Änderungen von EP-V-01 zu EP-V-01 NEU
Ursprüngliche Version: | EP-V-01 |
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Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 31.08.2018, 06:03 |
Neue Version: | EP-V-01 NEU |
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Status: | Beschluss (vorläufig) |
Eingereicht: | 13.11.2018, 10:15 |
Titel
Antragstext
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aus und immer tiefer in unsere Leben ein. Die Digitalisierung prägt, wie wir arbeiten, wie wir kommunizieren, wie wir denken, wie wir lernen, wie wir reden. Sie wird immer noch stark von Männern dominiert. Sie stellt die Wirtschaft auf den Kopf und vieles in Frage. Es öffnet sich ein Raum von ungeahnten Möglichkeiten und Herausforderungen: nNicht nur, dass Roboter Rasen mähen und Post austragen, sondern auch, dass sie unsere Eltern und Großeltern im Heim pflegen. Dass ferngesteuerte Maschinen die
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ihre handelbare Ware sind unsere persönlichen, intimsten Daten. Aus Forschungen werden neue Techniken. Es entsteht neue Arbeit, alte geht verloren und unsere Art zu arbeiten ändert sich.
Vieles klingt verheißungsvoll, anderes scheint unheimlich, aber in jedem Fall ist es einsgilt: fundamentalTechnischen Fortschritt kann man nicht aufhalten und auch nicht rückgängig machen.[Leerzeichen]
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für einen Flug bezahlen muss oder wer in die engere Auswahl für Jobs kommt, dann wird das kaum national möglich sein. Sonst läuft der strengere nationale Standard leer, weil in den Nachbarländern ein niedrigerer gilt, und die in der Regelkönnen sich global agierenden Konzerne lachen sich ins Fäustchenden niedrigsten nationalen Standard aussuchen.
Europa dagegen ist eine Macht. Wenn die EU will, kann sie die digitale Welt zivilisieren. Sie muss aus unserer Sicht geeignete Regeln für die Haftung von Maschinen schaffen, für die Transparenz und Überprüfbarkeit von Algorithmen, sie muss die Diskriminierung durch Suchmaschinen, Filter und Co. verbieten. Andererseits gilt es, die Chancen, die sich auftun, wirklich zu nutzen: Schlüsseltechnologien fördern und den Nährboden für Start-ups schaffenUps mit nachhaltigen Geschäftsmodellen fördern. Ein schlagkräftiges neues Forschungsprogramm auflegen, damit neue Ideen und Zukunftstechnologien schneller marktreifzum Nutzen der Gesellschaft entwickelt werden und der Technologietransfer in die Praxis beschleunigt wird. An neu zu gründenden europäischen Universitäten Wissen bündeln und so die
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Die Digitalisierung kann uns helfen, effizienter und damit ökologischer zu handeln, Informationen leichter zu verbreiten und mehr Transparenz herzustellen. Wir wollen den digitalen Wandel demokratisch, ökologisch und, sozial und feministisch gestalten. Wir wollen die Chancen ergreifen, um Arbeit zu erleichtern, Krankheitenum Vereinbarkeit von Beruf und Care-Arbeit zu heilenverbessern genauso wie die medizinische Versorgung, Ressourcen zu sparen, Verkehrsunfälle zu vermeiden und Bildungschancen zu erhöhen, und sowie Innovationen zu fördern.
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den Weg gebracht haben, einen internationalen Standard gesetzt und schon viel erreicht. Bürger*innen müssen sich selbstbestimmt im digitalen Raum bewegen können. Das heißt vor allem, über und die eigenenvolle Souveränität über ihre Daten zu bestimmenbehalten.
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Grundrechten orientierte Digitalpolitik erreichen. Gerade angesichts der zunehmenden Bedeutung des „Internets der Dinge“ sind höchste Sicherheitsstandards essenziell, denn neue digitale Angebote und Innovationen werden nur dann genutzt, wenn die Menschen ihnen auch vertrauen. und sollten gesetzlich verankert werden.
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in dieses System bringen. Dafür brauchen wir mehr Investitionen, damit unsere Wirtschaft krisenfester und dynamischer wird. Dafür brauchen wir eine öffentliche Hand, die auch gegenüber Konzernen durchgreifen kann, um für fairen Wettbewerb, den Schutz der Verbraucher*innen und den Erhalt öffentlicher Güter zu sorgen.Unser Ziel ist eine nachhaltige Digitalökonomie. Um sie zu erreichen, setzen wir auf eine echte Netzneutralität, freie und überprüfbare Software, offene Schnittstellen, Interoperabilität und eine vitale Entwickler*Innen-Community, deren Bemühungen für ein offenes und innovationsfreundliches Internet wir beispielsweise durch die Anerkennung der Gemeinnützigkeit unterstützen. Gegenüber marktmächtigen Plattformen und Anbietern brauchen wir ein Europa, das mit einer Stimme spricht, um für den Schutz von Verbraucher*innenrechten, fairen Wettbewerb und den Erhalt öffentlicher Güter zu sorgen. Trivial- und Softwarepatente lehnen wir ab.
