W-PR-15: Bewerbung: Till Steffen

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich möchte meine Leidenschaft für Rechtsstaat und Demokratie, meinen nüchternen Blick auf die Voraussetzungen erfolgreichen politischen Handelns und meine langjährige Erfahrung als Regierungsmitglied in den Parteirat einbringen.

Ich liebe das Ringen um Meinungen und Mehrheiten. Das ist der Kern von Demokratie.

Demokratie ist jedoch nichts ohne Rechtsstaat. Der Rechtsstaat sichert die Rechte der Einzelnen. Freie Meinungsäußerung, Demonstrationsrecht und der Schutz der Privatsphäre stehen jedem und jeder Einzelnen zu. Sie können nicht von der Mehrheit weggewischt werden. Ohne Widerspruch durch die jeweilige Minderheit gibt es keinen demokratischen Diskurs und keine demokratische Alternative. Deswegen ist der Schutz der Rechte einzelner Bürger*innen so wichtig. Menschen in Bedrängnis beizustehen war mein Anliegen in meiner Arbeit als Rechtsanwalt. Sicherzustellen, dass Menschen ihr Recht durchsetzen können, ist meine Aufgabe als Justizsenator in Hamburg.

Demokratie und Rechtsstaat werden von rechts massiv herausgefordert. Als Grüne haben wir dabei eine ganz klare und unverwechselbare Rolle. Wir stehen an der Seite von Diskriminierten, bekämpfen Hate Speech auf allen Ebenen und stehen schon seit Jahren für eine konsequente Bekämpfung von Rechtsterrorismus. Für mich sind das die Themen, die mein konkretes Handeln vor Ort bestimmen und für die ich auf Bundesebene in Bundesrat und Justizministerkonferenz einstehe.

Als Grüne setzen wir zu einem großen Sprung an. Wir wollen die führende Rolle in einer Regierung übernehmen. Dafür werben wir um Vertrauen und Zustimmung. Die kriegen wir nur, wenn wir ganz unterschiedliche Sichtweisen und Erfahrungen zusammenbringen. Wir brauchen ambitionierte Ziele und kühne Visionen. Ich stelle dazu gerne die kritischen Fragen: Wie funktioniert das praktisch? Wie geht das rechtlich? Wie kommt das ganz konkret in den Ländern und Kommunen an?

„Hamburg hat eine Wahl!“ – mit diesem Angebot sind wir mit Katharina Fegebank als Spitzenkandidatin in den Zweikampf um das Rathaus eingestiegen. Es ist unser Ziel, im Februar 2020 stärkste Partei in Hamburg zu werden und die SPD an der Spitze abzulösen. Hier machen wir in unserem Stadtstaat vor, was (spätestens) im Jahr darauf für die Bundesebene ansteht. Wir brauchen deswegen volle Unterstützung aus der ganzen Republik und wir wollen Euch an unseren Erfahrungen teilhaben lassen. Als Mitglied des Parteirats möchte ich dafür ein wichtiges Bindeglied sein.

Dafür werbe ich um Eure Stimme!