Handeln – und zwar jetzt! Maßnahmen für ein klimaneutrales Land

"Wenn wir jetzt versagen, werden unsere Kinder uns nicht verzeihen."[1]

Mit diesen Worten verpflichtete sich die Weltgemeinschaft 2015 in Paris, die Erhitzung des
Planeten bis zum Ende des Jahrhunderts auf "deutlich unter zwei Grad, möglichst 1,5 Grad" zu
halten und ab der zweiten Hälfte des Jahrhunderts nur noch so viel Treibhausgase
auszustoßen, wie das natürliche Ökosystem aufnehmen kann. Die Industriestaaten sind
verpflichtet, voranzuschreiten und schneller klimaneutral zu werden.

Doch das Gegenteil ist passiert. Zu Recht demonstrieren weltweit Millionen Menschen auf der
Straße für den Schutz der Erde. Denn der Ausstoß von Treibhausgasen[2] ist weltweit
ungebrochen. Mehr als 36 Milliarden Tonnen CO₂ emittiert unsere noch immer auf fossilen
Energien wie Kohle, Öl und Gas basierende Weltwirtschaft jedes Jahr. Deutschland liegt dabei
im Vergleich der am meisten CO2-produzierenden Länder an sechster Stelle. Allein auf
Deutschland entfallen rund 800 Millionen Tonnen CO₂. Wir haben auch heute noch einen doppelt
so hohen CO₂-Fußabdruck wie der weltweite Durchschnitt.

Seit Beginn der Industrialisierung ist Deutschland für fast fünf Prozent der
Treibhausgasemissionen verantwortlich, bei einem heutigen Anteil an der Weltbevölkerung von
lediglich 1,1 Prozent. Diese Emissionen heizen die Atmosphäre immer weiter auf und vermüllen
unsere Erde. Die Klimakrise spitzt sich dramatisch zu. Die vergangenen vier Jahre waren
weltweit die wärmsten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Bereits jetzt ist die globale
Durchschnittstemperatur im Vergleich zum vorindustriellen Niveau um etwa ein Grad[3]
angestiegen. Die Eisschilde schmelzen immer schneller und der Anstieg des Meeresspiegels
verdoppelt sich. Werden die für das Weltklimasystem sensiblen Kipppunkte erreicht, steuert
die Erde auf eine Erhitzung von vier und mehr Grad zu.

Der Sonderbericht des Weltklimarats 2018 hat verdeutlicht, dass bei zwei Grad globaler
Erwärmung - im Vergleich zu 1,5 Grad - Kipppunkte im Klimasystem überschritten werden
können, über 99% aller Korallenriffe absterben und hunderte Millionen Menschen unter
schweren Klimafolgen zu leiden haben werden. Zerstörte Infrastrukturen, Nahrungs- und
Wassermangel, politische und soziale Instabilität, Ressourcenkonflikte, Flucht, Vertreibung
und Krankheiten sind die Folgen.

Am stärksten von der Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen betroffen sind die Ärmsten
der Armen, die sie am wenigsten verursacht haben, sich am wenigsten dagegen schützen und
aufbegehren können. Im Globalen Süden sind viele Menschen aufgrund von Dürren oder
Meeresspiegelanstiegen bereits jetzt gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Dies zeigt die
historische Verantwortung Deutschlands und der Industrienationen gegenüber dem Rest der
Welt, der wir uns jetzt konsequent stellen müssen. Die Klimakrise ist auch eine soziale
Krise - sie spitzt Verteilungskonflikte und Machtverhältnisse zu und verstärkt damit
insbesondere im Globalen Süden, aber auch innerhalb von Europa bestehende Ungerechtigkeiten.

Auch in Deutschland ist die Klimakrise angekommen. Am stärksten betroffen sind Kinder,
kranke und alte Menschen sowie ärmere Menschen. Erhöhte Sterblichkeit und
Erkrankungshäufigkeit in extremen Hitzeperioden sind eine brisante Entwicklung. Auch unsere
Felder und Wälder leiden. Mehr als 180.000 Hektar Waldfläche, das entspricht 250.000
Fußballfeldern, sind bereits durch die Klimaveränderung zerstört. Doch statt vier Jahre nach
dem Pariser Abkommen endlich zu reagieren, verabschiedete die Bundesregierung nun ein
Klimapaket, welches das 1,5-Grad-Limit endgültig beerdigt und selbst für einen 2-Grad-Pfad
viel zu wenig ist. Damit wird Deutschland seiner internationalen Klimaverantwortung nicht
gerecht. Denn gemäß dem Sachverständigenrat für Umweltfragen[4] ergibt sich aus dem jüngsten
Sonderbericht des UN-Weltklimarats IPCC für uns bei gleichmäßiger Aufteilung auf die
Weltbevölkerung ein verbleibendes nationales Kohlenstoffbudget von 6.600 Millionen Tonnen
CO₂ ab 2020[5]. Bei fortdauernden Emissionen auf heutigem Niveau wäre das Budget in weniger
als neun Jahren verbraucht, bei einer linearen Reduktion rund um 2035. Ein längerer
Zeitverlauf zur Treibhausgasneutralität bis 2050, wie auf europäischer Ebene angestrebt,
erfordert überproportionale Reduktionserfolge in den nächsten Jahren.

Daran wird deutlich: Die Uhr tickt und wir müssen schnell und zügig umsteuern. Je rascher
wir die Emissionen senken, desto länger reicht unser CO₂-Budget, um den Übergang in die
klimaneutrale Gesellschaft gemeinsam gestalten zu können. Jedes weitere Jahr hingegen, in
dem nichts getan wird, verschärft die Krise, da sich CO₂ in der Luft ansammelt und der
Erhitzung der Atmosphäre weiter Vorschub leistet. Wir brauchen eine Radikalität, die sich in
entschlossenem Handeln ausdrückt. Entsprechend der verschärften Dringlichkeit streben wir
die Umsetzung rasch und effektiv wirkender Klimaschutzmaßnahmen und das Erreichen der
Klimaneutralität Deutschlands so früh wie möglich an, um im Hier und Jetzt das möglich zu
machen, was notwendig ist, um langfristige Ziele zu erreichen.

Jetzt wird über den EU-Haushalt für die kommenden Jahre entschieden. Jetzt wird entschieden,
ob wir die europäische Landwirtschaftspolitik neu justieren. Es geht jetzt darum, den Ausbau
des Schienenverkehrs voranzubringen. Jetzt müssen wir entscheiden, dass öffentliche Mittel
für den Ausbau der Erneuerbare-Energien-Infrastruktur und nicht für Öl- und Gaspipelines
ausgegeben werden. Es gilt jetzt zu entscheiden, wie wir aus Handelsabkommen mit
gravierenden Auswirkungen auf das Klima rauskommen. Die EU muss als eine Hauptverursacherin
der Klimakrise ambitioniert vorangehen – jetzt! Europa hat die historische Verantwortung
vorzumachen, wie das Wirtschaften in planetaren Grenzen demokratisch erreicht werden kann.