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intelligenten Stromnetzen und intelligent vernetzten Transportsystemen können wir unseren Energieverbrauch reduzieren. Intelligente Stromnetze („smart grids“) und Zähler („smart meters“) beschleunigen die Energiewende, und mit Carsharing und einer intelligenten Verkehrssteuerung bringen wir die Verkehrswende voran. Dafür wollen wir ein europäisches Förderprogramm, das sich exklusiv dem ökologischen Potenzial der Digitalisierung widmet und die Ökoeffizienz in Unternehmen fördert. und die Energiewende beschleunigen, mit einer intelligenten Mobilitätsplanung und -steuerung bringen wir die Verkehrswende voran.
Dafür wollen wir ein EU-Förderprogramm, das sich exklusiv dem ökologischen Potenzial der Digitalisierung widmet und die Ökoeffizienz in Unternehmen fördert. Die Digitalisierung kann also zum ökologischen Umbau unserer Gesellschaft beitragen.
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weltweite Energieproduktion übersteigen, falls nicht umgesteuert wird. Deswegen wollen wir prüfen, wie für energieintensive Prozesse, zum Beispiel die Blockchain, die Entwicklung ökologischer Alternativenein europäisches „Recht auf europäischer Ebene gefördertReparatur“ schaffen, das Hersteller von Geräten verpflichtet, langfristig Ersatzteile anzubieten sowie Reparaturanleitungen zu veröffentlichen. Wir fordern, dass der Zeitraum, in dem Produkte mit zeitnahen Sicherheitsupdates versorgt werden, für Verbraucher*innen einheitlich und gut sichtbar gekennzeichnet ist und für eine typabhängige Mindestfrist garantiert werden kannmuss. Gleichzeitig wollen wir Open-Hardware- und Open-Source-Software-Produkte besonders fördern, da diese auch nach Ende der Herstellerunterstützung noch weitergenutzt werden können.
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Wir wollen, dass Europadie EU kleine und mittlere Unternehmen und das Handwerk bei der Digitalisierung unterstützt, sei es mit unbürokratischen Beratungsangeboten oder Förderprogrammen unterstützt.
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Arbeitnehmer genutzt werden. Die digitale Arbeitswelt birgt aber auch Fallen: Unfreiwillige Mehrarbeit, dauernde Verfügbarkeit, Arbeitsverdichtung und ständige digitale Leistungskontrolle werden einfacher. Es braucht daher einen guten digitalen Arbeitsschutz für Beschäftigte und Selbständige – sowohl gesetzlich wie tariflich. Dienstleistungsplattformen müssen sich ihrer
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wegfällt, wollen wir europäische Aus- und Weiterbildungsprogramme stärken. Dazu möchten wir das Recht auf Weiterbildung europäisch verankern. Fortbildungen allein schaffen allerdings keine neuen Arbeitsplätze. Durch Digitalisierung ersparte Arbeit darf nicht Gewinn für die einen und Existenzvernichtung für die anderen bedeuten: Durch Digitalisierung ermöglichte Profite und Zeitkontingente müssen gerecht an alle verteilt werden. Wir müssen daher neue Sozialabgaben- und Besteuerungsmodelle für Wertschöpfung durch Maschinen und Algorithmen entwickeln und Grundsicherung für Menschen von Lohnarbeit entkoppeln. Digitalisierung als Gemeinwohl wird so zur Chance für neue menschliche Entfaltungsräume.
Wir wollen die Freiheit im Netz erhalten und gleichzeitig dafür sorgen, dass Künstler*innen und Kulturschaffende für ihre Arbeiten vergütet werden. Statt einer automatischen Löschung bzw. Filterung von Inhalten wollen wir ein digitales Urheberrecht, bei dem diejenigen, die mit den Werken anderer Geld verdienen, diese auch angemessen dafür bezahlen. Illegale Plattformen, die Filme, Texte, Fotos oder Musik anbieten, oft mit weiteren Fallen für die Besucher*innen, sollen gelöscht werden – und nicht die Nutzer*innen mit zum Teil absurden Forderungen abgemahnt werden. Auch Plattformanbieter, die mit der Attraktivität von Kulturleistungen Geschäfte – etwa mittels Werbung – machen, müssen die Künstler*innen entschädigen. Entsprechend soll ein Vergütungssystem entwickelt werden, das Klick-, Besuchs- und Downloadzahlen vergütet, ohne dass dabei die Nutzer*innen selbst überwacht werden. Wir übertragen so die Rechtsnormen der analogen Welt in die digitale. Es braucht ein zukunftsfähiges Künstlervertragsrecht, bei dem die Kulturschaffenden selbst über die Bedingungen ihrer Vergütung mitentscheiden können und nebenbei auch alternative Vertriebswege gehen können. So erhalten wir die Remix-Kultur im Internet, hören auf, Nutzer*innen zu kriminalisieren, und sichern Künstler*innen eine Vergütung für ihre Leistungen.
Wir wollen die Chancen der Digitalisierung nutzen, um die Freiheit im Netz zu stärken und um eine angemessene Vergütung für Künstler*innen und Kulturschaffende sicher zu stellen. Wir setzen uns für ein europäisches und zukunftsfestes Urheberrecht ein, dass auf den technischen Wandel eingeht. Es muss bürgerrechtskonform sein und die Interessen von Verbraucher*innen, Verwerter*innen und Urheber*innen fair ausgleichen und die finanzielle Absicherung von Künstler*innen ermöglichen.
