Veranstaltung: | 44. Bundesdelegiertenkonferenz Bielefeld |
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Tagesordnungspunkt: | V Verschiedenes |
Antragsteller*in: | Erich Minderlein (Ortenau KV) und 19 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 15%) |
Status: | Eingereicht |
Verfahrensvorschlag: | Erledigt durch modifizierte Übernahmen NEU WKF-07-574, NEU WKF-07-585, NEU WKF-07-611 |
Eingereicht: | 04.10.2019, 12:02 |
V-28: Mehr Mobilität mit weniger Individualverkehr
Antragstext
Die Infrastruktur generiert den Verkehr.
Die Politik soll Infrastrukturen bevorzugen und planen, die dem motorisierten
Individualverkehr die geringste Priorität geben. Die Substitution des energetisch und
logistisch ineffizienten Pkw Verkehrs durch Fusswege, Radfahrverkehr und ÖPNV ist
durch Bundes-, Landes- und kommunale Infrastrukturplanung vorzubereiten.
Hierzu gehört auch eine dezentrale Organisation des öffentlichen Lebens in Form der
Behörden, der Kultur, Schulen, der Gesundheit und der Versorgung des täglichen
Bedarfs.
Reduktion des ubiquitären Parkens.
Zur Zeit gilt die STVO Regel :
wo nichts ausgezeichnet ist, ist das Parken erlaubt.
Zukünftig wäre:
Wo nichts ausgezeichnet ist, ist das Parken verboten.
Parkplätze stören eine gute Auslastung des mit öffentlichen Geldern finanzierten ÖPNV.
Deshalb werden Parkplätze eine ÖPNV Abgabe leisten. Dieses wird Immobilienentwickler
dazu bringen, nur die notwendigsten Parkplätze innerhalb von Freimengen (z.B. 1
Parkplatz pro angefangene 1000m2 Verkaufsfläche ) zu installieren und sich stattdessen
am ÖPNV zu beteiligen. Höhere Abgaben für größere Parkplätze.
Profilbegrenzungen im motorisierten Massenverkehr
Kleinere Fahrzeuge mit weniger Leistung und Gewicht sollen generell bevorzugt werden .
Anschlusspflicht der getakteten Verkehreim ÖPNV, wie das in der Schweiz schon Gesetz
ist. Deutschlandtakt einführen.
Eine deutliche Erhöhung der Mittel für die Schiene. (In der Schweiz 378€/Kopf (Stand
2017) für Schiene, in Deutschland nur 64€/Kopf.) Erhaltung und bessere Pflege des
aktuellen Bestands, Reaktivierung von stillgelegten Strecken und Ausbau des
Schienennetzes.
Gründung einer "Stiftung des Bundesvermögens Verkehr" (BVV) mit allen Autobahnen,
Bundesstraßen, Brücken, Tunneln und Schienenwegen, Kosten deckend und gewinnfrei, zur
Umsetzung der obengenannten Ziele, die frei vom politischen Tagesgeschäft ist. Dazu
gehört eine Eingliederung der DB Netz in das BVV.
Die Pünktlichkeitsbewertung im ÖP[FN]V .
Da es eine wachsende Zahl von Verkehrs-Anbietern gibt und geben wird, erfolgt die
Pünktlichkeitsbewertung in Zukunft durch das Eisenbahnbundesamt und passende
Netzaufsichten nach identischen Kriterien, keine Selbstbegutachtung.
Begründung
Die BDK möge diese Zielsetzungen beschliessen und entsprechend in das Grundsatzprogramm aufnehmen.
Anwendungsprinzipien beim Verkehr: Jegliche Energieanwendung und der Verkehr haben unerwünschte Nebenwirkungen und Emissionen. Das Prinzip der Sparsamkeit ist daher immer anzuwenden. Ein neues Denken im Bereich Energie und Verkehr muss wirksam werden.
zu 1. Verkehrsvermeidung durch kurze Wege und lokale Versorgung muss ein Grundprinzip werden.
zu 2. Die öffentlichen Verkehrsflächen sollen wieder dem mobilen Verkehr aller Art und nicht dem ruhenden Verkehr (von Privatfahrzeugen) gewidmet werden. Dieses trägt zur Beschleunigung des Verkehrs und zur Vermeidung von Parkplatzsuchverkehr bei.
zu 3. Dies ist eine langfristige Massnahme, welche eine Umstrukturierung der Wohn- und Versorgungsstruktur bewirkt. Mit dieser Massnahme kann ein neues und reichliches Angebot des ÖPNV finanziert werden, welches in einer Übergangszeit angeboten werden muss, um die Menschen zum Umsteig auf ÖPNV zu bewegen. Leistungsgerechte proportionale Bezahlung der Nutzung von Straßen und Parkplätzen erst in Verdichtungsräumen und später überall führt zu Vermeidungsverhalten der Verbraucher, aber dann auch zu Vermeidungsverhalten der Städteplaner. Ich würde bevorzugt große Parkplätze stärker besteuern als kleine Parkplätze, so dass sich das große Automobil (SUV) als Hindernis für sich selbst erweist. Auch die Vorbildfunktion des großen Automobils wird so diskreditiert.
