Seenotrettung: Schiffe schicken, Häfen öffnen, Menschen retten

Das Mittelmeer ist ein Grab für tausende, schutzsuchende Menschen.
Seenotrettungsorganisationen wie Sea-Watch, MSF, SOS Mediterranée, Proactiva Open Arms,
Jugend Rettet, Sea-Eye, Resqship oder Mission Lifeline versuchen dieses Vakuum, das durch
den Mangel an staatlicher Seenotrettung entstanden ist, zu füllen. Unter hohem
ehrenamtlichen Einsatz und Risiko konnten viele Menschen gerettet werden. Dieser Einsatz
gegen das Sterben auf dem Meer verdient Respekt, Anerkennung und unsere volle Solidarität.
Doch statt Anerkennung und Unterstützung, wird stetig weiter an der Verhinderung von Flucht
und humanitärer Hilfe gearbeitet. Die Debatte um Migration und Flucht gerät immer weiter aus
den Fugen von Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Anstand. Dem stellen wir uns
entschieden entgegen. Wir stehen an der Seite der Seenotretter*innen und solidarisieren uns
mit Menschen auf der Flucht.

Eine europäische Seenotrettung gegen das Massensterben ist in weiter Ferne. CDU und CSU
stimmten im Europaparlament gegen eine Haushaltslinie für die Seenotrettung und gegen eine
Resolution, die sich für staatliche Seenotrettung, Entkriminalisierung von NGOs und
Transparenz über Seenotrettungsfälle aussprach. Die Einigung von Malta, in der sich Italien,
Malta, Frankreich und Deutschland auf eine schnelle Verteilung von Geflüchteten einigten,
brachte keine Lösung und wurde von den europäischen Innenminister*innen blockiert.

Denn statt einer Verbesserung der Situation im zentralen Mittelmeer und die Chance, die
Weichen in die richtige Richtung zu stellen, hat sich die Situation weiter verschlechtert,
wie die letzten Tage und Wochen gezeigt haben: Noch immer müssen aus Seenot Gerettete tage-
und wochenlang auf einen sicheren Hafen warten. Die Einigung vom 23. September hat sich in
Luft aufgelöst.

Deswegen setzen wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN uns dafür ein, dass:

1. … der Mangel an staatlicher Seenotrettung endlich beendet wird. Es ist eine Frage des
   politischen Willens: Wer Menschen in Not helfen will, sollte das auch auf dem
   Mittelmeer tun. Wir können nicht weiter nur zuschauen, wenn tausende Menschen jedes
   Jahr sterben. Es ist an der Zeit, nicht nur die Hilfsorganisationen ideell zu
   unterstützen, sondern als EU selbst aktiv zu werden und endlich ein europäisch
   organisiertes und finanziertes ziviles Seenotrettungssystem aufzubauen. Solange sollen
   die Bundesregierung und die Bundesländer selbst einen aktiven Beitrag zur
   Seenotrettung leisten und alle Möglichkeiten einer konkreten Unterstützung prüfen.

2. … die Bundesregierung und die Europäischen Institutionen sich für eine aufgeklärte
   Politik einsetzen, damit aus Seenot Gerettete und Hilfsorganisationen dabei
   unterstützt werden, schnellstmöglich in einen sicheren Hafen einfahren zu können und
   von dort aus operieren zu können. Das Scheitern einer gemeinsamen Europäischen
   Asylpolitik und die Handlungsunfähigkeit von Staats- und Regierungschefs darf nicht
   länger auf dem Rücken der Schwächsten und der humanitären Hilfe ausgetragen werden.
   Statt den Hilfsorganisationen durch einen "Verhaltenskodex" zusätzliche Steine in den
   Weg zu legen, sollte man eher über einen Kodex für die libysche Küstenwache reden.
   Informationen über Seenotrettungsfälle müssen öffentlich zugänglich gemacht werden,
   insbesondere die Schiffe im Umfeld sollten im Sinne des internationalen Rechts
   schnellstmöglich Informationen über Seenotrettungsfälle bekommen, um Rettungsaktionen
   einleiten zu können. Auch Frontex darf nicht länger dazu beitragen, dass Rettungen
   verzögert werden.

