Änderungen von WKF-07 zu WKF-07 Beschluss (vorl.)
Ursprüngliche Version: | WKF-07 |
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Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 04.10.2019, 18:40 |
Neue Version: | WKF-07 Beschluss (vorl.) |
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Status: | Beschluss (vorläufig) |
Eingereicht: | 19.11.2019, 16:18 |
Titel
Antragstext
Von Zeile 2 bis 26:
Mit diesen Worten verpflichtete sich die Weltgemeinschaft 2015 in Paris, die Erhitzung des Planeten bis zum Ende des Jahrhunderts auf „deutlich unter 2zwei Grad, möglichst 1,5 Grad“ zu halten und perspektivischab der zweiten Hälfte des Jahrhunderts nur noch so viel Treibhausgase auszustoßen, wie das natürliche Ökosystem aufnehmen kann. Die Industriestaaten sollten voranschreitensind verpflichtet, voranzuschreiten und bis Mitte des Jahrhundertsschneller klimaneutral zu werden.
Doch das Gegenteil ist passiert. Zu Recht demonstrieren weltweit Millionen Menschen auf der Straße für den Schutz der Erde. Denn der Ausstoß von Treibhausgasen[2] ist weltweit ungebrochen. Mehr als 36 Milliarden Tonnen CO2 emittiert unsere noch immer auf fossilen Energien wie Kohle, Öl und Gas basierende Weltwirtschaft jedes Jahr. Deutschland liegt dabei im Vergleich der am meisten CO2-produzierenden Länder an sechster Stelle. Allein auf Deutschland entfallen rund 800 Millionen Tonnen CO2. Wir haben auch heute noch einen doppelt so hohen CO2-Fußabdruck wie der weltweite Durchschnitt.
Doch das Gegenteil ist passiert. Zu Recht demonstrieren weltweit Millionen Menschen auf der Straße für den Schutz der Erde. Denn der Ausstoß von Treibhausgasen[2] ist weltweit ungebrochen. Mehr als 36 Milliarden Tonnen CO2 emittiert unsere noch immer auf fossilen Energien wie Kohle, Öl und Gas basierende Weltwirtschaft jedes Jahr. Das heizt die Atmosphäre immer weiter auf. Die Klimakrise spitzt sich dramatisch zu. Die vergangenen vier Jahre waren weltweit die wärmsten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Bereits jetzt ist die globale Durchschnittstemperatur im Vergleich zum vorindustriellen Niveau um etwa 1 Grad[3] angestiegen. Die Eisschilde schmelzen immer schneller und der Anstieg des Meeresspiegels verdoppelt sich. Werden die für das Weltklimasystem sensiblen Kipppunkte erreicht, steuert die Erde auf eine Erhitzung von vier und mehr Grad zu. Irreversible Kipppunkte, wie das Abtauen der Permafrostböden, sind zum Teil schon jetzt erreicht – über 70 Jahre früher als wissenschaftlich angenommen. Landstriche werden überflutet, trocknen aus und werden unbewohnbar. Am stärksten von der Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen betroffen sind die Ärmsten der Armen. Im Globalen Süden sind viele Menschen aufgrund von Dürren oder Meeresspiegelanstiegen bereits jetzt gezwungen, ihre Heimat zu verlassen.
Seit Beginn der Industrialisierung ist Deutschland für fast fünf Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich, bei einem heutigen Anteil an der Weltbevölkerung von lediglich 1,1 Prozent. Diese Emissionen heizen die Atmosphäre immer weiter auf und vermüllen unsere Erde. Die Klimakrise spitzt sich dramatisch zu. Die vergangenen vier Jahre waren weltweit die wärmsten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Bereits jetzt ist die globale Durchschnittstemperatur im Vergleich zum vorindustriellen Niveau um etwa ein Grad[3] angestiegen. Die Eisschilde schmelzen immer schneller und der Anstieg des Meeresspiegels verdoppelt sich. Werden die für das Weltklimasystem sensiblen Kipppunkte erreicht, steuert die Erde auf eine Erhitzung von vier und mehr Grad zu.
Der Sonderbericht des Weltklimarats 2018 hat verdeutlicht, dass bei zwei Grad globaler Erwärmung - im Vergleich zu 1,5 Grad - Kipppunkte im Klimasystem überschritten werden können, über 99% aller Korallenriffe absterben und hunderte Millionen Menschen unter schweren Klimafolgen zu leiden haben werden. Zerstörte Infrastrukturen, Nahrungs- und Wassermangel, politische und soziale Instabilität, Ressourcenkonflikte, Flucht, Vertreibung und Krankheiten sind die Folgen.
Am stärksten von der Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen betroffen sind die Ärmsten der Armen, die sie am wenigsten verursacht haben, sich am wenigsten dagegen schützen und aufbegehren können. Im Globalen Süden sind viele Menschen aufgrund von Dürren oder Meeresspiegelanstiegen bereits jetzt gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Dies zeigt die historische Verantwortung Deutschlands und der Industrienationen gegenüber dem Rest der Welt, der wir uns jetzt konsequent stellen müssen. Die Klimakrise ist auch eine soziale Krise - sie spitzt Verteilungskonflikte und Machtverhältnisse zu und verstärkt damit insbesondere im Globalen Süden, aber auch innerhalb von Europa bestehende Ungerechtigkeiten.
Auch in Deutschland ist die Klimakrise angekommen. Auf den Feldern,Am stärksten betroffen sind Kinder, kranke und alte Menschen sowie ärmere Menschen. Erhöhte Sterblichkeit und Erkrankungshäufigkeit in den Wäldernextremen Hitzeperioden sind eine brisante Entwicklung. Auch unsere Felder und Wälder leiden. Mehr als 180.000 Hektar Waldfläche, wasdas entspricht 250.000 Fußballfeldern entspricht, sind bereits durch die Klimaveränderung zerstört. Doch statt vier Jahre nach dem Pariser Abkommen endlich zu reagieren, verabschiedete die Bundesregierung nun ein Klimapaket, waswelches das 1,5-Grad-Limit endgültig beerdigt und selbst für einen 2-Grad-Pfad viel zu wenig ist. Damit wird
Von Zeile 39 bis 41:
Erhitzung der Atmosphäre weiter Vorschub leistet. Wir brauchen eine Radikalität, die sich in entschlossenem Handeln ausdrückt, und eine Fokussierung.Entsprechend der Debatte aufverschärften Dringlichkeit streben wir die nächsten fünf Jahre statt auf LangfristzieleUmsetzung rasch und effektiv wirkender Klimaschutzmaßnahmen und das Erreichen der Klimaneutralität Deutschlands so früh wie möglich an, um im Hier und Jetzt das möglich zu machen, was notwendig ist, um langfristige Ziele zu erreichen.
Von Zeile 43 bis 46:
ob wir die europäische Landwirtschaftspolitik neu justieren. Es geht jetzt darum, den Ausbau des Schienenverkehrs voranzubringen. Jetzt müssen wir entscheiden, obdass öffentliche Mittel für den Ausbau der Erneuerbare-Energien-Infrastruktur auchund nicht für Öl- und Gaspipelines ausgegeben werden. Es gilt jetzt zu entscheiden, wie wir aus Handelsabkommen mit gravierenden Auswirkungen auf das Klima rauskommen. Die EU
Von Zeile 51 bis 55:
Ohne Zweifel sind die Herausforderungen enorm. Wir sehen aber auch nie dagewesene Chancen für eine neue Lebensqualität und nachhaltigen Wohlstand. Die Herausforderungen sind jedoch ohne Zweifel enorm. Klimaschutz macht unsere Städte grüner, leiser, sauberer und sicherer. Er hilft, die Artenvielfalt zu bewahren. Er macht uns unabhängig von russischem Gas, von Fracking und saudischemvom Öl. Klimaschutz eröffnet unseren Unternehmen neue Geschäftsfelder. Er schafft neue Arbeitsplätze und sichert bestehende.
Von Zeile 63 bis 66:
Zudem wird Klimaschutz enorme neue Werte schaffen: Wirtschaftsstudien sehen ein[Zeilenumbruch]
Geschäftspotenzial von etwa elf Billionen Euro durch neue, digital-basierte klimafreundliche[Zeilenumbruch]
Geschäftsmodelle im Jahr 2030. Die sozial-ökologischen Innovationen in allen Sektoren können[Zeilenumbruch]
Europa zu deutlich mehr Wohlstand verhelfen, Schäden für Mensch und Umwelt verhindern und eine intakten Planeten bewahren. Dafür müssen wir Wohlstand materiell und sozialökologisch neu definieren. Die finanzielle Belastung durch die radikale Transformation, die in den nächsten fünf Jahren auf die Spur gebracht werden muss, werden wir sozial gerecht ausgestalten.
Von Zeile 69 bis 72 einfügen:
werden nicht für alle einfach. Arbeitsplätze werden wegfallen, neue werden entstehen. Menschen werden neu lernen und sich verändern müssen, das ist nichts Neues. Deshalb ist eine aktive politische Gestaltung dieser Veränderung ebenso wichtig wie ihre kluge soziale Absicherung und ihre kulturelle und gesellschaftliche Balance. Klimaschutz erfordert eine aktive Arbeitsmarkt- und Weiterbildungspolitik, eine sozial faire
Von Zeile 77 bis 79 einfügen:
Am 20. September 2019 haben wir zwei Parallelwelten erlebt: Auf der einen Seite standen weltweit mehrere Millionen Menschen, die für Klimaschutz auf die Straße gegangen sind. Wir bringen uns in diese Klimagerechtigkeitsbewegung ein, die mit vielen unterschiedlichen friedlichen Aktionsarten auf die drängenden Probleme hinweist, und begleiten auch Aktionen zivilen Ungehorsams. Auf der anderen Seite sahen wir eine völlig ermüdete Koalition, die nicht in der Lage war, mehr
Von Zeile 80 bis 89 einfügen:
Die Lücke zwischen wissenschaftlich Notwendigem und gesellschaftlich Möglichen auf der einen und der politischen Realität auf der anderen Seite klafft immer weiter auseinander. In dieser Situation liegt es gerade auch an uns, das Vertrauen einer ganzen Generation in die Gestaltungs- und Handlungsfähigkeit der Politik zu erhalten. Demokratie zeigt gerade dort ihre Stärke, wo es uns gelingt, radikale Umbrüche im Sinne der universellen Freiheit und Gleichheit zu gestalten und die gesellschaftlichen Verhältnisse so zu verändern, dass wir eine klimaneutrale Gesellschaft erreichen.
Für uns bedeutet das: Jetzt erst recht! Die Gesellschaft ist viel weiter als die deutsche Bundesregierung. Wir starten einen neuen Anlauf in der Klimapolitik: Wir machen ein politisches Angebot an all jene, die vorangehen wollen, von Fridays for Future über Gewerkschaften, progressive Unternehmer*innen bis hin zu Klimakommunen, Kulturschaffenden und allen, die sich noch anschließen wollen. Ihre Anliegen wollen wir im Dialog weiterentwickeln und in die Parlamente tragen. Gemeinsam, im Bündnis und Solidarität mit ihnen wollen wir die Wende in der Klimapolitik schaffen und die Chancen des Klimaschutzes für mehr Gerechtigkeit und Zusammenhalt nutzen.