zu 4. Die Verkehrsbelastung und der Flächenverbrauch in Ballungsräumen kann so reduziert werden.
zu 5. und 6. selbsterklärend
zu 7. Eine solche Stiftung hätte es leichter, im Rahmen des technischen Fortschritts und der volkswirtschaftlichen, ökologischen und ökonomischen Notwendigkeiten auch Anpassungen und Umwandlungen in der Nutzung der Verkehrsflächen vorzunehmen. Die Stiftung ist frei von Gewinnerzielungszwecken , und muss kostendeckende Nutzungsgebühren erheben.
weitere Antragsteller*innen
- Hermann Steppe (KV Ortenau)
- Karl-Heinz Trick (Ortenau KV)
- Enrico Wolfgang Schandl (Ortenau KV)
- Michael Wiese (KV Leverkusen)
- Benjamin Harter (Ortenau KV)
- Stefan Bieber (KV Heilbronn)
- Juliane Hauer (Ortenau KV)
- Andreas Bokeloh (KV Leverkusen)
- Sylvia Dorn (Ortenau KV)
- Stephan Hölzle (KV Ortenau)
- Eberhard Müller (KV Ortenau)
- Ulrich Dietl (Ortenau KV)
- Stephanie Suhr (KV Ortenau)
- Mario Hüttenhofer (KV Konstanz)
- Christoph Lienhard (KV München-Land)
- Jochen Detscher (Stuttgart KV)
- Karsten Kolb (KV Ortenau)
- Frithjof Rittberger (KV Tübingen)
- Stefan Mross (KV Ortenau)
Kommentare
Erich Minderlein:
Erich
Renate Kohlund:
Hans-Jörg Ernst Hosch:
Erich Minderlein:
Die Umschichtung zum ÖPNV wird sicher von den Zentren ausgehen und dann in die ländliche Fläche ausstrahlen. In den Zentren ist es zuerst wirtschaftlich, den ÖPNV zu verdichten und dann den Mot. Massen-Verkehr(MMV) einzuschränken.
Preise, Zugänglichkeit, Zeitverbrauch spielen auch eine Rolle und werden als Push und Pull eingesetzt werden. Die entferntesten Siedlungen werden wohl zuletzt erschlossen, aber solange, wie die Infrastruktur zum MMV hin umkonstruiert wurde, wird es auch zurück einige Jahrzehnte brauchen.
Hans-Jörg Ernst Hosch:
Karl Hermann Ketteler:
Werner Platzer:
Markus Schrimpf:
Jens Herrndorff:
Erich Minderlein:
Ich hoffe, die Diskussion um diese beiden herausgestrichenen Punkte geht weiter. Überlassen wir es den Kommunen, den motorisierten Massenverkehr zunächst in den Innenstädten einzuschränken. Es wird dann weitergehen. Verdichtung der Nutzung und Bebauung bewirkt effizienteren ÖPNV und weitere Transformationen.
Hans-Jörg Ernst Hosch:
Mario Hüttenhofer:
Erich Minderlein:
https://www.faz.net/aktuell/technik-motor/iaa/klimaschutz-und-e-mobilitaet-habeck-trifft-daimler-chef-16381778.html?printPagedArticle=true#pageIndex_3
Cordula Ungruh:
Jürgen Mülders:
Es wird Zeit diese Technik in den nächsten 10 Jahren massiv zu verändern. Der Vorteil ist, es kann in allen Ländern der Welt geändert werden, weil diese mühsame und alte Technik heute noch überall vorhanden ist. Es könnte also überall die LKW Leistung auf die Schiene verlagert werden. Die Vorteile für unsere Umwelt, möchte ich hier nicht mehr aufzählen.
Der vollautomatische Güterbahnhof wäre eine Zukunft (unter Vimeo.com) sowie der NTG Cargo der DLR.
Christian Hauer:
Karl Hermann Ketteler:
Ich bin vollkommen dabei, das der Güterverkehr auf die Schiene gehört, aber dann muss erst auf EU-Seite die Harmonisierung der Systeme vorangetrieben werden.
Erich Minderlein:
Die Einführung der Mittelpufferkupplung ist wohl erst möglich, wenn davon eine Renditeerwartung befriedigt werden kann. Übrigens fuhr die DB schon 1982 Erz-Ganzzüge mit Mittelpufferkupplung von 4000t von Hamburg nach Linz(Donau). Da stimmt die Rendite, weil nur diese Kupplung die notwendigen hohen Zugkräfte erlaubt. In Würzburg stand eine Reservelok 151 mit Mittelpufferkupplungen.
