein Land plötzlich durch Spekulation in eine tiefe Krise schlittert, braucht es eine schnelle Reaktion. Dafür wollen wir eine kurzfristige Kreditlinie schaffen, die schon präventiv wirkt. Das Europäische Parlament sollte das Recht auf Information, Kontrolle und Miternennung der Direktorin bzw. des Direktors dieses europäischen Währungsfonds erhalten. Die Entscheidungen über längerfristige Kredite aus dem europäischen Währungsfonds würden aber trotzdem weiterhin bei den nationalen Parlamenten liegen, solange das Geld dafür auch aus den nationalen Haushalten kommt.

Europa sollte künftige Krisen alleine lösen können. In der Eurokrise hat der internationale Währungsfonds geholfen. Wir wollen einen europäischen Währungsfonds schaffen und im EU-Recht verankern. Um zu verhindern, dass ein Land plötzlich durch Spekulation in eine tiefe Krise schlittert, braucht es eine schnelle Reaktion. Dafür wollen wir eine kurzfristige Kreditlinie schaffen, die schon präventiv wirkt. Das Europäische Parlament sollte das Recht auf Information, Kontrolle und Miternennung der Direktorin bzw. des Direktors dieses europäischen Währungsfonds erhalten. Die Entscheidungen über längerfristige Kredite aus dem europäischen Währungsfonds würden aber trotzdem weiterhin bei den nationalen Parlamenten liegen, solange das Geld dafür auch aus den nationalen Haushalten kommt. Im Falle einer Krise wollen wir sicherstellen, dass es nicht wieder zu einer massiven Sparpolitik kommt, die ein Land in die soziale Krise stürzt und die Wirtschaftsleistung abwürgt. Die Kreditvergabe an ein Land in Not muss diese Grundsätze beachten.

Erstens dürfen Banken nicht mehr zu Lasten der Steuerzahler gerettet werden. Dafür braucht der gemeinsame Abwicklungsfonds eine Letztsicherung über den europäischen Währungsfonds. So wird verhindert, dass er sich im Krisenfall als zu klein erweist und dann. Die Letztsicherung soll als Kreditlinie gestaltet werden, die nach der Krise von den Banken zurückbezahlt wird. So wird gewährleistet, dass nicht doch wieder die Steuerzahler einspringen müssen.

Es ist richtig, uns in Europa gemeinsam gegen Risiken zu versichern, weil nur Europa das überhaupt leisten kann. Allerdings müssen dafür auch die Risiken der Banken in allen Euroländern abgebaut werden. Auch Staatsanleihen dürfen sich nicht länger nur in den Banken des jeweiligen Landes konzentrieren. Sonst führt die Krise eines Landes immer zur Krise seiner Banken. Die Regulierung der Banken als Konsequenz aus der Krise ist auch noch immer nicht abgeschlossen. Wir setzen uns für die Erhöhung der Eigenkapitalquoten auf 10 % bei den Großbanken sowie für eine Trennung des Investmentgeschäfts vom Kundengeschäft der Banken ein. Für Banken muss eine feste Schuldenbremse („leverage ratio“) gelten, damit sie ihre Risiken nicht künstlich kleinrechnen können. Unterschiedliche Geschäftsmodelle wollen wir nach Risiko und Komplexität unterschiedlich behandeln. Die Aufsicht über kleine Banken wollen wir entbürokratisieren, um sie im Wettbewerb nicht zu benachteiligen. Die ähnlichen, aber jeweils leicht unterschiedlichen Regeln für Banken, Versicherungen und Fonds wollen wir in einem Europäischen Finanzmarktgesetzbuch zusammenfassen und vereinfachen, um unfairen Wettbewerb zu verhindern.

Es ist richtig, uns in Europa gemeinsam gegen Risiken zu versichern, weil nur Europa das überhaupt leisten kann. Allerdings müssen dafür auch die Risiken der Banken in allen Euroländern abgebaut werden. Auch Staatsanleihen dürfen sich nicht länger nur in den Banken des jeweiligen Landes konzentrieren. Sonst führt die Krise eines Landes immer zur Krise seiner Banken. Die Regulierung der Banken als Konsequenz aus der Krise ist auch noch immer nicht abgeschlossen. Wir setzen uns für die Erhöhung der Eigenkapitalquoten auf 10 % bei den Großbanken sowie für eine Trennung des Investmentgeschäfts vom Kundengeschäft der Banken ein. Für Banken muss eine feste Schuldenbremse („leverage ratio“) gelten, damit sie ihre Risiken nicht künstlich kleinrechnen können. Unterschiedliche Geschäftsmodelle wollen wir nach Risiko und Komplexität unterschiedlich behandeln. Die Aufsicht über kleine Banken wollen wir entbürokratisieren, um sie im Wettbewerb nicht zu benachteiligen.