Ziel dieses Antrags und unserer Politik ist es, einen radikal realistischen und sektorenübergreifenden Maßnahmenplan vorzulegen. Die entscheidende Messlatte ist dabei für uns das nationale Klimabudget, also die Menge an Emissionen, die noch ausgestoßen werden
Von Zeile 96 bis 98:
Wundertechnik, die alle unsere Probleme löst. Es ist genau umgekehrt: Positive Innovationen und Eigeninitiative als Katalysatoren der Veränderung müssen durch Abschied vom aAlten überhaupt erst ermöglicht sowie gefördert und angereizt werden. Wir müssen jetzt schnell
Nach Zeile 99 einfügen:
Die Grundlage unseres Handelns sind das Pariser Klimaabkommen und der aktuelle Stand der Klimawissenschaft. Wir werden auf dem weiteren Weg um jedes Zehntel Grad weniger Erderhitzung kämpfen, um das 1,5-Grad-Ziel überhaupt noch erreichen zu können. Daran orientieren wir unsere Politik. Es ist unsere Verantwortung, dass Deutschland seinen Teil tut, damit die erforderliche Transformation in Schwung kommt. Wir müssen deshalb sowohl bei uns entschiedenen Klimaschutz umsetzen als auch andere Länder beim Klimaschutz unterstützen. Klar ist: Die Menschen müssen diesen Weg zur Klimaneutralität unterstützen, sonst wird es unmöglich sein, die vorgeschlagenen Maßnahmen umzusetzen. Wir erkennen dabei den Klimanotstand an. Damit ist explizit keine juristische Grundlage für Notstandsmaßnahmen gemeint, sondern ein politisches Zeichen verknüpft mit klimapolitischen Maßnahmen.
Von Zeile 107 bis 109:
Bundesumweltministerium liegen, sondern muss als Querschnitt der Regierung auch die Ministerien, welchedie zuständig sind für Verkehr, Landwirtschaft, Bauen und Wirtschaft in die Pflicht nehmen. Was wir brauchen ist eine Klimaregierung.
Von Zeile 112 bis 116:
- eine „CO2-Bremse“, mit der jedes neue Gesetz auf seine „Klimawirksamkeit“ überprüft werden soll („climate mainstreaming“), verbindlich in der Verfassung verankern. Damit werden alle zukünftigen Gesetzesinitiativen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf das Klima zu überprüfen sein sowie Klimaschutz wird insgesamt besser einklagbar.
- eine „CO2-Bremse“, die Transparenz und einklagbare Korrekturen klimaschädlicher Politikvorhaben schafft, verbindlich in der Verfassung verankern. Jedes neue Gesetz muss auf seine „Klimawirksamkeit“ überprüft werden („climate mainstreaming“). Bei Bedarf muss ein Klimavorbehalt dafür sorgen, dass klimafreundliche Alternativen oder Ausgleichsmaßnahmen erarbeitet werden. So bekommt Klimaschutz endlich Priorität und muss von allen stets mitgedacht werden.
Zudem wollen wir ein Klimaschutzgesetz, das den Rahmen für alle Klimaschutzmaßnahmen bildet und das sich bei allen Maßgaben auf ein verbleibendes Restbudget für CO2 stützt, dem gemäß wir die Ziele des Pariser Abkommens erreichen können. Wir wollen:
In Zeile 120 einfügen:
- dichte Kontrollen, ob die Maßnahmen wirken sowie empfindliche Sanktionen,
Von Zeile 162 bis 163:
- Entwicklung von Optionen und Varianten sowie das frühe Ausräumen von Konflikten ermöglicht
wirdwird; hierbei sollen auch weitere Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung erprobt und gegebenfalls eingeführt werden,
Von Zeile 173 bis 174:
- Eingriffen in die Natur müssen Kompensationsmaßnahmen verstärkt und vereinfacht werden
,. Abwägungen zum Artenschutz müssen aufdie dann die Vorhabenträger*innen zurückgreifen können,wissenschaftlicher Grundlage erfolgen. Dabei muss der Schutz der Gesamtpopulation das zentrale Beurteilungskriterium sein.
Nach Zeile 177 einfügen:
- wir die Digitalisierung in den Planungs- und Genehmigungsbehörden konsequent voranbringen,
Von Zeile 198 bis 206:
- Die Energiesteuern beginnend im Bereich Verkehr und Wärme wollen wir mit einer CO2-[Leerzeichen]Komponente reformieren. Dabei wird parallel ein sozialer Ausgleich eingeführt; alle Einnahmen aus dem CO2-Preis fließen nach Absenkung der Stromsteuer als Energiegeld an jede*n Einwohner*in zurück. Der Einstiegspreis in diesen Sektoren
sollte aktuellsoll bei 40 Euro pro Tonne liegen und2021ab 2020 auf 60 Eurosteigen, um etwas zu bewirkenpro Tonne erhöht werden.Der PreisDanach mussdanach weiterer jedes Jahr planbaransteigenanalog ansteigen, auch das Energiegeld erhöht sich entsprechend.DafürZugleich schlagen wir für Deutschland ein unabhängiges Gremium vor, das bis zu einer Einigung auf europäischer Ebene die Preissteigerungfortführtund die sozialen Auswirkungen kontrolliert und den Preis wenn notwendig anpasst, um ein optimales Zusammenwirken mit den begleitenden ordnungsrechtlichen Maßnahmen zum Klimaschutz herzustellen. Damit soll die erforderliche Lenkungswirkung zum Einhalten des Paris-kompatiblen CO2-Budgets erreicht werden.
- Mit den Einnahmen senken wir die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum ab und führen als sozialen Ausgleich ein Energiegeld für alle ein.
- Auf europäischer Ebene muss die Bundesregierung
dementsprechendbei der Neufassungender Energiesteuerdirektive für eine ambitionierte CO2-Mindestbepreisung eintreten. Wir
Nach Zeile 213 einfügen:
- Zu den Sektoren, die bislang nicht durch den europäischen Emissionshandel erfasst werden, gehört auch die Landwirtschaft. Wir führen die Bepreisung von Klimagasen daher auch für landwirtschaftliche Produkte ein, angefangen mit tierischen Lebensmitteln.
Von Zeile 228 bis 229:
demden immer noch gewährten Beschaffungszuschuss für neueÖlheizungen oderÖl- und Gasheizungen,
- die Nichtbesteuerung von Kerosin
.,
- das Dieselprivileg,
- Privatfahrten, die als betriebliche Kosten absetzbar sind,
- die weitgehende Befreiung von EEG-Umlage und Netzentgelten von energieintensiven Unternehmen.
Von Zeile 231 bis 241:
Klimaschutz geht nur in einem System, das klimafreundliches Verhalten belohnt und nicht wie heute. Heute wird dieses Verhalten strukturell erschwert und klimaschädliches Verhalten noch subventioniert. Wir beschreiben im Rahmen des Antrags „Anders Wirtschaften für nachhaltigen Wohlstand“ ausführlich unsere Vision für ein gesamthaftesin seiner Gesamtheit positiv transformiertes Wirtschaftssystem, das die planetarischen Grenzen einhält. AusgewählteHier stellen wir ausgewählte wesentliche Aspekte vor, die auch das Klima betreffen, sind:
- Unseren gesellschaftlichen Erfolg wollen wir nicht mehr nur mit dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) berechnen, sondern darüber hinaus auch unseren Erfolg im Klimaschutz in die gesellschaftliche Wohlstandsmessung und -steuerung integrieren, wie etwa den absoluten CO2-Ausstoß. So verändern wir die gesellschaftliche Wahrnehmung und Prioritätensetzung im Einklang mit den planetaren Grenzen im Sinne des neuen Wohlstandskonsenses.
- Unser gesellschaftlicher Erfolg soll in Zukunft auch nach Nachhaltigkeitskriterien, wie dem absoluten CO2-Ausstoß bewertet werden. Dadurch soll der einseitige Fokus auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) bei der Wohlstandsmessung und -steuerung um wichtige Aspekte ergänzt werden.
Von Zeile 250 bis 251 einfügen:
- anrichtet. Auch mithilfe der Digitalisierung könnten wir es schaffen, wirtschaftliches Wachstum von steigenden CO2-Emissionen zu entkoppeln. Dabei ist die Überwindung des Rebound-Effekts, also des Effekts, dass Einsparungen durch mehr Energieeffizienz durch mehr Konsum wieder aufgezehrt werden, die größte Herausforderung.
Von Zeile 263 bis 265:
- Erneuerbaren, die Sanierung von Gebäuden, das 100.000-Wärmepumpen-Programm oder auch die
intensiverearbeitsintensivere Öko-Landwirtschaft – der Klimaschutz wird zig Tausende neue Jobs bringen, vor allem in Technologie und Handwerk.
Von Zeile 275 bis 277 einfügen:
mehr nur entscheidend für wirksamen und erfolgreichen Klimaschutz im Strombereich, sondern auch der Wärme- und Verkehrssektor werden zukünftig größtenteils auf elektrischer Basis betrieben und massiv erneuerbare Energie benötigen. Hinzu kommt der zusätzliche Bedarf an erneuerbarem
Von Zeile 285 bis 297:
Hindernis für den Kohleausstieg, den wir sofort beginnen und schnell abschließen müssen. Die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission hat nun endlich einen Plan zum Kohleausstieg vorgelegt. Es, der nicht Paris-kompatibel ist und bei Weitem nicht unser Plan, aber das Einzige, was wir derzeit in einem gesellschaftlich vereinbarten Kompromiss habenausreicht. Gerade mit Blick auf das Enddatum, das nicht Paris-kompatibel ist,Sowohl beim Ausstiegsdatum, als auch bei den zeitnahen Maßnahmen gibt es Korrekturbedarf – deshalberheblichen Korrekturbedarf. Deshalb haben die am Ergebnis beteiligten Umweltverbände und Wissenschaftler*innen Revisionsklauseln verankert und ein Sondervotum abgegeben. Entscheidend ist jetzt, das verbleibende CO2-Budget für den Stromsektor deutlich zu reduzieren. Das heißt, viele Kraftwerke schnell und zeitnah abzuschalten, um spätestens 2030 auch aus der Kohle aussteigen zu können. Das heißt auch, dass Dörfer nicht mehr zerstört werden dürfen. Dafür wollen wir das überkommene Bergrecht ändern. Denn noch immer sollen Menschen - gegen ihren Willen - für Braunkohletagebaue umgesiedelt werden. Wir machen uns daher dafür stark:
- über ein Kohleausstiegsgesetz in den nächsten drei Jahren mindestens rund ein Viertel der Braunkohlekapazitäten und ein Drittel der Steinkohlekapazitäten abzuschalten
,.
- einen verbindlichen
und möglichst entschädigungsfreienAbschaltplanfürder Kohlekraftwerke für die Zeit nach 2022,. Wir werden uns zudem für entschädigungsfreie Abschaltungen der Kohlekraftwerke einsetzen.
Von Zeile 300 bis 301 einfügen:
Zentral dafür wird sein, ob wir den Ausbau der Erneuerbaren und des Energiesystems umgehend und massiv voranbringen. Gleichzeitig muss der Atomausstieg konsequent umgesetzt werden, denn von der Atomenergie gehen nicht zu verantwortende Gefahren, Strahlenbelastungen für Generationen und erhebliche wirtschaftliche Risiken aus.
Von Zeile 310 bis 316:
Freiflächen) auf 250 Gigawatt (GW) angehoben werden. Damit sowie mit massiver Energieeinsparung kann Deutschland seinen Stromverbrauch komplett erneuerbar decken und auch noch einen Teil der Sektorenkopplung. Klar ist: Die Energiewende mit 100 Prozent Erneuerbaren kann nur gelingen, wenn wir sie endlich umfassend europäisch denken und zugleich die Potenzial der Bürger*innen-Energiewende wieder heben.. Dafür benötigen wir auch eine schnelle Realisierung der geplanten Nord-Süd-Leitungen, insbesondere von "SuedLink".
Für die erneuerbaren Energien in den Bereichen Industrie, Wärme, VerkehrErgänzend wollen wir Energiepartnerschaften mit den Nachbarstaaten der Europäischen Union aus dem Sonnengürtel
Von Zeile 318 bis 319 einfügen:
Augenhöhe und unter Einbeziehung der Bürger*innen in der Region verhandelt werden. Die Vorteile müssen vor allem der Region zugutekommen, aus welcher die Energie geliefert wird. Darüber hinaus dürfen die Projekte nicht von der Herausforderung des Ausbaus erneuerbarer Energien in Deutschland ablenken.
Klar ist: Die Energiewende mit 100 Prozent Erneuerbaren kann besser gelingen, wenn wir sie europäisch denken, indem wir Energie durch Import und Export nach Bedarf ausgleichen und zugleich die Potenziale der Bürger*innen-Energiewende wieder heben.
