Änderungen von W-02 zu W-02 Beschluss (vorl.)
Ursprüngliche Version: | W-02 |
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Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 04.10.2019, 13:37 |
Neue Version: | W-02 Beschluss (vorl.) |
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Status: | Beschluss (vorläufig) |
Eingereicht: | 17.11.2019, 06:56 |
Titel
Antragstext
In Zeile 6:
Der Bausektor ist der Wirtschaftszweiggehört zu den Wirtschaftszweigen mit dem höchsten Ressourcenverbrauch - weltweit.
Von Zeile 8 bis 9 einfügen:
sowie Infrastruktur, generiert einen wesentlichen Teil unseres CO2- Fußabdruckes. Die Hälfte unseres Mülls entsteht auf den Baustellen, das waren 215 Millionen Tonnen Bauabfälle in 2016, das Bruttoabfallaufkommen betrug 2016 insgesamt 411 Millionen Tonnen (Quelle: Umweltbundesamt).
Von Zeile 12 bis 14:
Seit Jahren reden wir über Bodenschutz, Umwelt- und Klimaschutz. Doch anim Bereich der Bautätigkeit und dem Bauwesen/Bauwirtschaft ging diese Diskussion weitgehend vorbeigibt es angesichts der Riesenherausforderungen viel zu wenige Fortschritte. Ökologische und energieeffiziente Sanierungen, die Senkung des Siedlungsflächenverbrauchs, sowie der Einsatz
Von Zeile 25 bis 27 einfügen:
2016 setzte das Bauwesen in Deutschland ca. 600 Mio.t mineralische Baurohstoffe ein, überwiegend Primärrohstoffe. „Sand und Kies sind der meistgeförderte Rohstoff der Welt“. (Zitat Umweltbundesamt: https://www.umwelt-im-unterricht.de/hintergrund/baustoffe-ressourcen-und-nachhaltiges-bauen) Jährlich werden 250 Mio.t Sand und Kies sowie 230 Mio.t Naturstein abgebaut. Der Abbau der Rohstoffe geht einher mit Zerstörung von Landschaft,
Von Zeile 30 bis 32 löschen:
durchschnittlich etwa 200 t Kies- und Sand nötig. In einem Kilometer Autobahn stecken etwa 30.000 t. Das macht Sand und Kies nach Wasser zum wichtigsten Rohstoff unserer Erde.[Leerzeichen]Die Vereinten Nationen schätzen, dass die Menschheit jährlich 40 Mrd.t Sand in Anspruch nimmt.
Von Zeile 35 bis 37:
Obwohl viel abgerissen wird, ist das Wort Recyclingwird nur ein kleiner Bruchteil der Baustoffe recyclet und Wiederverwendung im Bauwesen fast unbekanntwiederverwendet. In Deutschland sind die mineralischen Bauabfälle und nicht verwertbarer Aushub mit ca. 202 Mio.t im Jahr die mengenmäßig größte Abfallgruppe. Man könnte diese Abfälle zu
Von Zeile 39 bis 40 einfügen:
Hochbau benötigten mineralischen Primärrohstoffe durch Sekundärrohstoffe substituiert“, so der Sachverständigenrat für Umweltfragen. Das ist mittlerweile auch ein Kostenfaktor im Bauwesen, denn Recycling käme teilweise günstiger.
Von Zeile 55 bis 56 einfügen:
Die meisten Baustoffe und Ausbaumaterialien enthalten zahlreiche, teilweise höchst problematische, oft gesundheitsgefährdende Hilfs- und Zusatzstoffe. Die von Handwerk,
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Viele Bauteile, wie Türen und Fenster, Fußböden und Abdichtungen, Leitungen und Isolierungen bestehen aus PVC. PVC besteht überwiegend aus halogenierten Kohlenwasserstoffen, die im Brandfall hochgiftige Gase entwickeln oder über Jahrtausende in unserer Umwelt verbleiben. Das übliche PVC enthält zu 56% Chlor. Dieses Chlor ist ein Recyclingprodukt aus der Herstellung von Natronlauge. Wenn ein Recyclingprodukt reines Gift ist, muss man seine Korrektheit und Verwendbarkeit in Frage stellen.