Es gibt eine florierende kriminelle Industrie, die mit illegalen Kopien gigantische Umsätze generiert, ohne die Urheber*innen in irgendeiner Weise zu beteiligen. Um gegen diese illegalen Strukturen vorzugehen, müssen die Täter strafrechtlich verfolgt und entsprechende Inhalte gelöscht werden. Mit Drittstaaten müssen Vereinbarungen zur Rechtsdurchsetzung geschlossen werden und Täter grundlegend vom Geldfluss abgeschnitten werden, indem wir Werbetreibende und Finanzdienstleister, die das illegale System stützen, mit in die Verantwortung nehmen.
Die aufwendige Verfolgung von Nutzerinnen und Nutzern war und ist unverhältnismäßig und nicht zielführend. Wir halten Uploadfilter für den falschen Ansatz und eine fehlerhafte Technologie. An ihrer Stelle müssen neue Vergütungsmodelle eingeführt werden, die eine einfache und legale Onlinenutzung von geschützten Werken ermöglicht, wie zum Beispiel eine Pauschalabgabe für Online-Plattformen, die Inhalte kuratieren.
Ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger lehnen wir ab und es muss klargestellt werden, dass die Verwendung von Hyperlinks nicht unter das Urheberrecht fällt. Dies gefährdet die Grundrechte auf Meinungs- und Informationsfreiheit, die offene Architektur des Internets und ist in Deutschland bereits grandios gescheitert. Wir setzen uns für eine europäische Schranke für das „Recht auf Remix“ (transformatorische Nutzung) ein. So erhalten wir die Remix-Kultur im Internet, hören auf, Nutzer*innen zu kriminalisieren, und erleichtern Künstler*innen eine Vergütung für ihre Leistungen. Nutzer*innen digitaler Inhalte sollen bei Ausleihe und Weiterveräußerung nicht schlechter gestellt werden als bei analogen Gütern. Für die Digitalisierung des kulturellen Erbes sollen die Fördermittel erhöht und die Gemeinfreiheit erhalten werden.
In einem vereinten Europa wollen wir einen offenen Zugang zu Angeboten und Inhalten einer vielfältigen Kultur sicherstellen und eine europäische Öffentlichkeit fördern. Zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Informationsflusses sprechen wir uns für eine weitere Reduzierung des Geo-Blockings im Internet zum Beispiel beim Zugang zu öffentlichen Fernsehsendern und Mediatheken aus.
Europäische EU-Forschungsprogramme wollen wir stärken, um bahnbrechende digitale Technologien zu entwickeln. Gerade bei der UnterstützungErforschung von künstlicher Intelligenz (KI) wollen wir gesamteuropäisch vorangehen. Deswegen setzen wir uns für ein europäisches Zentrum für
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Datenschutzforschung und Anonymisierungstechnologien, insbesondere im Zusammenhang mit „Big Data“ und Algorithmen. Die öffentliche Hand muss bei der IT-Sicherheit Vorreiter sein. Wir wollen sichere europäische Cloud-Lösungen fördern und Vertrauen stärken, indem Unternehmen zu regelmäßigen Sicherheitsupdates verpflichtet werden.Bei der Bereitstellung neuer E-Government-Angebote muss sie auf höchste Datenschutz- und IT-Sicherheitsstandards setzen und Projekte, die diese Ziele befördern, stärker unterstützen.
Nicht nur im Datenschutz braucht es einen gesamteuropäischen Ordnungsrahmen, sondern auch für die von uns Verbraucher*innen genutzten Plattformen. Es soll möglich werden, zwischen den verschiedenen Plattformen und Messenger-Apps wie Threema und WhatsApp zu kommunizieren. Denn es ist äußerst unpraktisch, wenn die Menschen zig unterschiedliche Apps benötigen, um mit verschiedenen Freund*innen in Kontakt zu treten.Wie bereits bei SMS und Telefonie soll es möglich werden, zwischen den verschiedenen Plattformen und Messenger-Apps wie Threema und WhatsApp zu kommunizieren. Außerdem müssen Nutzer*innen, die die Plattform wechseln, künftig ihre Daten mitnehmen können. Auch digitale Unternehmen können
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Mobilfunk gibt es Investitionslücken von hunderten Milliarden Euro. Deswegen setzen wir uns für eine europäische Investitionsoffensive in die digitale Infrastruktur und für eine Verbreitung öffentlicher WLAN-Netze ein.umfassende europäische Investitionsoffensive für den Glasfaserausbau und für eine Förderung offener und freier WLAN-Netze ein. Den Ausbau der digitalen Infrastruktur wollen wir koppeln an eine weitere rechtliche Stärkung der Netzneutralität, es darf kein „Zwei-Klassen-Internet“ geben.
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europäische Gesellschaft vor grundlegend neue Fragestellungen. In China sehen wir zum Beispiel, wie digitale Technologien zur Massenüberwachung und Verhaltenskontrolle genutzt werden.
Digitale Angebote gestalten unser gesellschaftliches Zusammenleben und haben einen starken Einfluss auf Rollenbilder und Chancengleichheit, sie sind nicht geschlechtsneutral. Wir brauchen daher mehr Frauen als Führungskräfte in Digitalunternehmen, Gründerinnen, Urheberinnen und Entwicklerinnen von digitalen Produkten und Angeboten. Mit speziellen Programmen und gendersensibler Bildung sollen Mädchen und Frauen ermutigt werden, die Digitalisierung aktiv mitzugestalten.