Von Zeile 341 bis 346:
- werden. Nur den Solardeckel aufzuheben, reicht nicht aus. Entsprechend des Ausbaupfades müssen die planbaren Flächen deutlich erhöht werden.
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) keine Beihilfe darstellt und deshalb nicht unter die Beschränkungen der Beihilferichtlinie der Europäischen Union fällt.Wir wollen, dass insbesondere für Energieprojekte von Bürger*innen wieder feste Einspeisevergütungen gezahlt werden. Ausschreibungen haben sich als Zubaubremse erwiesen.
- Vorrangregelung und Abnahmepflicht des erneuerbaren Stroms
mussmüssen gesichert werden.
Von Zeile 362 bis 363:
- Das Ausbauziel für Windenergie auf See ist auf 35 GW bis 203
05 anzuheben. Dazu brauchen wir im Durchschnitt einen jährlichen Zubau von etwa drei GW pro Jahr.
Von Zeile 370 bis 372:
- Einführung einer Solarpflicht für Photovoltaik oder Solarthermie bei Neubauten sowie bei Dach- oder Fassadenerneuerung im Altbau. Mit Blick auf die Baukultur und zur Wahrung der hohen Akzeptanz der Photovoltaik wollen wir die Verbreitung der gebäude- und bauwerkintegrierten Photovoltaik fördern. Die Technik ist vorhanden. Jedoch bestehen u.a. rechtliche Hürden bei der Markteinführung, die so schnell wie möglich abgebaut werden müssen.
AusbildungsprogrammAusbildungs- und Weiterbildungsprogramm für Fachkräfte für Solarenergie, im Bausektor und Facharbeiter*innen in der Solarzellenproduktion.
Von Zeile 374 bis 383:
Flächen effizient nutzen.[Leerzeichen][Leerzeichen]Der immense Ausbau der Erneuerbaren, den wir brauchen, benötigt Fläche. Für Windenergie an Land benötigen wir nicht mehr als zwei Prozent der Landesfläche. Hinzu kommen gut drei ProzentGleichzeitig brauchen wir eine Vervielfältigung der Ackerfläche für PhotovoltaikSolarenergieproduktion. Dafür können wir nicht für Lebensmittel genutzte Ackerfläche umwidmen:- Potenzial bieten Ackerflächenneben anderweitig nicht nutzbaren Flächen wie beispielsweise Deponien, bereits versiegelten Flächen oder direkt in einer Größenordnung von ca.Windparks - acht Prozent, die heute noch für Kraftstoffproduktionauch Ackerflächen genutzt werden, zudemauf den keine Lebensmittelproduktion stattfindet, wie z.B. Flächen zur Kraftstoffproduktion. Zudem kann der Bedarf an Biogas-Mais verringert werden, da die Energieerzeugung durch Photovoltaik fünfzig- bis hundertfach flächeneffizienter ist. Landwirtinnen und Landwirte, die in den bestehenden Energiepflanzen-Programmen ökonomisch gebunden sind, fördern wir einkommensneutral, sodass sie auf Photovoltaik umsteigen können. Durch die Verbindung von Agro-PV-Anlagen mit Permakultur können in Summe sogar höhere Erträge als heute erzielt werden.
Photovoltaik-Freiflächenanlagen im Bereich von 110 Metern beiderseits von Autobahnen und Schienen sollen als "Sonnen-Ernte" landwirtschaftlicher Nutzung gleichgestellt werden. Dadurch werden sie privilegiert und das Planungsverfahren entschlackt. Zudem wollen wir mehr Dachflächen für den Ausbau der Photovoltaik aktivieren, indem wir zum Beispiel Photovoltaik-Anlagen auf Gebäuden wieder aus der Ausschreibungspflicht nehmen. Die EEG-Umlage auf Eigenverbrauch werden wir abschaffen.
Von Zeile 388 bis 389 einfügen:
- verstehenden steuerrechtlichen Regelungen müssen harmonisiert, deutlich reduziert und vereinfacht werden, wie es auch das EU-Recht fordert.
Von Zeile 391 bis 394:
- Mieterstromgesetz radikal vereinfachen und steuerliche Hemmnisse und Bürokratie abbauen.
Die Vermarktung und Verwendung auch über das Herstellungsgebäude hinaus im Quartier muss lohnend und einfach werden.Dabei wollen wir Marktanreize insbesondere auch für die gebäude- und bauwerksintegrierte Photovoltaik setzen. Die Verpachtung von Dächern und die Vermarktung von PV-Strom vom Dach im Quartier muss einfach und lohnend werden, für
Von Zeile 396 bis 399 einfügen:
- Auflegen eines Förderprogramms für 100.000 Stromspeicher, die netzdienlich betrieben werden, um die dezentrale Ökostromversorgung zu erleichtern.
- Anreize für Investor*innen, Anwohner*innen, und Anliegergemeinden von Wind- und Solarenergieanlagen schaffen, u.a. durch Forschungs- und Förderprogramme für
Von Zeile 401 bis 402 einfügen:
- Energieproduktion sowie Pflichtanteile erneuerbarer Wärme wie Solarthermie bei der Modernisierung von Altbauten. Bei der Onshore-Windkraft wollen wir zugunsten von Bürgerenergieprojekten die vorhandenen Spielräume jenseits der Ausschreibungspflicht nutzen.
Von Zeile 405 bis 410:
- Die Sektorkopplung voranbringen, den Strommarkt gemäß den europäischen Vorgaben reformieren und die Digitalisierung der Stromversorgung vorantreiben.
- Das Strom- und Energiemarktdesign reformieren und zukunftsfähig machen: Erneuerbare werden planbar ausgebaut, Sektorkopplung wird ermöglicht und die Chancen der Digitalisierung werden genutzt.
- Eine Anschlussfinanzierung für bestehende Biomasseanlagen, um die
StromerzeugungEnergieerzeugung ausBioenergieBiomasse zu erhalten. Die Anschlussfinanzierung soll daran geknüpft sein, dass die Bioenergieanlagen flexibilisiert werden und entweder Biogas einspeisen können oder dann Strom erzeugen, wenn wenig Wind- und Solarenergie zur Verfügung steht, und sie möglichst weitgehend auf Rest- und
Von Zeile 412 bis 413 einfügen:
- Fairere Gestaltung der Umlagen und Entgelte zwischen Verbraucher*innen, der Industrie und kleineren und mittleren Unternehmen, um die Quersubventionierung der Industrie über die EEG- und Netzentgelt-Befreiung der energieintensiven Unternehmen zu Lasten der Privathaushalte zu beenden. Das schafft mehr soziale Gerechtigkeit und Anreize, in der Industrie Emissionen zu senken. Die Benachteiligungen für die erneuerbaren Energien, die sich aus dem gegenwärtigen Strommarktdesign ergeben, wollen wir analysieren und beseitigen.
Von Zeile 418 bis 419 einfügen:
- Deutschland muss den Vertrag über die Energiecharta kündigen, damit auch fossile Infrastruktur ausländischer Eigentümer*innen entschädigungsfrei stillgelegt werden
Nach Zeile 420 einfügen:
- Schnellstmögliche und konsequente Umsetzung der EU-Vorgaben für den Schadstoffausstoß von Kraftwerken in nationales Recht. Die nationalen Grenzwerte müssen aus Gründen des Gesundheitsschutzes - insbesondere auch bei Quecksilber - an der unteren Grenze der nach EU-Recht zulässigen Bandbreiten festgelegt werden.
Von Zeile 432 bis 452:
Die Energiewende in Gebäuden kommt seit Jahren nicht schnell genug voran. Die Sanierungsrate zur Energieeinsparung und der Anteil an Wärme aus erneuerbaren Energien reichen bei Weitem nicht aus und stagnieren auf niedrigstem Niveau. Mit einem „Weiter so“ würde es hundert Jahre dauern, einen klimaneutralen Gebäudebereich zu schaffen – wir brauchen ihn aber viermal so schnell, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Daher müssen wir jetzt gemeinsam mit allen Eigentümerinnen und Eigentümern, die in der Regel keine Bau- oder Planungsexpert*innen sind, allen Mieterinnen und Mietern einen Aufbruch hin zu ökologisch modernen Gebäuden schaffen. Mit Zuschüssen und zinslosen staatlichen Sanierungskrediten mit wahlweise langen Laufzeiten unterstützen wir Eigenheimbesitzer*innen bei der energetischen Gebäudemodernisierung. Ein CO2-Preis auf Heizstoffe macht Klima-Modernisierung wirtschaftlicher als bisher. Damit alle Eigentümer*innen und Mieter*innen bei der Energiewende in Gebäuden mitmachen und partizipieren können, braucht es zusätzlich passende Regeln, Anreize und Informationen. Dazu gehört auch die steuerliche Förderung als Anreiz für energetische Sanierung. Gerade private Eigenheimbesitzer*innen benötigen steuerliche Anreize zur Gebäudemodernisierung. Der Steuerbonus muss klimapolitisch wirksam ausgestaltet sein. Es dürfen darum nur Maßnahmen gefördert werden, die nachweislich auf dem vom Pariser Abkommen vorgegebenen Minderungspfad liegen. Durch eine progressionsunabhängige Abschreibung müssen alle gleichermaßen davon profitieren, und die Sonderabschreibung muss analog zur KfW-Förderung ausgestaltet sein.
Die Energiewende in Gebäuden kommt seit Jahren nicht schnell genug voran. Die Sanierungsrate zur Energieeinsparung und der Anteil an Wärme aus erneuerbaren Energien reichen bei Weitem nicht aus und stagnieren auf niedrigstem Niveau. Mit einem „Weiter so“ würde es hundert Jahre dauern, einen klimaneutralen Gebäudebereich zu schaffen – wir brauchen ihn aber viermal so schnell, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Daher müssen wir jetzt gemeinsam mit allen Eigentümerinnen und Eigentümern und allen Mieterinnen und Mietern einen Aufbruch hin zu ökologisch modernen Gebäuden schaffen.
Mit Zuschüssen und zinslosen staatlichen Sanierungskrediten mit wahlweise langen Laufzeiten unterstützen wir Eigenheimbesitzer*innen bei der energetischen Gebäudemodernisierung. Ein CO2-Preis auf Heizstoffe macht Klima-Modernisierung wirtschaftlicher als bisher. Damit alle Eigentümer*innen und Mieter*innen bei der Energiewende in Gebäuden mitmachen und partizipieren können, braucht es zusätzlich passende Regeln, Anreize und Informationen. So soll der CO2-Preis auf Wärmebrennstoffe als Anreiz für die Vermieter*innen wirken, den energetischen Zustand ihrer Gebäude zu verbessern. Sie sollen deshalb CO2-Preiskomponenten nicht Eins-zu-Eins auf Mieter*innen umlegen dürfen.
Dazu gehört auch die steuerliche Förderung als Anreiz für energetische Modernisierung. Gerade private Eigenheimbesitzer*innen benötigen steuerliche Anreize zur Gebäudemodernisierung. Der Steuerbonus muss klimapolitisch wirksam ausgestaltet sein. Egal ob Zuschuss-, Kredit- oder steuerliche Förderung: Es dürfen nur Maßnahmen gefördert werden, die nachweislich mit ihrer CO2-Einsparung auf dem vom Pariser Abkommen vorgegebenen Minderungspfad liegen. Durch Abzug von der Steuerschuld müssen alle gleichermaßen davon profitieren, und die Sonderabschreibung muss analog zur KfW-Förderung ausgestaltet sein.
Wie im Stromsektor gehört auch beim Heizen und Kühlen die Zukunft den erneuerbaren Energien. Wir wollen:
Von Zeile 455 bis 456:
- Quartiersbetrachtung und zu Nah- bzw. Fernwärmenetzen, die dann aus verschiedenen erneuerbaren Quellen gespeist werden können
,.
Von Zeile 458 bis 460:
- verfassen, damit überhaupt Daten erhoben, Maßnahmen umgesetzt und nachgesteuert werden
kannkönnen. Kommunen haben sich zukünftig nicht nur um ihren eigenen Gebäudebestand zu kümmern. Kommunen werden wir dabei finanziell unterstützen, eine datenbasierte
Von Zeile 462 bis 467:
- Quartieren aufzulegen. Diese Wärmeplanung wird Grundlage für eine Förderung der nötigen Investitionen sein
,.