Für einen Altschuldentilgungsfonds

Die Verschuldungsregeln in Europa sind so komplex, dass sie niemand nachvollziehen kann. Außerdem werden sie als Brüsseler oder gar Berliner Diktat wahrgenommen, verbittern durch die oft mit ihnen verbundene Austerität die Menschen und beflügeln so den antieuropäischen Populismus. Staaten, deren Verschuldung deutlich über 60% des BIPs beträgt, sind zudem oft Opfer spekulativer Kapitalflucht, die leicht, wie in der Eurokrise gesehen, den Charakter einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung annehmen und so Staaten unverschuldet in eine gefährliche Liquiditätskrise stürzen. Daher wollen wir, ähnlich wie ursprünglich vom Sachverständigenrat vorgeschlagen, einen Altschuldentilgungsfonds einrichten, in den die Altschulden eines Landes eingebracht werden, die 60% des BIP übersteigen. Der Fonds soll über eigene Einnahmen verfügen und sich über gemeinsame europäische Anleihen refinanzieren. Kein Land soll gesamtschuldnerisch für die Gemeinschaft haften. So könnte ein Teil der gemeinsamen europäischen Körperschaftsteuer zum Altschuldenfonds beitragen, oder eine andere Steuer, die Europa übertragen wird, je nach Land entsprechend der Höhe der übertragenen Schulden.

Es ist richtig, uns in Europa gemeinsam gegen Risiken zu versichern, weil nur Europa das überhaupt leisten kann. Allerdings müssen dafür auch die Risiken der Banken in allen Euroländern abgebaut werden. Auch Staatsanleihen dürfen sich nicht länger nur in den Banken des jeweiligen Landes konzentrieren. Sonst führt die Krise eines Landes immer zur Krise seiner Banken. Die Regulierung der Banken als Konsequenz aus der Krise ist auch noch immer nicht abgeschlossen. Wir setzen uns für die Erhöhung der risikoungewichteten Eigenkapitalquoten auf 10 % bei den Großbanken sowie für eine Trennung des Investmentgeschäfts vom Kundengeschäft der Banken ein. Für. Bei den Banken muss eine feste Schuldenbremse („leverage ratio“) gelten, damit sie ihre Risiken nicht künstlich kleinrechnen können. Außerdem sollen Großbanken ihr Handelsgeschäft von ihrem Kredit- und Einlagengeschäft trennen.
Unterschiedliche Geschäftsmodelle wollen wir nach Risiko und Komplexität unterschiedlich behandeln. Die Aufsicht über kleine Banken wollen wir entbürokratisieren, um sie im Wettbewerb nicht zu benachteiligen.

Die gemeinsame Währung ist so wichtig für alle Europäer, dass über sie demokratisch entschieden werden muss. Das Europäische Parlament ist der Ort dafür, das betrifft euch die Entscheidungen über den Haushalt für die Eurozone Plus. Keine wichtige Weichenstellung sollte ohne seine Zustimmung erfolgen. Ausführendes Organ und Dreh- und Angelpunkt der gemeinsamen Wirtschaftspolitik ist und bleibt die vom Parlament legitimierte Europäische Kommission. Wir wollen, dass die zuständige Kommissarin für Wirtschaft und Finanzen auch Vorsitzende der Eurogruppe wird.

Mit dem Euro ist ein Europa der mehreren Geschwindigkeiten bereits Realität: Die Länder des Euro teilen eine gemeinsame Geldpolitik. Das macht für diese Länder auch in anderen Bereichen gemeinsame Schritte notwendig, die für die Nicht-Euroländer nicht essenziell sind. Lösungen für die Eurozone sollten aber immer offen für andere Mitgliedstaaten sein, wie es etwa schon heute bei der Bankenunion der Fall ist.

Der Euro ist die Währung der Europäischen Union. Mit dem Vertrag von Lissabon haben sich alle EU-Mitgliedstaaten - bis auf Dänemark und Großbritannien - zur Einführung des Euro verpflichtet, sobald sie die Euro-Kriterien erfüllen. Bereits heute sind alle EU-Staaten über den EU-Binnenmarkt sehr eng miteinander verflochten. Wirtschafts- und finanzpolitische Stabilitätsverfahren gelten ebenso für alle. Euro und Binnenmarkt sind politisch wie wirtschaftlich nicht voneinander zu trennen. Deshalb ist es notwendig, die Wirtschafts- und Währungsunion gemeinsam mit allen 27 Mitgliedstaaten zu stärken und weiterzuentwickeln. Eine kategorische Spaltung in einen Euro-Exklusivclub und den Rest lehnen wir ab, denn alle den Euro betreffenden Entscheidungen haben auch unmittelbare Auswirklungen auf Nicht-Eurostaaten. Neue Instrumente sollten daher für alle 27 EU-Staaten konzipiert sein oder Nicht-Eurostaaten zur Teilnahme an weiteren Reformen ermutigt werden, so wie dies etwa schon heute beim EU-Investitionsfonds (EFSI) oder der Bankenunion der Fall ist.

Wer europaweit verkaufen darf, muss auch europaweit gleichwertig besteuert werden. Deshalb ist eine einheitliche Unternehmensbesteuerung die logische Fortsetzung des Binnenmarktes. Wir wollen in einem ersten Schritt eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Besteuerung von Unternehmen im Binnenmarkt.Wir wollen, dass Europa die Besteuerungskompetenz für Unternehmen im Binnenmarkt erhält.