Viele Bauteile wie Türen und Fenster, Fußböden und Abdichtungen, Leitungen und Isolierungen
bestehen aus PVC. Diese Bauteile aus halogenierten Kohlenwasserstoffen entwickeln im
Brandfall hochgiftige Gase oder verbleiben über Jahrtausende in unserer Umwelt. Wir wollen und werden den Einsatz von PVC weitestgehend vermeiden, um aus der Chlorchemie auszusteigen.
Von Zeile 73 bis 74 einfügen:
vorgesehen. Kaum ein Bauherr ist sich dieser Problematik bewusst. Verbaut wird in der Regel, was am günstigsten ist.
Um einen effektiven Schutz unserer Lebensgrundlagen im Sinne des Vorsorgeprinzips zu gewährleisten, müssen ordnungsrechtliche Maßnahmen ergriffen werden, damit umwelt- und gesundheitsschädliche Stoffe nicht uns und unsere Umwelt gefährden.
Von Zeile 85 bis 87:
Hindernis. Das Baustoffrecycling in qualitätserhaltenden Kreisläufen wird heute nur in wenigen Fällen erreicht. Niedrige Rohstoffpreise, verbunden mit hohen Lohn-, die nicht die ökologische und Nebenkostensoziale Wahrheit über ihre Gewinnung sagen, verhindern rohstoffsparende Praktiken beim Planen, Bauen und Rückbauen. Die stärkere
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Wohnumständen überall zu spüren. In den Metropolen ebenso wie in den ländlichen Räumen. Das unter dem Wachstumsparadigma entstandene GeflechtZusammenspiel aus Bau- und Baustoffindustrie, Normung und Gesetzgebung, Behörden und Verordnungen sowie Wohn- und Arbeitswelten, die immer noch an immerwährendes Wachstum glauben, bedarf dringend einer Neuaufstellung unserer Planungs- und Baukultur auf allen Ebenen. Eine Bauende ist notwendigWir wollen anders bauen, ressourcenschonend und lebensfreundlich. Wir wollen diese Bauwende mit den Zielen der Agenda 2030 voranbringen, gestalten und umsetzen.
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demokratische Miteinander lässt sich gezielt durch die Gestaltung von Freiräumen, dem Stadtraum und den Aufenthaltsräumen gleichermaßen stärken. Gute öffentliche Räume sind Orte, wo wir in Vielfalt miteinander umgehen. Sie sind Orte, die „sozialisieren“ und damit das Gegenteil der Blasen unserer Social Media.Gute öffentliche Räume sind Orte, wo wir in Vielfalt miteinander umgehen. Sie sind Orte, die sozialisieren. Die Gestaltung des Raumes ist ein Teil unserer materiellen Lebensgrundlagen und sein Erscheinungsbild und Materialität bedarf großer
Von Zeile 114 bis 116 einfügen:
die durch städtebauliche und bauliche Qualität Wertschätzung, Gleichheit und positive Gestaltungskraft ausdrücken. Das ist kein Luxus, sondern Notwendigkeit für die Leistungsfähigkeit unserer arbeitsteiligen Dienstleistungsgesellschaft.
Von Zeile 119 bis 120 einfügen:
Uns Grünen geht es darum, öffentliche Handlungsfähigkeiten zu stärken. Wir fordern von der gesamten Immobilien- und Bauwirtschaft nachhaltiges Handeln ein. Das Prinzip der Nachhaltigkeit muss in allen Fachgesetzen verankert und umsetzbar werden.
Von Zeile 125 bis 131:
Wir brauchen für den Betrieb von Gebäuden keine fossilen Energieträger. Mit guten Quartierslösungen kann auch der modernisierte Bestand mit erneuerbaren Energien innerhalb der Städte versorgt werden. Auf dem Land ist der Einsatz von regenerativer Energie noch einfacher zu realisieren.
Wir wollen die Energieversorgung von Gebäuden von fossilen Energieträgern auf erneuerbare umstellen. Mit guten Quartierslösungen kann auch der modernisierte Bestand mit erneuerbaren Energien innerhalb der Städte versorgt werden.