3. … eine schnelle Verteilung der Menschen, die an den europäischen Außengrenzen ankommen
   und Asyl beantragen wollen, sichergestellt wird. Nur durch eine schnelle Verteilung
   kann die Verantwortung für die Asylverfahren gerechter verteilt werden und unwürdige
   Situationen wie auf den griechischen Inseln vermieden werden. Dabei muss die
   Rechtsstaatlichkeit im Vordergrund stehen. Asylsuchende an den Außengrenzen Europas
   müssen zuverlässig registriert und erstversorgt sowie ihre Daten abgeglichen werden.
   Selbstverständlich muss die EU ihre Außengrenzen kontrollieren und gemeinschaftlich
   vor Terrorismus, Menschen- und Drogenhandel schützen. Die Vermengung dieser wichtigen
   grenzpolizeilichen Aufgaben mit der europäischen Asylpolitik und Flüchtlingsaufnahme
   ist jedoch zutiefst unseriös und politisch fahrlässig. Die europäische
   Flüchtlingspolitik lässt sich nicht über Grenzkontrollen lösen oder gestalten.
   Grenzschutz darf nicht bedeuten, dass niemand mehr reinkommt. Externalisierung von
   Lagern, Pre-Screenings, Hotspots oder geschlossene Lager an den Außengrenzen sowie
   Auffang- und Transitzentren jenseits der Außengrenzen lehnen wir ab. Außerdem müssen
   die Spielräume zur Aufnahme von Geflüchteten in aufnahmebereiten Regionen,
   Bundesländern und Kommunen genutzt und erweitert werden. Dafür sollen die Länder-
   Aufnahmemöglichkeiten zum Beispiel im Rahmen des §23(1) Aufenthaltsgesetzes ausgenutzt
   werden.

4. … sichere und legale Fluchtwege geschaffen werden. Wir befürworten eine Ausweitung der
   Ressettlement- und Relocationprogramme, aber auch der Landesaufnahmeprogramme. Die EU-
   Länder müssen ihren Anteil an dem jährlichen, vom UNHCR ermittelten Resettlement-
   Bedarf entsprechend ihrer Wirtschaftskraft erfüllen. Das individuelle Asylrecht wird
   dadurch nicht angetastet. So nehmen wir unsere humanitäre Verantwortung gegenüber
   besonders schutzbedürftigen Geflüchteten wahr – beispielsweise aus UN-
   Flüchtlingslagern in Jordanien, dem Libanon oder der Türkei. Zugleich wollen wir die
   Familienzusammenführung für subsidiär Geschützte wieder grundrechtskonform ermöglichen
   und setzen uns für humanitäre Visa ein. Die Möglichkeit der Kommunen und Bundesländer,
   eigenständig Hilfe zu leisten und Menschen aufzunehmen sollten deutlich verbessert
   werden.

5. ...der Schengen-Kodex eingehalten wird. Völkerrechtlich unzulässige Zurückweisungen
   von Geflüchteten an den innereuropäischen Schengen-Grenzen darf die EU nicht weiter
   akzeptieren. Sie muss sicherstellen, dass in den EU-Staaten sowohl an den
   innereuropäischen als auch Außengrenzen Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit
   gewährleistet werden.

6. … die Finanzierung und Ausbildung libyscher Milizen beendet wird, so lange ihre
   Schiffe sich nicht an internationales Recht halten und Menschen an den Ort
   zurückbringen, von dem sie gerade fliehen mussten. Im Gegensatz zu Hilfsorganisationen
   sind die EU-geförderten libyschen Milizen weder gute Seenotretter, noch sind sie für
   die Seenotrettung ausgerüstet. Trotz dreistelliger Millionenförderung duch die EU gibt
   es an Bord der Milizen nicht einmal Schwimmwesten für die Rettung. In Libyen selbst
   sind Geflüchtete einer unmenschlichen und ausweglosen Lage ausgesetzt, mit
   Gefangenenlagern, willkürlichen Erschießungen, Vergewaltigungen und Sklaverei. Die
   Bundesregierung muss sich deshalb viel stärker mit eigenen Kontingenten für die
   Notevakuierung von Flüchtlingen aus den libyschen Gefangenenlagern einsetzen.