. Für die Unternehmen wäre das eine Vereinfachung. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen führt ein einheitliches Steuerrecht dazu, dass sie leichter auch in anderen Mitgliedstaaten tätig werden können. Es soll einen europäischen Mindeststeuersatz für alle Unternehmensgewinne geben.

In einem zweiten Schritt sollte eine europäische Unternehmenssteuer folgen, damit es endlich eine echte europäische Einnahmequelle gibt.So gibt es endlich eine echte europäische Einnahmequelle . Ein Teil der Einnahmen aus dem Mindeststeuersatz soll direkt in den EurozonePlus-Haushalt fließen. Die Mitgliedstaaten können und sollen Steuersätze festlegen, die über dem Mindeststeuersatz liegen. Die Einnahmen daraus fließen in ihre nationalen bzw. kommunalen Haushalte. In Deutschland werden wir darauf achten, dass diese Reform nicht zu Lasten von Städten und Gemeinden geht.

Längst überfällig ist, dass alle Großunternehmen öffentlich machen müssen, in welchem Land sie ihre Umsätze machen, wo ihre Gewinne anfallen und wie viel Steuern sie darauf zahlen. Dann fällt sofort auf, wenn ein Konzern seine Umsätze in Deutschland erzielt, aber seine Gewinne in einen Steuersumpf verschiebt, um darauf möglichst wenig Steuern zu zahlen. Transparenz ist eines der wirksamsten Mittel gegen Steuervermeidung. Die deutsche Bundesregierung und Finanzminister Scholz blockieren diese Transparenz aber in Europa. Dadurch ermöglichen sie Großunternehmen die Steuervermeidung erst.

Um Steuerwettbewerb und Steuerflucht zu beenden, wollen wir wie oben geschildert, international eine gemeinsame konsolidierte Körperschaft Bemessungsgrundlage verhandeln und wenn dies nicht gelingt, unilateral seitens der EU eine Form der Körperschaftsteuer einführen, die sich nicht umgehen lässt. In der Zwischenzeit wollen wir für große Digitalkonzerne eine am Umsatz orientierte umsatzbezogene Körperschaftsteuer (Digitalsteuer) einführen.

Die bestehende schwarze Liste für Steueroasen in der EU ist ein erster Schritt. Wichtige Steueroasen fehlen jedoch auf der Liste. Andere Staaten konnten schon mit vagen Zusagen erreichen, dass sie wieder von der Liste gestrichen werden. Die Umsetzung muss nun strikt überwacht werden. Die Erstellung der Liste ist komplett intransparent und lässt die politische Bevorteilung einzelner Staaten vermuten. Wir wollen eine echte schwarze Liste mit klaren Kriterien statt Absprachen im Hinterzimmer. Ein Eintrag auf der Liste muss Konsequenzen haben. Banken, Kanzleien und Unternehmen dürfen dann keine Geschäfte in diesen Ländern mehr machen, und Verstöße dagegen müssen sanktioniert werden.

Unser Ziel ist es, dass korrupte Individuen und ihr Kapital sich in der EU nicht länger verstecken können. Beim Kauf von teuren Wohnung, Luxusautos, Jachten und dergleichen soll wie in Großbritannien kontrolliert werden können, ob das Vermögen auf legalem Weg erworben wurde. Banker*innen, Buchhalter*innen und Makler*innen sollten noch besser eingebunden werden, um verdächtige Transaktionen zu identifizieren. Die EU sollte öfter Sanktionen gegen korrupte Individuen aus Drittstaaten verhängen und ihnen die Einreise und den Aufenthalt in der EU verweigern. Ihre Vermögen, die bei europäischen Banken liegen, sollen eingefroren werden können. Aufenthaltsgenehmigungen und Staatsbürgerschaften sollten die Mitgliedsstaaten nach fairen Verfahren vergeben und nicht als "Goldene Visas" an Kriminelle verkaufen.

Digitale Geschäftsmodelle und die sogenannte Plattformökonomie stellen uns vor neue Herausforderungen. Google und Facebook beherrschen den Markt für Onlinewerbung und können kleinen Unternehmen die Bedingungen diktieren. Amazon kann hohe Gebühren von kleinen Unternehmen verlangen, die gezwungen sind, ihre Produkte auf der Plattform anzubieten, um Käufer*innen zu finden. Wir wollen diese Unternehmen streng regulieren. Wenn sie anderen Firmen den Zugang zu ihren Plattformen verwehren oder absurde Konditionen verlangen, müssen die Wettbewerbshüter*innen dagegen vorgehen. Vermietungs-Plattformen für Ferienwohnungen wie Airbnb unterlaufen gesetzliche Regulierungen der Städte und Bundesländer und berufen sich dabei auf die Regeln des Europäischen Binnenmarktes. Gegen die Städte Barcelona, Berlin, Paris und Amsterdam haben diese Plattformen sogar Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt, um die Versuche der Städte, Wohnraum vor Spekulation zu schützen, zu torpedieren. Es droht eine Deregulierung durch die EU-Kommission.