Die Lebensdauer von Gebäuden muss deutlich verlängert werden. Der Abriss und das „Wegwerfen“ von Gebäudesubstanz muss vermieden und die Weiternutzung der „grauer Energie“ im Bestand unterstützt werden. Durch Erhaltung bestehender Bausubstanz und auf lange Nutzungsdauer
Von Zeile 137 bis 139 löschen:
werden, um Umnutzungen und Nachnutzungen künftig zu erleichtern. Gebäude sind so zu konzipieren, dass sie die positive Identifikation mit ihnen erleichtern, sie leicht um nutzbar sind und sich Reparaturen einfach durchführen lassen. Das bedarf einer partizipativ
Von Zeile 151 bis 152 einfügen:
Mehrfamilienhaus der Außenhautanteil sehr groß ist, zudem verschleißen sie extrem viel Bauland und Infrastruktur. Immer neue Einfamilienhausgebiete auf der grünen Wiese treiben den Flächenverbrauch weiter an und führen vielerorts gleichzeitig zu leerfallenden und öden Ortskernen.
Von Zeile 154 bis 160:
Für eine ressourcen- und umweltorientierte Bauendeumweltorientiertes Bauen reicht es nicht aus, Energiesparmaßnahmen an Einzelgebäuden vorzunehmen. Die wesentliche Steuerungsgröße liegt nicht im Neubau, sondern im klugen Umgang mit dem Bestand: im Umbau, in Werterhaltungsstrategien. Viel zu selten wird hinterfragt, ob ein Gebäude überhaupt langfristig in der geplanten Form gebraucht wird. Bestehende Gebäude binden wertvolle Baumaterialien, Energie und Arbeitszeit. Sie binden oftmals auch Geschichten und Erinnerungen. Energetisch betrachtet besitzt jede bestehende Architektur eine eingebaute Existenzberechtigung – alleine dadurch, dass sie
Von Zeile 162 bis 164:
So ist die Weiter- und Umnutzung eines Bestandsgebäudes deutlich ressourcenschonender als das Neubautenen. Selbst das zuständige Bundesministerium stellt die Nichtbaulösung an die erste Stelle seiner Planungsgrundsätze. Hier muss die öffentliche Hand ihre Vorbildfunktion
Von Zeile 166 bis 179:
Nachhaltigkeitsbetrachtungen auch über die Zuständigkeitsgrenzen hinweg durchführen und diese mit einer Umsetzungsstrategie realisieren.
Wir wollen Privilegien für Flächenverbrauch wie das erleichterte Baurecht im Außenbereich (§13b Baugesetzbuch) streichen. Ortskerne z. B. wollen wir mit einen Förderprogramm für die Aktivierung von Leerstand – der Grünen Bauflächenoffensive - wieder beleben und den immer noch viel zu hohen Flächenverbrauch mittelfristig in eine Flächenkreislaufwirtschaft überführen.
Lebenszyklusbetrachtung und Zertifizierung
Mit dem Lebenszyklus eines Gebäudes bezeichnet man die gesamtökologischen und - ökonomische Betrachtung eines Gebäudes von der Erstellung über die Nutzung und Modernisierung/Sanierung bis zum Abriss. Es gilt den Bedarf an Rohstoffen und Energie nicht nur bei der Erstellung, sondern auch bei der Nutzung, Umnutzung und ggf. Abriss zu minimieren. Für eine Ökobilanzierung / Zertifizierung gibt es in Deutschland das von der Bundesregierung eingeführte Zertifizierungssystem BNB - aktuell nur für Gewerbegebäude - und die Datenbank ÖKOBAUDAT. (Ergänzend gibt privatwirtschaftliche basierte und international anerkannte Nachhaltigkeitssiegel wie DGNB BREEM oder Leed.) Wir streben die Nachhaltigkeitszertifizierung kurzfristig für alle öffentlichen Bauvorhaben und mittelfristig für alle Gebäude an. Fördermittel und zinssubventionierte Kreditvergaben müssen an die Einhaltung von nachhaltigen und ökologischen Standards gebunden sein.