Mit den modernen Logistikmethoden aus der Containertechnik und den Verteilzentren wie Passagiergepäckanfertigung an Flugplätzen und in Verteilzentren von Post und Logistik (DHL, Amazon, Zalando ) sollten nicht Güterzuge aufgelöst und neu gebildet werden, sondern nur noch Container und Güter zwischen Zügen bewegt werden. Güterzüge fahren also fahrplanmässig, die Beladung regelt sich nach Bedarf. Nur langfristig wird die Zuggröße angepasst, wenn diese sowieso in das Bw gehen. Das vermeidet die Bremsprüfungen und man kann dann auch die Anzahl der Kuppeleinrichtungen verringern. "Güter müssen auf die Bahn" wird ohne Zweifel nicht von der Technikseite, sondern von der Logistikseite her angefasst werden. Anschlussgleise, Containerterminals und Transferstationen für Einzelgüter können und müssen angegangen werden, wenn die Schmerzen der Lkw-Autobahn unerträglich werden.
Simona Faulhaber:
SiMona Faulhaber KV Wolfsburg
Karl Hermann Ketteler:
Die Gründe für den Niedergang des Bahnanteils sind sicher sehr vielschichtig. Gibt es eine Arbeitsgruppe bei den Grünen, die diesen Themenkomplex, zunächst einmal nur die Ursachen, aufbereitet? Ich denke wir können nicht erwarten, dass eine Änderung eintritt, ohne dass die am neuen nachhaltigen Geschäftsmodell Beteiligten wirtschaftlich gesund dastehen.
Erich Minderlein:
Hier ist zunächst das Buch Eisenbahn und Autowahn von Winfried Wolf sehr informativ.
Die Vorgänge im dritten Reich und die Verschränkung zwischen der Politik des dritten Reiches und der damaligen Automobilindustrie ist eigentlich hinlänglich bekannt. (Henry Ford, Hitler, F. Porsche)
Die Vorgänge und Einflussnahmen in den frühen Jahren der Bundesrepublik D, welche zur Störung der Bahn und folgender Reduktion geführt haben, bedürfen noch der Beleuchtung und Veröffentlichung. Zwar ist mir einiges bekannt, was ich noch als Kind erleben konnte, und vom Hörensagen, aber dieses reicht nicht für eine wissenschaftliche Darstellung.
Vielleicht könnte unsere Bundestagsfraktion sich einmal damit befassen (lassen) , denn sie hat über den wissenschaftlichen Dienst Zugang zu den Entscheidungen , welche damals getroffen wurden.
Ein xAK Verkehr(-sgeschichte) könnte tätig werden, so dass der Kenntnisstand ein begründeter und ein breiter wird.
Thomas Wolff:
"Die Substitution des ... logistisch ineffizienten Pkw Verkehrs durch ... ÖPNV ..."
- so können nur Großstädter sprechen. Siehe hierzu auch den Kommentar https://antraege.gruene.de/44bdk/Vision_Zero__Ja_zu_mehr_Sicherheit_im_Strassenverkehr-5807?commentId=1065#comm1065
Rolf Wiederkehr:
Jörg Schroth:
Bevor Individualverkehr im ländlichen Raum reduziert werden kann müssen hier ganz dringend die Strukturen verbessert werden. Ich lebe gerne auf dem Land, aber hier geht es ohne Auto überhaupt nicht (Leider!). Bei uns fährt der Bus nur zwischen 6.30 Uhr und 18.00 Uhr. Zwischen Samstag 12.00 Uhr und Montag 6.30 Uhr fährt gar kein Bus unser Dorf an. Die Versorgung verdient noch nicht einmal die Bezeichnung "Grundversorgung". Meine politische Heimat sind ganz klar B90/Grüne aber es ist schwierig hier im ländlichen Raum gegen den Individualverkehr zu argumentieren wenn die ÖPNV-Versorgung nicht verbessert wird.
Moritz Fenn:
Ich persönlich finde die Idee durchaus gut, aber die Herangehensweise falsch. Wir brauchen ja die Akzeptanz in der Gesellschaft und das erreichen wir nicht mit einer sogenannten"Verbotspolitik", für die wir als Partei ja doch berüchtigt sind. Wir müssen erst die Alternativen aufzeigen und dann den Autoverkehr und Parkwahnsinn Stück für Stück eindämmen und unatraktiver machen. Das alte System muss der Alternative weichen, aber die Alternative muss vorhanden und spürbar sein.
Ansonsten ein sehr unterstützenswerter Antrag;)
Mario Hüttenhofer:
Eine Ergänzung zu dem Konzept wäre noch die Finanzierung des ÖPNV Ausbaus durch eine Nahverkehrsabgabe verbunden mit einem Bürgerticket, die Unterstützung für "shared vehicles" und den Ausbau der "Umstiegsmöglickeiten" zwischen den Verkehrsträgern zu erwähnen.
Aber schon mal ein guter Aufschlag! Danke!
Erich Minderlein:
Großes Dankeschön !
Erich Minderlein:
Eine Zusammenfassung ist auf unserer Webseite
https://gruene-ortenau.de/grosser-erfolg-fuer-die-ortenau-auf-der-bdk-in-bielefeld/
und in dem Dokument
https://gruene-ortenau.de/wp-9b89d-content/uploads/2019/11/349E9A58-6061-4901-A491-783024D4D706.pdf zu sehen.