Es kann nicht sein, dass diese Online-Plattformen die Entscheidungsmacht der Städte und Bundesländer aushebeln. Die EU Komission ist gefordert, sicher zustellen, dass diese Plattformen bei der Regulierung von Ferienwohnungen endlich mitwirken müssen.

Facebook hat als soziales Netzwerk ein Monopol geschaffen. Kein anderes Unternehmen kann erfolgreich ein soziales Netzwerk betreiben, weil es davon lebt, dass viele andere Menschen es ebenfalls nutzen. Mit dem Zukauf von Instagram und WhatsApp hat Facebook seine Monopolstellung ausgeweitet. Um für mehr Wettbewerb zu sorgen, wollen wir diese Unternehmen wieder aufspalten. Wer von Facebook zu einem anderen sozialen Netzwerk wechseln will, muss zudem seine Daten einfach und schnell mitnehmen können.

Neben der Verhinderung von Monopolismus bedeutet fairer Wettbewerb aber auch, sich nicht durch Standard-Dumping Wettbewerbsvorteile auf Kosten anderer zu verschaffen. Hier ist insbesondere auch Deutschland gefragt, endlich einen Richtungswechsel bezüglich seiner Agendapolitik vorzunehmen, die zunehmend Europa und Deutschland selbst spaltet. Mit Sozialabbau, Arbeitsmarktflexibilisierung und Hartz-Sanktionen hat sich Deutschland auf dem Rücken unserer europäischen Nachbarn einen Wettbewerbsvorteil verschafft, der nicht nur die soziale Schere und einen prekären Niedriglohnsektor bei uns selbst wachsen lässt, sondern Gefahr läuft, eine soziale Abwärtsspirale in Europa in Gang zu setzen. – Etwa, wenn nun Frankreich nach deutschen Modell versucht, mit eigenen Sozialabbaumaßnahmen Standortvorteile zu erringen.

Nicht zuletzt diese Art destruktiver Wettbewerbsökonomie vermittelt EU-Bürger*innen zunehmend den Eindruck, dass Wirtschaft nur wenigen Profiteuren aber nicht der Allgemeinheit dient, und dass Europa für diese Wirtschaft aber nicht für Menschen da sei. Fatalerweise suchen sie gegen diese asoziale Ökonomie transnationalen Wettbewerbs zunehmend Zuflucht in einem Nationalismus, der aber nur die andere Seite derselben Medaille darstellt: Gegen Profitmaximierung, die ein Land gegen das andere ausspielt, kann keine Scheinalternative helfen, die nur selbst nationalistisch ein Land gegen das andere stellt. Stattdessen brauchen wir dringend echte Alternativen, die Europa als solidarische Sozialunion definieren: als eine Gemeinschaft, die sich geschlossen gegen das ökonomische Ausspielen des einen gegen den anderen stellt.

Facebook hat als soziales Netzwerk ein Monopol geschaffen. Kein anderes Unternehmen kann erfolgreich ein soziales Netzwerk betreiben, weil es davon lebt, dass viele andere Menschen es ebenfalls nutzen. Mit dem Zukauf von Instagram und WhatsApp hat Facebook seine Monopolstellung ausgeweitet. Um für mehr Wettbewerb zu sorgen, wollen wir diese Unternehmen wieder aufspalten. Wer von Facebook zu einem anderen sozialen Netzwerk wechseln will, muss zudem seine Daten einfach und schnell mitnehmen können.

Die Lohndifferenzen sind nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Gesamt-EU beträchtlich. Extrem ungleiche materielle Verhältnisse sind eine Mitursache für Populismus, Autoritarismus und für soziale Unruhe. Neben Lohndumping- und Steuerbetrugsverhinderung fordern wir daher das Einsetzen einer Kommission, die die Einführung eines verbindlichen maximalen Abstands zwischen dem höchsten und niedrigsten Gehalt in einem Unternehmen prüfen soll. Wichtig ist uns, dies in einem alle Verhandlungspartner einbeziehenden, gemeinsamen Dialog auszuhandeln.

Wir fordern außerdem, dass das EU-Recht den sozialen Rechten und den Arbeitnehmer*innenrechten mindestens den gleichen Stellenwert einräumt wie den wirtschaftlichen Freiheiten des Binnenmarkts wie beispielsweise der Dienstleistungsfreiheit. Damit der Europäische Gerichtshof bei Entscheidungen zum Binnenmarkt Arbeitnehmerrechte nicht den wirtschaftlichen Freiheiten unterordnet, müssen die entsprechenden Gesetze angepasst werden.

Betriebliche Mitbestimmung in ganz Europa sichern

In den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten unterschiedliche Standards für die Mitbestimmung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wir wollen deshalb eine Europäische Garantie zur Arbeitnehmermitbestimmung auf den Weg bringen: Arbeitnehmer*innenvertretungen - ob in Form von Betriebsgewerkschaften oder Betriebsräten - sollen festgeschrieben und mit weitreichenden Widerspruchsrechten, etwa bei außerordentlichen Kündigungen, ausgestattet werden. Nach slowenischem Vorbild wollen wir, dass künftig alle Unternehmen in Europa mit über 1000 Angestellten Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen paritätisch am Aufsichtsrat beteiligen. Wir unterstützen die Gewerkschaftsarbeit auf europäischer Ebene und begrüßen es, wenn Tarifverträge auf europäischer Ebene ausgehandelt werden, um die Arbeitnehmer*innen in den Mitgliedsstaaten nicht gegeneinander auszuspielen.