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zunehmend Entscheidungen für und über die Bürgerinnen und Bürger treffen. Wir Grünen wollen möjeglicher Diskriminierung durch Algorithmenalgorithmische Entscheidungen vorbeugen und verhindern, dass bestehende gesellschaftliche Ungerechtigkeiten durch selbstlernende Systeme verstetigt werden. Besonders betroffen sind in diesem Zusammenhang ohnehin diskriminierungsgefährdete Gruppen wie Frauen, Minderheiten und ärmere Menschen. Zum Beispiel ändernt sich Preise für Flügepersonenspezifisch, wer beim Online-Einkauf wieviel bezahlen muss oder Einkäufe im Internet nutzerspezifischwer bei Straftaten zuerst verdächtigt wird. Es werden gruppenspezifische Werbungen angezeigt oder Kredite aufgrund von Wohnorten automatisiert verweigert. Wir wollen die ethischen Implikationen neuer Technologien stärker erforschen und politisch berücksichtigen. Wir wollen auf Europaebene rechtlich verankern, dass Algorithmen, die automatisierte Entscheidungen über Menschen treffen,algorithmische Entscheidungssysteme generell überprüfbar gemacht, anfechtbar und entsprechend ihrer gesellschaftlichen Wirkung reguliert werden. Wir fordern spezialisierte Schiedsstellen und ein erweitertes Verbandsklagerecht, um den Schutz vor algorithmischer Diskriminierung zu gewährleisten. Gerade die europäischen Antidiskriminierungsstellen müssen diesbezüglich stärker ausgestattet werden. Alle Gremien zur Überprüfung von Algorithmen müssen paritätisch mit Frauen und Männern besetzt sein.
Es stellen sich aber auch Fragen, wie wer wie für eine Fehlentscheidung haftet, die durch einen Algorithmus getroffen wurde. Die Diskussion über einen ethischen Rahmen für Roboter und
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organisiert und koordiniert sich über Social Media und nutzt Online-Plattformen für ihre Hetze gegen Antifaschist*innen, demokratische Politiker*innen, Andersdenkende, Geflüchtete und Minderheiten. Besonders stark betroffen sind Frauen. Beleidigungen, Vergewaltigungs- und Todesdrohungen sind für im Netz aktive Frauen an der Tagesordnung. Dadurch werden viele Frauenstimmen zum Schweigen gebracht und aus der Debatte im digitalen öffentlichen Raum herausgedrängt. Doch ein von Männern dominiertes Internet gefährdet auch die in der analogen Gesellschaft erreichten Fortschritte von Frauen und somit die Demokratie. Die Verifikation und Filterung von Quellen und Informationen durch professionelle
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Gleichzeitig braucht es europäische Regeln für soziale Medien. Da sie eine neue digitale Öffentlichkeit geschaffen haben, können wir die Definition, was auf den Plattformen erlaubt ist und was nicht, nicht alleine den Betreiber*innen überlassen, sondern müssen dies politisch regeln. Bis heute ist völlig unklar, nach welchen Kriterien manche Algorithmen Inhalte anzeigen und wem was gezeigt wird.Wir brauchen in Europa eine vielstimmige Öffentlichkeit, die einen lebendigen Eindruck von der gesellschaftlichen und kulturellen Vielfalt Europas vermittelt. Die Digitalisierung erlaubt Bürgerinnen und Bürgern, mit eigener Stimme an solchen Debatten teilzuhaben. Eine partizipative Medienöffentlichkeit trägt zur gesellschaftlichen Selbstverständigung bei. Gleichzeitig können wir die Definition dessen, was auf den Plattformen erlaubt ist und was nicht, nicht alleine den Betreiber*innen überlassen, sondern müssen dies politisch regeln. Zudem ist bis heute völlig unklar, nach welchen Kriterien Algorithmen bestimmte Inhalte wem und warum anzeigen. Das ist intransparent und verhindert einen selbstbestimmten Umgang mit dem Internet.
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- den europaweiten Ausbau digitaler Infrastruktur und ein freies und offenes Internet für alle,
- ein Ende der anlasslosen Massenüberwachung,
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der Digitalisierung und Robotik, der Biotechnologie und Nanotechnologie finden derzeit rasante Entwicklungen statt, und Europadie Europäische Union muss aufpassen, weltweit den Anschluss nicht zu verlieren. Forschung, die uns bei der Bewältigung des Klimawandels unterstützt, muss nachhaltig und langfristig unterstützt werden, nicht nur durch einzelne Forschungsprojekte, sondern auch durch den Aufbau von europäischen Innovationszentren und umfangreiche Grundfinanzierung. Neue Entwicklungen in der Batterietechnologie, im Recycling, in der Verwendung nachhaltiger Ressourcen, in der Wasseraufbereitung und in der Erzeugung erneuerbarer Energie müssen in Europa vorangetrieben werden.