- den vorgeschriebenen Anteil an erneuerbaren Energien bei Neubau und Bestand deutlich anheben
,.
- den Passivhausstandard für alle Neubauten
sowieverbindlich machen, Fassaden- oder Dachbegrünung sowie Plus-Energiegebäude fördern,.
Von Zeile 476 bis 480:
- ein Austauschprogramm „Sonne statt
Öl“: ein Förderprogramm für den Tausch der Ölheizung gegen eine moderne Heizung mit Sonnenwärme, Wärmepumpe oder Holz,Öl", das den Tausch von Öl- und Gasheizungen gegen moderne Heizungen mit Sonnenwärme und hocheffizienten Wärmepumpen fördert,
- dass Ölheizungen ab sofort und
fossilereine Gasheizungen (ohne Kraft-Wärme-Kopplung oder Unterstützung von Wärmepumpen , Solarenergie oder anderen erneuerbaren Wärmequellen) ab 2025 nicht mehr eingebaut werden,
- der Ersatz der fossilen Erdgasversorgung durch ambitionierte Effizienzanstrengungen, die den Gesamtbedarf reduzieren, sowie durch erneuerbare Energien (u.a. grüne Gase),
Von Zeile 491 bis 494:
- einen finanziellen Zuschuss für eine fachkundige Energie-Bauleitung: Die Energieberater*in wird dazu als Bauleiter*in zur Umsetzung einzelner Schritte des Klima-Fahrplans für das Haus tätig. Sie beauftragt alle Handwerkerinnen und Handwerker und prüft deren Arbeit.
- ein finanzieller Zuschuss für eine fachkundige Energie-Planung und -Bauüberwachung für Ein- und Zweifamilienhäusern: Qualifizierte Energieberater*innen planen und überwachen in Zusammenarbeit mit der Objektplanung, der Bauleitung und der Objektbauüberwachung die Umsetzung einzelner Schritte des Klima-Fahrplans für das Haus.
Von Zeile 506 bis 509:
- Erhöhung der Warmmieten. Mit der sozialen Wohnraumförderung und bei kommunalen Wohnungsunternehmen ermöglichen wir das ebenfalls
in den Ländern und Kommunen. Im Mietrecht senken wir die Modernisierungsumlage, d.h. die Mieterhöhung nach Modernisierung, deutlich ab und kappen sie bei höchstens 1,50 Euro je Quadratmeter.. Die von uns vorgesehene Absenkung der Modernisierungsumlage ist ein wichtiger Schritt, um als Sofortmaßnahme die einseitige Kostenverteilung zulasten der Mieter*innen zu beenden. Darüber hinaus werden wir alternative Vorschläge, die Modernisierungsumlage durch ein anderes Instrument zu ersetzen, prüfen und gegebenenfalls in einem zweiten Schritt umsetzen.
Von Zeile 513 bis 514:
- eine erhebliche Aufstockung der Mittel für erneuerbare Wärme, energetische Modernisierung und saubere Wärmenetze
–, um Heizen ohne Klimaschaden zu ermöglichen,
Nach Zeile 517 einfügen:
- deutlicher Ausbau der Förderung und Unterstützung für Kommunen, damit auch finanzschwache Kommunen diese Aufgaben im kommunalen Klimaschutz wahrnehmen und ihre eigenen Liegenschaften möglichst schnell klimaneutral machen können,
In Zeile 528 einfügen:
- Förderprogramme für die Entwicklung und Nutzung ökologischer Bau- und Dämmstoffe, um Alternativen zu synthetischen Dämmstoffen auf fossiler Basis zu unterstützen,
Von Zeile 531 bis 533:
NiedrigenergiehäuserMöglichst geringer Energieverbrauch als verpflichtenden Standard: das Passivhaus bei Neubauten, und bei umfassender Modernisierung sowie Sanierungbestehender Altbautendes Bestandes soll das KfW-Effizienzhaus 55 der Zielstandard sein, oberhalb der gesetzlichen Standards wollen wir die Förderung durch die KfW aufstocken.
Von Zeile 538 bis 540:
für den Klimaschutz nicht ausreichend genutzt. Das gilt hinsichtlich der Integration von erneuerbaren Energien ebenso wie für die Nutzung von gewerblicherAbwärme, die bei Produktions- und industrieller AbwärmeDienstleistungsprozessen entsteht und ansonsten als ungenutztes Nebenprodukt an die Umwelt abgeführt werden müsste. Wir wollen:
Von Zeile 548 bis 549 einfügen:
- Abwärme durch gesetzliche Regelungen öffnen, um auch die Nah- und Fernwärmeversorgung so schnell wie möglich zu dekarbonisieren. Wenn eine Wärmeversorgung auf Basis von Abwärme möglich ist, ist diese einer Nutzung von zusätzlichen Erneuerbaren vorzuziehen.
Flächensparend Wohnen und ressourcensparend Bauen. Die Effizienzgewinne durch energetische Modernisierungen wurden in den letzten Jahrzehnten weitgehend durch die Zunahme der Pro-Kopf-Wohnfläche aufgezehrt, sodass der Energieverbrauch real kaum gesunken ist. Und das trotz Dämmung, effizienterer Heizkessel und dreifachverglaster Fenster. Gleichzeitig steckt in jedem Neubau graue Energie, die für die Herstellung von Beton, Stahl und anderen Baustoffen eingesetzt wurde. In Zeiten der Klimakrise heißt die Lösung für zu wenig verfügbaren, bezahlbaren Wohnraum deshalb auch, den bestehenden Wohnraum besser auszunutzen.
Dazu vereinfachen wir die rechtlichen Voraussetzungen für Wohnungstausch, fördern flexible Grundrisse und beraten zu Umzügen und Umbauten mit dem Ziel der Verkleinerung der Wohnfläche. Mit einem Programm für flächensparendes Wohnen ermöglichen wir es beispielsweise Eltern, ihre Wohnung nach dem Auszug ihrer Kinder so umzubauen, dass die alten Kinderzimmer vermietet werden können.
Von Zeile 552 bis 554 einfügen:
Minderungspfad, der mit den Klimazielen von Paris vereinbar wäre, sind wir meilenweit entfernt. Die Emissionen im Verkehrssektor sind derzeit immer noch genauso hoch wie 1990, alle Effizienzmaßnahmen sind durch höheres Gewicht, stärkere Leistungen, längere Strecken im Autoverkehr und die Zunahme des Straßengüterverkehrs aufgezehrt worden, alle Klimaziele im Verkehrssektor werden krachend verfehlt. Die zunehmenden Emissionen des von Deutschland
Von Zeile 566 bis 568:
Verkehr erreichen. Wir können die Anzahl der Autos verringern, die heute Tag für Tag im Stau stehen oderund in den Städten wertvolle Flächen vollstellen, und so Verkehrssicherheit und Lebensqualität erhöhen, ohne unsere Mobilität zu vermindern. Schon die Entzerrung eingeschliffener Tagesabläufe, etwa des Schulbeginns, hilft uns, den Bedarf nach Mobilität gleichmäßiger zu verteilen und unsere Infrastruktur besser zu nutzen.
Von Zeile 576 bis 579:
- Einführung von Maßnahmen zur Einhaltung der Klimaziele zu entscheiden: zum Beispiel autofreie Innenstädte und Quartiere innerhalb ihrer Stadtgrenzen und/oder in Kooperation mit benachbarten Kommunen gestalten und dafür die Reduzierung öffentlichen und privaten Parkraums umzusetzen, Fahrradstraßen und Fußwegenetze
oder auch, Tempolimits oder eine City-Maut einführen,
Von Zeile 582 bis 586:
Die Bahn flott machen. In den letzten Jahrzehnten wurde einseitig in den Straßenbau investiert, während Schieneninfrastruktur in großem Ausmaß zurückgebaut wurde. Jetzt ist die Schiene dran! Wir brauchen eine deutliche Erhöhung der Mittel für die Schiene. Während in der Schweiz 348 Euro pro Einwohner*in in die Schiene fließen, sind es in Deutschland nur 64 Euro pro Kopf. Wir werden das Bestandsnetz besser pflegen und erhalten, stillgelegte Strecken reaktivieren und das Schienennetz ausbauen.
Die Bahn flott machen. In den letzten Jahrzehnten wurde einseitig in den Straßenbau investiert, während Schieneninfrastruktur in großem Ausmaß zurückgebaut wurde. Jetzt ist die Schiene dran! Zur Finanzierung wollen wir den bisherigen „Finanzierungskreislauf Straße“ auflösen, wonach Einnahmen aus der Lkw-Maut allergrößtenteils in den Straßenbau fließen.
Von Zeile 589 bis 591:
ist, während bei den Schienenwegen erhebliche Nachholbedarfe aufzuarbeiten sind. Die Bahn ist das Verkehrsmittel, das sich am einfachsten und mit der höchsten Energieeffizientz elektrifizieren lässt. Sie ist das Rückgrat der Verkehrswende. Es braucht jedoch erhebliche
Von Zeile 592 bis 603:
Bundesweiten Deutschlandtakt einführen: garantierte Anschlüsse, dichter Takt, Abstimmung Fern- und Nahverkehr.
- Innerdeutschen und grenzüberschreitenden Schienenverkehr stärken: fehlende Verbindungen im Schienennetz herstellen, Elektrifizierungslücken schließen, Passagierrechte europaweit stärken, Nachtzugverbindungen ausbauen.
- Um auch bei der Bahn das fossile Zeitalter auslaufen zu lassen, sind bis zum Jahr 2030 mindestens 75 Prozent der Bahnstrecken zu elektrifizieren. Die verbleibenden Strecken sind entweder ebenfalls zu elektrifizieren oder die Züge werden auf alternative Antriebe umgestellt.
- Bundesweiten Deutschlandtakt einführen: garantierte Anschlüsse, dichter Takt, Abstimmung Fern- und Nahverkehr.
- Regionalisierungsmittel erhöhen mit dem Ziel, die Fahrgastzahlen in Zügen zu verdoppeln.
Regionalisierungsmittel erhöhen mit dem Ziel, die Fahrgastzahlen in Zügen bis spätestens 2030 zu verdoppeln und langfristig zu vervierfachen.
Innerdeutschen und grenzüberschreitenden Schienenverkehr stärken: fehlende Verbindungen im Schienennetz herstellen, Elektrifizierungslücken schließen, mehr Ausweichstellen und Weichen schaffen sowie bisher eingleisige Strecken ausbauen.
Passagierrechte europaweit stärken, Nachtzugverbindungen wieder aufnehmen und erweitern.
Um auch bei der Bahn das fossile Zeitalter auslaufen zu lassen, sind bis zum Jahr 2030 mindestens 75 Prozent der Bahnstrecken zu elektrifizieren. Die verbleibenden Strecken sind entweder ebenfalls zu elektrifizieren oder die Züge werden auf alternative Antriebe umgestellt.
Von Zeile 609 bis 611 einfügen:
Erstellung eines Reaktivierungskonzeptes für ungenutzte und stillgelegte Schienenstrecken sowie Personen- und Güterbahnhöfe inklusive der Chance, bereits entwidmete, aber notwendige Trassen wieder zu ertüchtigen.
Die wachsende Zahl von Eisenbahnverkehrsunternehmen erfordert eine neutrale Überwachung der Pünktlichkeit. Wir wollen diese nach einheitlichen Kriterien dem Eisenbahn-Bundesamt übertragen und die unzureichende Selbstkontrolle der Unternehmen beenden.
