V-31-044: Prinzip der europäischen Spitzenkandidat*innen absichern, europäische Demokratie stärken, verfassungsgerichtliche Kontrolle respektieren

Prinzip der europäischen Spitzenkandidat*innen absichern, europäische Demokratie stärken,
verfassungsgerichtliche Kontrolle respektieren

Die Umstände der Wahl von Ursula von der Leyen zur neuen Präsidentin der EU- Kommission
haben gezeigt, dass das Prinzip der europäischen Spitzenkandidat*innen rechtlich abgesichert
werden muss. Das Prinzip garantiert, dass sich alle Kandidat*innen für das wichtigste Amt
der Europäischen Union den Wählerinnen und Wählern zur öffentlichen Prüfung stellen müssen.
Das ist ein riesiger Fortschritt für die Europäische Demokratie, den wir erhalten und
ausbauen wollen. Wir begrüßen die Pläne der neuen Kommissionspräsidentin, bis Mitte 2020
legislative Vorschläge für eine Verbesserung und Europäisierung der Europawahl vorzulegen.
Eine mögliche Stärkung des Spitzenkandidat*innenprinzips wäre die Festlegung, dass nur
Mitglieder des Europäischen Parlaments durch dieses als Präsident*in der EU-Kommission
vorgeschlagen werden können. Es würde das Parlament und die Bindung der EU-Kommission an die
Europawahl weiter stärken, wenn auch Kommissar*innen nur aus der Mitte des Parlaments
vorgeschlagen werden. Das Spitzenkandidat*innenprinzip ist das beste Argument gegen die
Verleumdung der EU-Kommission als ungewählte Technokraten.

Die effektivste Möglichkeit zur Stärkung des Spitzenkandidat*innenprinzips bieten
transnationale Listen, die von den europäischen Parteien aufgestellt und von den
Spitzenkandidat*innen angeführt werden. Länderübergreifende Listen stärken nicht zuletzt
auch die Sichtbarkeit der europäischen Parteien und können zum Aufbau einer EU-weiten
Öffentlichkeit beitragen. Eine zweite Stimme bei der Europawahl für transnationale Listen
bedeutet mehr europäische Demokratie. Nationale Parteien haben den Wählern dann zu erklären,
welcher europäischen Parteifamilie sie angehören und welche Spitzenkandidat*in sie
unterstützen. Sie bietet den Parteien einen starken Anreiz, EU-weite Programme zu entwerfen
und die Bürger und Bürgerinnen in der gesamten Europäischen Union anzusprechen. Die
nationalen Parteien müssen sich endlich grundlegend Richtung Europa öffnen und sich an einer
echten europäischen Parteiendemokratie und an einer Stärkung der Rolle des Europäischen
Parlaments als Haus der europäischen Demokratie beteiligen. Die Aufstellung transnationaler
Wahllisten ist dafür der beste Katalysator. Die Verwendung der europäischen Parteinamen und
-logos gemeinsam mit den nationalen auf Stimmzetteln, auf Postern und Kampagnenmaterial wäre
die logische Folge transnationaler Wahllisten, sollte aber auch unabhängig davon Ausdruck
des europäischen Charakters von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden. Das Bekenntnis als
Europapartei steht uns auch bei Wahlen im Bund, in Ländern und Kommunen gut zu Gesicht.

Ein neues europäisches Wahlrecht sollte darüber hinaus auch sicherstellen, dass bei der
Listenaufstellung demokratische Mindeststandards eingehalten und wenigstens die Hälfte der
Sitze an Frauen vergeben werden. Zudem braucht es verbindliche Transparenzregeln für die
Parteienfinanzierung. Wir streben an, Spenden an Parteien in der Höhe und auf natürliche
Personen zu beschränken. Das Wahlalter sollte in keinem Mitgliedstaat höher als 16 Jahre
liegen.

Diesen Anforderungen an eine EU-Wahlrechtsreform wird die von der Bundesregierung auf
europäischer Ebene betriebene Änderung des EU- Direktwahlakts, die im vergangenen Jahr gegen
den Widerstand der Grünen im Europäischen Parlament beschlossen worden war, in keiner Weise
gerecht. Stattdessen dient die Änderung lediglich dazu, dem Bundesverfassungsgericht die
Möglichkeit zu nehmen, eine Sperrklausel im deutschen Europawahlgesetz an der
Wahlrechtsgleichheit des Grundgesetzes zu messen. Wahlrechtsfragen sind immer auch
Machtfragen. Gerade deshalb istWir respektieren eine strikte verfassungsgerichtliche Kontrolle bei der
Ausgestaltung des Wahlrechts sinnvoll und lehnen es ab, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes zu respektierenSperrklauseln im deutschen Europawahlgesetz mit Hilfe einer europarechtlichen Mindestschwelle zu umgehen. Sperrklauseln sind für die Funktionsfähigkeit des Europaparlaments nicht notwendig. Im Europaaparlament sind 200 Parteien vertreten, in vielen Ländern haben selbst größere Parteien nur ein oder zwei Abgeordnete. Eine Sperrklausel würde ausschließlich in Deutschland und Spanien wirken und Millionen von Stimmen unsichtbar machen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprechen sich daher gegen die Einführung einer Prozenthürde bei Europawahlen aus und lehnen die
Änderung des EU-Direktwahlakts in der vorliegenden Form ab. Eine verpflichtende Einführung einer Prozenthürde wollen wir politisch verhindern.