Der Aufbruch ins klimaneutrale Zeitalter lohnt sich

Wir sehen nie dagewesene Chancen für eine neue Lebensqualität und nachhaltigen Wohlstand.
Die Herausforderungen sind jedoch ohne Zweifel enorm. Klimaschutz macht unsere Städte
grüner, leiser, sauberer und sicherer. Er hilft, die Artenvielfalt zu bewahren. Er macht uns
unabhängig von russischem Gas, von Fracking und vom Öl. Klimaschutz eröffnet unseren
Unternehmen neue Geschäftsfelder. Er schafft neue Arbeitsplätze und sichert bestehende.

Ja, Klimaschutz kostet viel Geld. Aber es ist volkswirtschaftlich völlig klar, dass uns kein
Klimaschutz deutlich mehr kosten wird: Der Stern-Report machte bereits 2006 deutlich, dass
die jährlichen Kosten für Maßnahmen zur Stabilisierung der Treibhausgaskonzentration bei
etwa einem Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts liegen. Die jährlichen Kosten einer
ungebremsten Klimaerhitzung hingegen werden dem Verlust von mindestens fünf Prozent des
globalen Bruttoinlandsprodukts entsprechen. Wenn man eine breitere Palette von Risiken und
Einflüssen berücksichtigt, könnten die Schäden sogar auf 20 Prozent oder mehr ansteigen.

Zudem wird Klimaschutz enorme neue Werte schaffen: Wirtschaftsstudien sehen ein
Geschäftspotenzial von etwa elf Billionen Euro durch neue, digital-basierte klimafreundliche
Geschäftsmodelle im Jahr 2030. Die sozial-ökologischen Innovationen in allen Sektoren können
Europa zu deutlich mehr Wohlstand verhelfen, Schäden für Mensch und Umwelt verhindern und
eine intakten Planeten bewahren. Dafür müssen wir Wohlstand materiell und sozialökologisch
neu definieren. Die finanzielle Belastung durch die radikale Transformation, die in den
nächsten fünf Jahren auf die Spur gebracht werden muss, werden wir sozial gerecht
ausgestalten.

Wir müssen im Hier und Heute eine erhebliche Transformation einleiten. Und wir werden das
nur gemeinsam als Gesellschaft schaffen. Die dafür notwendigen tiefgreifenden Änderungen
werden nicht für alle einfach. Arbeitsplätze werden wegfallen, neue werden entstehen.
Menschen werden neu lernen und sich verändern müssen, das ist nichts Neues. Deshalb ist eine
aktive politische Gestaltung dieser Veränderung ebenso wichtig wie ihre kluge soziale
Absicherung und ihre kulturelle und gesellschaftliche Balance. Klimaschutz erfordert eine
aktive Arbeitsmarkt- und Weiterbildungspolitik, eine sozial faire Rückerstattung der CO₂-
Bepreisung, eine kluge Regional- und Strukturpolitik. Und schließlich gilt: Die notwendigen
Veränderungen werden nur demokratisch gelingen, also wenn wir es schaffen, gemeinsam die
notwendigen Veränderungen und Handlungskonsequenzen anzugehen, neue Wege auszuhandeln und so
die Menschen mit auf den Weg nehmen.

Am 20. September 2019 haben wir zwei Parallelwelten erlebt: Auf der einen Seite standen
weltweit mehrere Millionen Menschen, die für Klimaschutz auf die Straße gegangen sind. Wir
bringen uns in diese Klimagerechtigkeitsbewegung ein, die mit vielen unterschiedlichen
friedlichen Aktionsarten auf die drängenden Probleme hinweist, und begleiten auch Aktionen
zivilen Ungehorsams. Auf der anderen Seite sahen wir eine völlig ermüdete Koalition, die
nicht in der Lage war, mehr als Trippelschritte zu liefern.

Die Lücke zwischen wissenschaftlich Notwendigem und gesellschaftlich Möglichen auf der einen
und der politischen Realität auf der anderen Seite klafft immer weiter auseinander. In
dieser Situation liegt es gerade auch an uns, das Vertrauen einer ganzen Generation in die
Gestaltungs- und Handlungsfähigkeit der Politik zu erhalten. Demokratie zeigt gerade dort
ihre Stärke, wo es uns gelingt, radikale Umbrüche im Sinne der universellen Freiheit und
Gleichheit zu gestalten und die gesellschaftlichen Verhältnisse so zu verändern, dass wir
eine klimaneutrale Gesellschaft erreichen.

Für uns bedeutet das: Jetzt erst recht! Die Gesellschaft ist viel weiter als die deutsche
Bundesregierung. Wir starten einen neuen Anlauf in der Klimapolitik: Wir machen ein
politisches Angebot an all jene, die vorangehen wollen, von Fridays for Future über
Gewerkschaften, progressive Unternehmer*innen bis hin zu Klimakommunen, Kulturschaffenden
und allen, die sich noch anschließen wollen. Ihre Anliegen wollen wir im Dialog
weiterentwickeln und in die Parlamente tragen. Gemeinsam, im Bündnis und Solidarität mit
ihnen wollen wir die Wende in der Klimapolitik schaffen und die Chancen des Klimaschutzes
für mehr Gerechtigkeit und Zusammenhalt nutzen.

Ziel dieses Antrags und unserer Politik ist es, einen radikal realistischen und
sektorenübergreifenden Maßnahmenplan vorzulegen. Die entscheidende Messlatte ist dabei für
uns das nationale Klimabudget, also die Menge an Emissionen, die noch ausgestoßen werden
dürfen, um den deutschen Anteil am Pariser Abkommen einzuhalten; wissentlich, dass auch
Budgets nur modellhaft gerechnet sind und dass weder technologische noch gesellschaftliche
Entwicklungen linear verlaufen. Durch soziale und technologische Innovationen, die wir heute
noch gar nicht kennen können, werden unsere momentanen Annahmen selbstverständlich in den
kommenden Jahren angepasst werden müssen. Aber wir widersprechen allen, die daraus ableiten,
eigentlich müssen wir doch in der Gegenwart gar nichts tun, denn irgendwann kommt die
Wundertechnik, die alle unsere Probleme löst. Es ist genau umgekehrt: Positive Innovationen
und Eigeninitiative als Katalysatoren der Veränderung müssen durch Abschied vom Alten
überhaupt erst ermöglicht sowie gefördert und angereizt werden. Wir müssen jetzt schnell
loslaufen, damit wir eine Chance haben, auf dem Weg zu lernen.