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ganzheitlichen Ansatz. Noch immer wird das selbstgesetzte Ziel, 3 % des BIP für Forschung und Entwicklung zu investieren, verfehlt. Noch immer werden Forschungsmilliarden in den Kernfusionsreaktorstehen nationale Interessen beim Kernfusionsprojekt ITER fehlgeleitetüber dem Streben nach wissenschaftlichen Erkenntnissen. Noch immer scheitern viele kleine und mittlere Unternehmen an einer Teilnahme an den EU-Forschungsprogrammen, weil die Hürden zu hoch, zu
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Nachfolgeprogramm auf die Beine stellen, das die europäische Forschungslandschaft vernetzt, Schlüsseltechnologien fördert, den Nährboden für innovative, nachhaltige Start-ups schafft und die angewandte Forschung und Grundlagenforschung stärkt. ForschungWichtig ist uns dabei der Beitrag der Geistes- und Gesellschaftswissenschaften zu einem Europa der Innovation. Bei Förderprogrammen wie „Horizon Europe“ muss darauf geachtet werden, dass die Kultur-, Geistes- und Sozialwissenschaften verstärkt eingebunden und gefördert werden. Auch darf die Erforschung gesellschaftlicher Auswirkungen nicht erst nachrangig erfolgen, wenn technologische Fakten bereits geschaffen sind. Transformative Forschung geht für uns dabei Hand in Hand mit sozialen Innovationen gehennachhaltiger und gerechter sozialer Innovation.
Auch ist es uns wichtig Forschungsergebnisse durch das gezielte Fördern von Open-Access-Publikationen allen frei zugänglich zu machen. Dazu wollen wir etwa Projekte wie cOAlition S, die öffentlich geförderte Publikationen frei zugänglich machen, auf europäischer Ebene vorantreiben.
Forschungs- und Innovationsförderung soll auf die großen gesellschaftlichen Herausforderungen von Klimawandel, Biodiversitätsverlust und, Ressourcenknappheit bis zursowie Krebs- und Demografie-Forschung bis hin zu Machtfragen, wie patriachiale Strukturen, ausgerichtet werden. Das Nachfolgeprogramm „Horizon Europe“ muss dafür sorgen, dass neue Ideen schneller marktreif werden und der Technologietransfer in die Praxis beschleunigt wird. Dabei soll frühzeitig die Nachhaltigkeit und Wirkung des Geschäftsmodells eingeschätzt und berücksichtigt werden. Für umweltverträgliche Zukunftstechnologien wollen wir die Markteinstiegsphase beschleunigen. Die Umwidmung ziviler Forschungsmittel für die
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Wir wollen ein neues Kapitel europäischer Weltraumforschung aufschlagen: Als Wissenschaftspartei wollen wir die Grenzen menschlichen Wissens auszuweiten und die fundamentalen Fragen der Physik, des Universums und unserer Existenz erforschen. Raumfahrt hilft uns, Erkenntnisse über unseren Planeten zu gewinnen (z.B. Klimaforschung, Landwirtschaft, Katastrophenschutz, Wetterprognosen) und trägt zur friedlichen Kooperation vieler Nationen bei, zum Beispiel durch die Zusammenarbeit mit Russland bei der internationalen Raumstation. Die globale Raumfahrtindustrie ist im Umbruch, für Europa geht es jetzt darum, souverän in der Weltraumforschung zu bestehen und damit europäische Innovationen zu befördern. Die EU-Staaten sollten dazu ihre finanziellen Anstrengungen intensivieren. Wir schlagen eine verstärkte Beteiligung der EU bei der europäischen Raumfahrtorganisation (ESA) und eine noch engere Kooperation mit den nationalen Raumfahrtbehörden vor.
Im Bereich Wirtschaftswissenschaften wird die Pluralität der geförderten Denkschulen und methodischen Ansätze erweitert. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die EU Forschungen für die Behandlung vernachlässigter Tropenkrankheiten sowie für bessere Medikamente gegen armutsbegünstigte Krankheiten wie Tuberkulose, Malaria und Ebola fördert. Ebenso dürfen Forschungsgelder für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen nicht für Geo-Engineering-Projekte und -forschung zweckentfremdet werden.
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solchen Fonds schon erste Erfolge erzielt. Zudem kommt dadurch auch neue, inspirierende wissenschaftliche Expertise nach Europain die EU. Dies stärkt den Wissenschaftsstandort, aber auch den Ruf und das Ansehen Europas als Kontinent des politisch gelebten Humanismus.
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Auch erfolgversprechende nichteuropäische Start-ups wollen wir für Europa gewinnen. Dafür fordern wir ein „Europäisches Startup Visum“, ähnlich dem französischen „Tech Ticket“. Neben
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5.3 Bildung europäisch leben
Wir wollen grenzüberschreitende Bildungsangebote. In einem anderen europäischen Land die Schule zu besuchen, zu studieren oder eine Ausbildung oder Praktika zu machen, dort zu leben und zu lernen, hat heute schon für Millionen Menschen die europäische Gemeinschaft konkret erfahrbar gemacht. Wenn der Austausch über nationale Grenzen hinweg zu einem selbstverständlichen Bestandteil der Bildungsbiografie aller Unionsbürger*innen wird, ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der europäischen Gemeinschaft geschafft. Bisher reicht der Horizont von Bildungspolitik jedoch viel zu oft nur bis zur Landes- oder Staatsgrenze. Bildungserfahrungen im Ausland sind viel zu oft noch ein Privileg für Akademiker*innen und Menschen mit guten Einkommen.
Wir wollen auf der europäischen Ebene in allen Bildungsbereichen die Vernetzung und gemeinsame Arbeit in Projekten der „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ fördern. So erreichen wir, dass sich viele aktiv an der Gestaltung einer ökologisch verträglichen, wirtschaftlich leistungsfähigen und sozial gerechten Gesellschaft beteiligen und somit das Zusammenleben in Europa gestärkt wird.
