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V-05: Nichtraucherschutz bundesweit stärken

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:44. Bundesdelegiertenkonferenz Bielefeld
Tagesordnungspunkt:V Verschiedenes
Antragsteller*in:Sebastian Karl (Stuttgart KV)
und 25 weitere Antragsteller*innen (Frauenanteil: 31%)
Status:Eingereicht
Eingereicht:27.09.2019, 17:49

Antragstext

Die Gefahren des Zigarettenrauchens sind weithin bekannt. Rauchen ist ursächlich für
zahlreiche Erkrankungen. Etwa jeder siebte Todesfall in Deutschland ist auf die Folgen des
Rauchens zurückzuführen. Dabei ist Rauchen nicht nur Privatsache, sondern schadet der
Gesellschaft im Ganzen. Rauchen verursacht jährliche Kosten von rund 80 Milliarden Euro.
Durch den Passivrauch schädigt Rauchen auch massiv die Gesundheit der Umstehenden. Diese
können sich dem Rauch in vielen Fällen nicht entziehen.

Bisherige Maßnahmen zur Eindämmung des Rauchens und seiner Folgen sind unzureichend.
Deutschland belegt beim Nichtraucherschutz im europäischen Vergleich den vorletzten Platz.
Noch immer raucht rund ein Viertel der Bevölkerung Deutschlands.

Im Jahr 2007 hat die Bundesregierung bei der Umsetzung der Tabakrahmenkonvention der
Weltgesundheitsorganisation auf eine bundeseinheitliche Regelung verzichtet. Stattdessen
entstanden in allen Bundesländern eigene Landesgesetze zum Nichtraucherschutz. Dadurch
gleicht die aktuelle Situation einem Flickenteppich. Echter Nichtraucherschutz ist bisher
nur in wenigen Bundesländern gelungen.

Wir unterstützen ausdrücklich die Gesetzesinitiative für ein bundesweites Rauchverbot in
Autos, in denen Schwangere oder Kinder mitfahren. Gleichzeitig geht sie uns nicht weit
genug. Wir fordern, die Gesetzesinitiative zum Anlass zu nehmen, um einen erneuten Anlauf
für einen echten und bundesweiten Nichtraucherschutz in Deutschland zu starten. Dazu zählt
neben dem oben erwähnten Rauchverbot in Autos, in denen Schwangere oder Kinder mitfahren,
ein Rauchverbot in Gaststätten ohne Ausnahme sowie ein wirksames Verbot jeglicher Werbung
für Tabakprodukte.

Begründung

  • Rauchen gefährdet die Gesundheit
  • Rauchen schadet der Gesellschaft durch direkte und indirekte Kosten in Milliardenhöhe
  • Passivrauch schädigt die Gesundheit im gleichen Maße wie aktives Rauchen. Im Gegensatz zu aktiven Rauchern können sich Nichtraucher dem Passivrauch in vielen Fällen nicht entziehen.
  • Deutschland steht beim Nichtraucherschutz in Europa auf dem vorletzten Platz. Bisherige Maßnahmen haben nur unzureichenden Erfolg erbracht.
  • Die Bevölkerung steht in Umfragen hinter der Forderung nach einer Ausweitung des Nichtraucherschutzes. Mittlerweile steht selbst eine Mehrheit der Raucher hinter einer Ausweitung des Nichtraucherschutzes.
  • Ein besserer Schutz von Nichtrauchern führt nicht zu negativen wirtschaftlichen Konsequenzen wie dem viel zitierten Kneipensterben.
  • Die Bundesregierung verzichtete 2007 auf eine bundeseinheitliche Gesetzgebung, da die Gesetzgebungskompetenz des Bundes im Bereich des Nichtraucherschutzes angezweifelt wurde. Mehreren Gutachten zufolge besitzt der Bund jedoch die Gesetzgebungskompetenz für ein umfassendes Rauchverbot im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung.
Gehe zu Zeile:

weitere Antragsteller*innen


  • Philipp Buchholz (Stuttgart KV)
  • Philipp Lang (Stuttgart KV)
  • Annett Allain (Stuttgart KV)
  • Maria Flendt (Stuttgart KV)
  • Marco Rastetter (Stuttgart KV)
  • Edith Ailinger (Reutlingen KV)
  • Tim Demisch (Berlin-Treptow/Köpenick KV)
  • Christian Musse (Stuttgart KV)
  • Michael Tichy (Stuttgart KV)
  • Christa Niemeier (Stuttgart KV)
  • Uwe Dietrich (Hildesheim KV)
  • Tom Bayer (Heidelberg KV)
  • Ralf Bohr (Bremen-Ost KV)
  • Martin Drees (Plön KV)
  • Josef Frey (Lörrach KV)
  • Lukas Mehl (Stuttgart KV)
  • Norbert Waibel (München KV)
  • Armin Grau (Rhein-Pfalz KV)
  • Anke Boy (Stuttgart KV)
  • Anette Vogt (Stuttgart KV)
  • Katrin Bui (Stuttgart KV)
  • Reinhard Otter (Stuttgart KV)
  • Christa Tast (Stuttgart KV)
  • Daniel Wedekind (Regensburg-Stadt KV)
  • Bernhard Mellert (Stuttgart KV)

