Änderungen von V-34 zu V-34 Beschluss (vorl.)
Ursprüngliche Version: | V-34 |
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Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 04.10.2019, 15:09 |
Neue Version: | V-34 Beschluss (vorl.) |
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Status: | Beschluss (vorläufig) |
Eingereicht: | 17.11.2019, 05:04 |
Titel
Antragstext
Von Zeile 67 bis 70:
ausreichend und kommt fast nie zum Einsatz. Damit eine solche Klausel ihre Wirksamkeit entfaltet, muss sie sicherstellen, dass die Parteien die Menschenrechte achten und ihren Menschenrechtsverpflichtungen nachkommen.Damit eine solche Klausel ihre Wirksamkeit entfaltet, muss sie Zwischenschritte ermöglichen, also Handelserleichterungen je nach Schwere der Menschenrechtsverletzungen suspendieren. Darüber hinaus müsste sie dafür sorgen, dass das Handeln der Parteien diesbezüglich auch regelmäßig überprüft wird und ein
Von Zeile 81 bis 82 einfügen:
die Bundesregierung auf, sich im Rat für einen Stopp der Ratifizierung des jetzigen Mercosur-Abkommens und Nachverhandlungen mit einem neuen Mandat einzusetzen.
Von Zeile 87 bis 89:
jetzigen Größe und einen wirksamen Beschwerdemechanismus für Menschenrechtsverletzungen enthält.
Handelsabkommen dürfenHandelserleichterungen darf es nichtzu einem Anstieg von CO2-Emissionen führenfür CO2 intensive Produkte geben.
Von Zeile 97 bis 98 einfügen:
Mitgliedsstaaten zu reduzieren, zum Beispiel durch den Anbau von alternativen Futterpflanzen in der EU und stark verringerte Futtermittelimporte.
Von Zeile 101 bis 102:
Menschenrechte dürfen nicht nur formal ein wesentlicher Bestandteil des Handelsvertrages
sindsein, sondern müssen auch in der Praxis durchgesetzt werden.
Begründung
Von Zeile 104 bis 107 löschen:
Es gibt bereits einen älteren BDK-Beschluss zu Mercosur. Inzwischen wurde das Abkommen im Juni 2019 fertig verhandelt und große Teile des Textes liegen zur Bewertung vor. Die Brände im Amazonas-Regenwald führen zu einer neuen Dringlichkeit, dass sich Bündnis 90/Grüne deutlich zum Thema positioniert.
Der Antrag wurde gemeinsam mit Katharina Dröge und Martin Häusling geschrieben.