Die Grundlage unseres Handelns sind das Pariser Klimaabkommen und der aktuelle Stand der
Klimawissenschaft. Wir werden auf dem weiteren Weg um jedes Zehntel Grad weniger
Erderhitzung kämpfen, um das 1,5-Grad-Ziel überhaupt noch erreichen zu können. Daran
orientieren wir unsere Politik. Es ist unsere Verantwortung, dass Deutschland seinen Teil
tut, damit die erforderliche Transformation in Schwung kommt. Wir müssen deshalb sowohl bei
uns entschiedenen Klimaschutz umsetzen als auch andere Länder beim Klimaschutz unterstützen.
Klar ist: Die Menschen müssen diesen Weg zur Klimaneutralität unterstützen, sonst wird es
unmöglich sein, die vorgeschlagenen Maßnahmen umzusetzen. Wir erkennen dabei den
Klimanotstand an. Damit ist explizit keine juristische Grundlage für Notstandsmaßnahmen
gemeint, sondern ein politisches Zeichen verknüpft mit klimapolitischen Maßnahmen.

1. Ein Klimaschutzgesetz für einen verbindlichen planungs- und ordnungsrechtlichen Rahmen

Nur mit klar festgelegten Zielen und Zwischenzielen, verknüpft mit einem verbindlichen
Monitoring der Maßnahmen und Ergebnisse sowie verankerten Korrekturmechanismen bei
Zielverfehlung können wir wieder auf den erforderlichen Zielpfad von Paris beim Klimaschutz
kommen. Durch ein Klimaschutzgesetz müssen endlich Verbindlichkeiten innerhalb der
jeweiligen Sektoren und der zuständigen Ressorts festgeschrieben werden. Denn die
Verantwortung für das Erreichen der Klimaschutzziele kann nicht länger allein beim
Bundesumweltministerium liegen, sondern muss als Querschnitt der Regierung auch die
Ministerien, die zuständig sind für Verkehr, Landwirtschaft, Bauen und Wirtschaft in die
Pflicht nehmen. Was wir brauchen ist eine Klimaregierung.

Dazu gehört auch, dass wir Klimaschutz ins Grundgesetz schreiben. Wir möchten:

Zudem wollen wir ein Klimaschutzgesetz, das den Rahmen für alle Klimaschutzmaßnahmen bildet
und das sich bei allen Maßgaben auf ein verbleibendes Restbudget für CO₂ stützt, dem gemäß
wir die Ziele des Pariser Abkommens erreichen können. Wir wollen:

Klare ordnungsrechtliche Maßnahmen müssen in einem Klimaschutzgesetz die zentrale Rolle
spielen. Alle großen umweltpolitischen Errungenschaften wurden über das Ordnungsrecht
erreicht. Zudem wäre es fatal, allein auf Preissignale zu setzen. Denn wollte man die
Klimaziele allein über die Bepreisung von CO₂ erreichen, müsste dieser so hoch sein, dass er
unweigerlich zu erheblichen negativen sozialen Auswirkungen führen würde. Einige könnten
sich rauskaufen, andere nicht mehr teilhaben. Damit Klimaschutz eben nicht zu Lasten der
Menschen mit geringeren Einkommen geht, brauchen wir einen klugen Mix aus CO₂-Preis,
Anreizen und Förderung sowie dem Ordnungsrecht. So kann man die jeweiligen Vorteile der
Instrumente nutzen und gleichzeitig Nachteile minimieren. Gut gemacht, wird der ordnende
Rahmen zum notwendigen Innovationstreiber.

Klar gibt es gegen Ordnungsrecht, also auch Verbote, immer Vorbehalte. Aber Regeln zu
setzen, also zu sagen, was geht und was nicht, ist Sinn von Politik und zugleich der beste
Innovationsmotor. Heute stört sich niemand mehr daran, dass Blei im Benzin verboten ist,
Asbest nicht mehr eingebaut werden darf und Weichmacher in Kinderspielzeug verboten sind.
Das gleiche gilt ganz besonders für den Bereich der Chemikalien. Nach Verboten entwickelt
die Branche meist innerhalb kürzester Zeit ungefährlichere Alternativen oder bereits
vorhandene Alternativen bekommen ihre Chance auf dem Markt. Deshalb machen wir Klimaschutz
mit definierten Zwischenzielen in einem nationalen Klimaschutzgesetz planbar und rechtlich
verbindlich.

2. Planungen beschleunigen

Die Energie- und Verkehrswende braucht zügige, bürger*innennahe und effiziente
Planungsprozesse. Zentrale Herausforderung dafür ist die Aufstockung und Qualifizierung von
Personal in den Planungs- und Genehmigungsbehörden. Seit 1990 wurde in den Kommunen knapp
die Hälfte des Bau- und Planungspersonals abgebaut. Daher ist es dringend erforderlich, hier
wieder Personal einzustellen. Wir werden den Kommunen und genehmigenden Behörden das Planen
und Steuern erleichtern. Durch planbare, verlässliche Investitionshilfen, finanzielle
Entlastung der Kommunen sowie leichtere Planungsinstrumente für Klimaschutz.

Zu einem wirkungsvollen ordnungsrechtlichen Rahmen gehört es auch, den Kommunen und
Genehmigungsbehörden das Planen und Steuern von Klimaschutzmaßnahmen zu erleichtern. Ebenso
bedarf es einer Modernisierung des Planungsrechts. Denn die Zeit läuft uns davon und wir
brauchen rasch Baugenehmigungen für Photovoltaik- und Windkraftanlagen,
Übertragungsleitungen wie auch Schienenverbindungen. Planungs- und Genehmigungsverfahren
können deutlich vereinfacht und beschleunigt werden, wenn man im Verkehrswegebau bei
Ersatzneubauten ohne Ausbau bzw. Erweiterung die Maßstäbe für Sanierungen statt für
Neubauten heranzieht.

Die Planungs-, Bau- und Realisierungszeiten sind zu lang und wir wollen sie für alle CO₂-
mindernde Infrastruktur halbieren, indem

3. Ökonomische Anreize richtig setzen

Ergänzend zum planungs- und ordnungsrechtlichen Rahmen wollen wir die notwendigen
ökonomischen Anreize setzen, damit der Klimaschutz vorankommt.

Dafür setzen wir auf eine CO₂-Preiskomponente auf alle fossilen Brennstoffe über den
bestehenden europäischen Emissionshandel (ETS) hinaus. Dem Preis kommt in einer
Marktwirtschaft eine zentrale Steuerungswirkung zu. Wir brauchen eine ökologisch wirksame,
sozial gerechte und ökonomisch vernünftige CO₂-Bepreisung. Das ist eine wesentliche
Voraussetzung dafür, dass erneuerbare Energien, Energieeffizienz und innovative
Klimaschutztechnologien sich durchsetzen. Das Umweltbundesamt schätzt die Kosten der
Schäden, die durch den Ausstoß einer Tonne CO₂ entstehen, auf 180 Euro – in Preisen von 2016
gerechnet. Doch die Preiskomponente ist nur ein Hebel für Klimawirksamkeit neben den
ordnungsrechtlichen Maßnahmen wie dem Kohleausstieg.

