V-12: jetzt H-01/01 (Schaffung eines Angebots in der Bundesgeschäftsstelle zur Unterstützung von Mitgliedern, und Freund*innen von Bündnis 90 / Die Grünen, die durch rechten Hass betroffen sind)

Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Deshalb machen wir GRÜNEN uns stark gegen Ausgrenzung, Diskriminierung und Verfolgung und engagieren uns aktiv im Kampf gegen Antisemitismus, Sexismus, Rassismus, Transphobie und Homophobie.

Wir, ob ehrenamtlich oder hauptberufliches Mitglied, erheben unsere Stimmen auf der Straße, in der Presse, am Telefon, in den sozialen Netzwerken, in den Parlamenten, auf Diskussionsveranstaltungen oder bei Demonstrationen. Aber Drohungen, Beleidigungen, Verleumdungen und der pure Hass nehmen zu, sobald man seine Stimme erhoben hat und inhaltlich für Grüne Werte eintritt und klare Position gegen Rechts bezieht. Das ist oft nur schwer zu ertragen, denn diese Angriffe stellen extreme psychische und physische Belastungen für die Betroffenen und ihre Angehörigen dar. Mit der Schaffung der geforderten Strukturen unterlegt die Partei, dass sie konsequent einer nicht hinnehmbaren Bedrohung entgegentritt und ihre Mitglieder verbindlich unterstützt.

Darüber hinaus können über eine solche zentrale Funktion wichtige Erkenntnisse gewonnen werden, welche Muster die Hetze hat, welche Entwicklungen sie nimmt, ob die Situation in den Bundesländern grundsätzlich vergleichbar ist oder welche Spezifika es gibt, in welchem Umfang Hetze stattfindet und gegen wen. Damit entsteht eine wichtige, zentrale Kompetenz. Das hilft in der weiteren fundierten politischen Diskussion und um systematisch Methoden zu entwickeln, sich dem wirksam entgegen zu stellen.

Bereits am 19.06.2018 hat die Landesmitgliederversammlung von Bündnis 90 / Die Grünen Hessen daher einen Beschluss gefasst, dass der Landesverband sich beim Bundesverband dafür einsetzt, eine „hauptamtliche Stelle in der Bundesgeschäftsstelle für psychologische und juristische Unterstützung für Opfer rechter Gewalt zu schaffen..* Diese Stelle wurde bislang nicht eingerichtet– aber der Hass geht weiter. Es gibt nur wenige Anlaufstellen, an die sich die Betroffenen wenden können. Die Vermittlung einer ad hoc Rechtsberatung, wie sie die Bundesgeschäftsstelle bereits anbietet, ist ein guter erster Schritt. Das reicht aber noch nicht aus.