Allen Menschen in Europa wollen wir ein würdevolles Existenzminimum garantieren. Dafür braucht es einen europäischen Rahmen für eine Grundsicherung in allen Mitgliedstaaten. Die EU muss gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten wirkungsvolle Maßnahmen gegen Kinderarmut entwickeln. Wir wollen, dass kein Kind in der EU in Armut leben muss. Wir machen uns stark für eine europäische Grundsicherungs-Richtlinie, die soziale Mindeststandards für jedes Land festlegt, angepasst an die jeweilige ökonomische Situation. Die Mitgliedstaaten sind natürlich angehalten, höhere Standards zu behalten oder neu zu schaffen. Das Gleiche gilt für die nationalen Gesundheitssysteme. Auch hier braucht es einen Mindestversorgungsstandard in allen Ländern. Jede*r Europäer*in muss einen Zugang zu guter medizinischer Versorgung haben.

Allen Menschen in Europa wollen wir ein würdevolles Existenzminimum garantieren. Dafür braucht es einen europäischen Rahmen für eine Grundsicherung in allen Mitgliedstaaten Wir machen uns stark für eine europäische Grundsicherungs-Richtlinie, die soziale Mindeststandards für jedes Land festlegt, angepasst an die jeweilige ökonomische Situation. Die Mitgliedstaaten sind natürlich angehalten, höhere Standards zu behalten oder neu zu schaffen. Das Gleiche gilt für die nationalen Gesundheitssysteme. Auch hier braucht es einen Mindestversorgungsstandard in allen Ländern. Jede*r Europäer*in muss einen Zugang zu guter medizinischer Versorgung haben. Jede*r Europäer*in muss sich darauf verlassen können, bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit gut versorgt zu werden; der Ausschluss von Bevölkerungsgruppen vom Zugang zum Gesundheitswesen ist deshalb zu sanktionieren.

Wir streiten dafür, dass nationale Gesundheitssysteme als Teil der sozialen Daseinsvorsorge nicht durch die Hintertür über das europäische Wettbewerbsrecht ausgehöhlt werden. Europäischen Austausch und Transparenz zu Best-Practice-Modellen in den Bereichen Gesundheitsversorgung und Pflege wollen wir fördern.

Medizinische Studien müssen die Gesundheit schützen, geschlechtsspezifische Unterschiede berücksichtigen und transparent sein. Wir streben strengere Regelungen gegen die Einflussnahme der Pharmaindustrie im Gesundheitswesen an.

Wir streiten dafür, dass nationale Gesundheitssysteme als Teil der sozialen Daseinsvorsorge nicht durch die Hintertür über das europäische Wettbewerbsrecht ausgehöhlt werden. Medizinische Studien müssen die Gesundheit schützen, geschlechtsspezifische Unterschiede berücksichtigen und transparent sein. Wir streben mehr unabhängige Forschung zu Versorgung und Produkten sowie strengere Regelungen für den Patientenschutz und gegen die einseitige Einflussnahme der Pharmaindustrie im GesundheitswesenPharma- und Medizinprodukteindustrie an. Vor dem Hintergrund verunreinigter Arzneimittel sind Funktion und Arbeitsweise der europäischen und nationalen Arzneimittelaufsichtsorgane dringend zu verbessern.

Wir streiten dafür, dass nationale Gesundheitssysteme als Teil der sozialen Daseinsvorsorge nicht durch die Hintertür über das europäische Wettbewerbsrecht ausgehöhlt werden. Medizinische Studien müssen die Gesundheit schützen, geschlechtsspezifische Unterschiede berücksichtigen und transparent sein. Wir streben strengere Regelungen gegen die Einflussnahme der Pharmaindustrie im Gesundheitswesen an. Umweltbelastungen wie Lärm, Luftschadstoffe und Rückstände in Trinkwasser und Nahrungsmitteln bedrohen die menschliche Gesundheit. Wir setzen uns dafür ein, dass das Vorsorgeprinzip in allen Bereichen, die die menschliche Gesundheit betreffen, uneingeschränkt zur Anwendung gelangt.

Wir streiten dafür, dass nationale Gesundheitssysteme als Teil der sozialen Daseinsvorsorge nicht durch die Hintertür über das europäische Wettbewerbsrecht ausgehöhlt werden. Medizinische Studien müssen die Gesundheit schützen, geschlechtsspezifische Unterschiede berücksichtigen und transparent sein. Wir streben strengere Regelungen gegen die Einflussnahme der Pharmaindustrie im Gesundheitswesen an.
Die Bewältigung des demografischen Wandels ist eine der großen gesamteuropäischen Aufgaben. Es wird in den nächsten Jahrzehnten mehr pflegebedürftige und an Demenz erkrankte Menschen geben. Unser Ziel ist es, diesen Menschen ein selbstbestimmtes und aktives Leben in Würde zu ermöglichen.

