Veranstaltung: | 44. Bundesdelegiertenkonferenz Bielefeld |
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Tagesordnungspunkt: | D Dringlichkeitsanträge |
Antragsteller*in: | Philipp Schmagold (KV Kiel) und 21 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 41%) |
Status: | Eingereicht |
Verfahrensvorschlag: | AbstimmungErklärung: Mit einstimmigen Beschluss vom 11.11.2019 empfiehlt die Antragskommission der BDK, den Antrag nicht zuzulassen. Die Dringlichkeit ist nicht gegeben. |
Eingereicht: | 06.11.2019, 11:27 |
D-04: Änderung der Tagesordnung: Klimaschutz bitte schon am Samstag auf die Tagesordnung!
Antragstext
Das Thema Klimaschutz soll laut bisherigem Vorschlag zur Tagesordnung erst am Sonntag
behandelt werden. Erfahrungsgemäß gibt es am Sonntag die geringste mediale Aufmerksamkeit
und es ist der Tag, an dem nach und nach auch die Delegierten abreisen.
Daher sollte unser Kernthema Klimaschutz, das in den nächsten Jahren unsere Gesellschaft wie
auch unsere Partei notwendigerweise stärker als alle anderen Themen prägen wird, einen
bedeutungsvolleren Platz auf unserer Tagesordnung bekommen. Angemessen wäre eine Behandlung
am Samstag, idealerweise direkt nach den Wahlen zum Bundesvorstand.
Begründung der Dringlichkeit
Durch einen am 25.10. fristgerecht einereichten Änderungsantrag zur Tagesordnung und Überweisung mehrerer Satzungsanträge ergäbe sich, so diesem Änderungsantrag gefolgt wird, ein freies Zeitfenster am Samstag. Der Änderungsantrag wurde so knapp vor dem Fristende für Änderungsanträge eingereicht, dass eine Reaktion darauf erst nach Fristende für fristgerecht eingebrachte Änderungsanträge erfolgen konnte.
Begründung
Mit unserem Kernthema Klimaschutz werden wir öffentlich besonders stark positiv verbunden und schneiden bei Wahlen erfreulich stark ab, weil wir zutreffend als sehr kompetent und authentisch wahrgenommen werden. Um diesen Anspruch auch im Rahmen des Bundesparteitages zu erfüllen, sollte dieses unfassbar wichtige Thema einen bedeutungsvolleren Platz auf der Tagesordnung erhalten. Denn es wird entscheidend sein, wie mutig wir Grüne uns bei dieser Frage positionieren und wie gut und wie schnell es uns danach gelingen wird, unsere Gesellschaft auf dem Weg in das klimaneutrale Zeitalter zu begleiten.
weitere Antragsteller*innen
- Beatrice Paulsen (KV Hamm)
- Nico Paulus (Rastatt/Baden-Baden KV)
- Mario Hüttenhofer (KV Konstanz)
- Felix Uthoff (KV Frankfurt)
- Judith Bogner (KV Mühldorf)
- Christoph Gerhards (KV Leipzig)
- Nabiha Ghanem (KV Soest)
- Kerstin Daser (KV Mühldorf)
- Tanja Frank (KV Soest)
- Georg Wilkens (KV Rendsburg-Eckernförde)
- Jan Hülsemann (KV Soest)
- Kurt Reuter (KV Stormarn)
- Stephan Wiese (KV Stormarn)
- Susanne Möller (KV Hamm)
- Gilbert Sieckmann-Joucken (KV Segeberg)
- Eveline Kuhnert (KV Günzburg)
- Bernd Gottwald (KV Soest)
- Dietmar Gosch (KV Stormarn)
- Cordula Ungruh (KV Soest)
- Monika Ott (KV Mühldorf)
- Ingo Stuckmann (KV Mülheim)
Kommentare
Philipp Schmagold:
sollten wir am Samstag nach den Vorstandswahlen darüber diskutieren, ob wir Homöopathie weiterhin als Kassenleistung zulassen wollen oder nicht?
Unabhängig davon, dass diese Frage für einige derzeit das wichtigste Thema zu sein scheint und das Potenzial hat, unsere Partei zu schwächen, gibt es wichtigere Themen. Daher werbe ich hiermit darum, dass wir am Samstag nach den Bundesvorstandswahlen über den Klimaschutz beraten und die Frage, wie mutig wir Grüne uns im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 aufstellen wollen.
Denn mit unserem Kernthema Klimaschutz werden wir öffentlich besonders stark positiv verbunden und schneiden bei Wahlen erfreulich stark ab, weil wir zutreffend als sehr kompetent und authentisch wahrgenommen werden. Um diesen Anspruch auch im Rahmen des Bundesparteitages zu erfüllen, sollte das Thema schon am Samstag und nicht erst am Sonntag auf die Tagesordnung, weil am Sonntag erfahrungsgemäß schon einige Kameras abgebaut werden und die ersten Delegierten den Heimweg antreten.
Tillmann Nöldeke:
Thomas Reimeier:
Ich meine, dass wir GRÜNE aufpassen müssen, aus einem Kernthema "Klimaschutz" in der öffentlichen Wahrnehmung nicht ein Ausschließlichkeits-Thema zu machen. U.a. das GRÜNE Wahlergebnis in Thüringen hat das m.E. sehr deutlich gezeigt.
Auch gehe ich davon aus, dass der BuVo sich bei der Gestaltung der Tagesordnung schon etwas gedacht hat - z.B. die Kombination von Wirtschaft, Finanzen und Klimapolitik. Dieses Paket wäre aber wohl in Gänze am Samstag nicht zu schaffen.
Von daher plädiere ich dafür, unsere Energie auf die Diskussion in der Sache zu konzentrieren und weniger auf die Änderung der Tagesordnung.