Nach Zeile 618 einfügen:
- die Förderkriterien für neue ÖPNV-Verbindungen überarbeiten und Klima- und Umweltschutzaspekten ein größeres Gewicht geben,
Von Zeile 623 bis 628:
- ein Investitionsprogramm zur Modernisierung und Sanierung der Personenbahnhöfe über die bestehenden Initiativen hinaus,
- die Förderung von bundesweit
zehn Kommunen im Rahmen von Modellprojekten , die auf einen umlagefinanzierten und kostenfreien ÖPNV umsteigen wollen, indem wir die rechtlichen Hürden für Kommunen abbauen,zwanzig Modellprojekten, bei denen Kommunen auf einen umlagefinanzierten stark preisreduzierten oder ticketslosen ÖPNV umsteigen wollen - zudem werden wir die rechtlichen Hürden für alternative Nahverkehrsfinanzierungsmodelle abbauen. Wir wollen Konzepte entwickeln, wie man einen ticketlosen ÖPNV vor Ort erreichen kann,
- das Nutzen der Digitalisierung unter Berücksichtigung des Datenschutz, um weitere Kapazitätserhöhungen und Flexibilisierungen im ÖPNV zu erreichen,
Von Zeile 635 bis 637:
Vorrang für Rad- und Fußverkehr. Schwer zu glauben, aber wahr: Einen großen Teil ihrer täglichen Wege legen die Menschen zu Fuß oder mit dem Rad zurück. Und vierVier von zehn Autofahrten in der Stadt sind unter fünf Kilometer – Distanzen, die leicht mit dem Fahrrad
Von Zeile 639 bis 641 einfügen:
meist nur so viel Platz zugestanden, dass der Auto- und Lastwagenverkehr ungehindert rollen kann. Dabei legen die Menschen ein Drittel ihrer täglichen Wege zu Fuß oder mit dem Rad zurück. Höchste Zeit, dass diese klimafreundlichsten Fortbewegungen endlich nicht mehr behindert, sondern gefördert und sicher gestaltet werden. Dazu braucht es:
In Zeile 645:
Modellprojekte fürautofreie Innenstädte, deren Planung und Einrichtung wir finanziell unterstützen wollen, und die Förderung von City-Maut-Zonen,
Von Zeile 658 bis 662:
- die Einführung eines
allgemeines Sicherheitstempoallgemeinen Tempolimits von 130 km/h auf Autobahnen,. Wenn besondere Gründe es notwendig machen, wie beispielsweise in und um Städte oder Ballungsgebiete, dann gelten maximal 120 km/h.
- die Einführung von Tempo 30 innerorts auf allen Straßen
, indemals Regelgeschwindigkeit. Die Kommunenermöglicht wird, leichter darüber zu entscheiden,dürfen dort auf Tempo 50 erhöhen, wo dadurch keine zusätzliche Gefährdung entsteht.
- ein automatisiertes Verlangsamen in Gefahrenzonen, insbesondere vor
besonderen Gefahrenzonen wieKreuzungsbereichen, Schulen oder Krankenhäusern,.
Von Zeile 670 bis 674:
- Die Grüne Bundestagsfraktion wird beauftragt, unter Hinzuziehung externer Einschätzungen aus Wissenschaft und Wirtschaft und in Kooperation mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Mobilität und Verkehr bis Ende 2020 ein Ausstiegsszenario für das Ende des Verbrennungsmotors sowie die Produktion und den Vertrieb fossiler und klimaschädigender Kraftstoffe auszuarbeiten und der Bundesdelegiertenkonferenz zur Beschlussfassung vorzulegen.
- Die Förderung emissionsfreier Fahrzeuge soll durch eine Bonus-Malus-Regelung in der Kfz-Steuer wirken, die kleine und energiearme Fahrzeuge belohnt und
CO2-intensiveemissions- und energieverbrauchsintensive Fahrzeuge teurer macht,sowie durch Quoten für E-Autos. Diese Quoten sollen ab 2021 exponentiell ansteigen, damit bereits Mitte der 2020er Jahre drastisch weniger Autos
Von Zeile 679 bis 689:
- Elektromobilität im öffentlichen und privaten Raum, die Entwicklung eines flächendeckenden, engmaschigen öffentlichen Netzes von
LadestellenLade- und Tankstellen für grünen Wasserstoff sowie CO2-neutrales Gas mit unkomplizierter Handhabung und Abrechnung sowie mit transparenten Preisen, genauso wie denund Abbau bürokratischer Hürden für Ladestellen in Wohnhäusern. Ladestellen sollten auch für E-Fahrräder und andere Elektrofahrzeuge nutzbar sein und während des Ladens sichere Abstellmöglichkeiten bieten.
- Wir wollen den Abbau von Subventionen für fossil betriebene Autos sowie steuerliche Anreize für die Nutzung von Rad, Bus, Bahn und
abgasarmerabgasfreier Autos statt die Subventionierung schwerer Dienstwagen.
Flugverkehr vermeiden und die Subventionierung des Flugverkehrs beenden. Wir wollen nahezu alle innerdeutschen Flüge und Kurzstreckenflüge ins benachbarte Ausland durch schnelle und bezahlbare Alternativen mit der Bahn bis 2030 überflüssig machen. Zug um Zug mit dem Ausbau der Bahn werden wir Inlands- und Kurzstreckenflüge streichen, sodass diese bis 2030 der Vergangenheit angehören. Staatliche Institutionen sollen beim Wechsel vom Flugzeug zur Bahn als Vorbild voran gehen und ihre Regelungen zur Reisekostenerstattung entsprechend anpassen. Dazu muss massiv in die Schieneninfrastruktur und das Zugmaterial investiert und zugleich die Subventionierung des
Nach Zeile 696 einfügen:
- dass die Statussysteme für Vielflieger*innen und die Bonusmeilenprogramme aufgrund ihrer klimapolitischen Fehlanreize beendet werden,
Von Zeile 716 bis 717 einfügen:
- den Transportbedarf und den Güterverkehr reduzieren durch regionale Wirtschaftskreisläufe und Verlagerung des Restverkehrs auf umweltfreundliche Verkehrsträger,
Von Zeile 721 bis 722 löschen:
- es mehr Pilotprojekte für oberleitungsgebundene E-Lkw geben. So wollen wir klimafreundliche Alternativen im Güterverkehr stärken.
In Zeile 728:
- die Kreuzschifffahrt Auflagen und Bedingungen unterwerfen,
- die Kreuzschifffahrt endlich Umweltstandards unterwerfen, denn diese gelten dort bisher nicht
Von Zeile 751 bis 756:
europäischem Emissionshandel. Digitalisierung und andere neue Technologien wie der Einsatz Künstlicher Intelligenz können helfen, ökologische Effizienz zu heben und die für eine ökologische Wende der Wirtschaft dringend benötigten Innovationen auszulösen. Gleichzeitig birgt gerade der immense Energiehunger der digitalen Transformation das Risiko, zum Brandbeschleuniger der Klimakrise zu werden. Deshalb braucht es verbindliche Energiestandards für Datenzentren, zum Beispiel über einen Top-Runner-Ansatz., die Sektorenkopplung effizient zu nutzen und die für eine ökologische Wende der Wirtschaft dringend benötigten Innovationen auszulösen. Wir gehen auf die energieintensiven Industrien und Großverbraucher von Energie zu, wie Stahl, Zement, Chemie, Papier, Aluminium, Glas, um gemeinsame Maßnahmen zur Dekarbonisierung zu beraten und umzusetzen. Eine dekarbonisierte Industrie wird wettbewerbsfähiger sein als heute. Eine deutsche Industrie, deren Klimaneutralität ein internationaler Wettbewerbsvorteil ist, sichert ihre Zukunft.
Dem entgegen steht aber aktuell der immense und stetig steigende Energiehunger der digitalen Transformation, der droht, zum Brandbeschleuniger der Klimakrise zu werden. Effizienzsteigerungen im Energieverbrauch werden durch Rebound-Effekte mehr als aufgefressen. Deshalb braucht es eine Suffizienzstrategie, die die Entwicklungen der digitalen Transformation hinsichtlich ihres Ressourcenverbrauches sinnvoll begrenzt. Zudem wollen wir durch ein Bündel an Maßnahmen dazu beitragen, die Umweltbilanz digitaler Technologien zu verbessern, etwa durch:
- Verpflichtung zur Nutzung der Abwärme von Rechenzentren,
- Einführung von Benchmarks und Klassen des Energieverbrauchs bei Soft- und Hardware und Kennzeichnungspflicht der Energieverbrauchsklasse,
- Verpflichtung für Einrichtungen der öffentlichen Hand und öffentlich geförderte Projekte, ausschließlich daten- und energiesparsame Soft- und Hardware zu verwenden,
- Ersetzen von Kupferkabeln durch Glasfaserverbindungen auch auf der letzten Meile,
- Einführung eines Right to Repair und einer Software Updategarantie für zehn Jahre bei allen Digitalgeräten,
- Einrichtung von ressortübergreifenden Sonderprogrammen/-budgets für innovative digitale Projekte der öffentlichen Hand mit besonderem ökologischem Nutzen,
- Implementierung des Aspekts Daten- und Energiesparsamkeit in Aus- und Weiterbildung von Anwendern und von Produkt- und Softwaredesignern, sowie der Förderung und Beratung von Start Ups.
Von Zeile 762 bis 763:
- erneuerbare Energien zur Eigennutzung günstiger machen
: Verlängerung der entsprechenden Regelungen im Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz,
- zukünftige Förderung im Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz nur für den Einsatz von Erneuerbaren,
Von Zeile 778 bis 779:
Kklimafreundliche Leitmärkte schaffen: Umstellung der gesamten öffentlichen Beschaffung auf klimafreundliche Produkte, Produktionsverfahren, Fahrzeuge, Immobilien; Einsatz
Von Zeile 788 bis 790 einfügen:
- gefördert. Dies betrifft etwa die Startup-Förderung, die Forschungs- und Entwicklungsförderung sowie die Innovationsförderung für den Mittelstand, die wir sozial-ökologisch ausrichten möchten, die Hightech-Strategie, die KI-Strategie oder die neue Agentur für Sprunginnovationen,
- wir geben Planungssicherheit und senken die EEG-Befreiung der energieintensiven Industrien schrittweise. Dadurch senken wir die EEG-Umlage für alle anderen und entlasten sofort Haushalte mit niedrigem Einkommen, kleine und mittelständische Betriebe und schaffen damit sozialen Ausgleich. So schaffen wir die Grundlage für mehr Investitionen in der energieintensiven Industrie,
Von Zeile 802 bis 803 einfügen:
- durch zunehmende Verpflichtung und Förderung zur Wiedereinspeisung von Plastik in die Kunststoffproduktion und mehr Transparenz über die energetischen Kosten über den gesamten Lebenszyklus.
Von Zeile 820 bis 823:
brauchen. Wir wollen, dass Böden so bewirtschaftet werden, dass sie CO2 speichern und Wetterextreme abpuffern. Und wir wollen darauf hinwirken, dass widerstandsfähigere Kulturen und Sorten angebaut werden, um den Extremsommern – die in der Zukunft Normalität sein könnten – besser trotzen zu können.widerstandsfähige Anbausysteme gefördert werden, um zukünftigen Wetterextremen besser trotzen zu können, etwa durch die Verbindung von Fruchtfolgen, die Verbesserung von Bodengesundheit und Bodenschutz oder Agroforstsysteme.
Von Zeile 827 bis 829 einfügen:
wandert ein Drittel der weltweiten Getreideernte in die Futtertröge. Klar ist: Die Produktion und der Konsum von Fleisch und anderen tierischen Produkten müssen sinken, Dumpingpreise der Vergangenheit angehören. Unser Ernährungssystem muss umgebaut werden, damit ökologische, regionale und gesunde Ernährung der leichte Weg sind. Vom Kindergarten über Schulen bis zu Krankenhäusern soll die Gemeinschaftsverpflegung dementsprechend umgestaltet werden, soll die Lebensmittelversorgung in der Stadt und auf dem Land auf regionale Wertschöpfungsketten setzen und damit ihren Klimabeitrag leisten.