Wir streiten dafür, dass nationale Gesundheitssysteme als Teil der sozialen Daseinsvorsorge nicht durch die Hintertür über das europäische Wettbewerbsrecht ausgehöhlt werden. Medizinische Studien müssen die Gesundheit schützen, geschlechtsspezifische Unterschiede berücksichtigen und transparent sein. Wir streben strengere Regelungen gegen die Einflussnahme der Pharmaindustrie im Gesundheitswesen an.

Da bezahlbare und nachhaltige Energie zu den zentralen Bausteinen von sozialer Sicherung gehört, wollen wir als GRÜNE die Energiewende nutzen, um auch die Energiearmut in Europa zu bekämpfen, die mehr als 50 Mio. Haushalte betrifft. Dazu gehört die Unterstützung von Energieeffizienzmaßnahmen im sozialen Wohnungsbau, genauso wie die Beteiligung ökonomisch schwacher Bürger*innen an Investitionen in Erneuerbare Energien.

Wir streiten dafür, dass nationale Gesundheitssysteme als Teil der sozialen Daseinsvorsorge nicht durch die Hintertür über das europäische Wettbewerbsrecht ausgehöhlt werden. Medizinische Studien müssen die Gesundheit schützen, geschlechtsspezifische Unterschiede berücksichtigen und transparent sein. Wir streben strengere Regelungen gegen die Einflussnahme der Pharmaindustrie im Gesundheitswesen an.

Auch bei der Altersvorsorge kann Europa Standards setzen. Die Kommission hat zum Beispiel einen Vorschlag für ein europaweites privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP) gemacht. Leider hat sich die Kommission dabei zu sehr von der Lobby der Lebensversicherer leiten lassen, anstatt das beste private Altersvorsorgeprodukt in Europa, nämlich die schwedische „Premium Pension“ zu kopieren. In Schweden können alle Bürgerinnen und Bürger einen bestimmten Prozentsatz ihres Einkommens in einen staatlichen Pensionsfonds einzahlen, der einerseits fast ohne Gebühren auskommt und andererseits dank seiner Anlagestrategie auch eine besonders hohe Rendite erwirtschaftet. Wir wollen, dass auch die Menschen außerhalb Schwedens ihre private Altersvorsorge mit einem solchen Bürgerfonds durchführen können. Daher soll Europa einen solchen Bürgerfonds mit diesem über fast zwanzig Jahre erprobten Konzept einführen.

(Platzhalter Verfahrensvorschlag Antragskommission - Zwischenüberschrift)

(Platzhalter Verfahrensvorschlag Antragskommission - Text)

Mindestlöhne in ganz Europa – gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Alle Menschen sollen von ihrer Arbeit gut leben können. Die Mindestlöhne, die in den EU-Mitgliedstaaten derzeit gezahlt werden, variieren jedoch stark, und nicht alle Mitgliedsländer haben einen Mindestlohn. Um Lohndumping in der EU zu Lasten aller Arbeitnehmer*innen zu verhindern, setzen wir uns daher für eine Mindestlohn-Richtlinie ein, die allen Arbeitnehmer*innen in der EU, entsprechend den Lebenshaltungskosten des jeweiligen Landes, ein auskömmliches Einkommen garantiert. Damit leisten die Arbeitgeber*innen auch einen Beitrag zur Angleichung der Lebensverhältnisse in der EU. Außerdem fordern wir konkrete Maßnahmen gegen die geschlechterspezifische Entgelt-Ungleichheit (Gender Pay Gap), wie beispielsweise die Einführung einer europäischen Entgelttransparenzrichtlinie.

Es kommt bei der Mobilität von Arbeitnehmer*innen immer noch zu Ausbeutung. Etwa wenn rumänische Arbeiter in deutschen Schlachthöfen zu niedrigen Löhnen und unwürdigen Bedingungen beschäftigt werden. Die neue Entsenderichtlinie war ein wichtiger grüner Teilerfolg, um den Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ in Europa durchzusetzen. Für die Umsetzung braucht es aber mehr staatliche Kontrollen. Außerdem müssen auch in andere Länder entsandte LKW-Fahrer*innen dringend in die Entsenderichtlinie aufgenommen und umfassend geschützt werden. Bislang sorgen aber Konservative, Liberale und Sozialdemokraten im Europaparlament dafür, dass ihnen soziale Rechte auf angemessene Bezahlung und Ruhepausen weiterhin verwehrt werden. Wir begrüßen die Rechtsprechungen des EuGH gegen die Diskriminierung an von Religionsgemeinschaften betriebenen Arbeitsplätzen und fordern ihre Umsetzung in nationales Recht.