Wir brauchen also einen Preis, der lenkt, Innovationen schafft und zugleich nicht sozial
verzerrt oder schnellere und wirkungsvollere ordnungsrechtliche Maßnahmen konterkariert. In
der Schweiz liegt der nationale Preis pro Tonne CO₂ bei rund 90 Euro für fossile Brennstoffe
wie Heizöl, Erdgas oder Kohle. Globaler Spitzenreiter ist derzeit Schweden mit rund 110 Euro
pro Tonne CO₂ für alle fossilen Brennstoffe. Als Sofortmaßnahmen werden wir uns für
Folgendes einsetzen:

4. Umweltschädliche Subventionen abbauen

Damit ökonomische Anreize ihr volles Potenzial entfalten können und zusätzliche finanzielle
Spielräume für Zukunftsinvestitionen entstehen, wollen wir umwelt- und klimaschädliche
Subventionen konsequent abbauen. Insgesamt betragen diese in Deutschland über 57 Milliarden
Euro. Staatliche Subventionen, die dem Klima schaden, wollen wir endlich beenden, wie zum
Beispiel

5. Klimafreundlich wirtschaften

Klimaschutz geht nur in einem System, das klimafreundliches Verhalten belohnt. Heute wird
dieses Verhalten strukturell erschwert und klimaschädliches Verhalten noch subventioniert.
Wir beschreiben im Rahmen des Antrags "Anders Wirtschaften für nachhaltigen Wohlstand"
ausführlich unsere Vision für ein in seiner Gesamtheit positiv transformiertes
Wirtschaftssystem, das die planetarischen Grenzen einhält. Hier stellen wir ausgewählte
wesentliche Aspekte vor, die auch das Klima betreffen:

6. Sektorspezifische Maßnahmen zur Umsetzung der Klimaschutzziele

Um die Ziele des Klimaschutzgesetzes in den einzelnen Sektoren zu erreichen, wollen wir die
nachfolgenden Maßnahmen auf den Weg bringen:

6a. Stromerzeugung erneuerbar

Derzeit liegen die ausgestoßenen Mengen CO₂ für die Energiewirtschaft bei über 300 Millionen
Tonnen jährlich, das sind über 30 Prozent. Das ist meilenweit von einem Pfad zur Einhaltung
der Pariser Klimaziele entfernt. Schlimmer noch: Deutschland hinkt beim Ausbau der
erneuerbaren Energien weit hinterher. Sie sind jedoch das Herzstück jedes Klimaschutzes. Um
die Pariser Klimaziele zu erreichen, ist der schnelle Ausbau der erneuerbaren Energien nicht
mehr nur entscheidend für wirksamen und erfolgreichen Klimaschutz im Strombereich, sondern
auch der Wärme- und Verkehrssektor werden zukünftig größtenteils auf elektrischer Basis
betrieben und massiv erneuerbare Energie benötigen. Hinzu kommt der zusätzliche Bedarf an
erneuerbarem Strom, um Wasserstoff und andere Gase (zum Beispiel als Speicher oder für
erneuerbare Treibstoffe) zu produzieren, gerade auch für den Stahl- und den Chemiebereich.
Es geht nun also nicht mehr nur um die 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien zur
reinen Elektrizitätsversorgung, die wir 2030 erreichen wollen, sondern um 100 Prozent
erneuerbaren Strom für eine klimaneutrale Wirtschaft insgesamt.

Der stockende Ausbau und die Politik der Bundesregierung führen dazu, dass wir uns derzeit
aber nur auf einem Ausbaupfad von maximal 45 Prozent bewegen. Das ist auch das größte
Hindernis für den Kohleausstieg, den wir sofort beginnen und schnell abschließen müssen. Die
von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission hat einen Plan zum Kohleausstieg
vorgelegt, der nicht Paris-kompatibel ist und bei Weitem nicht ausreicht. Sowohl beim
Ausstiegsdatum, als auch bei den zeitnahen Maßnahmen gibt es erheblichen Korrekturbedarf.
Deshalb haben die am Ergebnis beteiligten Umweltverbände und Wissenschaftler*innen
Revisionsklauseln verankert und ein Sondervotum abgegeben. Entscheidend ist jetzt, das
verbleibende CO₂-Budget für den Stromsektor deutlich zu reduzieren. Das heißt, viele
Kraftwerke schnell und zeitnah abzuschalten, um spätestens 2030 aus der Kohle aussteigen zu
können. Das heißt auch, dass Dörfer nicht mehr zerstört werden dürfen. Dafür wollen wir das
überkommene Bergrecht ändern. Denn noch immer sollen Menschen - gegen ihren Willen - für
Braunkohletagebaue umgesiedelt werden. Wir machen uns daher dafür stark:

Zentral dafür wird sein, ob wir den Ausbau der Erneuerbaren und des Energiesystems umgehend
und massiv voranbringen. Gleichzeitig muss der Atomausstieg konsequent umgesetzt werden,
denn von der Atomenergie gehen nicht zu verantwortende Gefahren, Strahlenbelastungen für
Generationen und erhebliche wirtschaftliche Risiken aus.

Das Missmanagement der Bundesregierung hat den Ausbau der erneuerbaren Energien fast zum
Erliegen gebracht. Durch die letzten Novellen ist aus dem extrem erfolgreichen Erneuerbare-
Energien-Gesetz, dem am häufigsten kopierten Gesetz der Welt, mittlerweile eher ein Anti-
Erneuerbare-Energien-Gesetz geworden: Den Erneuerbaren wurden Deckel und andere Hindernisse
zur Verhinderung von schnellem Wachstum vorgegeben. Das ist der eigentliche Skandal.

Wir wollen den Ausbau der Erneuerbaren mit großer Geschwindigkeit wieder in Gang bringen.
Konkret soll die installierte Leistung von Wind onshore in den nächsten zehn Jahren
mindestens verdoppelt, die für offshore verfünffacht und die für PV (Dach, Fassaden und
Freiflächen) auf 250 Gigawatt (GW) angehoben werden. Damit sowie mit massiver
Energieeinsparung kann Deutschland seinen Stromverbrauch komplett erneuerbar decken. Dafür
benötigen wir auch eine schnelle Realisierung der geplanten Nord-Süd-Leitungen, insbesondere
von "SuedLink".

Ergänzend wollen wir Energiepartnerschaften mit den Nachbarstaaten der Europäischen Union
aus dem Sonnengürtel zur Produktion von solarem Wasserstoff schließen. Solche
Energiepartnerschaften müssen auf Augenhöhe und unter Einbeziehung der Bürger*innen in der
Region verhandelt werden. Die Vorteile müssen vor allem der Region zugutekommen, aus welcher
die Energie geliefert wird. Darüber hinaus dürfen die Projekte nicht von der Herausforderung
des Ausbaus erneuerbarer Energien in Deutschland ablenken.

Klar ist: Die Energiewende mit 100 Prozent Erneuerbaren kann besser gelingen, wenn wir sie
europäisch denken, indem wir Energie durch Import und Export nach Bedarf ausgleichen und
zugleich die Potenziale der Bürger*innen-Energiewende wieder heben.