5.3 Ein Versprechen an die nächste Generation
Europas Zukunft ist die Jugend. Die Europäische Kommission hat eine Initiative gestartet, die Europas Jugend kostenloses Reisen verspricht, um so junge Europäer*innen von Europa zu begeistern (DiscoverEU). Für uns ist klar, dass dies nicht zu Lasten bestehender und erfolgreicher Projekte innerhalb des Jugendbudgets gehen darf. Wir setzen uns dafür ein, dass das Programm für alle jungen Menschen in Europa zugänglich wird und um wichtige interkulturelle Bildungskomponenten ergänzt wird. Nur im Rahmen der gesamten Jugendstrategie und durch zusätzliche Möglichkeiten wie temporäre Freiwilligendienste und die Pflege eines Netzwerkes unter den Jugendlichen kann ermöglicht werden, dass #discoverEU tatsächlich zur Bildung einer europäischen Identität beiträgt, und nicht nur tausende parallele individuelle Reisen beinhaltet.
Jugendverbände und Jugendgruppen sind Grundlage für Gestaltung von Freizeit und Bildung von Millionen Jugendlichen in Europa. In unserer Zivilgesellschaft muss sichergestellt werden, dass ehrenamtliches Engagement von Jugendlichen wertgeschätzt wird, und Jugendarbeit nicht an bürokratischen Hürden scheitert. Wir sprechen uns daher für eine Stärkung und Vereinfachung der Projektförderung über Erasmus+ aus.
Die Vielfalt der Sprachen innerhalb Europas ist eine unserer stärksten kulturellen Bereicherungen. Das Erlernen von neuen Sprachen öffnet neue Realitäten; und trotzdem ist dies für viele Kinder und Jugendliche derzeit abhängig von der jeweiligen Qualität der Schulbildung oder des Einkommens der Erziehungsberechtigten, die Sprachaufenthalte oder Sprachunterricht finanzieren können. Gleichzeitig bietet das Internet Chancen für kostengünstige, effektive und breit gestreute Weiterbildung. Die Institutionen der Europäischen Union verwenden bereits jetzt viele Sprachen alltäglich, unterstützt durch eine Vielzahl an Dolmetscher*innen. Wir wollen eine offene digitale Plattform entwickeln, über die sich alle europäischen Bürger*innen andere europäische Sprachen einfach und effektiv aneignen können.
Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sind derzeit im politischen Geschehen massiv unterrepräsentiert. Dabei haben politische Entscheidungen, die wir heute treffen, für genau diese die größte Auswirkung. Wir denken, dass Kinder und Jugendliche ein Mitspracherecht für das Europa und die Welt, in der sie leben möchten, haben sollen. Daher erschaffen wir ein europäisches Jugendparlament, das durch ein Losverfahren bestimmt wird, und in dem selbst Jugendliche sitzen, debattieren und abstimmen. Das Europäische Jugendparlament ist beratend zum Europäischen Parlament und wird strukturell garantieren, dass die Stimme der jeweils nächsten Generation gehört wird.
Wer GRÜN wählt, stimmt für
- Zielgerichtete Implementierung des #discoverEU-Projekts,
- Unterstützung von Jugendinitiativen und Jugendverbänden,
- Entwicklung eines kostenlosen digitalen Sprachenzentrums,
- Einrichtung eines europäischen Jugendparlaments zur besseren Partizipation junger Menschen.
5.4 Bildung europäisch leben
Wir wollen grenzüberschreitende Bildungsangebote. In einem anderen europäischen Land die Schule zu besuchen, zu studieren oder eine Ausbildung oder Praktika zu machen, dort zu leben und zu lernen, hat heute schon für Millionen Menschen die europäische Gemeinschaft konkret erfahrbar gemacht. Wenn der Austausch über nationale Grenzen hinweg zu einem selbstverständlichen Bestandteil der Bildungsbiografie aller Unionsbürger*innen wird, ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der europäischen Gemeinschaft geschafft. Bisher reicht der Horizont von Bildungspolitik jedoch viel zu oft nur bis zur Landes- oder Staatsgrenze. Bildungserfahrungen im Ausland sind viel zu oft noch ein Privileg für Akademiker*innen und Menschen mit guten Einkommen.
In der Geschichte Europas war und ist Diskriminierung immer wieder auch mit dem Ausschluss von formaler Bildung verbunden. Ein Beispiel hierfür ist das Beschulungsverbot von Sinti und Roma unter den Nationalsozialisten, das sich heute noch negativ auswirkt. Wir wollen, dass Europa für solche Bevölkerungsgruppen die Tür zu Bildung aufstößt. Dafür wollen wir einen EU-Bildungsfonds einrichten für Menschen, die selbst oder deren Familien strukturell von formaler Bildung ausgeschlossen waren oder sind. Daraus sollen Stipendien finanziert werden, um Schulausbildungen nachzuholen oder Berufsausbildungen zu finanzieren. In Zukunft müssen nicht nur Universitätsabschlüsse, sondern auch Berufsausbildungen sowie Fort- und Weiterbildungen innerhalb Europas in jedem Land der EU anerkannt werden.