Es kommt bei der Mobilität von Arbeitnehmer*innen immer noch zu Ausbeutung. Etwa wenn rumänische Arbeiter in deutschen Schlachthöfen zu niedrigen Löhnen und unwürdigen Bedingungen beschäftigt werden.
Viele Arbeiter*innen aus Osteuropa werden in deutschen Betrieben, z.B. in der Fleischindustrie durch Subunternehmer mittels Werkverträgen zu niedrigen Löhnen und unwürdigen Bedingungen beschäftigt.
Wir wollen die Einrichtung von Beratungsangeboten in den Heimatländern fördern, damit Arbeitnehmer*innen sich auf ihre Auslandsbeschäftigung vorbereiten können und wissen, welche Angebote es gibt und welche Rechte sie in einem Land haben, in dem sie eine Beschäftigung aufnehmen.
Wir wollen die Integrationsangebote, z.B. Sprachkurse, die mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) finanziert werden auch für Arbeitnehmer*innen aus der EU und deren Angehörige öffnen z.B. durch Angebote an den Wochenenden und durch Beratungsangebote speziell für Arbeitsmigrant*innen ergänzen. Insbesondere die Kinder von zugezogenen Arbeitnehmer*innen müssen von Beginn ihres Aufenthalts an gefördert und aktiv in Integrations- und Förderangebote einbezogen werden.

Die in der neuen Entsenderichtlinie vorgesehene Regelung, dass Unterbringungsbedingungen für entsandte Arbeitnehmer angemessen und im Einklang mit den nationalen Vorschriften stehen sollen muss mit einem wirksamen Sanktionsrahmen versehen werden.

Die neue Entsenderichtlinie war ein wichtiger grüner Teilerfolg, um den Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ in Europa durchzusetzen. Für die Umsetzung braucht es aber mehr staatliche Kontrollen. Außerdem müssen auch in andere Länder entsandte LKW-Fahrer*innen dringend in die Entsenderichtlinie aufgenommen und umfassend geschützt werden. Bislang sorgen aber Konservative, Liberale und Sozialdemokraten im Europaparlament dafür, dass ihnen soziale Rechte auf angemessene Bezahlung und Ruhepausen weiterhin verwehrt werden.

Es kommt bei der Mobilität von Arbeitnehmer*innen immer noch zu Ausbeutung. Etwa wenn rumänische Arbeiter in deutschen Schlachthöfen zu niedrigen Löhnen und unwürdigen Bedingungen beschäftigt werden. Die neue Entsenderichtlinie war ein wichtiger grüner Teilerfolg, um den Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ in Europa durchzusetzen. Für die Umsetzung braucht es aber mehr staatliche Kontrollen. Außerdem müssen auch in andere Länder entsandte LKW-Fahrer*innen dringend in die Entsenderichtlinie aufgenommen und umfassend geschützt werden. Bislang sorgen aber Konservative, Liberale und Sozialdemokraten im Europaparlament dafür, dass ihnen soziale Rechte auf angemessene Bezahlung und Ruhepausen weiterhin verwehrt werden.

Diskriminierung am Arbeitsplatz bekämpfen

Alle Europäer*innen haben das Recht auf Gleichbehandlung. Leider ist das für viele Menschen am Arbeitsplatz noch keine Realität. Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, des Alters, einer Behinderung, der ethnischen Herkunft oder Rasse, der Religion, der sexuellen Orientierung und weiteren Merkmalen ist weiterhin Realität. Die EU hat im Kampf gegen unfaire Behandlung bereits viel erreicht. Wir stehen für einen weiteren Ausbau von Initiativen gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz, um allen Menschen Gleichbehandlung zu garantieren.

Es kommt bei der Mobilität von Arbeitnehmer*innen immer noch zu Ausbeutung. Etwa wenn rumänische Arbeiter in deutschen Schlachthöfen zu niedrigen Löhnen und unwürdigen Bedingungen beschäftigt werden oder wenn osteuropäische Haushaltshilfen rund um die Uhr verfügbar sein müssen. Die neue Entsenderichtlinie war ein wichtiger grüner Teilerfolg, um den Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ in Europa durchzusetzen. Für die Umsetzung braucht es aber mehr staatliche Kontrollen. Außerdem müssen auch in andere Länder entsandte LKW-Fahrer*innen dringend in die Entsenderichtlinie aufgenommen und umfassend geschützt werden. Bislang sorgen aber Konservative, Liberale und Sozialdemokraten im Europaparlament dafür, dass ihnen soziale Rechte auf angemessene Bezahlung und Ruhepausen weiterhin verwehrt werden.

Steuer- und Sozialversicherungsrecht muss so gestaltet werden, dass es mobile Arbeitnehmer*innen stärkt. Eine Arbeitnehmerin, die sich für eine Arbeit in einem anderen Land entscheidet, darf deshalb keine Nachteile erleiden. Dies gilt insbesondere für die soziale Absicherung von Grenzpendler*innen. Die Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen innerhalb Europas muss weiter verbessert werden.

Steuer- und Sozialversicherungsrecht muss so gestaltet werden, dass es mobile Arbeitnehmer*innen stärkt. Eine Arbeitnehmerin, die sich für eine Arbeit in einem anderen Land entscheidet, darf deshalb keine Nachteile erleiden. Die Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen innerhalb Europas muss weiter verbessert werden. Gleiches gilt auch für die Anerkennung von ausländischen Abschlüssen, welche ebenfalls europaweit harmonisiert werden soll, um die Arbeitnehmer*innenfreizügigkeit auch für Migrant*innen aus Drittstaaten innerhalb der EU zu stärken.