Weder ist es nötig noch erstrebenswert, dass wir dezentrale Energieerzeugung zu kleinteilig
denken. Europa soll zu einem gemeinsamen Strommarkt auf der Basis von Erneuerbaren
zusammenwachsen. Dafür brauchen wir eine zu 100 Prozent erneuerbare und energieeffiziente
Europäische Union als Treiberin für die internationale Energiewende und ambitioniertere
europäische Klimaziele. Die Förderung von nachhaltiger Landwirtschaft, klimafreundlicher
Mobilität, Photovoltaik, Windenergie, Biomasse und anderen regenerativen Stromquellen auch
auf europäischer Ebene muss noch stärker vorangetrieben werden. Die Vernetzung der
verschiedenen erneuerbaren Quellen senkt den Bedarf am Ausbau erheblich. Je größer der Raum
und je vernetzter die Quellen, desto günstiger wird es und desto geringer ist der Bedarf am
Ausbau.

Im Sektor Strom müssen Effizienzgewinne schnell realisiert werden:

Die Ausbau-Offensive im Bereich der erneuerbaren Stromerzeugung umfasst folgende Maßnahmen:

Flächen effizient nutzen. Der immense Ausbau der Erneuerbaren, den wir brauchen, benötigt
Fläche. Für Windenergie an Land benötigen wir nicht mehr als zwei Prozent der Landesfläche.
Gleichzeitig brauchen wir eine Vervielfältigung der Solarenergieproduktion. Dafür können -
neben anderweitig nicht nutzbaren Flächen wie beispielsweise Deponien, bereits versiegelten
Flächen oder direkt in Windparks - auch Ackerflächen genutzt werden, auf den keine
Lebensmittelproduktion stattfindet, wie z.B. Flächen zur Kraftstoffproduktion. Zudem kann
der Bedarf an Biogas-Mais verringert werden, da die Energieerzeugung durch Photovoltaik
fünfzig- bis hundertfach flächeneffizienter ist. Landwirt*innen, die in den bestehenden
Energiepflanzen-Programmen ökonomisch gebunden sind, fördern wir einkommensneutral, sodass
sie auf Photovoltaik umsteigen können. Durch Agro-PV-Anlagen können in Summe sogar höhere
Erträge als heute erzielt werden.

Photovoltaik-Freiflächenanlagen im Bereich von 110 Metern beiderseits von Autobahnen und
Schienen sollen als "Sonnen-Ernte" landwirtschaftlicher Nutzung gleichgestellt werden.
Dadurch werden sie privilegiert und das Planungsverfahren entschlackt. Zudem wollen wir mehr
Dachflächen für den Ausbau der Photovoltaik aktivieren, indem wir zum Beispiel Photovoltaik-
Anlagen auf Gebäuden wieder aus der Ausschreibungspflicht nehmen. Die EEG-Umlage auf
Eigenverbrauch werden wir abschaffen.

Insgesamt streben wir für den Energiesektor an:

Parallel dazu setzen wir auf:

6b. Energiewende im Wärmesektor und bei Gebäuden

Die Energiewende in Gebäuden kommt seit Jahren nicht schnell genug voran. Die Sanierungsrate
zur Energieeinsparung und der Anteil an Wärme aus erneuerbaren Energien reichen bei Weitem
nicht aus und stagnieren auf niedrigstem Niveau. Mit einem "Weiter so" würde es hundert
Jahre dauern, einen klimaneutralen Gebäudebereich zu schaffen – wir brauchen ihn aber
viermal so schnell, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Daher müssen wir jetzt gemeinsam
mit allen Eigentümer*innen und allen Mieter*innen einen Aufbruch hin zu ökologisch modernen
Gebäuden schaffen.

Mit Zuschüssen und zinslosen staatlichen Sanierungskrediten mit wahlweise langen Laufzeiten
unterstützen wir Eigenheimbesitzer*innen bei der energetischen Gebäudemodernisierung. Ein
CO₂-Preis auf Heizstoffe macht Klima-Modernisierung wirtschaftlicher als bisher. Damit alle
Eigentümer*innen und Mieter*innen bei der Energiewende in Gebäuden mitmachen und
partizipieren können, braucht es zusätzlich passende Regeln, Anreize und Informationen. So
soll der CO₂-Preis auf Wärmebrennstoffe als Anreiz für die Vermieter*innen wirken, den
energetischen Zustand ihrer Gebäude zu verbessern. Sie sollen deshalb CO₂-Preiskomponenten
nicht Eins-zu-Eins auf Mieter*innen umlegen dürfen.

Dazu gehört auch die steuerliche Förderung als Anreiz für energetische Modernisierung.
Gerade private Eigenheimbesitzer*innen benötigen steuerliche Anreize zur
Gebäudemodernisierung. Der Steuerbonus muss klimapolitisch wirksam ausgestaltet sein. Egal
ob Zuschuss-, Kredit- oder steuerliche Förderung: Es dürfen nur Maßnahmen gefördert werden,
die nachweislich mit ihrer CO₂-Einsparung auf dem vom Pariser Abkommen vorgegebenen
Minderungspfad liegen. Durch Abzug von der Steuerschuld müssen alle gleichermaßen davon
profitieren, und die Sonderabschreibung muss analog zur KfW-Förderung ausgestaltet sein.

Wie im Stromsektor gehört auch beim Heizen und Kühlen die Zukunft den erneuerbaren Energien.
Wir wollen:

Ein Austauschprogramm "Sonne statt Öl" und Klima-Service für Eigentümer*innen. 16 der 19
Millionen Wohngebäude in Deutschland sind Ein- und Zweifamilienhäuser. Viele davon sind noch
vor der ersten Wärmeschutzverordnung im Jahr 1978 entstanden und bisher nicht energetisch
modernisiert. Die Eigentümer*innen und Mieter*innen dieser Gebäude sind in der Regel keine
Bauexperten. Sie brauchen daher einen einfachen Zugang zu den besten Klimainformationen und
Modernisierungen. Zentral ist für uns daher:

Klima-Check und Mieterschutz für Mieter*innen. Jede*r Mieter*in soll wissen, wie es um die
eigene Wohnung bezüglich der Klimaziele und Heizkosten steht. Außerdem wollen wir
Mieter*innen vor hohen Heiz- und Modernisierungskosten schützen. Dafür wollen wir:

Aktionsplan Faire Wärme. Unser umfassender Aktionsplan Faire Wärme denkt die Bausteine der
Energiewende im Wärmesektor und in Gebäuden zusammen, für Wohnhäuser und Quartiere, Stadt
und Land. Dazu gehören:

Mehr Energieeffizienz. Die beste Energie ist diejenige, die gar nicht erst verbraucht wird.
Hier reichen die heutigen politischen Rahmenbedingungen für mehr Energiesparen und bessere
Energieeffizienz bei weitem nicht aus. Wir brauchen:

Wärmenetze dekarbonisieren und ausbauen. Ein relevanter Teil der Wärmeversorgung erfolgt
über Nah- und Fernwärmenetze. Doch derzeit wird das Potenzial der leitungsgebundenen Wärme
für den Klimaschutz nicht ausreichend genutzt. Das gilt hinsichtlich der Integration von
erneuerbaren Energien ebenso wie für die Nutzung von Abwärme, die bei Produktions- und
Dienstleistungsprozessen entsteht und ansonsten als ungenutztes Nebenprodukt an die Umwelt
abgeführt werden müsste. Wir wollen:

Flächensparend Wohnen und ressourcensparend Bauen. Die Effizienzgewinne durch energetische
Modernisierungen wurden in den letzten Jahrzehnten weitgehend durch die Zunahme der Pro-
Kopf-Wohnfläche aufgezehrt, sodass der Energieverbrauch real kaum gesunken ist. Und das
trotz Dämmung, effizienterer Heizkessel und dreifachverglaster Fenster. Gleichzeitig steckt
in jedem Neubau graue Energie, die für die Herstellung von Beton, Stahl und anderen
Baustoffen eingesetzt wurde. In Zeiten der Klimakrise heißt die Lösung für zu wenig
verfügbaren, bezahlbaren Wohnraum deshalb auch, den bestehenden Wohnraum besser auszunutzen.