Wir wollen auf der europäischen Ebene in allen Bildungsbereichen die Vernetzung und gemeinsame Arbeit in Projekten der „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ fördern. Dabei sind für uns insbesondere Großschutzgebiete wie Nationalparks wichtige Partner in der Umweltbildung. Deshalb werden wir uns auch für die Bereitstellung von Fördermitteln für bi- und multilaterale europäische Bildungsprojekte und Netzwerke für nachhaltige Entwicklung stark machen. So erreichen wir, dass sich viele aktiv an der Gestaltung einer ökologisch verträglichen, wirtschaftlich leistungsfähigen und sozial gerechten Gesellschaft beteiligen und somit das Zusammenleben in Europa gestärkt wird.
Wir wollen, dass in der gesamten Europäischen Union der freie Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung garantiert wird.
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Allen jungen Menschen in Europa, die sich für die Gesellschaft in Form eines freiwilligen Dienstes für ein Jahr engagieren möchten, müssen dies auch können. Deswegen setzen wir uns
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Eine oder zwei Wochen als Schüler*in in ein anderes europäisches Land zu reisen, dort den Alltag in einer Familie zu erleben und die Schule zu besuchen – diese Erfahrungen so vielen jungen Europäer*innen wie möglich zu eröffnen, ist eine der besten Investitionen in den Zusammenhalt Europas. Wir wollen Lust und Neugierde auf Europa wecken, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern und auch für die Länder Europas, deren Sprache nur selten in Deutschland auf dem Lehrplan steht.
Dafür muss Erasmus+ beim Schulaustausch aber viel einfacher zugänglich gemacht werden. Heute können oft nur die Lehrkräfte an gut ausgestatteten Schulen den Aufwand betreiben, den die EU verlangt. Zu detaillierte Voraussetzungen, wie zum Beispiel das Kriterium, dass an dem Austausch junge Menschen aus mehreren Ländern und nicht nur aus zwei Ländern teilnehmen müssen, stellen unnötige Hürden dar.
Beim Schulaustausch wollen wir Erasmus+ einfacher zugänglich machen. Zu detaillierte Voraussetzungen, wie zum Beispiel das Kriterium, dass an dem Austausch junge Menschen aus mehreren Ländern und nicht nur aus zwei Ländern teilnehmen müssen, stellen unnötige Hürden dar. Statt absurd überbürokratisierter Programme wie Move2Learn, Learn2Move, die auf nur ca. 5.000 Teilnehmer*innen EU-weit pro Jahr ausgelegt sind, wollen wir breit zugängliche, einfache und pauschalierte Antrags- und Förderverfahren für Schulen, so dass die Programme wirklich genutzt werden können.
Statt absurd überbürokratisierter Programme wie Move2Learn, Learn2Move, die auf nur ca. 5.000 Teilnehmer*innen EU-weit pro Jahr ausgelegt sind, wollen wir breit zugängliche, einfache und pauschalierte Antrags- und Förderverfahren für Schulen, so dass die Programme wirklich genutzt werden können. Wir wollen einen rechtlichen Rahmen für Schüleraustauschprogramme anbieten, damit der Aufwand für Lehrer*innen und Schulen so gering wie möglich ist.
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soziale Staffelung der Erasmus-Unterstützung verbindlich machen. Sie kann für weniger wohlhabende Studierende bis zu einem Vollstipendium reichen. Auch für Menschen mit Kind(ern) soll ein Auslandsaufenthalt durch entsprechende Unterstützung möglich sein.
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Institutionelles Vorbild bzw. Kern für Europäische Universitäten können das Europäische Hochschulinstitut in Florenz, die Europa-Universität Viadrina, die Europa-Universität Flensburg oder bestehende Kooperationen, wie zum Beispiel der Hochschulverbund Eucor – The European Campus – sein. Dort arbeiten fünf Universitäten am Oberrhein bereits seit Jahrzehnten zusammen und kooperieren in vier strategisch bedeutenden Forschungsschwerpunkten. Wir wollen europäischen Austausch in jedem Lebensabschnitt fördern. Dafür streben wir ein EU-Austauschprogramm an, in dem Berufstätige ihren erlernten Beruf für eine Weile in einem anderen Mitgliedsstaat ausüben können.
Eine europäische Zentrale für politische Bildung
Wir Grüne fordern den Aufbau einer europäischen Zentrale für politische Bildung und unterstützen Vorhaben, die den institutionalisierten Aufbau einer unabhängigen und wissenschaftsorientierten Institution auf europäischer Ebene zum Ziel haben. Diese Zentrale soll unter dem Eindruck des Beutelsbacher Konsens von 1976 stehen und Kontroversität, das Überwältigungsverbot und eine Schüler*innenorientierung (Studierendenorientierung) berücksichtigen. Wir erhoffen uns von einer solchen Zentrale neue Impulse für die politische Bildung europaweit und ein verbessertes Angebot für Schulen und Universitäten. Forschung und Aufklärung im Bereich der politischen Bildung werden in Zeiten von Fake News und stärker werdenden rechtspopulistischen Strömungen ein immer wichtigerer
Bestandteil für die Gesellschaft werden. Um auf diese Tendenzen angemessen reagieren zu können, ist eine Vernetzung der Akteur*innen immens wichtig. Eine Zentrale für politische Bildung kann genau hier ansetzen und Europa politisch weiterbilden.