Von Zeile 833 bis 835:
- 2027 nur in öffentliche Leistung investiert werden. Gefördert werden soll dann nur noch eine
klima-klimagerechte undtiergerechtetier-, arten- und umweltschützende Landwirtschaft. Deutschland hat über den Europäischen Rat Einfluss und Möglichkeit, diesen
Von Zeile 842 bis 846:
- Umbau der industriellen Tierhaltung in
tiergerechtetierschutzkonforme Haltung: Die Landwirtschaft soll ihre Tierhaltungarttierschutz- und klimagerecht umbauen. Die Bestände sollen dabei reduziert werden, der Tierbestand soll flächengebunden sein und bis 2030 maximal bei zwei Großvieheinheiten pro Hektar liegen, perspektivisch noch darunter. Zusätzlich muss es Obergrenzen pro Standort, gerade auch für Geflügel, geben. Im Gegenzug soll es eine Förderung für den Stallumbau geben. Damit reduzieren wir Methan- und Lachgas-
Von Zeile 849 bis 852:
- Auflegen eines Brachflächenprogramms als Kurzfristmaßnahme: Landwirtinnen und Landwirte, die ihren tierhaltenden Betrieb aufgeben wollen, sollen diesen an einen staatlichen Fonds verkaufen können, der die Flächen in eine extensive Nutzung oder Brache überführt.
- Tierhaltende Landwirt*innen, die die Tierhaltung aufgeben möchten, wollen wir dabei unterstützen. Sie sollen vor Ort Beratung in Anspruch nehmen können und bei der klima- und naturverträglichen Umnutzung der Flächen durch einen Bundesfonds unterstützt werden.
Nach Zeile 855 einfügen:
- Stärkung des Anbaus heimischer, Eiweiß liefernder Futterpflanzen als Ersatz für Import-Soja.
Von Zeile 858 bis 860 einfügen:
- einem verbesserten Düngemanagement die Menge an Düngemitteln, die ausgebracht werden darf, deutlich begrenzen. Um die tatsächlichen Düngermengen sicher zu erfassen, soll ein Meldesystem für den Handel mit Stickstoff- und Phosphordünger eingeführt werden. Wenn das Ordnungsrecht nicht zeitnah Erfolge erzielt, soll ab 2022 eine Stickstoffabgabe erhoben werden.
- Den Einsatz von chemisch-synthetischen Pestiziden sukzessive reduzieren und eine Pestizidabgabe einführen.
Von Zeile 865 bis 873:
- Ernährung ein. Darum fördern wir ein größeres Angebot an vegetarischen und veganen Speisen in Schulen, Mensen und Kantinen. In allen öffentlichen Mensen und Kantinen, von Schulen über Krankenhäuser bis zu Behördenkantinen, muss es möglich sein, sich bezahlbar vollwertig vegan zu ernähren.
Entwickeln vonAlternativen zu Fleisch: Fleischersatzaus pflanzlichen Zutatensowie künstlich hergestelltes Fleischwerdenzukünftig eine größere Rolle spielen. DieErforschungWeiterentwicklung solcher Alternativen halten wir für richtig und wichtig, denn sie eröffnen eine Perspektive, tierisches Eiweiß ohne Tierleid,NitratNitratbelastung und mit deutlich geringerer Klimabelastung herzustellen. Auch wenn sie noch nicht marktfähig sind, unterstützen wir sie. Dies ist zudem ein Weg, um die Tierbestände zu reduzieren, die Tierhaltung zu verbessern und die Landwirtschaft zu extensiveren. Er sollte weiter gegangen werden.
Von Zeile 878 bis 880:
- Eindämmen von Lebensmittelverschwendung: Bis 2030 muss die Lebensmittelverschwendung halbiert werden – das ist ein
ses der internationalen Nachhaltigkeitsziele. Um das zu erreichen, brauchen wir verbindliche Reduktionsziele für alle Stufen der
Von Zeile 892 bis 898:
der Vergangenheit. Statt auf schnell wachsende Nadelholzplantagen zu setzen, brauchen wir jetzt naturnahe LaubmischwälderMischwälder mit standortheimischen Baumarten. Durch den Dürresommer 2018 und die Hitzeperioden dieses Jahres droht jetzterleben wir ein neues Waldsterben. Die Waldpolitik muss daher auf allen Ebenen umsteuern:
Umwandlung von Holzplantagen in naturnahe Wälder vorantreiben und ökologische Bewirtschaftung gesetzlich festlegen und
fördern; alte Wälder dauerhaft schützenfördern undmit einem MoratoriumdenEinschlagErhalt sowie die Erhöhung des Anteils alter Bäumestoppenmit Fördermaßnahmen erreichen,
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Wiederbewaldung mit
standortheimischenstandortangepassten, heimischen Baumarten auf zerstörten Waldflächen, in Auen und Niederungen fördern mit Vorrang der Nutzung der Naturverjüngungs- und Naturaufwuchspotentiale,
- fünf Prozent, perspektivisch zehn Prozent Urwaldflächen bundesweit festschreiben, in öffentlichen Wäldern bereits heute zehn Prozent Urwaldfläche verbindlich machen,
- Holzverbrauch senken: Die wertvolle Ressource Holz muss effizient und nachhaltig genutzt werden. Dafür wollen wir die Kaskadennutzung fördern, in der Holznutzung für langlebige Produkte wie für den Bau und für Möbel an erster Stelle steht. Erst ganz am Ende einer Nutzungskette sollten kurzlebige Holz- und Papierprodukte entstehen oder Holz als Energieträger verbrannt werden. Die Nutzung von landbasierter Biomasse für energetische Zwecke darf nicht weiter ausgebaut werden. Die direkte Verbrennung von Frisch-Holz muss zurückgehen,
- Kohlenstoffsenke des Waldes durch Ausweisung von Naturwäldern verbunden mit einer Reduktion des jährlichen Holzeinschlags und der Förderung von Waldflächen mit natürlicher Waldentwicklung erhalten, um Anpassungsprozesse an die Klimakrise zu ermöglichen,
- die Nutzung von landbasierter Biomasse für energetische Zwecke nicht weiter ausbauen, die direkte Verbrennung von Frisch-Holz verringern, stattdessen durch Kaskadennutzung aus weniger Holz mehr machen.
Ziele der UN-Declaration of Forests umsetzen,
Fünf Prozent, perspektivisch zehn Prozent Wildnis- und Naturwaldflächen im öffentlichen Wald bundesweit festschreiben, eine vergleichbare Größenordnung durch Förderung im Privatwald anstreben,
Die wertvolle Ressource Holz muss effizient und nachhaltig genutzt werden, auch um zu vermeiden, dass es zu vermehrtem Import von Hölzern kommt. Deshalb müssen der Verbrauch von Frischfasern und der Holzverbrauch für Paletten/Verpackungen in der Industrie stark reduziert werden. Dafür wollen wir die Kaskadennutzung fördern, in der Holznutzung für langlebige Produkte wie für den Bau und für Möbel an erster Stelle steht. Erst ganz am Ende einer Nutzungskette sollten kurzlebige Holz- und Papierprodukte entstehen oder Holz als Energieträger verbrannt werden. Die Nutzung von landbasierter Biomasse für energetische Zwecke darf nicht weiter ausgebaut werden. Die direkte Verbrennung von Frisch-Holz darf nicht weiter gefördert werden und muss zurückgehen. Heizungen mit Holz (fester Biomasse) müssen mit wirksamer Emissionsminderungstechnik entsprechend dem Stand der Technik (z.B. Partikelabscheider) ausgestattet sein, um negative Effekte auf die Luftqualität zu vermeiden.
Kohlenstoffsenke des Waldes erhalten durch Ausweisung von Naturwäldern verbunden mit einer Anpassung des jährlichen Holzeinschlags und der Förderung von Waldflächen mit natürlicher Waldentwicklung, um Anpassungsprozesse an die Klimakrise zu ermöglichen.
In Zeile 932:
- Für alle bundeseigenen Moorflächen muss die Entwässerung
bis 2030sofort gestoppt werden.
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- Auch für die öffentliche Hand brauchen wir endlich neue Anlagerichtlinien
, denn die. Die Pensionen für die Beamten oder auch für die Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit
Von Zeile 970 bis 971 einfügen:
Wissenschaftliche Erkenntnisse sind für uns Grundlage politischer Entscheidungen. Sie kommen aus allen Bereichen: Geistes-, Sozial-, Human-, Wirtschafts- und Naturwissenschaften. Sie zeigen Lösungsansätze und Entscheidungsalternativen für große gesellschaftliche Probleme, wie zum
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Die Pariser Klimaziele sowie wissenschaftliche Erkenntnisse umzusetzen, bedeutet auch negative Emissionen – also das Rückholen von Kohlendioxid aus der Atmosphäre – bis Ende des Jahrhunderts in erheblichem Umfang zu erreichen. Das kann zumindest teilweise gelingen, indem CO2 in Wäldern oder Böden dauerhaft gebunden wird. Wir wollen deshalb Forschung und Erprobung von Technologien für negative Emissionen unterstützen.
Ernährungssicherheit, Bevölkerungswachstum oder Energiewende: keine globale Herausforderung lässt sich losgelöst von der Klimafrage bearbeiten. Die Gestaltungsaufgaben für eine globale Nachhaltigkeitstransformation sind dabei weder rein wissenschaftlich-technologischer noch rein gesellschaftlicher Natur. Daher brauchen wir Forschung und Bildung, die Ansätze aus allen Disziplinen zusammenführt, um die Systemfragen und die Schnittstellen zwischen Klima, Biosphäre und sozio-ökonomischer Entwicklung zu bearbeiten.
Von Zeile 985 bis 991 löschen:
Verantwortung überschreiten, oder bei der Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen. Das gilt auch für technische Maßnahmen des „Geoengineerings“, mit denen in die biogeochemischen Prozesse der Erde eingegriffen werden soll, etwa indem Meere gedüngt oder Schwefelaerosole in der Stratosphäre ausgebracht werden, um die Wolken aufzuhellen und die Sonneneinstrahlung zu reflektieren. Dem übergeordneten Ziel einer nachhaltigen Politik entspricht das nicht. Wir werden alle Optionen am Vorsorgeprinzip und dem Prinzip der Umkehrbarkeit messen: Was kurzfristig hilfreich erscheint, ist untauglich, wenn es in der
Von Zeile 995 bis 1023:
Klimagerechtigkeit muss in allen Bildungsinstitutionen (Kitas, Schulen,
VolkshochschulenErwachsenenbildungseinrichtungen, berufliche Fort- und Weiterbildung, Hochschulen etc.) und non-formalen Bildungsorten auf allen Ebenen besser verankert werden. Die Maßnahmen des Nationalen Aktionsplans Bildung für Nachhaltige Entwicklung müssen zügig umgesetzt werden. Wichtig ist auch Menschen die Ziele einer nachhaltigen Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs) zu vermitteln. Ausgehend von der zeitlich bedingten Notwendigkeit, muss Bildung für nachhaltige Entwicklung deshalb im gesamten Bildungs- und Wissenschaftssystem maßgeblich das Grundverständnis, die Strukturen, Inhalte und Ziele bestimmen.
- Für ein noch besseres Verständnis der ökologischen Herausforderungen braucht es unter anderem Klima-, Energie- und Akzeptanzforschung, Forschung zur Zukunft der Arbeit und (Agrar-)Wirtschaft, Überwindung der „Wissens-Verhaltens-Lücke" und Innovationen in der Klimafolgenanpassung.
- Wir brauchen insgesamt mehr Vielfalt in allen Wissenschaftsbereichen. Dabei ist es für uns zentral, dass die Wissenschaft frei und unabhängig von Verwertungsinteressen bleibt. So müssen zum Beispiel einige Bundeszuwendungen verstetigt werden. Anderenfalls werden unvorhersehbare, kreative Ideen und interessanter Dialog verloren gehen.
- Wir wollen bestehende Grenzen zwischen den Wissenschaftsfeldern aufbrechen und trans- und interdisziplinäre Zusammenarbeit unterstützen, auch in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft. Deshalb setzen wir uns auch dafür ein, Forschung mit Anwohner*innen sowie lokalen Initiativen in Reallaboren zu ermöglichen.
