V-11: jetzt H-01/01 (Gemeinsam gegen Hass - Antrag zur Schaffung einer Stelle zur bundesweiten Beratung von Mitgliedern von Bündnis 90/Die Grünen in Fällen von politisch motivierten Bedrohungen und Angriffen)

V-11 und V-12 sind geeint in H-01/01

Alter Antragstext:

Wir Grünen machen uns gegen Ausgrenzung, Diskriminierung und Verfolgung stark; wir
engagieren uns für Solidarität, Menschlichkeit und Demokratie. Das gefällt nicht allen,
manche reagieren darauf mit geballtem Hass. In den letzten Jahren gab es immer wieder
politisch motivierte Angriffe auf ehrenamtlich aktive und politisch sichtbare Mitglieder von
Bündnis 90/Die Grünen. Die Fälle von Hate Speech im Netz, Verleumdungen, Bedrohungen (auch
von Familienmitgliedern), tätlichen Angriffe, Sachbeschädigung von Geschäftsstellen oder
Privathäusern etc. nehmen leider zu und sie beschränken sich längst nicht mehr nur auf
medial sichtbare und prominente Vertreter*innen unserer Partei. Auch
Kommunalpolitiker*innen, Kreisvorstände oder LAG Mitglieder sind betroffen und es ist zu
erwarten, dass die Zahl der Angriffe mit der Zunahme von kommunalpolitischen Mandaten weiter
steigen wird.

So sehr diese Angriffe zeigen, dass unser leidenschaftlicher Einsatz wirkt; mit ihnen geht
auch eine starke psychische und physische Belastung für die Betroffenen einher. Meist ist
der Hass dort am extremsten, wo es unseres Eintretens für Demokratie und Menschlichkeit am
stärksten bedarf. Er trifft vor allem unmittelbar diejenigen, die sich vor Ort meist
ehrenamtlich für Grüne Inhalte stark machen. Dem gemeinsam entgegen zu treten und diejenigen
zu unterstützen, die sich dieser Aufgabe stellen, ist auch eine Frage der innerparteilichen
bündnisgrünen Solidarität.

Bisher gelingt es Bundes- und Landesbehörden nur mangelhaft, politisch aktive Menschen vor
derartigen Angriffen zu schützen. Deswegen wirken unsere Bundestags- und Landtagsfraktionen
in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich bereits auf die Schaffung derartiger Beratungs-
und Unterstützungsangebote hin. Bis aber ein flächendeckendes und verlässliches bundesweites
Netz an Anlaufstellen geschaffen ist, ist es Aufgabe der Partei Bündnis 90/Die Grünen ihre
Mitglieder vor solchen Übergriffen bestmöglich zu schützen, sie bei konkreten Vorfällen zu
beraten und Strategien zu entwickeln, um die Zahl und das Ausmaß der Angriffe so gering wie
möglich zu halten. Die Vermittlung einer adhoc Rechtsberatung, wie sie die
Bundesgeschäftsstelle bereits anbietet, ist ein guter erster Schritt. Sie reicht aber nicht
aus.

Deswegen fordern wir den Bundesvorstand auf, in Kooperation mit den Landes- und
Kommunalverbänden mit dem nächsten Haushaltsjahr eine Stelle zu schaffen, die