Nachhaltiges Bauen
Nachhaltiges Bauen bedeutet eine ganzheitliche Betrachtungsweise einnehmen, über den gesamten Lebenszyklus eines Bauwerks, beginnend mit der Planung. Der Bund und viele Länder setzen diesen Gedanken schon schrittweise um. Ziel ist es alle Bauten der öffentlichen Hand nachhaltig zu planen, zu bauen und zu nutzen sowie dieses Wissen auch der Privatwirtschaft zur Verfügung zu stellen.
Hierbei werden Ökologie, Ökonomie und Soziales gleichzeitig und gleichberechtigt beachtet. Die ökologische Sicht zielt auf eine Minimierung der Umweltwirkungen ab, voran eine Reduzierung von CO2 und des Primärenergiebedarfs, vermeidet gesundheitsgefährdende Stoffe und senkt den Wasser- und Flächenverbrauch. Energieaufwändige Baustoffe, wie Stahl und Beton und auf fossilen Rohstoffen basierende Produkte werden negativ bewertet. Der Einsatz von nachwachsenden oder ressourcenschonend produzierten Baustoffen gestärkt. Viele konventionelle Baustoffe können durch ökologischere Stoffe ersetzt werden, ohne dass Funktionalität und technische Qualität leiden.
Bauen ist und bleibt ein ressourcenintensives Geschäft. Darum ist es wichtig, dass wir die durch Rückbau wieder freiwerdenden Rohstoffe dem Kreislauf wieder zuführen und damit den Abbau und Verbrauch weiterer Ressourcen unnötig machen.
Bei der Bewertung der gesamten Nachhaltigkeit steht der komplette Lebenszyklus des Gebäudes und seiner einzelnen Bauprodukte im Fokus. Der Lebenszyklus umfasst die Planungs- und Herstellungsphase sowie die Nutzungs- und Rückbauphase. Die Herstellungskosten eines herkömmlich geplanten Gebäudes machen oftmals nur ca. 10-20% Prozent der Gesamtkosten des Gebäudes über eine Zeitspanne von 50 Jahren aus. Bei einer lebenszyklusoptimierten Bauweise können so die Nutzungskosten gesenkt werden, ohne dass die Herstellungskosten nennenswert steigen.
Die soziokulturelle und funktionale Qualität eines Gebäudes ergibt sich aus Sicherheit, Barrierefreiheit, Schadstofffreiheit und ansprechender Gestaltung. Der Mensch muss der Maßstab der Gebäudeplanung sein.
Alle diese Aspekte sollen grundsätzlich Berücksichtigung beim Planen und Bauen finden. Dabei können Bewertungssysteme als Werkzeuge für die Qualitätssteigerung oder Qualitätssicherung mit Zertifizierung verwendet werden. Dies gilt es nun in die gesamte öffentliche wie private Bauwirtschaft zu transportiert. Es stehen erste Erfahrungen sowie die Werkzeuge und die Methodik zur Verfügung, das Know-how zum nachhaltigen Bauen ist vorhanden und zugängig. Es braucht den Willen zu Umsetzung.
Für das öffentliche Bauen steht das Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen BNB zur Verfügung. Es wird bereits verpflichtend für Neubauten des Bundes und einiger Bundesländer angewendet. Aktuell ist das System begrenzt auf bestimmte Gebäudetypen und auf die Außenanlagen von Bundesliegenschaften. Darüber hinaus gibt es weitere anerkannte und erprobte Zertifizierungssysteme für die Privatwirtschaft wie www.nachhaltigesbauen.de.
Das BNB muss nun für ein breiteres Spektrum von Gebäudetypen der Länder und der Kommunen wie Krankenhäuser, Kitas, Versammlungsstätten, Sporthallen usw. entwickelt werden. Die Bewertung der Klimaneutralität muss obligatorisch sein. Die Länder und Kommunen müssen in der Folge die Anwendung des BNB für alle Bauvorhaben einführen. Die öffentliche Hand hat Vorbildfunktion! Um finanz- oder kompetenzschwache Kommunen zu unterstützen, gilt es, Förderprogramme für Nachhaltiges Planen und Bauen im kommunalen Sektor aufzulegen.