- Öffentlich finanzierte Hochschulen und Forschungseinrichtungen haben schon immer einen Vorbildcharakter gehabt, was nachhaltige Entwicklung betrifft. Sie müssen durch klimagerechte Maßnahmen insbesondere bei Mobilität, eigenem Energiekonsum, Gebäude und Beschaffung bis spätestens 2030 klimaneutral sein.
8. Soziale Maßnahmen für gerechten Klimaschutz
Unter den Auswirkungen der Klimakrise leiden Menschen mit geringen Einkommen mehr als Menschen mit hohen. Daher ist Klimapolitik immer auch Sozialpolitik. Zugleich ist klar, dass Preiserhöhungen sozial ausgewogen sein müssen. Wir wollen den Klimaschutz als Gesellschaft gemeinsam und fair miteinander gestalten. Die notwendige Transformation der Wirtschaft kann nur gelingen, wenn sie ökologisch und gleichzeitig sozial ist. Die ökologische Frage ist auch immer eine soziale Frage.
Wir wollen Maßnahmen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung in die landwirtschaftliche Aus- und Weiterbildung aufnehmen, z. B. durch vertiefende Lehre in der Bodenbiologie. Den Ökolandbau wollen wir in vollem Umfang in die Lehre an Hochschulen und in die landwirtschaftliche Ausbildung integrieren und Forschung an klimapositiver Landwirtschaft stärker fördern.
Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, brauchen wir in erheblichem Umfang negative Emissionen, d.h. wir müssen Kohlendioxid aus der Atmosphäre zurückholen. Das gelingt zum einen durch die Speicherung von CO2 in den Böden und Wäldern, zum anderen durch neue Technologien. Solche, die in die biogeochemischen Prozesse der Erde eingreifen, lehnen wir ab. Bei der Forschung und Erprobung von Geoengineering müssen sich alle Optionen an den Prinzipien der Vorsorge und der Umkehrbarkeit messen lassen.
Für ein noch besseres Verständnis der ökologischen Herausforderungen braucht es unter anderem Klima-, Energie-, Vulnerabilitäts-, Klimanpassungs- und Akzeptanzforschung, Forschung zur Zukunft der Arbeit sowie unterschiedlichen Ansätzen in der Wirtschaft und zur Überwindung der „Wissens-Verhaltens-Lücke".
Wir brauchen insgesamt mehr Vielfalt in allen Wissenschaftsbereichen. Dabei ist es für uns zentral, dass die Wissenschaft frei und unabhängig von Verwertungsinteressen bleibt. So müssen zum Beispiel einige Bundeszuwendungen verstetigt werden. Anderenfalls werden unvorhersehbare, kreative Ideen und interessanter Dialog verloren gehen.
Wir wollen bestehende Grenzen zwischen den Wissenschaftsfeldern aufbrechen und trans- und interdisziplinäre Zusammenarbeit unterstützen, auch in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft. Deshalb setzen wir uns auch dafür ein, gemeinsame Forschung mit Anwohner*innen sowie lokalen Initiativen in Reallaboren zu ermöglichen.
Öffentlich finanzierte Hochschulen und Forschungseinrichtungen haben schon immer einen Vorbildcharakter gehabt, was nachhaltige Entwicklung betrifft. Sie müssen durch klimagerechte Maßnahmen insbesondere bei Mobilität, eigenem Energiekonsum, Gebäude und Beschaffung bis spätestens 2030 klimaneutral sein.
8. Mit Klimaschutz dem ländlichen Raum eine Zukunft geben
Das fossile Zeitalter war mit einem Versprechen neuer Freiheit für den ländlichen Raum verbunden, das sich nicht erfüllt hat. Denn mit dem Siegeszug des Automobils ging ein Rückzug der Angebote alltäglicher Infrastruktur aus der Fläche einher: Immer weitere Wege zur Arbeit, zu Gesundheitsversorgung, Banken, zum Einkauf, zu Behörden oder Freizeitangeboten. Alternativen zum Auto wurden zurückgebaut. Vor allem durch den Rückzug der Bahn aus der Fläche ist der Nahverkehr vielerorts nicht mehr konkurrenzfähig. Kommunikationsorte wie Gastwirtschaften gehen verloren, Dorfkerne veröden, die Gewinnung von Arbeitskräften und Auszubildenden scheitert oft am hohen Aufwand für Mobilität. Die Abhängigkeit vom Auto und der Rückzug der Infrastruktur aus der Fläche haben dem Land nicht gut getan. Beides schließt alte ebenso wie junge oder Menschen mit geringem Einkommen von einem Teil des Lebens aus.
Die Energiewende bietet große Chancen für mehr Wertschöpfung auf dem Land. Die Mobilitätswende bietet große Chancen auf eine Wiederbelegung der öffentlichen Räume und auf mehr Unabhängigkeit vom eigenen Auto. Die Wende in Land- und Ernährungswirtschaft eröffnet die Chance auf eine Wiederbelebung regionaler Wirtschaftskreisläufe. Die Klimakrise ist schon jetzt auf dem Land besonders zu spüren durch Trockenheit, Wassermangel, Brände, Bodenerosion oder das Absterben unserer Wälder.
Der Wandel zu einer klimaneutralen Gesellschaft wird jedoch nur gelingen, wenn alle Menschen auf diesem Weg mitgenommen werden. Wir müssen das Auseinanderdriften der Regionen stoppen, das Gefälle zwischen Stadt und Land darf nicht noch größer werden. Deshalb muss Klimapolitik sozial ausgewogen sein und auf die Unterschiede zwischen Ballungsräumen und dem Land Rücksicht nehmen. Wenn wir es richtig machen, wird Klimaschutz zu einer Stärkung des ländlichen Raums führen.
Ein relevanter Teil der Landbevölkerung lebt mit geringen oder durchschnittlichen Einkommen in größerem Wohneigentum, heizt mit Öl oder Gas und ist für Teilhabe und die Grundversorgung fast vollständig auf das eigene Auto angewiesen, darunter überdurchschnittlich viele ältere Menschen. Die einzelnen Bürger*innen sind davon abhängig, dass ihnen öffentlicher Nahverkehr in einer zumutbaren Qualität zu bezahlbaren Tarifen bereitgestellt wird.
Die Anschaffung von emissionsfreien Autos, die energetische und barrierefreie Sanierung von Wohnhäusern und die Umstellung von alten Ölheizungen erfordern erhebliche Investitionen. Trotz hoher Förderungen ist das nicht für alle ohne weiteres zu stemmen. Daher gehen wir neue Wege und schaffen Wahlmöglichkeiten:
- Der Ausbau von Alternativen zum Auto auf dem Land hat Priorität: Vergleichsweise schnell zu reaktivierende Bahntrassen können zum Rückgrat für einen attraktiven und bezahlbaren öffentlichen Verkehr werden. Die Digitalisierung bietet gerade für das Land Chancen auf ganz neue Mobilitätsangebote: Flexible Rufsysteme, die Integration des Taxis und von Mitfahrgelegenheiten in den öffentlichen Nahverkehr sowie Angebote für die letzte Meile von der Haltestelle bis zur Haustür werden damit leichter zugänglich.
- Neue Lösungen für den Individualverkehr: Die Digitalisierung erleichtert den Aufbau von Sharing-Angeboten für E-Autos, leichte Fahrzeuge und E-Bikes. So können wir die Haushalte von den hohen Kosten für die Haltung oft mehrerer Kraftfahrzeuge entlasten. Die Entwicklung und Förderung solcher Angebote jenseits des klassischen Nahverkehrs, die sich auf dem Land – anders als in Ballungsräumen – nicht ohne weiteres wirtschaftlich rechnen, gehört für uns zur Daseinsvorsorge.
- Den Wohnungsbestand zukunftsfest machen: Wir werden gezielte Programme für die Sanierung des Eigenheimbestands auf dem Land entwickeln, die neue Finanzierungsmodelle für Härtefälle und systematische Unterstützung bei der Umsetzung der Sanierung verbinden.
- Wir wollen faire Bedingungen und gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land und die dafür notwendigen Kompensationsmaßnahmen aufgrund der räumlich unterschiedlichen Auswirkungen der CO2-Bepreisung prüfen und auf den Weg bringen.
Wir verringern den Zwang zu Mobilität:
- Neben der Art der Mobilität wollen wir vor allem die Chancen der Digitalisierung zur Vermeidung von Verkehr nutzen, etwa durch ein Recht auf Homeoffice, durch die Vermeidung von Dienstreisen durch Telefonkonferenzen oder den Ersatz von Behördengängen durch digitale Angebote der Verwaltung.
- Um regionale Wirtschaftskreisläufe wieder zu beleben und die Ernährungswende umzusetzen, sind kleine, regionale Lebensmittelverarbeiter wie Mühlen, Bäckereien oder Brauereien unverzichtbar. Die kleinen Betriebe der Nahversorgung wollen wir mit Entlastung von Regulierung, die für die Großindustrie geschaffen wurde, und speziellen Fördermaßnahmen für beispielsweise moderne energieeffiziente Anlagen bei der Transformation hin zu CO2-neutralen Betriebsprozessen unterstützen.
- Wir wollen den Rückzug der Alltagsinfrastruktur wie Behörden, Gesundheitsversorgung, Banken und Kultureinrichtungen aus dem ländlichen Raum stoppen. Dazu gehört die Förderung mobiler Infrastruktur für solche Dienstleistungen in der Fläche, um die Notwendigkeit für individuelle Mobilität zu reduzieren.
9. Soziale Maßnahmen für gerechten Klimaschutz
Unter den Auswirkungen der Klimakrise leiden Menschen mit geringen Einkommen mehr als Menschen mit hohen. Daher ist Klimapolitik immer auch Sozialpolitik. Zugleich ist klar, dass Preiserhöhungen sozial ausgewogen sein müssen. Wir wollen den Klimaschutz als Gesellschaft gemeinsam und fair miteinander gestalten und die Auswirkungen der klimapolitischen Maßnahmen auf soziale Bedingungen, auf die Verteilung der Einkommen, der Vermögen und der Chancen in unserem Land regelmäßig analysieren, um im Bedarfsfall weitere konkrete Maßnahmen zu entwickeln. Die notwendige Transformation der Wirtschaft kann nur gelingen, wenn sie ökologisch und gleichzeitig sozial ist. Die ökologische Frage ist auch immer eine soziale Frage.
Der Klimaschutz wird in zahlreichen Branchen zu einem Strukturwandel führen. Wir wollen die klimapolitischen Maßnahmen durch eine aktive und vorausschauende Industrie-, Arbeits- und Sozialpolitik begleiten. Für besonders betroffene Branchen wollen wir mit Wissenschaft, Gewerkschaften und Unternehmensverbänden Transformations- und Ersatzstrategien entwickeln. In besonders betroffenen Regionen streben wir frühzeitig gezielte strukturpolitische Maßnahmen an, um vor Ort neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Von Zeile 1025 bis 1027:
- Aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung finanzieren wir jährlich ein Energiegeld
von zunächst 100 Euro, dasjede Bürgerin und jeder Bürger erhältalle Einwohner*innen am Jahresanfang erhalten. Es steigt mit dem CO2-Preis an. Da Menschen mit niedrigem Einkommen in der Regel weniger CO2 produzieren, profitieren sie überdurchschnittlich davon. Die über die Absenkung der Stromsteuer hinausgehenden Einnahmen der CO2-Bepreisung schütten wir vollumfänglich aus. Dieses Energiegeld erhält jede*r in derselben Höhe und es wird nicht auf Transferleistungen angerechnet. Außerdem führen wir ein wirksames Monitoring über die sozialen Folgen der Klimamaßnahmen ein. Wir wollen den Sozialstaat so besser machen, soziale Härten sollen vermieden werden, denn ökologischer und sozialer Aufbruch können Hand in Hand gehen.
Von Zeile 1031 bis 1032 einfügen:
- denen besonders häufig Menschen mit geringem Einkommen oder in schwierigen Lebenslagen betroffen sind. Wo Menschen mit geringem Einkommen keinen Einfluss auf die energetischen Zustand ihrer Wohnung haben, weil sie weder die Sanierung durchsetzen können noch eine Auswahl am Wohnungsmarkt haben, wird ein Klimazuschuss zum Wohngeld in einer Übergangsphase auch bei einem schlechten energetischen Zustand des Wohngebäudes gewährt.
