| Veranstaltung: | 44. Bundesdelegiertenkonferenz Bielefeld |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | V Verschiedenes |
| Antragsteller*in: | Eckhard Bock (KV Berlin-Treptow/Köpenick) und 22 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 48%) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 12.11.2019, 22:43 |
| Antragshistorie: | Version 1 |
Die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen möge beschließen:
1. B90/Die Grünen lehnen die Beschneidung der Rechte der Bürger und der Umwelt- und
Naturschutzverbände im Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und
Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich und im Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von
Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich entschieden ab
2. Die Landesverbände von B90/Die Grünen werden dringend gebeten, diesen Gesetzen und
folgenden Maßnahmegesetzen im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern.
3. Die Bundestagsfraktion von B90/Die Grünen wird dringend gebeten, diesen Gesetzen und
folgenden Maßnahmegesetzen im Bundestag die Zustimmung zu verweigern.
4. B90/Die Grünen fordern die Bundesregierung auf,
um den Zeitbedarf für Erstellung von Infrastrukturmaßnahmen auch ohne die Beschneidung der
Rechte der Bürger und der Umwelt- und Naturschutzverbände drastisch kürzen zu können.
Das Bundeskabinett hat am 6. November – und damit nach Ablauf der regulären Antragsfrist zur BDK - zwei Beschleunigungsgesetze beschlossen, mit denen die Planung und Genehmigung von Infrastrukturvorhaben beschleunigt werden soll.
Mit dem Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz - MgvG)
und dem Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
soll eine Verfahrensbeschleunigung durch die Wiedereinführung der Präklusion (verspätete Einwendungen bleiben unberücksichtigt) und einer Maßnahmengenehmigung durch Gesetz erreicht werden, d.h. durch die Streichung von Beteiligungsrechten von Bürgern und Umwelt- und Naturschutzverbänden sowie durch Eliminierung einer verwaltungsgerichtlichen Kontrolle von Genehmigungsentscheidungen. Damit soll die Aarhus-Konvention und die Rechtsprechung des EuGH unterlaufen werden.
Die Entwürfe beider Gesetze wurden bereits dem Bundesrat zugeleitet und sollen beschleunigt behandelt werden. Beide Gesetze verletzen grundlegende grüne Grundsätze. Mit einer kurzfristigen klaren Positionierung der BDK besteht noch die Chance, diese Gesetze abzuwenden.
Begründung:
Kommentare
Barbara Poneleit:
Andreas Roll:
Renate Fuchs:
Eckhard Bock:
Zuerst war es nur der Testballon: zweigleisiger Ausbau Sylt und 4 andere Projekte - ein paar Tage danach waren es auf einmal viele Projekte im "Maßnahmegesetzpaket", die dann auch noch beliebig erweitert werden können.
Um derartigen Überraschungscoups der Verkehrslobby entgegenzuwirken, gibt es bei uns eben die Möglichkeit Dringlichkeitsanträge zu stellen. Darüber entscheiden dann auch die Delegierten!
Eckhard
Lothar Treder-Schmidt:
Sylvester Burckhardt:
Unterstütze den Antrag ausdrücklich
Claudia Peter:
Gustav Lorenz:
P.S. muss ich noch irgendwelche Formalitäten erledigen?
Günter Glier:
Sibylle De Mott:
Viele Grüße
Sibylle
Martin Sonnenberg:
Veronika Ruoff:
Bettina Goldner:
Ich unterstütze den Antrag!
Elisabeth Mundelius:
Monika Kalberlah:
Monika Kalberlah:
Rüdiger Tonojan:
Nicole Eckert:
Eckhard Bock:
Änderungen des Bundesvorstands wie angezeigt und im letzten Satz des Änderungsantrages folgende Formulierung:
"..., ihre Möglichkeiten zu nutzen, damit diese Gesetzesvorschläge grundlegend überarbeitet werden."
Diese Formulierung und die Änderungen des Bundesvorstands können übernommen werden.
Eckhard Bock 16.11.2019 15:38