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5.4. Europas Kulturreichtum mehren
Wir wollen europaweit die Investitionen in Kultur und Kunst ausweiten und den Kulturaustausch zwischen Europa und der Welt fördern.
5.4. Europas kulturelle Vielfalt fördern
Die europäische Idee lebt durch die Inspiration kultureller Vielfalt, durch das seit nunmehr 70 Jahren weitestgehend friedliche Miteinander der Europäerinnen und Europäer und durch die Verständigung auf Freiheit und Recht als fundamentale Grundwerte. Nur wenn es gelingt, Europa auch als einen transnationalen Kulturkosmos in gegenseitiger Wertschätzung seiner verschiedenen kulturellen Identitäten zu begreifen, kann es seine ökonomische und ökologische Bedeutung in der Welt nachhaltig weiterentwickeln. Kultur und Kunst sind besonders dazu geeignet, für die europäische Öffentlichkeit identitätsstiftende Bindungskräfte zu entfalten und die Institutionen und Regeln eines nachnationalen Europa mit Leben zu erfüllen. Grüne Kulturpolitik beruht auf dem Grundverständnis, dass Kultur elementarer Bestandteil menschlichen (Zusammen-)Lebens ist.
Wir wollen europaweit die Investitionen in Kultur und Kunst ausweiten und den Kulturaustausch zwischen Europa und der Welt fördern. Europa hat in seiner wechselhaften und oft dramatischen Geschichte ein kulturelles
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kulturellen Ausprägungen seiner 500 Millionen Bewohner*innen lebendig hält. Gleichzeitig wollen wir die Idee einer gemeinsamen Kultur durch die Reflexion der europäischen Aufklärung, die Erinnerung und Aufarbeitung der Geschichte sowie die wechselseitige Neugier auf kulturelle Werte der Nachbarn durch eine Förderung grenzüberschreitender Kulturprojekte auch mit anderen Regionen dieser Welt fördern. Dazu gehört auch das Gedenken und systematische Aufarbeiten der gemeinsamen Kolonialgeschichte Europas. Eine lebendige Kulturpolitik, die Vielfalt und Innovation zulässt und fördert, ist eine wichtige
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Der Kulturreichtum Europas macht unsere Gesellschaften nicht immun gegen Populisten und den neuen Nationalismus von rechts und links. Allzu oft werden Kulturgüter und -bräuche von demokratiefeindlichen Gruppen für ihre Zwecke missbraucht. Aber Kultur ist auch das Banner, unter dem sich die Kräfte der Freiheit vereinen. Oftmals gehen gerade Kulturschaffende für ein vereintes Europa, gegen rechte Gewalt und für die Rechte von Minderheiten und Geflüchteten auf die Straße.
Wir wollen, dass Europa die Kraft der Kultur als zentrales Instrument der Demokratieförderung viel stärker in den Blick nimmt. Wir unterstützen eine selbstbestimmte und unabhängige Kulturszene. Dabei gilt es, möglichst viele Menschen in Europa an kulturellen Diskursen zu beteiligen, das wechselseitige Kennenlernen und die Auseinandersetzung mit den Werten der jeweils anderen zu befördern, die Diversität in Kultureinrichtungen und bei Projektförderungen zu erhöhen und Gender-Gerechtigkeit zu gewährleisten. Auch für bislang ausgeschlossene und sozial benachteiligte Menschen soll kulturelle Teilhabe selbstverständlich möglich sein. Es ist zudem Aufgabe der Politik, für die faire Bezahlung künstlerischer Leistungen zu sorgen. Die Vergabe von Fördermitteln muss transparent und gerecht erfolgen, gleichwohl sollte das Verfahren auch kleineren und diversen Projektträgern eine erfolgreiche Teilnahme ermöglichen. Aufgrund der innerhalb Europas unterschiedlich gut ausgebauten Fördersysteme müssen die Anforderungen an die Ko-Finanzierung nach Ländern verbessert werden.
Wir wollen Künstler*innen und Kreative in die Lage versetzen, dass ihre Werke angemessen vergütet werden. Wir setzen uns daher dafür ein, die Vergütungslücke zwischen Urheber*innen, ihren Labels und Verlagen sowie zu Online-Plattformen („Value Gap“) zu schließen. Dazu gehört auch ein modernes Urhebervertragsrecht und eine adäquate Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik für Kreative und Künstler*innen auf europäischer und nationaler Ebene.
Wir wollen den europäischen Film – vor allem regionale Produktionen – stärken, durch Filmförderung und eine ökologisch und sozial nachhaltige Filmproduktion befördern, geschlechtergerechte Zugänge zu Fördermitteln ermöglichen, künstlerische Qualität befördern und den Vertrieb europäischer Filme und die Entwicklung qualitativ hochwertiger Computerspiele stärker unterstützen.
Der deutsch-französische Fernsehkanal arte ist ein Beispiel für mediale Zusammenarbeit, die länderübergreifendes Verständnis und damit europäisches Zusammengehörigkeitsgefühl stärkt. Wir wollen einen europäischen Fernsehsender, der mit Produktionen in den verschiedenen Sprachen und aus den Mitgliedsstaaten, mit europäischen Nachrichten aus Politik, Kultur und Wirtschaft bis hin zu einem Vollprogramm mit Sport und Unterhaltung das gegenseitige Verständnis stärkt und deutlich macht, dass Europa ein Kontinent der Einheit in Vielfalt ist.