Dazu vereinfachen wir die rechtlichen Voraussetzungen für Wohnungstausch, fördern flexible
Grundrisse und beraten zu Umzügen und Umbauten mit dem Ziel der Verkleinerung der
Wohnfläche. Mit einem Programm für flächensparendes Wohnen ermöglichen wir es beispielsweise
Eltern, ihre Wohnung nach dem Auszug ihrer Kinder so umzubauen, dass die alten Kinderzimmer
vermietet werden können.

6c. Verkehrswende – mehr Mobilität mit weniger Verkehr

Rund 20 Prozent der deutschen Treibhausgase kommen aus dem Verkehrssektor. Von einem
Minderungspfad, der mit den Klimazielen von Paris vereinbar wäre, sind wir meilenweit
entfernt. Die Emissionen im Verkehrssektor sind derzeit immer noch genauso hoch wie 1990,
alle Effizienzmaßnahmen sind durch höheres Gewicht, stärkere Leistungen, längere Strecken im
Autoverkehr und die Zunahme des Straßengüterverkehrs aufgezehrt worden, alle Klimaziele im
Verkehrssektor werden krachend verfehlt. Die zunehmenden Emissionen des von Deutschland
ausgehenden internationalen Luftverkehrs sind dabei noch nicht einmal berücksichtigt. Allein
die durch unseren Verkehr verursachten Folgekosten liegen pro Jahr bei 149 Milliarden Euro.

Mobilität und Lebensqualität zusammenzubringen heißt: Verkehr vermeiden, verlagern und
klimafreundliche Verkehrsmittel miteinander vernetzen. Ein "Weiter so" wäre nicht nur
ökologischer, sondern auch volkswirtschaftlicher Irrsinn. Um Klimaschädigung und
Verkehrsbelastungen wirksam zu vermindern, müssen wir eine umfassende Verkehrswende auf den
Weg bringen. Mit ihr geht die Ära des fossilen Verbrennungsmotors und eine einseitig auf
immer mehr Pkw- und Lkw-Verkehr ausgerichtete Infrastrukturentwicklung zu Ende.

Mit dem Ausbau von Schiene, ÖPNV und Radverkehr, der Vernetzung von Verkehrsangeboten, mit
neuen Sharing-Formen und der Antriebswende können wir den Energiebedarf des Verkehrs
vermindern, eine für alle Menschen bezahlbare Mobilität schaffen und die Klimaziele im
Verkehr erreichen. Wir können die Anzahl der Autos verringern, die heute Tag für Tag im Stau
stehen und in den Städten wertvolle Flächen vollstellen, und so Verkehrssicherheit und
Lebensqualität erhöhen, ohne unsere Mobilität zu vermindern. Schon die Entzerrung
eingeschliffener Tagesabläufe, etwa des Schulbeginns, hilft uns, den Bedarf nach Mobilität
gleichmäßiger zu verteilen und unsere Infrastruktur besser zu nutzen.

Unsere Schwerpunkte für eine klimafreundliche Mobilität sind:

Überarbeitung des ordnungs-, finanz- und steuerpolitischen Rahmens der Verkehrspolitik.
Diesen Rahmen zu überarbeiten mit dem Ziel der Förderung sozialverträglicher, ökologischer
und technischer Maßnahmen heißt:

Die Bahn flott machen. In den letzten Jahrzehnten wurde einseitig in den Straßenbau
investiert, während Schieneninfrastruktur in großem Ausmaß zurückgebaut wurde. Jetzt ist die
Schiene dran! Wir brauchen eine deutliche Erhöhung der Mittel für die Schiene. Während in
der Schweiz 348 Euro pro Einwohner*in in die Schiene fließen, sind es in Deutschland nur 64
Euro pro Kopf. Wir werden das Bestandsnetz besser pflegen und erhalten, stillgelegte
Strecken reaktivieren und das Schienennetz ausbauen.

Zur Finanzierung wollen wir den bisherigen "Finanzierungskreislauf Straße" auflösen, wonach
Einnahmen aus der Lkw-Maut allergrößtenteils in den Straßenbau fließen. Mauteinnahmen müssen
auch der Bahn zugutekommen. Ab 2025 wollen wir keine neuen Bundesstraßen mehr in Angriff
nehmen, da Deutschland mit Straßen ausreichend erschlossen ist, während bei den
Schienenwegen erhebliche Nachholbedarfe aufzuarbeiten sind. Die Bahn ist das Verkehrsmittel,
das sich am einfachsten und mit der höchsten Energieeffizienz elektrifizieren lässt. Sie ist
das Rückgrat der Verkehrswende. Es braucht jedoch erhebliche Anstrengungen, damit sie diese
Rolle endlich übernehmen kann:

Den öffentlichen Personenverkehr stärken. Damit alle bezahlbar, verlässlich und
klimaschonend von A nach B kommen, muss der Öffentliche Personenverkehr besser ausgebaut und
die Angebote verbessert werden. Dazu braucht es:

Vorrang für Rad- und Fußverkehr. Vier von zehn Autofahrten in der Stadt sind unter fünf
Kilometer – Distanzen, die leicht mit dem Fahrrad oder sogar zu Fuß zurückgelegt werden
können. Dem Fuß- und Radverkehr wird bislang aber meist nur so viel Platz zugestanden, dass
der Auto- und Lastwagenverkehr ungehindert rollen kann. Dabei legen die Menschen ein Drittel
ihrer täglichen Wege zu Fuß oder mit dem Rad zurück. Höchste Zeit, dass diese
klimafreundlichsten Fortbewegungen endlich nicht mehr behindert, sondern gefördert und
sicher gestaltet werden. Dazu braucht es:

Tempolimits. In erster Linie helfen Tempolimits, den Verkehr sicherer zu machen, und
Unfälle, Tote und Verletzte zu vermeiden. Aber sie tragen auch zu Lärm-, Umwelt- und zum
Klimaschutz bei. Sehr schnell umsetzbar sind:

Emissionsfreie Mobilität voranbringen. Trotz Bahnausbaus und gut funktionierendem
Personennahverkehr wird in naher Zukunft das Auto weiterhin eine wichtige Rolle spielen –
insbesondere in ländlichen Räumen. Jetzt muss die Bundesregierung endlich die richtigen
politischen Rahmenbedingungen setzen, damit der Sprung in die Zukunft klimafreundlicher
Antriebe schnell und reibungslos gelingt und es neue Ideen für gemeinschaftliche
Nutzungskonzepte gibt:

Flugverkehr vermeiden und die Subventionierung des Flugverkehrs beenden. Wir wollen
innerdeutschen Flüge und Kurzstreckenflüge ins benachbarte Ausland durch schnelle und
bezahlbare Alternativen mit der Bahn bis 2030 überflüssig machen. Zug um Zug mit dem Ausbau
der Bahn werden wir Inlands- und Kurzstreckenflüge streichen, sodass diese bis 2030 der
Vergangenheit angehören. Staatliche Institutionen sollen beim Wechsel vom Flugzeug zur Bahn
als Vorbild voran gehen und ihre Regelungen zur Reisekostenerstattung entsprechend anpassen.
Dazu muss massiv in die Schieneninfrastruktur und das Zugmaterial investiert und zugleich
die Subventionierung des Flugverkehrs beendet werden. Insgesamt muss der Flugverkehr
klimafreundlicher gemacht werden. Wir wollen:

Den Güterverkehr dekarbonisieren. Der Güterverkehr nimmt immer weiter zu. Gleichzeitig
wächst der Anteil des Gütertransports auf der Straße, nicht aber auf der Schiene. Das wollen
wir umdrehen. Eine klimafreundliche Verkehrspolitik muss:

Mit der Binnen- und Seeschifffahrt die Klimaziele einhalten. Wir wollen:

Ausbildungs- und Forschungsoffensive. Wir wollen:

6d. Zukunftsfähige Industriepolitik

Auch die Industrie muss einen deutlich stärkeren Beitrag zum Klimaschutz leisten als bisher.
Die CO₂-Emissionen sind gerade hier in den vergangenen Jahren nicht gesunken – trotz
europäischem Emissionshandel. Digitalisierung und andere neue Technologien wie der Einsatz
Künstlicher Intelligenz können helfen, ökologische Effizienz zu heben, die Sektorenkopplung
effizient zu nutzen und die für eine ökologische Wende der Wirtschaft dringend benötigten
Innovationen auszulösen. Wir gehen auf die energieintensiven Industrien und Großverbraucher
von Energie zu, wie Stahl, Zement, Chemie, Papier, Aluminium, Glas, um gemeinsame Maßnahmen
zur Dekarbonisierung zu beraten und umzusetzen. Eine dekarbonisierte Industrie wird
wettbewerbsfähiger sein als heute. Eine deutsche Industrie, deren Klimaneutralität ein
internationaler Wettbewerbsvorteil ist, sichert ihre Zukunft.

Dem entgegen steht aber aktuell der immense und stetig steigende Energiehunger der digitalen
Transformation, der droht, zum Brandbeschleuniger der Klimakrise zu werden.
Effizienzsteigerungen im Energieverbrauch werden durch Rebound-Effekte mehr als
aufgefressen. Deshalb braucht es eine Suffizienzstrategie, die die Entwicklungen der
digitalen Transformation hinsichtlich ihres Ressourcenverbrauches sinnvoll begrenzt. Zudem
wollen wir durch ein Bündel an Maßnahmen dazu beitragen, die Umweltbilanz digitaler
Technologien zu verbessern, etwa durch:

Die wichtigsten industriepolitischen Rahmenbedingungen und innovationspolitischen
Förderinstrumente sind vor diesem Hintergrund:

6e. Landwirtschaft klimafreundlich und klimafest machen

Kein anderer Bereich ist so unmittelbar auf den Erhalt unserer Lebensgrundlagen angewiesen
wie die Land- und Forstwirtschaft. Dieser Sommer hat erneut deutlich gemacht: Die
Landwirtschaft ist schon heute sowohl Leidtragende als auch Mitverursacherin der Klimakrise
– und für uns auch ein Teil der Lösung. Unser Ziel ist ein klimaneutrales
Landwirtschaftssystem, in dem nicht nur klimaschädliche Gase reduziert werden, sondern es zu
einer langfristigen Kohlenstoffbindung in Boden und Bäumen kommt.

Die Landwirtschaft produziert heute größtenteils nach Bedingungen, die in eine Sackgasse für
Bäuer*innen, für Umwelt und Klima führen. Das Motto ist "Wachse oder weiche!", produziere
also intensiver und billiger. Wir müssen dieses System grundsätzlich ändern, so dass ein
umwelt-, tier- und klimafreundliches Wirtschaften sich eher lohnt als industrialisierte
Landwirtschaft. Die Agrarpolitik der Bundesregierung wie auch die EU-Agrarpolitik tun aber
genau das nicht und leisten so ihren Beitrag, die Klimakrise anzuheizen. Immer mehr
Landwirt*innen erkennen, dass dieser Weg in die Sackgasse führt. Gemeinsam mit den
Bäuer*innen wollen wir zu einer standortangepassten Tierhaltung kommen.

Auch beim Ackerbau ist spätestens seit der Dürre 2018 klar, dass wir eine Strategieänderung
brauchen. Wir wollen, dass Böden so bewirtschaftet werden, dass sie CO₂ speichern und
Wetterextreme abpuffern. Und wir wollen darauf hinwirken, dass widerstandsfähige
Anbausysteme gefördert werden, um zukünftigen Wetterextremen besser trotzen zu können, etwa
durch die Verbindung von Fruchtfolgen, die Verbesserung von Bodengesundheit und Bodenschutz
oder Agroforstsysteme.

Unsere Ernährung trägt zu einem Fünftel zu unserer schlechten Klimabilanz bei. Vor allem der
übermäßige Fleischkonsum ist hierfür verantwortlich. Global betrachtet verursacht die
Erzeugung tierischer Lebensmittel mehr Klimagase als der gesamte Verkehrsbereich. Heute
wandert ein Drittel der weltweiten Getreideernte in die Futtertröge. Klar ist: Die
Produktion und der Konsum von Fleisch und anderen tierischen Produkten müssen sinken,
Dumpingpreise der Vergangenheit angehören. Unser Ernährungssystem muss umgebaut werden,
damit ökologische, regionale und gesunde Ernährung der leichte Weg sind. Vom Kindergarten
über Schulen bis zu Krankenhäusern soll die Gemeinschaftsverpflegung dementsprechend
umgestaltet werden, soll die Lebensmittelversorgung in der Stadt und auf dem Land auf
regionale Wertschöpfungsketten setzen und damit ihren Klimabeitrag leisten.

Maßnahmen für eine klimagerechte Landwirtschafts- und Ernährungspolitik:

Wälder schützen...