Wir unterstützen die neue europäische Arbeitsbehörde, um sicherzustellen, dass grenzüberschreitend tätige Arbeitnehmer gleiche Rechte in allen EU-Ländern haben. Nationale Behörden müssen hier mit der neuen Arbeitsbehörde kooperieren. Arbeitnehmer*innen brauchen Stärkung bei der Ausübung der Freizügigkeit und auch bei der Durchsetzung ihrer sozialen Grundrechte.

Die Mobilität von LSBTIQ* Menschen ist in besonderen Maßen eingeschränkt. In den meisten Mitgliedsstaaten werden ihre Ehen und Lebenspartnerschaften zwar anerkannt, aber in einigen Staaten auch weiterhin nicht. Regenbogenfamilien müssen sich vor Antritt einer Reise immer fragen, ob sie als Eltern ihrer Kinder in einem anderen Mitgliedstaat rechtlich anerkannt sind. Das darf nicht sein. Regenbogenfamilien, Lebenspartnerschaften und gleichgeschlechtliche Ehen müssen europaweit anerkannt werden. Dazu gehört die Anerkennung von Geburtsurkunden, Adoptionen und Pflegekindvereinbarungen oder anderen Dokumenten, die den Familienstatus betreffen.

Wir unterstützen die neue europäische Arbeitsbehörde, um sicherzustellen, dass grenzüberschreitend tätige Arbeitnehmer gleiche Rechte in allen EU-Ländern haben. Nationale Behörden müssen hier mit der neuen Arbeitsbehörde kooperieren. Arbeitnehmer*innen brauchen Stärkung bei der Ausübung der Freizügigkeit und auch bei der Durchsetzung ihrer sozialen Grundrechte. Eine europäische statt nationale Sozialversicherungsnummer muss folgen, damit wer grenzüberschreitend arbeitet unkompliziert soziale Sicherheit und hinterher seine Rente genießen kann. Ein EU-Sozialversicherungsregister ist folgerichtig, um Sozialdumping das Handwerk zu legen.

Wir unterstützen die neue europäische Arbeitsbehörde, um sicherzustellen, dass grenzüberschreitend tätige Arbeitnehmer gleiche Rechte in allen EU-Ländern haben. Nationale Behörden müssen hier mit der neuen Arbeitsbehörde kooperieren. Arbeitnehmer*innen brauchen Stärkung bei der Ausübung der Freizügigkeit und auch bei der Durchsetzung ihrer sozialen Grundrechte - dazu gehört auch der Schutz vor sexualisierter Gewalt.

Dass die EU sicherstellt, dass Arbeitnehmer nicht aufgrund ihrer Nationalität diskriminiert werden, ist Ausdruck des gemeinsamen Wertekanons und zugleich eine essenzielle Maßnahme gegen Sozialdumping. Umso unverständlicher ist es, dass gerade in diesem Zusammenhang in Deutschland immer wieder die Debatte über das Kindergeld vom Zaun gebrochen wird. Kindergeld erhalten in Deutschland alle Arbeitnehmer*innen, die arbeiten und Steuern zahlen.
Das soll auch so bleiben. Es gibt zwar Fälle von Missbrauch, allerdings ist dies kein Grund das komplette System diesen Grundsatz in Frage zu stellen.

Um Missbrauch zu unterbinden, müssen insbesondere Finanzbehörden, Polizei und Familienkassen eng zusammenarbeiten, um organisierten Kriminellen den Boden zu entziehen. Der Missbrauch durch Kriminelle darf jedoch nicht dazu führen, dass alle Unionsbürger*innen in Mithaftung genommen werden, die einfach nur ihr Recht auf Freizügigkeit wahrnehmen. Zumal das ja auch heißen würde, wenn es für Kinder im Ausland weniger Geld gäbe, dass das auch für das deutsche Kind gelten müsste, das zum Beispiel in Krakau studiert.

In der politisch aufgeladenen Debatte um die Indexierung des Kindergeldes stehen wir Grüne für europäische Antworten. Wir fordern daher ein europäisches Basis-Kindergeld, das einen Grundsockel für die Finanzierung einer besseren Existenzsicherung für Kinder in den Mitgliedsstaaten bereitstellt. Es liegt in der Verantwortung der Mitgliedsstaaten, dieses Basis-Kindergeld im Rahmen ihrer nationalen Sicherungssysteme aufzustocken. So können wir Kinderarmut in der EU wirksam bekämpfen und den Einstieg in ein europäisches Sicherungssystem schaffen.

Um Missbrauch zu unterbinden, müssen insbesondere Finanzbehörden, Polizei und Familienkassen eng zusammenarbeiten, um organisierten Kriminellen den Boden zu entziehen. Der Missbrauch durch KriminelleEin evtl. Missbrauch der Kindergeldregelungen darf jedoch nicht dazu führen, dass alle Unionsbürger*innen in Mithaftung genommen werden, die einfach nur ihr Recht auf Freizügigkeit wahrnehmen. Zumal das ja auch heißen würde, wenn es für Kinder im Ausland weniger Geld gäbe, dass das auch für das deutsche Kind gelten müsste, das zum Beispiel in Krakau studiert.