Dabei ist unerlässlich, das Nachhaltige Bauen auch in der Privatwirtschaft zu fördern, um die Bautätigkeit in ihrer gesamten Breite und Tiefe zu erreichen. Anerkannte Bewertungs- und Zertifizierungssysteme für diverse Gebäudetypen stehen zur Verfügung und sind erprobt. Hier können Förderprogramme die Mehrkosten an Planungshonoraren auffangen und so zu einem klimaneutralen und nachhaltigen Gebäudebestandes beitragen.
Mit steigenden CO2-Preisen besteht auch im privaten Sektor ein Anreiz, auf klimaneutrale Energieerzeugung umzusteigen. Hierzu müssen jedoch auch die fossilen Energieträger aus den öffentlichen Förderprogrammen gestrichen werden.
Neben den Neubauten müssen auch die Bestandsbauten der öffentlichen Hand dekarbonisiert werden. Bei der Erneuerung der Wärmeerzeugung im Bestand muss auf auf regenerative Energieträger umgestellt werden.
Von Zeile 196 bis 197:
- Eine Steuer oder Abgabe auf den Abbau und Einsatz von Primärrohstoffen (Primärbaustoffsteuer), Subventionierung von Recycelten
- Den Ländern soll es ermöglicht werden auf Primärrohstoffe, entsprechend der Ausbeutung von Öl und Gas, eine Abgabe einzuführen, um das Recyclen von Baustoffen lohnender zu machen.
Von Zeile 200 bis 201:
- Öffentliche Förderprogramme, steuerliche Subventionen und
kommunaleQualitätsstandards für nachhaltiges, ökologisches Bauenund, dessen Kontrolle sowie ihre sozial verträgliche und baukulturell hochwertige Umsetzung.
Nach Zeile 209 einfügen:
- Schutzstatus im Bodenschutzgesetz für unversiegelten Boden mit Festlegung eines bis 2035 auf Netto-Null sinkenden Flächenverbrauchs, der auf Länderebene zu kontrollieren und durchzusetzen ist. Hierfür wollen wir auch ein Klagerecht anerkannter Verbände.
- Programm für flächensparendes Wohnen und Arbeiten, um die bestehenden Flächen besser auszunutzen.
Begründung
Von Zeile 282 bis 225 löschen:
Gesellschaft und Politik müssen handeln
Der rasant an Fahrt aufnehmende Klimawandel mit global großflächigen Waldbränden, Hitzerekorden und unvorhersehbaren Niederschlägen und Stürmen erzeugt einen ständig zunehmenden Veränderungsdruck, der eine enorme Anpassungsleistung unserer ganzen Gesellschaft verlangt. Bei sich verknappenden Ressourcen diesen globalen Strukturwandel besser zu bewältigen ist ein zentrales Ziel einer ganzheitlichen Siedlungswende.
Konsistenz, Effizienz, Effektivität und Suffizienz sind die Nachhaltigkeitsfelder unserer Städte und Dörfer. Und Zeit haben wir nicht viel. Daher sind Kommunen, Regierungen und Parlamente gefordert endlich zu handeln. Alle Instanzen unseres Gesellschaftssystems sind betroffen. Ziel einer Siedlungswende muss es sein, durch umfassende Klimaanpassungsstrategien lebenswerte Städte und Dörfer mit verträglicher Mobilität, guter Bildung, gesunden Arbeitsplätze, attraktiven Freizeitangeboten und Teilhabe aller zu schaffen sowie die Treibhausgasemissionen und die Umweltverschmutzung tatsächlich zu begrenzen. Ohne CO2-Abgabe, Steuer oder Preis und starke ordnungspolitische Regelungen auf allen Ebenen und in allen Bereichen wird das nicht mehr zu schaffen sein. Soziale Belastungen sind dabei auszugleichen und nachhaltige Wirtschaftsweisen zu fördern.