Änderungsantrag zu V-05: Nichtraucherschutz bundesweit stärken

Die Gefahren des Zigarettenrauchens sind weithin bekannt. Rauchen ist ursächlich für
zahlreiche Erkrankungen. Etwa jeder siebte Todesfall in Deutschland ist auf die Folgen des
Rauchens zurückzuführen. Dabei ist Rauchen nicht nur Privatsache, sondern schadet der
Gesellschaft im Ganzen. Rauchen verursacht jährliche Kosten von rund 80 Milliarden Euro.
Durch den Passivrauch schädigt Rauchen auch massiv die Gesundheit der Umstehenden. Diese
können sich dem Rauch in vielen Fällen nicht entziehen.

Bisherige Maßnahmen zur Eindämmung des Rauchens und seiner Folgen sind unzureichend.
Deutschland belegt beim Nichtraucherschutz im europäischen Vergleich den vorletzten Platz.
Noch immer raucht rund ein Viertel der Bevölkerung Deutschlands.

Im Jahr 2007 hat die Bundesregierung bei der Umsetzung der Tabakrahmenkonvention der
Weltgesundheitsorganisation auf eine bundeseinheitliche Regelung verzichtet. Stattdessen
entstanden in allen Bundesländern eigene Landesgesetze zum Nichtraucherschutz. Dadurch
gleicht die aktuelle Situation einem Flickenteppich. Echter Nichtraucherschutz ist bisher
nur in wenigen Bundesländern gelungen.

Wir unterstützen ausdrücklich die Gesetzesinitiative für ein bundesweites Rauchverbot in
Autos, in denen Schwangere oder Kinder mitfahren. Gleichzeitig geht sie uns nicht weit
genug. Wir fordern, die Gesetzesinitiative zum Anlass zu nehmen, um einen erneuten Anlauf
für einen echten und bundesweiten Nichtraucherschutz in Deutschland zu starten. Dazu zählt
neben dem oben erwähnten Rauchverbot in Autos, in denen Schwangere oder Kinder mitfahren,
ein Rauchverbot in Gaststätten ohne Ausnahme sowie ein wirksames Verbot jeglicher Werbung
für Tabakprodukte.