Änderungsanträge

keine

Kommentare

20.09.2019

Edith Ailinger:

Sehr guter Antrag Kann ich nur unterstützen!
20.09.2019

Christian Musse:

Ein sehr wichtiger Antrag!
21.09.2019

Christa Niemeier:

Unser Grüner Sozial- und Gesundheitsminister Manne Lucha hat sich ja bereits öffentlich in diese Richtung geäußert. Aber nicht nur deswegen, sollten wir das unbedingt unterstützen. Gesundheitliche Chanchengleichheit sollte für die Grünen nicht nur ein Schlagwort sein.
23.09.2019

Christa Tast:

Danke Sebastian
27.09.2019

Thomas Wolff:

Ich finde diesen Antrag nicht gut, da er die Grünen wieder zu sehr unter den Nimbus Verbotspartei stellt.

Ich bin froh, dass ich heute essen gehen kann, ohne hinterher zu stinken, aber es stört mich nicht, dass es vereinzelt noch Raucherlokale gibt, warum auch? Eher würde mich der rauchende Nachbar auf dem Balkon stören, das lässt sich wohl kaum verbieten.

Und natürlich ist es schlecht, wenn Schwangere eingequalmt werden, aber zu Hause lässt es sich ja auch nicht verbieten, warum also im Auto und wie soll das kontrolliert werden?

Eher würde ich das Rauchen in öffentlichen Parks untersagen, wie jetzt in Paris.

In der Klimapolitik wird der Bevölkerung schon einiges zugemutet werden, da sollten wir uns in anderen Bereichen einfach mal zurückhalten.
27.09.2019

Dirk Paul Finkeldey:

Wirklich schade, wegen der Forderung eines Einheitlichen Rauch Verbotes in Gaststätten kann ich diesen Antrag nicht Unterstützen.

Sowie es aus guten Gründen Gaststätten gibt in denen das Rauchen verboten ist, muss es auch weiterhin legitim sein das ein Betreiber in seinen Lokal das Rauchen erlaubt solange es für alle vor dem Betreten des Lokals klar ersichtlich ist.
03.10.2019

Martin Drees:

Lieber Dirk Paul,
wenn Du die grundsätzliche Zielsetzung des Antrags unterstützt, solltest Du für diesen Punkt einen entsprechenden Änderungsantrag stellen.
07.11.2019

Christian Hauer:

Diesen Antrag unterstütze ich.
08.11.2019

Simona Faulhaber:

Ich unterstütze diesen Antrag ebenfalls..

SiMona Faulhaber KV Wolfsburg
09.11.2019

Barbara Bott:

Ich bin für den Antrag, auch auf öffentlichen Plätzen. An Bushaltestellen und immer dort, wo auch Kinder sich aufhalten. Saubere Luft durch weniger Feinstaubbelastung, die beim Verglimmen entstehen!
09.11.2019

Barbara Bott:

Ich bin für den Antrag, auch auf öffentlichen Plätzen. An Bushaltestellen und immer dort, wo auch Kinder sich aufhalten. Saubere Luft durch weniger Feinstaubbelastung, die beim Verglimmen entstehen!
10.11.2019

Ute Thoma:

Wie sieht es mit dem Verbot von Shishas und Shisha-Bars sowie E-Zigaretten aus? Diese Produkte sind stark gesundheitsschädlich. Jugendliche steigen über diese Produkte aber immer stärker in den Rauchkonsum ein.
10.11.2019

Barbara Bott:

E-Zigaretten sind auch gesundheitsschädlich, aber immer noch besser als Zigaretten. Die Gefahr für junge Ersteinsteiger ist groß, daher ist Aufklärung so wichtig. Es bleibt abzuwarten, was genau in den amerikanischen Liquids ist und ob es solche Inhaltsstoffe auch hier gibt. Shisha-Bars sollten noch mehr als bisher kontrolliert werden. und für Jugendliche kein Zutritt möglich sein. Also viel mehr Aufklärung und weniger Verbote! Einen Vorstoß, dass in Schulen mehr Aufklärung betrieben werden soll, finde ich gut und richtig.