Von Zeile 1039 bis 1044:
Der Klimaschutz wird in zahlreichen Branchen zu einemBeim Strukturwandelführen. Dabeiwollen wir die Beschäftigten unterstützen. Weiterbildung und Qualifizierung sind dabei entscheidend. Wir wollen ein Recht auf Weiterbildung einführen, die Beratung vor Ort verbessern und vernetzen,sowie eine sozial gerechte Weiterbildungsförderung schaffen, die. Die Arbeitslosenversicherung wollen wir zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickelnund besonders betroffene Branchen zielgenau unterstützen.
Von Zeile 1066 bis 1070:
- sie durch extreme Hitze ihre Gesundheit und ihr Leben gefährden. Deswegen wollen wir für hitzebedingte Arbeitsausfälle ein Hitzegeld einführen,
welchesdas den Beschäftigten 60 Prozent ihres Nettogehaltes garantiert.
- Alle Menschen sollen Zugang zu bezahlbarer Mobilität haben. Bahn und ÖPNV sind Bereiche der Daseinsfürsorge. Der Umstieg auf ÖPNV und Bahn muss attraktiver werden durch günstige Preise, einfache Abwicklung und bequeme Verknüpfung mit P+R für Fahrten aus entlegenen Gebieten. Über Sozialtickets und unseren Mobilpass sorgen wir dafür, dass Bahnfahren und ÖPNV gerade für Menschen mit
In Zeile 1078:
910. Anpassung an das Unvermeidbare
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nächsten Jahrzehnten sein werden. Daher kommt es auch auf jede eingesparte Tonne CO2 an. Doch auch bei einer Begrenzung der globalen Erhitzung auf deutlich unter 2zwei Grad, selbst bei 1,5 Grad werden die Auswirkungen der Klimakrise deutlich spürbar sein. Eine Anpassung daran
Von Zeile 1098 bis 1102:
- Wasser- und Grünflächen sowie Frischluftschneisen in unseren Städten, denn sie wirken wie Klimaanlagen. Wir streben eine Flächenkreislaufwirtschaft an, indem wir verbindliche Budgets für die Neuversiegelung von Flächen definieren und auf die Kommunen herunter brechen. Jede Neuinanspruchnahme als Siedlungs- und Verkehrsfläche muss von Ausgleichsmaßnahmen im Umfeld begleitet sein, wobei die entsiegelte Fläche nicht kleiner als die neu versiegelte sein darf und vier junge Bäume einen alten Baum ersetzen. Den Kommunen wollen wir Instrumente in die Hand geben, um bei Neuversiegelungen im Umfeld Ausgleichsmaßnahmen wie Entsiegelungen und Baumpflanzungen durchzusetzen, etwa durch städtebauliche Verträge mit Bauträgern. Mit finanziellen Mitteln müssen Projekte für mehr Stadt- und Fassadenbegrünung, Schattenflächen, Häuserdämmung sowie Kühlung durch Kältespeicher und erneuerbar betriebene Wärmepumpen in den Wohnungen, aber auch
hellerebegrünte Fassaden und hellerer Straßenbelag gefördert werden. Das ist gut für die Gesundheit der Menschen,
Nach Zeile 1103 einfügen:
- Um unsere Städte fit für die Klimakrise zu machen, wollen wir sie zu Schwammstädten umbauen. So wird das Regenwasser gespeichert, wo es anfällt, um es in Trockenperioden zu nutzen. Damit werden wertvolle Ressourcen geschützt und die Infrastruktur an immer extremere Starkwetterereignisse angepasst.
Von Zeile 1109 bis 1111:
- für Menschen, deren Existenz bedroht ist. Zudem sollen regionale Landkarten erstellt werden, auf denen absehbare Gefährdungslagen kartiert sind.
AusweisungenDie Ausweisung von Neubaugebieten in Überschwemmungsgebietenwollenwerden wireinschränkenbeenden.
Von Zeile 1127 bis 1128:
- Wir wollen die Landwirtschaft anpassen und die Forschung für robuste
PflanzenAnbausysteme intensivieren, damit Landwirt*innen die Herausforderungen der Klimakrise meistern
Von Zeile 1145 bis 1157:
- Bäume stellen Kohlenstoffsenken dar. Deshalb sind Agroforstsysteme unabdingbar für eine klimagerechte Landwirtschaft.
Auch wollen wir den Baumstand pro Festmeter im Wald festschreiben und ihn durch Begrünung städtischer Umgebungen steigern. Bei der Aufforstung wollen wir zum Vorreiter werden. Dazu setzen wir im Rahmen eines Waldaufforstungsprogramm auf gesunde Mischwälder und klimarobuste Arten.Auch wollen wir den Baumstand (Vorratsfestmeter) im Wald erhöhen und durch Begrünung städtischer Umgebungen und entlang von Verkehrswegen steigern.
- Wir wollen Wälder vor Bränden schützen.
Für den Fall großer Waldbrände braucht es bundesländerübergreifende Katastrophenpläne, ausreichende Spezialisten und eine gute Ausrüstung zum Beispiel mit Löschflugzeugen. Doch genauso wichtig wie eine Waldbrandstrategie ist Waldbrand-Prävention: Dazu gehören Vorsorgemaßnahmen wie Schutzstreifen und Waldbrandriegel sowie den nachhaltigen Umbau der Wälder insbesondere nach Sturmschäden von Monokultur-Nadelwäldern hin zu artenreichen Mischwäldern. Diese sind weniger brandgefährdet und zudem ein Gewinn für die Artenvielfalt.Ganz besonders wichtig ist Waldbrandprävention. Dazu gehören Vorsorgemaßnahmen wie Schutzstreifen und Waldbrandriegel sowie den nachhaltigen Umbau der Wälder insbesondere nach Sturmschäden von Monokultur-Nadelwäldern hin zu artenreichen Mischwäldern. Diese sind weniger brandgefährdet und zudem ein Gewinn für die Artenvielfalt. Darüberhinaus ist eine Waldbrandstrategie gefordert. Für den Fall großer Waldbrände braucht es bundesländerübergreifende Katastrophenpläne, ausreichende Spezialisten und eine gute Ausrüstung zum Beispiel mit Löschflugzeugen.
Von Zeile 1164 bis 1174:
1011. Klimaschutz kennt keine Grenzen
Auch wenn sich dieser Maßnahmenplan vor allem auf die national notwendigen Anstrengungen konzentriert, so ist doch völlig klar: Klimaschutz kennt keine Grenzen und mussUnser Beitrag zum Paris Abkommen ist europäisch und muss global gedacht werden. Wir möchten die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 dafür zu nutzen, innerhalb der EU und im Kontext der G20 auf eine Ambitionssteigerung und beschleunigte Umsetzung der Beiträge zum Paris Abkommen hinzuwirken. Deshalb wollen wir konsequenten Klimaschutz im eigenen Land umsetzen und gleichzeitig Klimaschutz in anderen Teilen der Welt unterstützen. Deshalb machen wir den Klimaschutz, den Ausbau erneuerbarer Energien und die Anpassung an Folgen des Klimawandels zu einem Schwerpunkt der Außen-, Entwicklungs- und Außenwirtschaftspolitik und wollen den Aufbau eines internationalen Finanzierungsmechanismus für klimabezogene Schäden und Verluste unterstützen, der durch die Verursacher finanziert wird
Von der Klimakrise betroffen sind weltweit zuerst jene, die die Klimakrise nicht verursacht haben und sich am wenigsten vor den Auswirkungen schützen können: Menschen, besonders Frauen, in den Ländern des Globalen Südens. Wir unterstützen die ärmsten Staaten beim Klimaschutz und bei der Anpassung an Klimaveränderungen. Insbesondere mit Schwellen- und Entwicklungsländern bauen wir Klimapartnerschaften auf und verstärken die klimapolitische Zusammenarbeit.
Von der Klimakrise betroffen sind weltweit zuerst jene, die die Klimakrise nicht verursacht haben und sich am wenigsten vor den Auswirkungen schützen können: Menschen, besonders Frauen, in den Ländern des Globalen Südens. Wir unterstützen die ärmsten Staaten beim Klimaschutz und bei der Anpassung an Klimaveränderungen. Insbesondere mit Schwellen- und Entwicklungsländern bauen wir Klimapartnerschaften auf und verstärken die klimapolitische Zusammenarbeit. Wir setzen uns dafür ein, dass die Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern, die besonders von der Klimakrise betroffen sind, solidarische und
Von Zeile 1183 bis 1184 einfügen:
- möglichst verbindliche Ziele einfordert, Vergleichbarkeit und Transparenz der Zieleinhaltung sicherstellt und die Nichteinhaltung sanktioniert. Dies soll zuerst auf EU-Ebene passieren.
- Wir werden uns dafür einsetzen, dass internationale Klimaverhandlungen durch eine bessere Einbindung von zivilgesellschaftlichen Akteur*innen gerade aus dem Globalen Süden transparenter und partizipativer durchgeführt werden. Vor allem muss die Beteiligung von Frauen an Verhandlungen ausgebaut werden.
Von Zeile 1188 bis 1191:
- aller Staaten angemessen erhöht werden. Dafür muss sich der Überprüfungsprozess am aktuellen Stand der Wissenschaft zur Begrenzung der Erderhitzung auf deutlich unter
2zwei Grad, möglichst 1,5 Grad und an Kriterien der globalen Klimagerechtigkeit orientieren. Damit die erste Runde der Zielerhöhung funktioniert, ist es entscheidend, dass Deutschland sich dafür einsetzt, dass die EU ihr unzureichendes 2030-Ziel von derzeit minus 40 auf minus 65 Prozent Emissionsreduktion erhöht und fristgerecht 2020 bei der UN einreicht. Gleichzeitig werden wir die Unterstützung von Ländern für die Umsetzung und
Von Zeile 1194 bis 1198:
- Milliarden US-Dollar bei Klimaschutz und Anpassung an die Folgen der Klimakrise zu unterstützen; der gerechte Anteil Deutschlands daran wären etwa
10zehn Milliarden Dollar. Doch wir wissen bereits heute, dass diese Summen nicht reichen werden. Wir werden uns daher dafür einsetzen, dass Deutschland in einem ersten Schritt jährlich10zehn Milliarden Euro aus öffentlichen Mitteln für internationale Klimafinanzierung bereitstellt, mit
Von Zeile 1202 bis 1206:
- Die
ambitionierteKoalition der Finanzminister*innen für Klimaschutz soll bis Mitte 2020 ein ambitioniertes Programm für die Ausrichtung der globalen Finanzströme an den Zielen des Pariser Klimaabkommens vorlegen. Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland in dieser Koalition eine Führungsrolle einnimmt und die beschlossenen Maßnahmen auch im Kontext der G20 konsequent vertritt. Das heißt mit gutem Beispiel voran zuBeispiel, dass klimaschädlicheschreiten, und sofort konkrete Schritte einzuleiten, alle klimaschädlichen Subventionenabgebautabzubauen und alle klimabedingten Geschäftsrisiken konsequentoffengelegt werdenoffen zu legen.
Von Zeile 1223 bis 1224 einfügen:
- Technologie nicht mehr über Exportkredite oder Bürgschaften abgesichert werden kann, wenn sie nicht im Einklang mit den Zielen von Paris steht. Dies soll auch für multilaterale sowie nationale Entwicklungsbanken gelten. Mit Schwellenländern, insbesondere China, wollen wir an der nachhaltigen Ausrichtung von Infrastrukturinvestitionen arbeiten. Erfahrungen und Techniken für die schnellere Dekarbonisierung wollen wir mit den Vorreitern unter den Industrienationen austauschen.
- Wir müssen uns in Europa und global dafür einsetzen, dass Klima-Aktivist*innen, zivilgesellschaftliche Organisationen und Umweltwissenschaftler*innen nicht kriminalisiert und bedroht werden.