Wir brauchen Wälder, die der Klimakrise besser trotzen und dabei aktiven Klimaschutz
betreiben. Sie sind unverzichtbar für den Klimaschutz. Der Aufbau eines naturnahen, gesunden
Waldes kann viele Millionen Tonnen CO₂ binden, bei nachhaltiger Nutzung des Holzes auch
dauerhaft. Aktuell ist der Wald von der Klimakrise bedroht, das liegt auch an den Fehlern
der Vergangenheit. Statt auf schnell wachsende Nadelholzplantagen zu setzen, brauchen wir
jetzt naturnahe Mischwälder mit standortheimischen Baumarten. Durch den Dürresommer 2018 und
die Hitzeperioden dieses Jahres erleben wir ein neues Waldsterben. Die Waldpolitik muss
daher auf allen Ebenen umsteuern:

...und Moore auch.

Entwässerte Moore setzen Klimagase frei. Besonders landwirtschaftlich genutzte Moorböden,
die zwar nur sieben Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche Deutschlands ausmachen,
emittieren 37 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen aus der Landwirtschaft. Moorschutz
würde daher auf die Fläche gerechnet überproportional hohe Einsparungen in den
Treibhausgasen bedeuten. Daher ist Moorschutz wichtig und notwendig.

6f. Green Finance

Der Finanzsektor ist entscheidend für mehr Klimaschutz. Mit einer breit angelegten Strategie
sorgen wir dafür, dass Anlagekapital in Zukunft Klimaschutz statt Klimazerstörung
finanziert:

7. Klimaschutz in Bildung und Wissenschaft

Wissenschaftliche Erkenntnisse sind für uns Grundlage politischer Entscheidungen. Sie kommen
aus allen Bereichen: Geistes-, Sozial-, Human-, Wirtschafts- und Naturwissenschaften. Sie
zeigen Lösungsansätze und Entscheidungsalternativen für große gesellschaftliche Probleme,
wie zum Beispiel den menschengemachten Klimawandel, auf. Aktuelle Studien, wie zum Beispiel
zum Schmelzen der Permafrostböden, zeigen, dass die Klimakrise bereits weiter
fortgeschritten ist als bisher angenommen. Der notwendige Weg, die globale Erhitzung zu
begrenzen, erfordert gesellschaftliche Auseinandersetzung, deren wissenschaftliche
Begleitung sowie eine "Bildung für nachhaltige Entwicklung" (BNE).

Ernährungssicherheit, Bevölkerungswachstum oder Energiewende: keine globale Herausforderung
lässt sich losgelöst von der Klimafrage bearbeiten. Die Gestaltungsaufgaben für eine globale
Nachhaltigkeitstransformation sind dabei weder rein wissenschaftlich-technologischer noch
rein gesellschaftlicher Natur. Daher brauchen wir Forschung und Bildung, die Ansätze aus
allen Disziplinen zusammenführt, um die Systemfragen und die Schnittstellen zwischen Klima,
Biosphäre und sozio-ökonomischer Entwicklung zu bearbeiten.

Gleichzeitig entbindet die Dringlichkeit der ökologischen Krisen uns nicht davon, genau
hinzuschauen und mögliche Risiken und Konsequenzen im Blick zu haben, wie schon bei der
Atomenergie, deren Gefahren und lange Strahlung jedes verantwortbare Maß menschlicher
Verantwortung überschreiten, oder bei der Freisetzung von gentechnisch veränderten
Organismen. Wir werden alle Optionen am Vorsorgeprinzip und dem Prinzip der Umkehrbarkeit
messen: Was kurzfristig hilfreich erscheint, ist untauglich, wenn es in der Folge neue
Probleme schafft. Was Folgen mit sich bringt, die nicht wieder rückgängig gemacht werden
können, ist nicht der richtige Weg, denn er nimmt zukünftigen Generationen die Freiheit.
Daraus leiten wir die folgenden Forderungen ab:

8. Mit Klimaschutz dem ländlichen Raum eine Zukunft geben

Das fossile Zeitalter war mit einem Versprechen neuer Freiheit für den ländlichen Raum
verbunden, das sich nicht erfüllt hat. Denn mit dem Siegeszug des Automobils ging ein
Rückzug der Angebote alltäglicher Infrastruktur aus der Fläche einher: Immer weitere Wege
zur Arbeit, zu Gesundheitsversorgung, Banken, zum Einkauf, zu Behörden oder
Freizeitangeboten. Alternativen zum Auto wurden zurückgebaut. Vor allem durch den Rückzug
der Bahn aus der Fläche ist der Nahverkehr vielerorts nicht mehr konkurrenzfähig.
Kommunikationsorte wie Gastwirtschaften gehen verloren, Dorfkerne veröden, die Gewinnung von
Arbeitskräften und Auszubildenden scheitert oft am hohen Aufwand für Mobilität. Die
Abhängigkeit vom Auto und der Rückzug der Infrastruktur aus der Fläche haben dem Land nicht
gut getan. Beides schließt alte ebenso wie junge oder Menschen mit geringem Einkommen von
einem Teil des Lebens aus.

Die Energiewende bietet große Chancen für mehr Wertschöpfung auf dem Land. Die
Mobilitätswende bietet große Chancen auf eine Wiederbelegung der öffentlichen Räume und auf
mehr Unabhängigkeit vom eigenen Auto. Die Wende in Land- und Ernährungswirtschaft eröffnet
die Chance auf eine Wiederbelebung regionaler Wirtschaftskreisläufe. Die Klimakrise ist
schon jetzt auf dem Land besonders zu spüren durch Trockenheit, Wassermangel, Brände,
Bodenerosion oder das Absterben unserer Wälder.

Der Wandel zu einer klimaneutralen Gesellschaft wird jedoch nur gelingen, wenn alle Menschen
auf diesem Weg mitgenommen werden. Wir müssen das Auseinanderdriften der Regionen stoppen,
das Gefälle zwischen Stadt und Land darf nicht noch größer werden. Deshalb muss Klimapolitik
sozial ausgewogen sein und auf die Unterschiede zwischen Ballungsräumen und dem Land
Rücksicht nehmen. Wenn wir es richtig machen, wird Klimaschutz zu einer Stärkung des
ländlichen Raums führen.

Ein relevanter Teil der Landbevölkerung lebt mit geringen oder durchschnittlichen Einkommen
in größerem Wohneigentum, heizt mit Öl oder Gas und ist für Teilhabe und die Grundversorgung
fast vollständig auf das eigene Auto angewiesen, darunter überdurchschnittlich viele ältere
Menschen. Die einzelnen Bürger*innen sind davon abhängig, dass ihnen öffentlicher Nahverkehr
in einer zumutbaren Qualität zu bezahlbaren Tarifen bereitgestellt wird.

Die Anschaffung von emissionsfreien Autos, die energetische und barrierefreie Sanierung von
Wohnhäusern und die Umstellung von alten Ölheizungen erfordern erhebliche Investitionen.
Trotz hoher Förderungen ist das nicht für alle ohne weiteres zu stemmen. Daher gehen wir
neue Wege und schaffen Wahlmöglichkeiten: